Das Wort "gründsätzlich" ist in rechtlichen Texten extrem unpraktisch, weil es entweder "ohne Ausnahme" oder "mit dem Vorbehalt bestimmter Ausnahmen" bedeutet [1]. Es hat also zwei gegensätzliche, sich widersprechende Bedeutungen. Das ist bei ungünstig, weil nicht klar ist, ob bspw. eine Wahl immer geheim sein muss, oder ob eine Ausnahme davon möglich ist. Der Änderungsantrag soll dieses Problem beheben, indem das Wort gestrichen und durch eine eindeutige Formulierung ersetzt wird.
Antrag: | Allgemeine Geschäftsordnung |
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Antragsteller*in: | Yannick Brugger (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Übernahme |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 06.10.2022, 12:11 |