Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Qi Kang Chen, Luis Höhne, Felix Ackerschewski, Amelie Funcke |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.10.2022, 09:40 |
A14: Solidarität mit Armenien!
Antragstext
Wir fordern als GJ Berlin, dass die Bundesregierung und im besonderen
Außenministerin Annalena Baerbock sich Frankreich anschließt und Aserbaidschan
im Krieg gegen Armenien klar als Aggressor benennt. Die Bundesregierung muss
sich der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Armenien bewusst
werden und sich mit den Armenier*innen solidarisieren!
Das souveräne Staatsgebiet der Republik Armenien wurde in der Nacht vom 13. auf
den 14. September 2022 vom autokratisch geführten Staat Aserbaidschan
angegriffen. Wir fordern ein konsequentes Handeln der Bundesregierung in ihrer
Außenpolitik beim Import von fossilen Energieträgern. Wir befürworten den
Importstopp von russischem Öl und Gas aufgrund ihrer Rolle als Aggressor im
Krieg gegen die Ukraine und fordern eine konsequente Fortführung der
Sanktionspolitik gegenüber allen kriegstreibenden Aggressorstaaten, inklusive
Aserbaidschan.
Europäische Werte sind nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Kaukasusin
Gefahr. Demokratien sind es wert, beschützt zu werden.Vor allem dann, wenn sie
von Autokratien angegriffen werden. Die Bundesregierung soll sofort klarstellen,
dass Öl- und Gasdeals mit Aserbaidschan keinen Bestand haben werden,
solltenIlham Aliyev und sein autokratisches Regime weiterhin als Aggressor
gegenüber Armenien auftreten. So soll die Bundesregierung eine weitere
Eskalation im Kaukasus verhindern und ein Zeichen gegen den gefährlichen
Panturkismus setzen, welchen wir auch in anderen Nachbarregionen der Türkei
beobachten können. Die Angriffe werden von der Türkei, der zweitstärksten NATO-
Armee, und von der faschistischen Gruppe "Graue Wölfe" weltweit angefeuert,
wodurch Armenier*innen selbst in Deutschland bedroht werden. Weiterhin fordern
wir, sich für unabhängige Ermittler*innen der UN im Kriegsgebiet einzusetzen, um
bereits begangene Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung aufzuklären und zu
sanktionieren.
Bei militärischen Auseinandersetzungen kam und kommt es immer wieder zu
Kriegsverbrechen gegen Armenier*innen, vor allem gegen FLINTA*. In Armenien
droht ein neuer Genozid, der immer wieder offen von aserbaidschanischer und
türkischer Seite beschworen wird. Diesen gilt es, insbesondere in Anbetracht des
Völkermords von 1915 an den Armenier*innen, mit allen Mitteln zu verhindern!
Begründung
Als Grüne Jugend setzen wir uns überall für Demokratien und gegen fossile Energieträger ein. In vielen Fällen gehen diese beiden Ansichten Hand in Hand, so auch bei dem Umgang mit Aserbaidschan. Während Armenien es geschafft hat, spätestens2018 (Samtene Revolution) eine Demokratie zu werden, handelt es sich bei Aserbaidschan um eine korrupte Autokratie (Demokratieindex: Rang 141; Pressefreiheit: Rang 154; Korruptionswahrnehmungsindex: Rang 128). So hat der aserbaidschanische Präsident sein Amt von seinem Vater geerbt und seine Frau als Vize-Präsidentin von Aserbaidschan ernannt. Des Weiteren fällt Aserbaidschan regelmäßig mit Bestechungsskandalen, u.a. auch in Europa auf, siehe VICE-Report zur Aserbaidschan-Affäre. Aserbaidschan ist auch in der Vergangenheit schon mehrfach als Aggressor gegenüber Armenier*innen auffällig geworden (Stichwort Bergkarabach).
Die Europäische Union möchte den Import mit fossilen Energieträgern aus Aserbaidschan nicht nur weiterführen, sondern sogar ausweiten, was eine Mitfinanzierung eines Kriegs und eines möglichen Genozids gegenüber Armenier*innen bedeuten kann.
Weiterhin hat sich die Bundesregierung und Annalena Baerbock bisher nicht mit Armenien solidarisiert und schafft es nicht einmal Aserbaidschan als Aggressorstaat zu benennen.
Der Krieg hat in Deutschland kaum mediale Aufmerksamkeit erhalten und wird teilweise als ein irrelevanter Konflikt zwischen zwei ebenbürtigen Gegnern irgendwo im Nirgendwo abgestempelt. Die Realität ist aber, dass Armenien wesentlich kleiner in Bevölkerung und absoluter Wirtschaftsleistung ist. Armenien kann sichnicht in einem Krieggegen das durch Gas- und Ölexport-finanzierte Aserbaidschan behaupten und braucht deshalb indieser Notsituation Unterstützung aus der europäischen Gemeinschaft, auch in Form von Sanktionen gegenüber Aserbaidschan, um weitere Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen zu verhindern.
Weiterhin sollten wir konsequent für eine feministische Außenpolitik einstehen, wie es Frau Baerbock regelmäßig signalisiert, hier jedoch ausbleibt. Diese beinhaltet, sich gegen Gewalt und Kriegsverbrechen gegen armenische FLINTA*, wie sie durch aserbaidschanische Soldaten ausgeübt wird, zu positionieren. Als Beispiel ist hier die kürzlich erfolgte brutale Vergwaltigung und Leichenschändung von Anush Apetyan, die von aserbaidschanischen Soldaten im Netz verbreitet und gefeiert wurde, zu benennen. Eine konsequente feministische Außenpolitik setzt voraus, auch diese Gewalt an FLINTA* zu verurteilen und zu sanktionieren.
Oftmals wird der Beitritt Armeniens im Jahr 1994 in die CSTO (Militärbündnis mit Russland) als Argument gegen die Unterstützung Armeniens angeführt. Jedoch handelt es sich hierbei um ein Scheinbündnis, welches lediglich auf dem Papier existiert. So sind zum Beispiel Kirgisistan und Kazachstan auch Mitglied im von der Türkei angeführten Turkic Council und haben sich dort auf der Seite Aserbaidschans positioniert, während Russland sowohl Aserbaidschan als auch Armenien unterstützt und sich als neutraler Vermittler gibt. Weiterhin protestiert die armenische Zivilbevölkerungregelmäßig gegen die Mitgliedschaft in diesem Bündnis. Jedoch gestaltet sich der Austritt Armeniens aufgrund der Tatsache, dass Armenien ein kleiner Staat ist, der existenziell von seinen Nachbarn bedroht wird und aufgrund des Drucks durch Russland sehr schwierig.Weiterhin denken wir, dass unsere Werte wie zum Beispiel Menschenrechte und die Verurteilung von Kriegsverbrechen universell sind und sich nicht in Abhängigkeit von (Schein-)Militärbündnissen stellen sollten.
Zudem versuchtdie neue Regierung um Paschinyansich seit Jahren Richtung Westen und gegen Putin zu stellen. Nach vergeblichen Hilferufen in Richtung Europa und USA im Krieg um Bergkarabach vor zwei Jahren muss sich das Volk Armeniens nun jedoch die Frage stellen, wo der Einsatz für Menschenrechte bleibt, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind - und sogar die nach Frieden strebende EU einen Pakt mit dem Aggressor direkt vor den Toren Europas eingeht.
Änderungsanträge
- Ä1 (GJ CharWilm (dort beschlossen am: 13.10.2022), Übernahme)