A2: Sudan nicht vergessen - Genozid stoppen und Waffenexporte beenden !

Hintergrund

Seit April 2023 herrscht im Sudan ein verheerender Krieg zwischen den
sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Miliz Rapid Support
Forces (RSF). Nach dem Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Bashir 2019 und
dem Militärputsch 2021 eskalierte der Machtkampf zwischen den beiden
militärischen Akteuren zu einem offenen Krieg. Die Hoffnungen der sudanesischen
Demokratiebewegung auf eine zivile und demokratische Zukunft wurden damit
gewaltsam zurückgedrängt.

Der Krieg hat eine der schwersten humanitären Katastrophen weltweit ausgelöst.
Mehr als 34 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 14
Millionen wurden innerhalb des Landes oder über die Grenzen hinweg vertrieben.
Hunger, Krankheiten und der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung bedrohen
weite Teile der Bevölkerung. Insbesondere in Darfur und Kordofan besteht
weiterhin ein akutes Risiko für Hungersnot. Bis Ende des Jahres leiden
voraussichtlich 825.000 Kinder unter fünf Jahren an akuter Mangelernährung,
einem lebensbedrohlichen Zustand. Konservativen Schätzungen zufolge sind bereits
mehr als 150.000 Menschen getötet worden. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch
wesentlich höher sein. Die UN gehen inzwischen davon aus, dass die Zahl der
Todesopfer wahrscheinlich im Bereich mehrerer Hunderttausend liegt (bis zu
400.000). Allein zwischen Januar und Juni 2025 hat das Büro des UN High
Commissioner for Human Rights circa 1400 zivile Todesopfer dokumentiert. 1100
Menschen wurden allein in diesem Zeitraum durch den Einsatz von Drohnen getötet.

Menschenrechtsverletzungen

Beide Konfliktparteien sind für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße
gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich. Überlebende berichten von
Massenvergewaltigungen, Angriffe auf humanitäre Helfer*innen, Entführungen oder
Massenhinrichtungen. Auch sexuelle Gewalt bedroht die Sicherheit von vorrangig
Frauen und Mädchen. Die UN haben zwischen Kriegsbeginn und August 2026 838 Opfer
sexueller Gewalt dokumentiert. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich
wesentlich höher. Mit unbemannten Drohnen haben beide Konfliktparteien wieder
und wieder Märkte, Schulen, Tankstellen und Infrastruktur zur Wasserversorgung
angegriffen.

Besonders erschütternd ist die systematische Gewalt der RSF gegen ethnische
Bevölkerungsgruppen in Darfur. Berichte dokumentieren gezielte Tötungen,
Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Angriffe auf Zivilist*innen. Die UN-
Untersuchungskommission stellte 2026 fest, dass die Verbrechen der RSF Merkmale
eines Völkermords aufweisen. Die Gewalt steht in einer historischen Kontinuität
mit den genozidalen Verbrechen in Darfur seit den 2000er-Jahren, an denen
Vorläufermilizen der RSF beteiligt waren.

Am 6. Juli hat der UN Human Rights Council in seiner Resolution 62/1 die
Gewalteskalationen durch die RSF in und um El Obeid klar verurteilt und vor der
Gefahr von weitreichender Massengewalt gewarnt. Weiterhin fordert der Rat in der
Resolution die Einsetzung einer unabhängigen Fact-Finding Mission zur
Untersuchung von Menschenrechtsverstößen. Dieser Forderung schließen wir uns an.
Die Verbrechen müssen unbedingt von der internationalen Gemeinschaft untersucht
und geächtet werden. Es darf nicht zu Straflosigkeit kommen.

Internationale und deutsche Beteiligung und Verantwortung

Der Krieg und der Genozid werden auch durch internationale Akteure ermöglicht
und verlängert, auch aus eigenen Interessen. Bisherige Vermittlungsversuche
konnten bislang keinen dauerhaften Waffenstillstand erreichen. Besonders die
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen wegen ihrer Unterstützung der RSF
stark in der Kritik. UN-Ermittler*innen dokumentierten 2026 Netzwerke zur
Finanzierung, Rekrutierung und militärischen Unterstützung der RSF mit
Verbindungen in die VAE. Die Emirate weisen die Vorwürfe zurück. Die VAE
verfolgen hier eigene wirtschaftliche Interessen über den Ausbau ihres
Einflusses am Roten Meer sowie Zugang zum sudanesischen Gold. Auch die SAF
werden aus dem Ausland unterstützt (vor allem Ägypten, Saudi-Arabien, Türkei).

Auch Deutschland trägt hier klar Verantwortung. Trotz der UN-Erkenntnisse
unterhält die Bundesregierung enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Beziehungen zu den VAE und exportiert Rüstungsgüter in die VAE. Zwischen Januar
2023 und Oktober 2025 allein genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in
Höhe von rund 244 Millionen Euro. Menschenrechtsorganisationen warnen
ausdrücklich vor dem Risiko, dass Waffen an die RSF weitergeleitet werden.
Deutsche Rüstungsexporte dürfen nicht dazu beitragen, einen Krieg zu
ermöglichen, in dem massenhaft Zivilist*innen getötet und vertrieben werden.

Die UN warnen weiterhin vor der zunehmenden Komplexität des Konflikts. Der
Einsatz technisch komplexer Waffensysteme, der direkte Einfluss außenstehender
Akteure sowie die kontinuierliche Aufrüstung und zahlenmäßige Zunahme der
bewaffneten Akteure innerhalb Sudans tragen zu einer zunehmenden Fragmentierung
bei. Neben SAF und RSF sind zahlreiche lokale und regionale Milizen und
bewaffnete Gruppen mit ihren eigenen territorialen, politischen und
Sicherheitsinteressen in die Kämpfe verwickelt. Dies verschlechtert die
Perspektive auf einen stabilen Waffenstillstand und erhöht das Risiko für
Zivilist*innen weiter.

Deutschland muss den Opfern der Gräueltaten im Sudan Schutz bieten. Niemand darf
in ein Land abgeschoben werden, in dem jegliche Existenz durch Gewalt und
humanitäre Notlagen bedroht ist. Es braucht dringend einen bundesweiten Stopp
für Abschiebungen in den Sudan. Jegliche Zivilist*innen schweben im Sudan
landesweit in Gefahr, willkürlichen Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu
fallen. Die Bundesregierung sollte sich zu einem Aufnahmeprogramm inklusive
angemessener psychologischer Betreuungsangebote verpflichten. Verfahren zur
Einreise und zur Visavergabe müssen schnell, sicher und unbürokratisch gestaltet
werden.

Bislang sind sämtliche internationale Vermittlungsversuche gescheitert.
Waffenstillstandsvereinbarungen haben nicht standgehalten. Die internationale
Gemeinschaft muss sich für einen inklusiven Friedensprozess einsetzen, der die
Perspektiven der Menschen vor Ort priorisiert. Zivilgesellschaft und politische
Akteure müssen gleichermaßen in einen solchen Prozess einbezogen werden. Ganz
besonders Frauen und Mädchen sowie junge Menschen müssen hier priorisiert
werden. Deutschland und die EU müssen sich dringend proaktiv an Gesprächen zur
Vermittlung zwischen den Konfliktparteien für einen humanitären Waffenstillstand
beteiligen. Ein zeitnahes Handeln ist von absoluter Dringlichkeit.

Erschütternd ist besonders der fehlende Raum für die Situation im Sudan in der
medialen und politischen Debatte in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit.
Das Leiden der sudanesischen Bevölkerung geschieht fernab von jedem öffentlichen
Aufschrei der internationalen Staatengemeinschaft. Das muss sich ändern. Dieser
Antrag soll einen ersten Schritt in diese Richtung gehen.

Beschluss

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert

1. Einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten humanitären Zugang zu
   allen betroffenen Gebieten im Sudan sowie eine deutliche Ausweitung der
   humanitären Hilfe durch Deutschland und die internationale Gemeinschaft.

2. Die sofortige Aussetzung deutscher Rüstungsexporte an die Vereinigten
   Arabischen Emirate, solange eine Weiterleitung an die RSF nicht
   zuverlässig ausgeschlossen werden kann, sowie eine konsequente Kontrolle
   bestehender Exportgenehmigungen. Außerdem eine Ausweitung des EU-
   Waffenembargos auf den ganzen Sudan und eine konsequente Durchsetzung.

3. Die Kopplung des derzeit zu verhandelnden Freihandelsabkommens zwischen
   der EU und den VAE an das Aussetzen von finanzieller, logistischer und
   militärischer Unterstützung für die RSF. Die EU und Deutschland dürfen
   kein so weitreichendes Partnerschaftsabkommen mit einer Regierung
   eingehen, die das genozidale Vorgehen der RSF bewusst unterstützt.

4. Ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan und
   gezielte Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Netzwerke, die den
   Krieg und den Genozid durch Waffenlieferungen, Finanzierung oder
   Rekrutierung unterstützen.

5. Eine stärkere Überprüfung und Sanktionierung der internationalen Finanz-
   und Handelsstrukturen der Konfliktparteien. Deutschland und die EU müssen
   vollumfänglich alle zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und
   diplomatischen Mittel nutzen, um Druck auf die Konfliktparteien auszuüben.

6. Eine unabhängige Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der
   Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und genozidalen
   Gewalt, insbesondere durch die Unterstützung internationaler
   Untersuchungsmechanismen und des Internationalen Strafgerichtshofs.
   Besonderes Augenmerk sollte hier auf sexualisierte Gewalt gelegt werden.

7. Die Stärkung sudanesischer zivilgesellschaftlicher und demokratischer
   Akteur*innen, insbesondere feministischer Organisationen, lokaler
   humanitärer Netzwerke wie Emergency Response Rooms und der sudanesischen
   Demokratiebewegung. Die politische Zukunft des Sudan muss von seiner
   Zivilbevölkerung bestimmt werden – nicht von bewaffneten Milizen oder
   ausländischen Mächten.

8. Die Schaffung sicherer humanitärer Flucht- und Evakuierungswege durch
   beispielsweise unbürokratische Visavergabe sowie einen bundesweiten
   Abschiebestopp in den Sudan.

9. Internationale Initiativen zur Dokumentierung und Untersuchung der
   Menschenrechtsverletzungen im Sudan. Die Bundesregierung muss sich auf
   internationaler Ebene - vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen - für
   eine solche Mission einsetzen und Bereitschaft signalisieren, sich selbst
   zu beteiligen.

10. Bessere und umfassende Medienberichterstattung über die Lage im Sudan. Die
    deutsche Öffentlichkeit muss umgehend über die verheerende humanitäre
    Katastrophe und die Menschenrechtsverletzungen im Sudan aufgeklärt werden.

11. Die Sicherstellung der umfassenden und gleichberechtigten Beteiligung der
    sudanesischen Zivilgesellschaft an internationalen Verhandlungen und am
    Friedensprozess. Alle Perspektiven müssen hier gleichermaßen vertreten
    sein, besonders die Stimmen marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen.

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert vom Berliner Senat:

Die Menschen im Sudan dürfen nicht länger den geopolitischen und
wirtschaftlichen Interessen anderer Staaten untergeordnet werden. Menschenrechte
und Völkerrecht müssen auch dort gelten, wo ihre Durchsetzung wirtschaftlichen
Interessen entgegensteht.