Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Yannick Brugger, Katinka Wellnitz, Annkatrin Esser, Elina Schumacher |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.10.2022, 09:34 |
A11: Klima-Bürger*innenrat ernst nehmen - Forderungen umsetzen!
Antragstext
Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt sich hinter die Forderungen, die der Berliner
Klima-Bürger*innenrat erarbeitet hat. Diese basisdemokratisch legitimierten
Forderungen stellen wichtige Schritte dar, um die Berliner Klimaziele zu
erreichen. Es ist wichtig, dass die aufgestellten Forderungen jetzt ernst
genommen werden und nicht unter den Tisch fallen. Deswegen wird sich die GRÜNE
JUGEND Berlin insbesondere bei einer möglichen Wahlwiederholung im Wahlkampf für
die erarbeiteten Forderungen einsetzen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert den
gesamten Senat auf, die Positionen des Bürger*innenrates aufzunehmen und den
Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen zu lassen. Die GRÜNE JUGEND Berlin
wird sich gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin für eine Aufnahme der
Forderungen in kommende Wahlprogramme einsetzen.
Begründung
Der Klima-Bürger*innenrat wurde als Pilotprojekt im Koalitionsvertrag 2021 verankert und hat vor ein paar Monaten seine finalen Empfehlungen abgegeben. Er bestand aus zufällig gelosten Menschen, die Geschlechtsidentität, Bildungsstand, Alter und Anteil migrantisierter Menschen der Berliner Bevölkerung möglichst gut abbilden sollten. Die Forderungen sind nun schon länger öffentlich, der Senat hat sich bisher leider nicht geschlossen hinter die basisdemokratisch erarbeiteten Forderungen gestellt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die hart erarbeiteten Ergebnisse jetzt nicht unter den Tisch fallen und weiter in der politischen Debatte bleiben, insbesondere mit Hinblick auf eine anstehende Wahlwiederholung!
Die Ergebnisse des Bürger*innenrats sind auf der Website des Landes Berlin einsehbar:
Änderungsanträge
- Ä1 (Katinka Wellnitz, Eingereicht)