Der Antrag konkretisiert die Bestimmungen für geheime Sitzungen. Die Ursprungsformulierung kann so verstanden werden, dass per Antrag die Öffentlichkeit von allen kommenden Sitzungen eines Gremiums ausgeschlossen werden kann. Das kann aber nicht mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit vereinbar sein. Durch die neue Formulierung wird deutlich, dass die Öffentlichkeit immer nur für jeweils eine Sitzung ausgeschlossen werden kann. Durch die neue Formulierung wird das Erfordernis auch nochmal etwas eingeschränkt, da die Öffentlichkeit immer nur für eine Angelegenheit ausgeschlossen werden kann. Natürlich kann aber auch weiterhin die Öffentlichkeit für eine ganze Sitzung ausgeschlossen werden, wenn alle Angelegenheiten dieser Sitzung geheim sein müssen.
Antrag: | Allgemeine Geschäftsordnung |
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Antragsteller*in: | Yannick Brugger (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Übernahme |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 06.10.2022, 12:37 |