Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Tjado Stemmermann, Fabian Gacon |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.10.2022, 08:55 |
A4: 2 Jahre Leerstand – Syndikat wiederbeleben!
Antragstext
Das Syndikat war eine Kneipe im Schillerkiez im Norden Neuköllns. Doch das
Syndikat war mehr als nur eine Kneipe: Hier wurden politische Aktionen geplant
und hier trafen sich die unterschiedlichsten Menschen aus der Nachbarschaft.
Nach über 30 Jahren wurde der Mietvertrag 2020 durch die Pears Global nicht mehr
verlängert – obwohl das Kollektiv die Miete gezahlt hat und zu einer
Mieterhöhung bereit gewesen wäre. Das reichte dem Investor aber nicht: Mit einem
unverhältnismäßig großem Polizeiaufgebot wurde das Syndikat am 07.08.2020
geräumt. Anschließend wurden Tür und Fenster zugemauert. Seitdem stehen die
Räume leer.
Das Syndikat steht beispielhaft für die Verdrängung von lokalem Gewerbe und
Kieztreffpunkten sowie linken Räumen und zeigt die Absurdität unseres Systems:
Ein laufender lebendiger Betrieb wird geschlossen, um perspektivisch mehr
Rendite zu erzielen und nimmt dafür Jahrelangen Leerstand in kauf.
Wir fordern deshalb den Senat beziehungsweise das Abgeordnetenhaus auf:
- Zu prüfen, ob das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das längeren Leerstand
verbietet auf die Räume des Syndikats angewendet werden kann. Sollte das
nicht der Fall sein, muss das Gesetz nachgebessert werden! Gesetzlich
tolerierter Leerstand ist nicht hinnehmbar!
- Den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umzusetzen! Auch Pears
Global besitzt mehr als 3.000 Wohnungen in dieser Stadt. Wir brauchen
keine Investoren, die unsere Stadt für ihre Rendite kaputt machen!
- Alternative Räume für eine Wideraufnahme des Betriebs durch das
Syndikatkollektiv im Schillerkiez zu suchen. Insbesondere wenn dort
landeseigene Unternehmen über eine mögliche Immobilie verfügen, soll mit
dem Kollektiv eine mögliche Nutzung besprochen werden.
- Zusätzliche Räume zu schaffen, die nach dem Prinzip der
Nachbarschaftlichen Organisation organisiert sind, wie sie im
Syndikatkollektiv gelebt wurde.
Begründung
2 Jahre Leerstand, nix passiert! Weitere Begründung im Antragstext.