Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesmitgliederversammlung der GJB |
Beschlossen am: | 23.10.2022 |
Eingereicht: | 27.10.2022, 13:24 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Arbeitsprogramm 2023
Beschlusstext
Soziale Ungerechtigkeiten, Klimakrise, Mobilitätswende, Deutsche Wohnen
enteignen. Und nebenbei Wahlkampf in einer wahrscheinlich vollständigen
Wiederholungswahl organisieren. Im kommenden Jahr steht viel an und wir haben
als Grüne Jugend Berlin mit unseren Bezirksgruppen den Anspruch unsere Stadt
mitzugestalten. Die Grüne Jugend Berlin soll eine entscheidende linke Akteur*in
in der Berliner Politik sein, der gerade in Krisenzeiten für solidarische
Antworten kämpft und für soziale Gerechtigkeit auf der Straße ist. Dabei fordern
wir ein, dass die Jugend mitbestimmt und gehört wird.
Um diese Chancen zu nutzen, brauchen wir einen Landesvorstand, der den Überblick
behält, eigene Impulse setzt, seine Mitglieder angemessen repräsentiert und
vorausschauend handelt.
Präsent sein
Als Jugendorganisation einer Regierungspartei, die vielleicht bald die
regierende Bürgermeisterin stellt, wollen und können wir eine relevante
Akteur*in im politischen Berlin sein. Dafür müssen wir unsere
Öffentlichkeitsarbeit über alle zur Verfügung stehenden Wege verbessern.
Wir brauchen mehr Präsenz in der Öffentlichkeit. Dazu gehört die Präsenz in den
klassischen ebenso wie in den sozialen Medien. Die Arbeit in den Sozialen Medien
wird künftig durch das Social Media Team unterstützt. Dem Landesvorstand kommt
dabei die Aufgabe zu, das Team gut einzubinden und nach einem angemessenen
Zeitraum die Strukturen gemeinsam mit dem Team zu reflektieren und
gegebenenfalls anzupassen. Inhaltlich sollte die Kommentierung zu tagesaktuellen
Ereignissen ausgebaut werden und eigene Forderungen der Grünen Jugend Berlin
strategisch gesetzt werden. Um die Präsenz in den klassischen Medien zu erhöhen,
sollen insbesondere unsere Landessprecher*innen Kontakte zu Journalist*innen
auf- und ausbauen.
Wir brauchen mehr Präsenz in Bündnissen. Dafür soll der Landesvorstand Treffen
organisieren, die den Austausch zwischen GJler*innen fördern, die in Bündnissen
mitarbeiten und vor allem neue Menschen für Bündnisarbeit befähigen und
begeistern. Über das Wiki der Grünen Jugend Berlin sollen möglichst viele
Informationen zur Bündnisarbeit bereitgestellt werden. Aber auch die
Landessprecher*innen sollen es sich zur Aufgabe machen regelmäßig in den GJ
Bündnissen präsent zu sein. Die GJ Berlin soll sich stärker mit sozialen
Bündnissen und Bündnissen, die von migrantisierten Menschen getragen werden,
vernetzen und zusammenarbeiten.
Wir brauchen mehr Präsenz bei den Grünen Berlin und innerhalb der Grünen
Fraktion. Dazu gehört eine kontinuierliche Begleitung der Regierungsarbeit
beziehungsweise der Begleitung möglicher Koalitionsgespräche.
Auch in der Öffentlichkeitsarbeit wollen wir die Regierungsarbeit kritisch
begleiten und so den nötigen politischen Druck aufbauen, dass gerade sozial- und
klimapolitische Einigungen im Koalitionsvertrag auch wirklich umgesetzt werden.
Dies kann zum Beispiel in Form einer 100-Tage-Bilanz nach der Koalitionsbildung
passieren. Inhaltlich stehen dabei im kommenden Jahr insbesondere sozialgerechte
Antworten auf die derzeitigen Krisen im Vordergrund. Niemand darf frieren oder
seine Wohnung verlieren. Dem Mietenwahnsinn muss ein Ende gesetzt werden, daher
setzen wir uns insbesondere für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche
Wohnen enteignen“ ein. Um die Landespolitik aktiv mitzugestalten, sollen die
bisherigen Verbindungen zwischen Grüner Jugend, Grüner AGH-Fraktion und den
Grünen Berlin effektiver genutzt werden. Hier soll insbesondere der Austausch &
die Zusammenarbeit mit den GJ-Mandatsträger*innen weiterhin regelmäßig
stattfinden. Damit unsere Forderungen noch mehr Gehör in der Partei finden, soll
sich der künftige Landesvorstand für einen dauerhaften Grüne Jugend Platz im
Vorstand der Grünen Berlin einsetzen. Auch unsere Positionen sollen in die Grüne
Partei getragen werden. Dafür soll der Landesvorstand die GJ Beschlüsse bei den
Altgrünen einbringen. Generell sollte es als GJ unser Anspruch sein uns bei
allen wichtigen Positionsbildungsprozessen der Grünen Partei zu beteiligen. Sei
es die Überarbeitung des Wahlprogramms, des möglichen überarbeiten
Koalitionsvertrags aber auch bei Parteitagsbeschlüssen. Um den Informationsfluss
zu gewährleisten soll sich der Landesvorstand um einen regelmäßigen Austausch
mit dem Landesvorstand der Grünen Berlin und dem Fraktionsvorstand einsetzen und
diesen einfordern.
Die GRÜNE JUGEND Berlin sieht sich als Korrektiv der Partei Bündnis 90/ Die
Grünen. Sie bekennt sich daher im Angesicht der Bundesdelegiertenkonfernez von
Bündnis 90/Die Grünen am zurückliegenden Wochenende (14.10-16.10.2022) für den
Erhalt von Lützerath und gegen einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken über den
31.12.2022 hinaus.
Um neuen Mitglieder zu erreichen und Werbung für die GJB zu machen soll ein GJB-
Info Flyer erstellt werden, der über einen längeren Zeitraum auch ohne
Wahlkämpfe verteilt werden kann. Dieser soll auch an die Grünen Kreisverbände
weitergegeben werden, damit diese den Flyer an junge und potentielle
Neumitglieder weitergeben können oder auslegen können.
Gemeinsam als Verband wachsen
Neben dem Blick nach außen müssen wir aber auch nach innen auf unsere eigenen
Strukturen schauen. Wir haben uns als Grüne Jugend Berlin in den letzten Jahren
mehr als verdoppelt: Dadurch wurden insbesondere unsere Bezirksgruppen gestärkt,
die zum zentralen Anlaufpunkt für unsere Mitglieder geworden sind. Die
Bezirksgruppen bieten eigene, meist wöchentliche Treffen an und haben sich so
zur politischen Heimat vieler Mitglieder entwickelt. Das ist sehr erfreulich!
Gleichzeitig muss der Landesverband seine Strukturen an die sich ändernden
Gegebenheiten anpassen.
Durch die vielen Angebote auf Bezirksebene, sollte sich der Landesverband auf
die Organisation von wenigen, aber größeren Treffen konzentrieren. Größere
Treffen für alle sollten begleitet werden von Angeboten, die sich an bestimmte
Gruppen richten. Insgesamt sollte der Landesvorstand zukünftig seine politisch-
strategische Arbeit ausbauen. Konkret ergeben sich daraus die folgenden
Aufgaben:
Neun Bezirksgruppen - Ein Verband
Auf unseren Landesmitgliederversammlungen (LMVen) debattieren wir als
Landesverband und vernetzen wir uns über Bezirksgrenzen hinweg. Unsere LMVen
sind aber auch sehr formal strukturiert und deshalb nicht barrierefrei. Deshalb
soll es im kommenden Jahr mehr überbezirkliche Vernetzungsmöglichkeiten geben,
die möglichst alle Mitglieder der Grünen Jugend Berlin ansprechen. Um die Arbeit
des Landesvorstands für die Bezirksgruppen transparenter zu gestalten und einen
Austausch zu gewährleisten, sollte der Landesvorstand einen guten
Informationsfluss gewährleisten und regelmäßig die Bezirksgruppen besuchen. Dazu
soll es im Landesvorstand konkrete Ansprechpersonen für die einzelnen
Bezirksgruppen geben. Es liegt in der Verantwortung dieser Person, ebenso wie in
der Verantwortung der Bezirksgruppe, einen Austausch sicherzustellen. Zum
Informationsfluss gehören auch die Kommunikationskanäle innerhalb des
Landesverbandes: Die begonnenen Änderungen in der Aktivengruppe sollen auf ihre
Wirksamkeit geprüft und gegebenfalls nochmal angepasst werden. Der
Landesvorstand soll den Ordner in der Wolke, in der Bezirke Workshops oder
Vorträge teilen können, weiter mit Inhalt füllen und im Verband bewerben. So
kann ein Workshop in mehreren Bezirksgruppen gehalten werden und mehr Mitglieder
können von ihrem Wissen gegenseitig profitieren.
Bezirksgruppen stärken
Der Landesverband ist nur so gut aufgestellt wie die einzelnen Bezirksgruppen.
Deshalb braucht es eine gute Förderung der Bezirksgruppen und einen
funktionierenden Austausch, insbesondere mit den Vorständen oder
Koordinierungskreisen der Bezirke. Für den Austausch ist bislang das „Orga-
Treffen“ ein zentraler Raum. Die Struktur soll gemeinsam mit den
Bezirksvorständen reflektiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.
Damit sich alle in unserem Verband einbringen können, müssen die
Wissenshierarchien möglichst gering sein. Das Wiki des Landesverbandes sollte
als zentraler Wissensspeicher und –transfer etabliert werden. Dafür müssen dort
Informationen eingearbeitet und aktuell gehalten werden. Außerdem muss das Tool
verbandsintern beworben werden. Zum gemeinsamen Wissen gehört auch unsere
Beschlusslage, also die Ziele und Inhalte, die wir als Verband anstreben. Der
Landesvorstand soll dafür eine einheitliche und übersichtliche Form der
Darstellung erarbeiten. Dabei soll geprüft werden, ob sich ein zentrales
Dokument eignet, an dem alle grundlegenden Beschlüsse thematisch sortiert
gesammelt werden.
Der Landesvorstand soll grundsätzlich die Ortsgruppen materiell und immateriell
bei ihren Problemen unterstützen und die Themen und Wünsche der Ortsgruppe auch
auf Landesebene vorantreiben. Die Bezirksgruppen der Außenbezirke sollen stärker
strukturell unterstützt und als Veranstaltungsort genutzt werden, damit die GJ
Berlin stadtweit präsent ist und wachsen kann.
Gemeinsam sind wir stärker - Neue Mitstreiter*innen für unsere politischen
Kämpfe motivierenUnser Verband muss für Neumitglieder offen sein. Da unsere
Strukturen gerade für neue Menschen unübersichtlich sind, soll gemeinsam mit den
Bezirksgruppen ein Konzept erarbeitet werden, wie Neumitglieder besser im
Verband ankommen. Der Neumitgliederbrief bietet dafür eine gute Grundlage.
Darüber hinaus soll auch über ein Buddy-Programm nachgedacht werden, also ein
Programm, bei dem erfahrenere Mitglieder jeweils einzelne Neumitglieder
unterstützen und ihnen zur Seite stehen. Zudem soll es im kommenden Jahr
mindestens eine größere öffentliche Veranstaltung explizit auch für Nicht-
Mitglieder geben. Diese Veranstaltung soll nicht rein politisch sein, auch
kreative Formate wie beispielsweise eine Schnitzeljagd, ein Bastel-Event oder
ein Kino-Abend können ausprobiert werden. Die Veranstaltung soll groß beworben
werden, um über unsere Kreise hinweg junge Menschen zu erreichen.
Ein Verband – viele Perspektiven
Unser Verband lebt davon, vielfältige Perspektiven und Lebensrealitäten zu
repräsentieren. Gruppen, die besonders von den Strukturen eines
kapitalistischen, weißen und cis-hetero-normativen Systems geprägt sind, wollen
wir gezielt fördern. Essentiell sind dafür die Förderung von Frauen, inter,
nicht-binäre und trans Personen (FINT*) und die Förderung von Menschen mit
Antisemitismus und/ oder Rassismus Erfahrung (MARE).
Zur FINT*-Förderung soll es eine regelmäßige Vernetzung von Personen geben, die
in den Bezirksgruppen für die FINT*-Förderung verantwortlich sind. Das Konzept
„Gender Watch“ soll bei Landesmitgliederversammlungen weiterhin eingesetzt und
evaluiert werden.
Wir wollen Menschen mit Antisemitismus und/ oder Rassismus Erfahrung (MARE)
besser ansprechen, einbinden und fördern. Hierbei soll die neue antirassistische
Strategie der Grünen Jugend und die darin genannten Maßnahmen auf den
Landesverband übertragen werden.
Der Landesvorstand soll sich zusammen mit dem Vielfaltspolitischen Team um die
Umsetzung des Antrags „Intersektional und radikal - Prozess zur MARE-Quote
starten“ kümmern. Dabei soll sich am Ablauf des Antrags orientiert, gleichzeitig
die zusätzliche Belastung durch den Wahlkampf berücksichtigt werden.
Darüber hinaus soll für alle Diskriminierungsformen weiterhin sensibilisiert
werden und daran gearbeitet werden, dass die Grüne Jugend Berlin ein offener
Verband für alle jungen Menschen ist. Der Landesvorstand setzt sich für einen
wertschätzenden, respektvollen und diskriminierungssensiblen Umgang auf allen
Ebenen der Grünen Jugend ein. Es braucht gute Debattenräume und eine
Verbandskultur in der sich alle, insbesondere neue Menschen und vor allem
marginalisierte Gruppen noch mehr wohlfühlen.
Mentale Gesundheit im Verband stärken!
Die Grüne Jugend Berlin ist ein starker Verband. Und das liegt an den vielen
jungen Menschen, die ihre Energie, ihre Kompetenzen und ihre Freizeit in die GJB
stecken. Viele gehen dabei bis an ihre Grenzen und darüber hinaus. Damit wir
langfristig schlagkräftig bleiben, wollen wir dafür sorgen, dass unser
Aktivismus nachhaltiger wird.
Dafür wird der Landesvorstand im kommenden Jahr eine erste Strategie erarbeiten,
wie wir Mentale Gesundheit in unserem Verband stärken und mentale Überlastungen
langfristig verhindern können. Dafür soll unter anderem ein Unterpunkt auf der
Webseite entstehen, auf dem Telefonnummern von professionellen Hilfsangeboten
gesammelt werden. Diese Maßnahme soll unseren Mitgliedern den Zugang zu
Ansprechpersonen erleichtern. Junge Menschen sind nicht dafür ausgebildet,
Betroffene in schwierigen Situationen zu betreuen. Deshalb soll im Ernstfall an
die Beratungsstellen auf der Webseite verwiesen werden. Darüber hinaus könnte
ein Leitfaden zur Therapieplatzsuche ergänzt werden.
Zielgruppenspezifische Vernetzungs- und Empowermentangebote sollen weiterhin
regelmäßig angeboten werden. Dabei sollen die im letzten Jahr gestartete
Vernetzungsformate für Schüler*innen, für Auszubildene, für queere Menschen und
speziell für Inter, nicht-binäre und trans (INT*)-Personen evaluiert werden und
in sinnvollen Formaten, auch in Kombination mit inhaltlicher Ausrichtung,
fortgeführt werden.
Still loving Strukturarbeit
Mit der Einsetzung von „Teams“ erproben wir aus Landesebene eine neue Struktur.
Der Landesvorstand soll die Erprobung unterstützen und evaluieren. Der
Landesvorstand soll eine möglichst einheitliche Struktur aller Gremien unseres
Landesverbandes anstreben. Wenn sich das Instrument „Teams“ als erfolgreich
erweisen sollte, könnte das Format auch auf weitere Gremien übertragen werden.
Bei der Weiterentwicklung unserer Struktur soll auch die Meinung von Mitgliedern
berücksichtigt werden, die nicht Teil des Landesvorstand sind. Regelmäßige
Strukturtreffen bieten dafür ein sinnvolles Format und sollten fortgeführt
werden, um konstant unsere eigenen Strukturen in einem wachsenden Verband zu
evaluieren. So sollen Mitglieder auch kurzzeitig in Projekte mit eingebunden
werden und ihre Perspektiven teilen können, um basisdemokratische Lösungen für
Probleme im Verband zu finden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden,
dass möglichst viele Perspektiven aus dem Verband in Strukturdebatten
eingebracht werden. Jede Person darf daran teilnehmen, die entgültige
Entscheidung für die Umsetzung wird dann auf einem Aktiventreffen,
Landesmitgliederversammlung oder vom Landesvorstand beschlossen. Zudem soll sich
der Landesvorstand darum bemühen, möglichst Hierarchien abzubauen. Das betrifft
Wissenshierarchien sowie strukturelle Hierarchien. Wir sind ein Verband der
Basisdemokratie lebt und diese als höchstes Gut ansieht. Das heißt für uns auch,
dass sich die Positionen des Landesvorstandes aus den Positionen der Basis durch
Beschlüsse auf Landesmitgliederversammlungen oder Aktiventreffen ergeben.
Deswegen stellt und unterstützt der Landesvorstand auf Bundesebene der GRÜNEN
JUGEND nur Anträge, die sich explizit aus der Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND
Berlin ergeben.
Wir bilden Banden & wir bilden uns!
Grundlage der politischen Debatte ist die politische Bildung. Dank unser
Bezirksgruppen gibt es überall in Berlin regelmäßige Angebote durch die Grüne
Jugend. Der Landesverband sollte seine Bildungsarbeit deshalb auf aktuelle
Themen und bestimmte Formate fokussieren. Statt regelmäßiger Aktiventreffen,
sollen mehr Bildungsangebote im Rahmen der Landesmitgliederversammlung oder
anderen landesweiten Treffen geschaffen werden. Thematisch sollten die Angebote
aktuelle Debatten im Verband und/ oder in der Gesellschaft aufgreifen und
unterstützen. Die Bildungsangebote sollten sich dabei ergänzen und inhaltlich
aufeinander abgestimmt sein. An den Kampagnen des Bundesverbandes soll aktiv
teilgenommen werden.
Wir wollen unsere Mitglieder sowohl thematisch bilden als in der Parteiarbeit.
Dafür wollen wir unseren Mitgliedern bestimmte Fähigkeiten vermitteln wie das
Schreiben und halten von Reden, Moderationsworkshops aber auch How-To
Vorstandsarbeit, How-To Antragsschreiben oder auch How-To FaFo/ AG und How-To
Bündnisarbeit Workshops anbieten. Dies könnte im Rahmen eines GJB-Skillsharing-
Tages stattfinden.
Wiederholungswahl? Wir sehen uns auf der Straße!
Die wahrscheinlich bevorstehende Wiederholungswahl wird das kommende Halbjahr
prägen. Die dazu beschlossenen Anträge stellen den Rahmen für die Grüne Jugend
Berlin, insbesondere für das Wahlkampfteam. Die Abstimmung zwischen
Wahlkampfteam und Landesvorstand sollte vor allem über die beiden Mitglieder des
Landesvorstands organisiert werden, die durch den Landesvorstand für das
Wahlkampfteam benannt werden. Darüberhinaus braucht es eine enge Abstimmung im
Bereich Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit zwischen den jeweilig zuständigen
Menschen.
Der Landesvorstand soll die Arbeit des Wahlkampfteams unterstützen. Dazu gehört
voraussichtlich das Einstellen von Wahlkampfpersonal. Der Landesvorstand trägt
hier die Personalverantwortung, das Wahlkampfteam sollte aber die inhaltliche
Arbeit bestimmen. Der Landesvorstand und das Wahlkampfteam sollen sich
strategisch mit der Kampagne der Grünen Berlin abstimmen. Ein Wahlkampfchannel
mit Infos zu Aktionen hat sich im letzten Wahl bewährt uns soll wieder aktiviert
werden, um möglichst viele Mitglieder einzubinden.
Finanzen
Um die Strukturarbeit auch bei den Finanzen weiterzuführen, soll eine
Evaluierung der bisherigen Haushaltsposten und eine entsprechende
Umstrukturierung der Haushaltsposten durchgeführt werden. Für eine
transparentere Kommunikation mit den Gremien der Grünen Jugend Berlin soll ein
„How to Geld ausgeben“ Finanzreader erstellt und niedrigschwellig zugänglich
gemacht werden. Zudem soll es eine gute Vernetzung zwischen den
Schatzmeister*innen in den Bezirken und der Landesschatzmeister*in geben. Dabei
sollen auch Verhandlungsstrategien weitergegeben um ggbf. mehr Budget für die
Ortsgruppen zu verhandeln. Bei Finanzangelegenheiten sollten insbesondere F*int-
Personen gefördert und empowered werden.
Für eine klare, transparente und rechtssichere Struktur innerhalb der
Finanzordnung, soll diese ebenfalls grundlegend überarbeitet werden. Dafür
arbeitet die Schatzmeisterei vertrauensvoll mit den Grünen Berlin und der GJ
Bundesebene zusammen.
Um auch in Zukunft stärkere und nachhaltigere Finanzmittel zur Verfügung
zuhaben, soll das Pat*innenprogramm weiter ausgebaut werden, als auch eine
Spendenkampagne ins Leben gerufen werden.
Begründung
Mit dem Arbeitsprogramm geben wir dem kommenden Landesvorstand einen klaren Arbeitsauftrag.