A10: Leitantrag: Zwischen Platte, Patriachat und Privilegien

Zwischen Platte, Patriarchat und Privilegien – Soziale Garantien, Menschenwürde
und demokratische Teilhabe für alle

Berlin muss eine Stadt sein, die der weltweit wachsenden sozialen Spaltung,
patriarchalen Machtverhältnissen und politisch geschützten Privilegien
entschieden entgegensteht. Die politischen Akteur*innen unserer Stadt sind dafür
verantwortlich, dass Armut, Rassismus, Sexismus und Klassenungleichheit
gleichzeitig bekämpft werden, denn nur so können wir nachhaltig für soziale
Gerechtigkeit sorgen.

Rassismus, Sexismus und Klassismus kommen selten allein, sondern verstärken sich
gegenseitig. Dort, wo sich die Unterdrückungsformen kreuzen, also beispielsweise
bei migrantiserten FLINTA*, entstehen neue Ungerechtigkeiten. Wer Sexismus oder
Rassismus als voneinander isolierte Phänomene betrachtet, wird der spezifischen
Erfahrung vieler Menschen nicht gerecht. Wer sich zeitgleich für Feminismus,
Antirassismus und Klassengerechtigkeit einsetzt, muss als Ziel haben, diese
Mehrfachdiskriminierung zu beenden. Konkret heißt Intersektionalität also, dass
Kämpfe gegen Sexismus immer mit Kämpfen gegen Rassismus, Klassismus und
Kapitalismus verbunden werden müssen und überschneidende
Diskriminierungserfahrung immer berücksichtigt wird.

Das Zusammenspiel mehrerer Unterdrückungsmechanismen beschneidet die Freiheit
derjenigen, die ohnehin schon von Ausgrenzung betroffen sind. Wer in dieser
Stadt um Wohnen, Mobilität oder den eigenen Aufenthalt fürchten muss, ist nicht
frei. Wer staatlicher Repression oder struktureller Diskriminierung ausgesetzt
ist, kann demokratische Rechte nicht gleichberechtigt wahrnehmen. Dieses
Spannungsfeld ist der Ausgangspunkt unserer Politik: Zwischen Platte,
Patriarchat und Privilegien entscheiden wir uns für eine Politik, die schützt,
absichert und emanzipiert.

Soziale Sicherheit ist Grundlage von Freiheit

Gesellschaftliche Teilhabe ist nur dort möglich, wo soziale Sicherheit
gewährleistet ist. Wir kämpfen für ein Berlin, das zentrale Lebensbereiche der
Marktlogik entzieht und als öffentliche Verantwortung begreift. Wohnen,
Mobilität und Daseinsvorsorge müssen für alle bezahlbar und zugänglich sein.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht, kein Spekulationsobjekt. Wir fordern
die konsequente Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
und eine massive Ausweitung der Rekommunalisierung von Bestandswohnungen. Der
Neubau muss sozial, ökologisch und gemeinwohlorientiert gestaltet werden, mit
Mietobergrenzen, Mietpreisstopp und einem Vorkaufsrecht für Bezirke. Aber auch
der klimagerechte Umbau von Bestandswohnungen darf nicht zu steigenden Mieten
führen.

Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir fordern ein
dauerhaftes bundesweites 9-Euro-Ticket sowie perspektivisch den kostenlosen
öffentlichen Nahverkehr. Finanziert werden muss dies durch eine sozial gerechte
Umlage auf den motorisierten Individualverkehr. Der ÖPNV gehört ausgebaut und
barrierefrei gemacht, insbesondere in den Außenbezirken Berlins.

Freiwilliges Engagement soll für alle möglich sein, unabhängig von finanziellen
Mitteln. Wir fordern deshalb ein Recht auf Freiwilligendienst, der fair vergütet
wird, volle soziale Absicherung bietet und kostenfreie Mobilität einschließt.
Soziale Infrastruktur wie Jugendclubs, Nachbarschaftszentren und Bibliotheken
sind keine freiwilligen Leistungen, sondern notwendige Strukturen einer
solidarischen Stadtgesellschaft.

Feministische Politik

Patriarchale Machtverhältnisse benachteiligen strukturell das Leben vieler
Menschen in Berlin. Eine Stadt, die sich zum Grundgesetz und zu Menschenrechten
bekennt, muss diese Machtstrukturen aufbrechen. Feministische Politik bedeutet,
Schutz, Selbstbestimmung und Solidarität in Schulen, Unis und am Arbeitsplatz in
den Mittelpunkt zu stellen. Zu oft wirkt Feminismus nur für die gutbürgerliche,
weiße Frau. Selbstbestimmung wird gegen finanzielle Sicherheit ausgespielt und
Solidarität reicht nur bis zur Frage der Herkunft.

Das Berliner Neutralitätsgesetz diskriminiert insbesondere muslimische FLINTA*-
Personen und muss abgeschafft werden. Vielfalt und Religionsausübung müssen im
öffentlichen Dienst sichtbar und selbstverständlich sein. Gleichberechtigung
endet nicht an der Schul- oder Amtszimmertür.

Feministische Politik heißt auch: Gewalt gegen Frauen, FLINTA* und queere
Menschen entschieden bekämpfen. Berlin braucht flächendeckend ausreichend
Schutzräume, feministische Beratungseinrichtungen und verpflichtende
Sensibilisierungstrainings für Polizei, Justiz und Verwaltung.

Antirassistische Politik

Institutioneller Rassismus in Berliner Behörden verhindert systematisch
gleichberechtigte Teilhabe von migrantisierten Personen am gesellschaftlichen
Leben. Ob in Strafverfahren oder bei der Arbeits- und Wohnungssuche - der
Nachname, die Herkunft oder das Aussehen dürfen keine Rolle spielen. Um
Antirassismus tief in der Gesellschaft zu verankern, müssen Lehrpläne
rassistische Diskurse hinterfragen, anstatt sie zu reproduzieren. Beamte,
insbesondere bei der Polizei und Justiz, müssen, wie in anderen Bundesländern,
verpflichtend für Rassismus sensibilisiert werden. Gleichzeitig müssen
Betroffene von staatlicher Repression niedrigschwelligen Zugang zu externen
Beschwerdestellen haben.

Wir fordern eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Landesebene, die
unabhängig von bundespolitischen Verschärfungen umgesetzt wird. Abschiebungen,
Familientrennungen und Abschiebehaft für Kinder sind mit unserem Verständnis von
Menschenwürde unvereinbar und müssen beendet werden. Massenunterkünfte wie Tegel
tragen zur Entmenschlichung von Geflüchteten bei und schaffen eine ,,Us vs.
Them’’-Mentalität in einem Berlin, das für alle Menschen zugänglich sein sollte.
Kirchenasyl ist von den Behörden zu respektieren. Landesaufnahmeprogramme sollen
ausgebaut werden, um Schutzsuchenden sichere Zugänge zu ermöglichen. Geflüchtete
müssen zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, ihre Rechte durchzusetzen.
Statt wie die Bundesregierung den verpflichteten den Rechtsbeistand durch
Anwält*innen selbst im Abschiebegewahrsam wieder abzuschaffen, muss er für jede
Phase des Asylverfahrens eingeführt werden.

Demokratie für alle – Macht neu verteilen

Eine gerechte Stadt braucht mehr als Umverteilung von Ressourcen, sie braucht
die Demokratisierung von Macht. Demokratie darf kein Privileg sein. Wir fordern,
dass alle, die in Berlin leben, auch über ihr Leben mitbestimmen können. Dazu
gehört die Absenkung des Wahlalters auf null Jahre, die Einführung des
Wahlrechts für Menschen ohne deutscher Staatsbürgerschaft und der Ausbau
direkter Beteiligungsformate.

Der Staat hat die Aufgabe, Grundrechte zu schützen. Polizeigewalt darf nicht
relativiert werden – sie muss unabhängig aufgeklärt und sanktioniert werden. Wir
fordern die Ausweitung der Kompetenzen, insb. die Möglichkeit von Sanktionen,
des Unabhängigen Polizeibeautragten.. Der Verfassungsschutz hat in der
Vergangenheit gezeigt, dass er Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Wir
setzen uns für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ein!.

Die Grüne Jugend Berlin kämpft für eine Stadt, in der soziale Sicherheit,
Menschenwürde und demokratische Teilhabe garantiert sind, unabhängig von
Einkommen, Aufenthaltsstatus, Geschlecht oder Religion. Wir stehen für eine
Politik, die nicht nur verwaltet, sondern verändert.

Zwischen Platte, Patriarchat und Privilegien kämpfen wir für soziale Garantien,
den Abbau von Machtverhältnissen und eine Demokratie für alle.

Leichte Sprache

Leitantrag

Soziale Spaltung in Berlin

Berlin hat soziale Probleme.

Viele Menschen haben wenig Geld.

Es gibt Rassismus und Sexismus.

Diese Probleme hängen oft zusammen.

Wir wollen das ändern.

Mehrfachdiskriminierung

Manche Menschen erleben mehrere Probleme.

Zum Beispiel Frauen mit Migrationshintergrund.

Sie erfahren Sexismus und Rassismus.

Wir müssen alle Probleme zusammen bekämpfen.

Das nennt man Intersektionalität.

Freiheit und Teilhabe

Freiheit haben nur Menschen ohne Angst.

Viele Menschen haben Angst vor Wohnungslosigkeit.

Sie haben Angst vor Diskriminierung.

Sie können nicht gleich mitmachen in der Politik.

Wir wollen das ändern.

Soziale Sicherheit ist wichtig

Soziale Sicherheit gibt Freiheit.

Alle sollen mitmachen können.

Wohnen und Mobilität sind wichtig.

Sie müssen für alle bezahlbar sein.

Wohnen als Grundrecht

Wohnen ist ein Recht für alle Menschen.

Wohnen darf kein Geschäft sein.

Wir wollen Wohnungen zurück in öffentliche Hand.

Neue Wohnungen sollen sozial und umweltfreundlich sein.

Mieten sollen nicht zu hoch sein.

Mobilität für alle

Mobilität ist wichtig für Teilhabe.

Wir wollen ein günstiges Ticket für alle.

Später soll der Nahverkehr kostenlos sein.

Das Geld soll von Autofahrern kommen.

Busse und Bahnen sollen barrierefrei sein.

Freiwilliges Engagement

Alle sollen freiwillig helfen können.

Das soll fair bezahlt sein.

Freiwillige brauchen soziale Sicherheit.

Sie sollen kostenlos fahren können.

Jugendclubs und Bibliotheken sind wichtig.

Feministische Politik

Viele Menschen in Berlin haben Nachteile durch alte Machtregeln.

Berlin will Menschenrechte schützen.

Berlin will diese Machtregeln ändern.

Feministische Politik schützt Menschen.

Sie gibt Menschen mehr Freiheit.

Sie sorgt für Zusammenhalt in Schulen, Unis und Arbeit.

Feminismus hilft oft nur reichen weißen Frauen.

Freiheit wird gegen Geld getauscht.

Zusammenhalt gilt oft nur für Menschen aus der gleichen Herkunft.

Das Berliner Neutralitäts-Gesetz diskriminiert muslimische FLINTA*-Personen.

Das Gesetz muss abgeschafft werden.

Vielfalt und Religions-Ausübung müssen im öffentlichen Dienst sichtbar sein.

Gleich-Berechtigung gilt überall.

Feministische Politik kämpft gegen Gewalt an Frauen, FLINTA* und queeren
Menschen.

Berlin braucht Schutz-Räume und Beratungs-Stellen.

Polizei, Justiz und Verwaltung brauchen Schulungen gegen Diskriminierung.

Antirassistische Politik

Rassismus in Berliner Behörden verhindert gleiche Teil-Habe von Menschen mit
Migrations-Hintergrund.

Name, Herkunft und Aussehen dürfen keine Rolle spielen.

Lehr-Pläne sollen Rassismus hinterfragen.

Polizei und Justiz müssen Schulungen gegen Rassismus machen.

Betroffene brauchen einfache Wege, um sich zu beschweren.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Berlin braucht eine menschliche Asyl- und Flüchtlings-Politik.

Abschiebungen und Familientrennungen müssen aufhören.

Abschiebe-Haft für Kinder ist falsch.

Massen-Unterkünfte wie Tegel sind schlecht für Geflüchtete.

Kirchen-Asyl muss von Behörden respektiert werden.

Landes-Aufnahme-Programme sollen mehr Schutz-Suchenden helfen.

Geflüchtete müssen ihre Rechte immer durchsetzen können.

Rechts-Beistand durch Anwälte muss im Asyl-Verfahren immer möglich sein.

Die Bundesregierung will das abschaffen, das ist falsch.

Demokratie für alle

Alle Menschen in Berlin sollen mitbestimmen.

Demokratie ist kein Privileg.

Wir wollen das Wahl-Alter auf null Jahre senken.

Alle Menschen sollen wählen dürfen.

Auch Menschen ohne deutsche Staats-Bürgerschaft sollen wählen.

Wir wollen mehr direkte Mit-Bestimmung.

Der Staat schützt die Grund-Rechte.

Polizei-Gewalt darf es nicht geben.

Polizei-Gewalt muss aufgeklärt werden.

Die Polizei muss bestraft werden.

Der Unabhängige Polizei-Beauftragte soll mehr Rechte bekommen.

Er soll auch Strafen geben dürfen.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Problem.

Wir wollen den Verfassungs-Schutz abschaffen.

Die Grüne Jugend Berlin kämpft für soziale Sicherheit.

Alle Menschen sollen Würde und Teil-Habe haben.

Das gilt für alle Menschen egal bei Geld, Aufenthalts-Status, Geschlecht oder
Religion.

Wir wollen eine Politik, die verändert und nicht nur verwaltet.

Wir kämpfen gegen Macht-Missbrauch und für soziale Rechte.

Wir wollen eine Demokratie für alle.