Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Katinka Wellnitz, Tjado Stemmermann, Yannick Brugger |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.10.2022, 09:17 |
A10: Modellprojekt Expedition Grundeinkommen umsetzen!
Antragstext
Diesen Sommer wurden Unterschriften für das Volksbegehren Expedition
Grundeinkommen gesammelt. Auch die GRÜNE JUGEND Berlin war mit auf der Straße,
beim Sammeln und in Gesprächen mit Berliner*innen über eine Existenzsicherung.
Dabei wurden über 125.000 Unterschriften gesammelt. Das hat nicht gereicht, um
den Volksentscheid zu initiieren, zeigt aber den Willen vieler Berliner*innen
auf.
Der kommende Winter bereitet vielen Berliner*innen Sorgen, Inflation und
Energiekrise treiben Menschen in Armut. Eine Grundsicherung bietet Menschen eine
Absicherung vor Härtefällen kann gesellschaftliche Teilhabe sichern.
Theoretisch sollte jeder Mensch von seiner Arbeit leben können. Das ist in der
Realität leider nicht der Fall: Viele Menschen werden zu schlecht bezahlt oder
haben aus anderen Gründen nicht genug Geld zum Leben. Das Modellprojekt soll
deswegen testen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen ein geeignetes Mittel
ist, um eine unbürokratische Existenzsicherung für alle zu ermöglichen. Die
Ergebnisse sollen evaluiert werden, dann kann ein fundiertes Urteil getroffen
werden, wie eine sozial gerechte Absicherung von Menschen aussehen kann.
Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, bei den
kommenden Haushaltsverhandlungen die nötigen Mittel bereitzustellen, um das vom
Volksentscheid Expedition Grundeinkommen erarbeitete Konzept umzusetzen und ein
bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen eines Testlaufes für eine begrenzte
Anzahl an Menschen zu ermöglichen.
Begründung
Das Volksbegehren hat breite Unterstützung erhalten: Über 125.000 Unterschriften konnten gesammelt werden, es haben also viele Berliner*innen ihren Willen für das Experiment ausgedrückt. Diese Initiative zu ignorieren wäre fatal. Besonders durch Corona hatten es die Volksbegehren schwer, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Außerdem können sich weiterhin viele Berliner*innen nicht an Volksbegehren beteiligen, nur weil sie zum Beispiel keinen deutschen Pass haben. Die Unterschriften vieler Berliner*innen werden also ignoriert. Besonders unter diesen Umständen ist es wichtig, die Volksbegehren der Corona-Zeit ernst zu nehmen und die Anliegen weiter zu verfolgen, auch wenn das Quorum für einen Volksentscheid nicht erreicht wurde.