Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 08.10.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.10.2022, 09:35 |
A1: Leitantrag: Die Wahl ist nicht immer einfach, aber Hauptsache du hast sie!
Antragstext
Im Koalitionsvertrag wurde eine historische Verfassungsänderung festgelegt: Die
Herabsenkung des aktiven Wahlalters in Berlin von 18 auf 16. Endlich können
circa 60.000 Menschen mehr mit ihrer Stimme Einfluss auf die Politik nehmen. Das
muss gefeiert werden!
Doch wir als Grüne Jugend Berlin sagen: Die aktuell geplante Wahlrechtsänderung
ist nicht ausreichend. Lediglich das Alter für das aktive Wahlrecht, nicht
jedoch für das passive wird abgesenkt. Das bedeutet: mehr junge Menschen dürfen
zwar wählen, aber nicht in die Parlamente gewählt werden! So wird die
Repräsentation junger Menschen nicht gefördert. Weiterhin braucht es das
Wohlwollen volljähriger Abgeordneter, die Interessen minderjähriger zu
vertreten.
Das vollständige Wahlrecht für 16- und 17-jährige mit deutscher
Staatbürger*innenschaft ist für uns aber nur ein Zwischenschritt. Unser Ziel
heißt weiterhin: Wahlrecht für Alle und ab 0! Weder die Staatsbürger*innenschaft
noch das Alter dürfen Gründe für einen Ausschluss vom Wahlrecht sein! Junge
Menschen weisen häufig überhaupt nicht die Einschränkungen für Wahlen auf, die
angeblich gegen eine Herabsenkung bzw. Abschaffung des Wahlalters sprechen. Dazu
gehört z.B. die politische Informiertheit oder ein „Mindestwissen“ über
Parlamente. Ganz im Gegenteil: Junge Menschen haben die Pflicht,
Politikunterricht zu belegen, während ältere Menschen nach der Schulzeit nie
wieder einen Hauch Informationen über Politik konsumieren müssen. Eine 10-
Jährige kann mehr über Repräsentative Demokratie wissen als ein 80-Jähriger.
Auch die vermeintliche Beeinflussbarkeit von Kindern und Jugendlichen wird
regelmäßig als Grund gegen eine Wahlalterabsenkung angeführt. Dadurch, dass
jüngere Menschen die Eintragung ins Wähler*innenverzeichnis aktiv einfordern
sollten, wird die Stimmabgabe durch die Eltern ohne Zustimmung des Kindes
verunmöglicht. Und genausowenig wie alle Menschen über 18 politisch informiert
sind, treffen sie ihre Entscheidung immer eigenständig und reflektiert: Wie
viele Menschen gibt es, die gerade nicht nach bestem Wissen und Gewissen wählen,
sondern schlicht nach Gewohnheit oder dem, was die Nachbarin wählt? Mit einem
Wahlrecht ab 0 würden wir das politische Interesse und die Erfahrung von
Selbstwirksamkeit fördern. So lernen alle in unserer Gesellschaft von Anfang an,
dass sie ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sind und die Gesellschaft
mitgestalten können.
Alle Menschen sollten wählen, wo sie wohnen und leben. Gerade Menschen ohne
deutsche Staatsbürger*innenschaft, die ihren Lebensmittelpunkt und ihr zuhause
in Berlin gefunden haben, müssen unbedingt wählen dürfen. Obwohl migrantisierte
Menschen ohne deutschen Pass besonders oft in prekären Jobs das System am Laufen
halten, wird ihnen das grundlegendste Mitbestimmungsrecht, das Wahlrecht
verwehrt. Deswegen unterstützen wir den Volksentscheid „Demokratie für Alle“ .
In einer Demokratie, die alle repräsentieren soll, müssen auch alle
mitbestimmten dürfen!
Begründung
Rot-Grün-Rot plant zusammen mit der FDP das aktive Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre zu senken. In dem Antrag positionieren wir uns für eine Ausweiteung des Wahlrechts, das über die geplanten Änderungen deutlich hinausgeht: Weg mit einer Altersgrenze und her mit dem Wahlrecht für alle an dem Ort wo sie leben, unabhängig von der Staatsbürger*innenschaft!
Änderungsanträge
- Ä2 (Julia Espindola (LV Grüne Jugend Berlin), Übernahme)