In der Politik ist alles eine Frage des Wollens. Ein löchriger Sozialstaat; eine Wirtschaft, die vor allem die stärksten Player fördert; ein Arbeitsmarkt, auf dem die*der Otto-Normal-Arbeitnehmer*in viel zu oft das Nachsehen hat – das alles ist kein Naturgesetz, sondern eine Frage des politischen Veränderungswillens. Dabei ist unser Grundsatz in jeder Frage klar: der Mensch, seine unverletzliche Würde bildet den Grundstein unseres politischen Handelns. Dieser Grundsatz bezieht selbstverständlich auch alle Menschen ein, die noch nach uns kommen werden.

Sozialpolitik: einfach, praktisch, gut

Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind in Deutschland der gesetzlich zugesicherte Anspruch der Sozialgesetzgebung. Dieses Bekenntnis ist für viele Menschen aber nicht mehr als ein schlechter Witz. Wer mit offenem Herzen durch Berlin geht, dem ist vollkommen klar: Unser soziales Netz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Unsere Forderung ist deshalb simpel und scheint für viele Politiker*innen doch unvorstellbar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Darauf bezieht sich auch der Grundsatz unserer Sozialgesetzgebung. Dem müssen wir gerecht werden.

Ein Grundstein dafür ist, dass soziale Arbeit endlich ausfinanziert wird. Der Staat darf sich nicht länger darauf verlassen, dass das Gebilde aus einer handvoll Hauptamtlichen zusammen mit unzähligen Ehrenamtler*innen es schon richten wird. Zu einer angemessenen Finanzierung gehört auch, dass das Zuwendungsrecht reformiert wird: Wir fordern eine mehrjährige Projektförderung als Standard und mehr Vertrauen in die Träger. Es kann nicht sein, dass im Rahmen des Zuwendungsrechts ein gigantischer Verwaltungsaufwand entsteht, der wichtige Kapazitäten bindet. Um bürokratische Hürden weiter abzubauen, müssen zudem alle Förderprogramme des Landes Berlin und Bezirke zentral und leicht zugänglich aufffindbar sein.

Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sind alle drei Kategorien oft in sehr komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Alle drei Kategorien sind oft in komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Das Kernproblem ist hier der Kapitalismus und seine wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zwänge. Um dieses Kernproblem zu beheben, arbeiten wir langfristig daran den Kapitalismus zu überwinden. Bis dahin unterstützen wir die Betroffenen mit diesen konkreten, landespolitischen Maßnahmen:

• Ausbau der Schnittstellen im Hilfesystem

• Bessere Abstimmung von Versorgungsstrukturen Psychiatrie, Suchthilfe und Wohnungslosenhilfen

• Einsatz von persönlichen Hilfen nach § 67 ff. SGB XII und Eingliederungshilfen als Standard

• Klarer Fokus auf mobilie Arbeit und aufsuchende Angebote

• Bereitstellung von Wohnraum als erste Maßnahme

• Angebote für Menschen mit ungeklärten sozialrechtlichen Ansprüchen

• Angebote, bei denen explizit nicht nach sozialrechtlichen Ansprüchen geschaut wird

• Stadtteilzentren in allen Prognoseräumen sowie Ausbau weiterer nachbarschaftlicher Sozialangebote

• Vorrang von sozialen Einrichtungen bei Gewerbemietverträgen

• Mehr personelle Kapazitäten für die Sozial- und Wohnungsämter

• Keine Bezahlkarten im sozialpolitischen Kontext

• Landesprogramm zur Übernahme von “weißer Ware” (Haushaltsgeräte), die vom Bürgergeld nicht übernommen wird

Inklusion ist Menschenrecht

Inklusion ist kein nice to have, sondern ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau unabhängiger Beratungsstellen ein, die Menschen unterstützen, ihr Recht auf Teilhabe durchzusetzen.

Für die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ist unter anderem der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zentral. Die Barrierefreiheit ist kein abstraktes Ziel für eine ferne Zukunft, sondern ein konkreter Handlungsauftrag. Für öffentliche Gebäude bedeutet das beispielsweise, dass hier auch der Denkmalschutz teils zurücktreten muss. Außerdem brauchen wir ein Sonderprogramm, das den barrierefreien Umbau aller S- und U-Bahn-Stationen in Berlin ermöglicht.

Eine weitere Priorität für uns ist die Teilhabe im Arbeitsleben. Für uns ist klar: Alle Menschen haben ein Recht darauf, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt muss das Ziel jeder Maßnahme sein. Dabei ist für uns klar, dass das Werkstätten-System diesem Ziel nicht gerecht wird. Mittelfristig muss ein Maßnahmensystem aufgesetzt werden, dass bei der Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. Bis dahin müssen auch in Werkstätten selbstverständlich alle Arbeitnehmer*innenrechte gelten, die für Beschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt auch gelten. In der Erarbeitung jeglicher kommenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich Inklusion sind Menschen mit Behinderung immer zu beteiligen, ihre Expertise ist maßgebend..

Schon jetzt sind Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen dazu verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Doch durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung drücken sich viele Unternehmen vor ihrer Verantwortung. Die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung wollen wir deshalb für Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten streichen. Bleiben diese Unternehmen mittelfristig unter der 5-Prozent-Hürde, soll stattdessen eine deutlich höhere monatliche Strafzahlung greifen.

Wirtschafts- und Arbeitspolitik, aber auf vernünftig

Wirtschaftspolitik und der Einsatz für gute Arbeit gehen für uns Hand in Hand. Deshalb wollen wir für ein zentrales Werkzeug der Berliner Wirtschaftspolitik – die Wirtschaftsförderung – klare Standards setzen. Unser Fokus liegt auf Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, hohe soziale Standards einhalten und aktiv die Klimakrise bekämpfen. Besonders kleine und/oder gemeinwohlorientierte Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, gegen die Marktmacht von globalen Playern und Großunternehmen zu bestehen. Es geht uns darum, Unternehmen zu fördern, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben – und nicht die nächste Cashcow von irgendwelchen BWL-Tech-Bros. Die Wirtschaftsförderung für Rüstungsprojekte schließen wir grundsätzlich aus.
Als Instrument der Wirtschaftsförderung wollen wir zusätzlich Gewerbeflächen stärker regulieren. Dazu gehört die Einführung einer Gewerbeleerstandssteuer sowie den verstärkten Einsatz von Erhaltungssatzungen (BauGB). Zudem fordern wir, nach dem Vorbild Bremens eine " Privatisierungsbremse" - danach müssen alle (Teil-) Privatisierungen durch einen Volksentscheid entschieden werden.

Wie in der Wirtschaftspolitik allgemein wollen wir auch in der Kreativwirtschaft verstärkt auf die Förderung von kleinen und/oder gemeinwohlorientierten Unternehmen setzen. Denn auch in der Kreativwirtschaft haben große Unternehmen oft eine absolute Marktmacht, die sie schamlos ausnutzen. Um kleine und/oder gemeinwohlorientierte Unternehmen zu unterstützen, wollen wir branchen-gerechte, landeseigene Förderzentren gründen. Ein Beispiel ist hier ein landeseigenes House of Games. Durch die Etablierung eines solchen, landeseigenen Inkubators könnten wir gezielt Neugründungen beziehungsweise kleine Studios durch Beratungsangebote, Bürofläche und gemeinschaftliches Arbeitsmaterial unterstützen. Selbstverständlich müssen Unternehmen, die ein solches Angebot nutzen, einem hohen Sozial- und Umweltstandard gerecht werden.

Wir unterstützen Arbeiter*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Diese Zusage darf kein Lippenbekenntnis sein. Es geht darum, konkrete politische Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen. Dafür werden wir unter anderen den Landesmindestlohn auf 16 Euro erhöhen. Die turnusgemäße Anpassung an die Tariflohnsteigerungen erfolgt nach wie vor weiter. Besondere Priorität haben für uns Arbeitnehmer*innen in sozialen Berufsfeldern und in Ausbildungsberufen. Politische Hebel können hier unter anderem die Wirtschaftsförderung und das Ausschreibungsrecht für öffentliche Aufträge sein. Zentral ist, dass landeseigene Betriebe in Sachen Arbeitnehmer*innenrechte mit gutem Beispiel vorangehen.In Anlehnung an das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen wollen wir eine Jobgarantie für das Land Berlin entwickeln. Anhand der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen und einer Berliner Jobgarantie setzen wir uns langfristig für eine bundesweite Jobgarantie ein.

Bildung sollte kein Privileg, sondern ein Grundrecht sein – unabhängig von sozialer Herkunft, finanziellen Mitteln oder Wohnort. Doch in Berlin sind Chancen ungleich verteilt: Frühkindliche Bildung hängt von Kitaplätzen und Personalschlüsseln ab, Schulen sind unterfinanziert und selektiv, Ausbildungsplätze bleiben für viele unerreichbar, und Hochschulen werden zunehmend von Leistungsdruck und sozialer Auslese geprägt. Junge Menschen brauchen ein Bildungssystem, das nicht aussortiert, sondern unterstützt – mit kostenfreier und guter Bildung von Anfang an, demokratischen Schulen ohne Notendruck, einer garantierten Ausbildungsperspektive und einer Hochschule, die allen offensteht. Wir fordern eine radikale Umgestaltung, die Chancengleichheit zur Realität macht.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung muss als eigenständiger Bildungsbereich gestärkt werden und darf nicht primär einer schulvorbereitenden Funktion untergeordnet werden. Kitas sind Bildungsorte, keine reinen Betreuungsstätten. Um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten, fordern wir:

1. Die schrittweise Abschaffung privater Kitas und die vollständige Finanzierung frühkindlicher Bildung durch die öffentliche Hand,

2. Die Abschaffung von Elternzuzahlungen, um den Zugang zu frühkindlicher Bildung unabhängig von finanziellen Ressourcen zu gewährleisten. Zur vermögens- und einkommensgerechten Beteiligung am Bildungssystem müssen übergreifende Lösungen im steuerlichen Bereich gefunden werden,

3. Die Abschaffung der nur 95%-igen Förderung vom Senat und dadurch entstehende Leistungsminimierung durch die Träger, um die ungedeckten Kosten zu minimieren,

4. Die Veränderung des Systems hin zu einer Objektfinanzierung, um die Infrastruktur und Qualität langfristig zu sichern

5. Ein verpflichtendes Kita-Jahr

Damit stellen wir sicher, dass frühkindliche Bildung allen Kindern gleichermaßen zugutekommt und nicht von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst wird.

Schule

Wir wollen demokratische und gerechte Schulen für alle! Deshalb fordern wir:

• Konzept zur Information von Eltern nicht-deutscher Muttersprache zur Einschulung

• grundlegende Demokratisierung von Berliner Schulen

  • SVen und Rechte der Schüler*innen stärken

    Dazu gehört beispielsweise die Teilnahme an allen wichtigen Gremien als stimmberechtigte Mitglieder, statt wie bisher lediglich in beratender Funktion. Wir halten es zudem für sinnvoll, Mitglieder der SV an Auswahlverfahren neuer Lehrkräfte beratend mitwirken zu lassen und auch die Teilnahme an Studientagen für Lehrkräfte zu erleichtern. Um die Durchschlagskraft von SV-Projekten zu stärken, fordern wir schließlich ein festes Budget für diese. Ein solches würde der Unabhängigkeit der SV zugute kommen und die Schüler*innen würden den verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen früh erlernen.

  • Lehrkräfte verpflichtend im Bereich Demokratiebildung ausbilden

  • Parität in der Schulkonferenz

  • eine Überarbeitung des §84a Klassenrat im Berliner Schulgesetz. Der Klassenrat soll dort dezidiert als demokratiepädagogisches Instrument gefasst werden, welches über die reine Konfliktklärung hinaus der Mitbestimmung der Schüler*innen an Schulentwicklung und Unterrichtsgestaltung dient. Schüler*innen sollen ab dem ersten Schuljahr das Recht auf mindestens einen wöchentlichen Klassenrat gewährt bekommen. Sie sollen per Schulkonferenz beschließen können, dass der Klassenrat zwei Mal pro Woche stattfinden kann. Die Schulen sollen die Aufgabe erhalten, die Schüler*innen über den Zweck des Klassenrats und ihre Schüler*innenrechte intensiv aufzuklären. Darüber hinaus sollen Lehrkräfte zu der Durchführung von Klassenrat in der Lehramtsausbildung und durch Fortbildungen befähigt werden. Dies ist ein notwendiger Bestandteil des Berufs.

  • Schulaufsicht: kontroll- und beratende Funktion muss getrennt werden

  • Demokratische Schulentwicklung fördern. Dazu zählt für uns, dass Schüler*innen verstärkt in die Entwicklung von Lehrplänen und Schulregeln integriert werden, die Zusammenarbeit von Schulen mit Organisationen, wie den Zentralen für politische Bildung gestärkt wird und Schüler*innen frühzeitig Einblicke in demokratische Prozesse erhalten. Nur durch konkrete Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass eine demokratische Schulentwicklung stattfindet und damit das Verständnis von Demokratie in der Schülerschaft geschärft wird.

• Ziffernoten abschaffen und stattdessen Feedbackgespräche einführen

  • an Grundschulen sofort, weiterführenden Schulen langfristig

  • für Abschlüsse sind Noten aktuell notwendig, aber müssen mit Berichten ergänzt werden

• Hausaufgaben abschaffen -> Schul-Lernzeit einführen für vertiefende Übungen

• Berufseinstieg und Verbeamtung:

  • Menschen, die Psychotherapie in Anspruch nehmen, schützen. Wir wollen Diskriminierung gegen psychisch erkrankte Menschen verhindern

  • Nichtverbeamtung wegen BMI beenden

  • Verhindern, dass angehende Lehrkräfte wegen ihres demokratischen, politischen Engagements auf dem Boden des Grundgesetzes in ihrer Ausbildung behindert werden

  • Kopftuchverbot für Lehrkräfte abschaffen

• obligatorische Freistellung & verbindliche Wahrnehmung von Fortbildungen

• Probeunterricht abschaffen, wir wollen eine freie Schulwahl & unverbindliche Schulempfehlungen wie zB in Niedersachsen

• inklusive Gemeinschaftsschule als präferiertes Schulmodell fördern

• Inhalte der Informatik müssen in den Lehrplan integriert werden

• die Abschaffung der Aufgliederung des Schulsystems und die Einführung einer “Schule für alle”, an der alle Schulabschlüsse erworben werden - Gymnasien abschaffen!

• die konsequente Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots, damit die Zusammensetzung der Schüler*innen an Privatschulen der Vielfalt Berlins entspricht

• eine Stärkung des projektorientierten Unterrichts. Langfristiges Ziel soll die Überwindung der Einteilung in Schulfächern sein. Wir wollen, dass Schule in Zukunft projektorientiert stattfindet

• multiprofessionelle Teams & Inklusion stärken

  • Um Chancengleichheit und Inklusion zu fördern muss die Deckelung der Lehrkräftestunden an Brennpunktschulen rückgängig gemacht werden.
    Bis zur Etablierung inklusiver Regelschulen in ganz Berlin, muss in jedem Bezirk die Förderung von Schülis aller Förderschwerkpunkte durch die Bereitstellung von Fachpersonalstellen, angemessenem Material und Räumlichkeiten in Schwerpunktschulen ermöglicht werden.

• Lehrkräftebildung

  • die Erhöhung der Mittel für die Lehrkräftebildung zusätzlich zum grundsätzlichen Mittelaufwuchs von 3,5%

  • faire Bezahlung des Praxissemesters

  • Aufwuchs der Studienplätze nach Schulform und Fachrichtung

  • Mentale Gesundheit, Beziehungsarbeit, Teamarbeit, Konfliktfähigkeit, Antidiskriminierung, Demokratiebildung und kritische Auseinandersetzung mit Machtstrukturen an Schulen

  • Aus- und Weiterbildung in den pädagogisch-didaktischen Möglichkeiten digitalen Lehren und Lernens in einer digitalen Lernumgebung
  • Fort- und Weiterbildung für sprachsensiblen Fachunterricht

  • Ausbildung muss LK auf Differenzierung im Unterricht an Gemeinschaftsschule vorbereiten

  • Modellprojekt für duale Lehramtsstudiengänge in Berlin einführen

• Lehrplan:

  • Wir fordern eine stärkere Betonung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Lehrplan, die über den fächerübergreifenden Ansatz hinaus geht. Schüler*innen müssen unter anderem besser über die Klimakrise, ihre Folgen, Gegenmaßnahmen und damit zusammengehörende Gerechtigkeitsfragen aufgeklärt werden. BNE muss künftig ein fester Bestandteil des Lehramtsstudiums in der Bundeshauptstadt sein. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass zentrale Herausforderungen unserer Zeit, unserer Generation und Nachfolgenerationen wie Armut, Bildungsungleichheit, Geschlechterungerechtigkeit oder die Klimakrise nicht im Unterricht behandelt werden. Mithilfe von BNE werden junge Menschen befähigt, sich trotz Widersprüchen, Unsicherheiten und Zielkonflikten an Aushandlungs- und Gestaltungsprozessen für eine nachhaltige Entwicklung - die Lösung der Herausforderungen unserer Zeit - einzusetzen.

  • Gesundheitsförderung und Mentale Gesundheit in den Lehrplan

  • Sexualkundeunterricht reformieren

  • Stopp mit westlicher Sicht in Geschichtsunterricht

  • bessere Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands im Geschichtsunterricht
  • stärkerer Gegewartsbezug in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, insb. der Shoa, und dessen Kontinuitäten

• Gleitzeitsystem in Schulen einführen

• die vollständige Lernmittelfreiheit für alle Schüler*innen unabhängig vom Sozialleistungsbezug
  • dazu gehört auch die Zurverfügungstellung von digitalen Endgeräten für alle Schüler*innen

Berufsorientierung

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert eine Verbesserung der Berufsorientierungsangebote an allgemeinbildenden Schulen. Bildungseinrichtungen sollen nicht bloß Wissen vermitteln, sondern Schüler*innen auf die zunehmend komplexe Welt vorbereiten.

Berufsorientierung muss ab der 7. Klasse als fester Bestandteil des Lehrplans verankert werden. Dabei müssen Schüler*innen auch praxisnah auf Bewerbungsprozesse vorbereitet werden. Es braucht mehr Raum für Praktika, Betriebserkundungen und praxisnahe Projekte im Unterricht und die Einführung regelmäßiger individueller Berufsorientierungsgespräche für alle Schüler*innen. Dazu unterstützen wir die Einführung eines Perspektivenjahres.

Außerdem fordern wir verpflichtende Module zu Arbeitnehmer*innenrechten und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, um Schüler*innen über ihre Rechte im Berufsleben zu informieren.

Wir fordern eine gleichwertige Berufsorientierung für Ausbildungs- und akademische Berufe durch die Einführung von Projekttagen und Praktika mit Fokus auf handwerkliche, technische und soziale Berufe und die Förderung von Ausbildungsbotschafter*innen an Schulen.

Die Berufsorientierungsangebote an Schulen müssen frei von Geschlechterstereotypen sein. Wir fordern eine geschlechtersensible Beratung durch Expert*innen und gezielte Förderprogramme, um geschlechtsstereotypische Berufswahlen zu vermeiden.

Berlin braucht eine zukunftsorientierte, nachhaltige und gerechte Berufsbildung – jetzt!

Hochschule

In einer modernen Hochschullandschaft muss die digitale Transformation dafür sorgen, dass Bildung für alle zugänglich und flexibel wird. Wir müssen alle Berliner Hochschulen in ihren digitalen Angeboten massiv ausbauen: von interaktiven Online-Lernplattformen über virtuelle Labore bis hin zu digitalen Bibliotheken. Besonders in gestalterischen Studiengängen ist der Materialverbrauch extrem hoch, was viele Studierende vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Deshalb ist der Aufbau eines gezielten Förderprogramms für Materialkosten und digitale Werkzeuge dringend notwendig! Außerdem müssen bedürftigen Studierenden digitale Endgeräte kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen die Abschlussnote als zentrales Auswahlkriterium für die Studienplatzvergabe abschaffen. Stattdessen sollen Verfahren eingeführt werden, welche die Motivation der Bewerbenden in den Vordergrund stellen.
Solche Verfahren müssen so gestaltet sein, dass Bewerber*innen aus weniger privilegierten Familien nicht benachteiligt oder soziale Ungleichheiten verstärkt werden. Um dies sicherzustellen, benötigt es eine externe Evaluierung, sodass die Chancengleichheit kontinuierlich verbessert wird. Um Chancengleichheit nachhaltig zu erhöhen, muss bereits in der Schule angesetzt werden, indem durch Empowerment-Strukturen Schüler*innen aus sozial benachteiligten Gruppen ein faire Chance in solchen Verfahren ermöglicht wird. Es muss verhindert werden, dass Bewerbungsverfahren teure Materialien oder unbezahlte Arbeit voraussetzen.
Wir fordern die Abschaffung des endgültigen Nichtbestehens, es darf keine Begrenzung der Prüfungsversuche geben.

In den letzten Jahren gab es im Rahmen des Israel-Pälastina Konflikts zahlreiche Debatten über antisemitische Bedrohnung, antipalästinensischen Rassismus und Wissenschaftsfreiheit an den Berliner Hochschulen. Die Lehre daraus muss sein: Studierende jeglicher Diskriminierung müssen konsequent geschützt werden. Oft agiert die Polizei eskalierend statt deeskalierend. *Deshalb muss die Polizei grundsätzlich anders vorgehen. An Hochschulen braucht es andere Konzepte zur Sicherstellung von Sicherheit, die ohne Polizei auskommen. Wir fordern eine Abschaffung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen, den Schutz der Wissenschaftsfreiheit und kontroverser wissenschaftlicher Debatte sowie den konsequenten Schutz von Studierenden, die von Antisemitismus und/oder Rassismus betroffen sind.

Darüber hinaus muss die Demokratie an Hochschulen gestärkt werden: Studierendenvertretungen müssen echte Einflussmöglichkeiten erhalten durch eine viertel-paritätische Besetzung aller Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert außerdem die explizite Festschreibung des allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenschaften im Berliner Hochschulgesetz.

Wir wollen prekäre Arbeitsverhältnisse an Universitäten beenden und solidarisieren uns mit den Forderungen von TVStud.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist für Studierende dramatisch. Berlin muss den Neubau von Wohnheimen deshalb massiv beschleunigen. Zudem muss es sich dafür einsetzen, dass sich das BAföG nach den tatsächlichen Kosten der Wohnung richtet, jedenfalls aber abhängig nach Wohnort festgesetzt wird. Berlin soll sich zudem für eine grundlegende Reform des BAföG einsetzen. Hier braucht es einen automatischen Inflationsausgleich wie bei anderen Sozialleistungen. Zudem braucht es einen vollständigen Zuschuss, eine komplette Elternunabhängigkeit und die Ausweitung der Förderzeit. Außerdem soll eine Familienversicherung bis zum 30. Lebensjahr möglich sein. Von der Zahlung des Rundfunkbeitrags sollen Freiwilligendienstleistende befreit sein. Für Studierende, die nicht BAföG beziehen, und Auszubildende muss der Rundfunkbeitrag ermäßigt werden.

Ausbildung

Wir setzen uns außerdem für eine Aufwertung der dualen Ausbildung in Berlin ein. Dafür fordern wir die Schaffung eines Auszubildendenwerks, analog zum Studierendenwerk. Das Azubiwerk soll eigene Wohnheime und Mensen für Azubis betreiben, um den kaum bezahlbaren Lebenshaltungskosten für Azubis entgegenzuwirken. Es soll außerdem soziale Beratung für Auszubildende anbieten und einen Fokus auf die Förderung von Demokratie im Betrieb legen, indem besonders die Gründung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) unterstützt wird und JAVen in ihrer Arbeit beraten werden.

Um genügend hochwertige Ausbildungsplätze zu schaffen, fordern wir die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie. Die Umlage soll ausbildende Betriebe finanziell unterstützen, um Anreize zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu bieten und Investitionen in Ausbildungsqualität zu erleichtern. Die Umlage wird am besten in den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen pro Branche festgehalten. Wo keine tarifliche Lösung gilt, muss jedoch eine gesetzliche Regelung greifen. Bei der Ausbildungsplatzgarantie muss die betriebliche Ausbildung immer Vorrang vor schulischen Modellen haben.

Damit die Entscheidung für einen Ausbildungsberuf nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, muss die Mindestausbildungsvergütung auf mindestens 992 € netto steigen. Zusätzlich fordern wir einen staatlichen Lernmittelzuschuss für alle Azubis.

Berufsschulen
Der Unterricht an Berufsschulen muss grundlegend reformiert werden. Auszubildende sollen nicht ausschließlich auf Abschlussprüfungen vorbereitet werden, sondern auf das reale Berufsleben. Dafür ist es notwendig, dass in Zusammenarbeit mit Auszubildenden, Gewerkschaften, Berufsschullehrkräften, Ausbilder*innen, Wissenschaftler*innen und den Kammern moderne, zeitgemäße Rahmenlehrpläne entwickelt werden. Diese müssen auch den gezielten Einsatz aktueller sowie zukunftsweisender Technologien in den jeweiligen Berufsfeldern integrieren – beispielsweise den Umgang mit KI in der Informatik – und somit die Ausbildung an die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt anpassen.

Gleichzeitig soll der Schwerpunkt vom reinen Auswendiglernen weg verlagert werden. Stattdessen wird der kompetenzorientierte Umgang mit Hilfsmitteln wie zum Beispiel Formelsammlungen und Taschenrechnern in den Mittelpunkt gestellt, um das Verständnis und die praktische Anwendung von Wissen zu fördern

Die Krisen unserer Zeit machen auch vor unserer Stadt nicht halt. Ein überlastetes Gesundheitssystem, eine unterfinanzierte Pflege und ungleiche Zugänge zu Sport- und Freizeitangeboten sind nur einige der Probleme, die viele Menschen in unserer Stadt betreffen. Jahrzehntelange Sparpolitik und eine zunehmende Kommerzialisierung haben dazu geführt, dass soziale Gerechtigkeit im Gesundheits- und Pflegebereich immer weiter in den Hintergrund rückt. Gleichzeitig fehlt es an einer konsequenten und inklusiven Förderung von Sport. Als Grüne Jugend Berlin können wir das nicht hinnehmen! Ein lebenswertes Berlin ist nur möglich, wenn alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe haben.

Gute Pflege durch gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte

Jeder Mensch ist in seinem Leben auf Pflege und Fürsorge durch seine Mitmenschen angewiesen, egal ob durch Angehörige oder professionelles Pflegepersonal. Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems und betrifft uns alle.

Pflegekräfte leisten einen elementaren Teil der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und der Druck auf sie steigt stetig. Fehlende Fachkräfte, schlechte Arbeitsbedingungen und eine profitorientierte Finanzierung des Gesundheitswesens gefährden eine menschenwürdige Pflege. Das ist nicht hinnehmbar.

Für uns als Grüne Jugend Berlin ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegepolitik! Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende, eine gerechte Finanzierung sowie eine stärkere Anerkennung dieser unverzichtbaren Arbeit. Pflege muss am Menschen orientiert sein – nicht an wirtschaftlichen Interessen.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wir daher:

Gesetzliche Personalbemessung - Mehr Personal, bessere Pflege!

Wir fordern die Einführung eines verbindlichen Bemessungsinstruments für den Personalbedarf auf Basis pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse. Außerdem bedarf es einer Festlegung einer gesetzlichen Mindestbesetzung auf Basis von Personalbemessungsinstrumenten, um Überlastung zu vermeiden und eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Als Übergangslösung muss außerdem die PPR 2.0 kurzfristig umgesetzt werden, bis ein langfristiges, wissenschaftlich fundiertes System entwickelt ist.

Gute Ausbildung – für eine nachhaltige Zukunft der Pflege in Berlin!

Die Ausbildung von Pflegefachkräften ist ein elementarer Baustein des Pflegesystems. Um Auszubildende bestmöglich zu unterstützen, bedarf es der Bereitstellung relevanter Lehrmaterialien und uneingeschränkter Zugang zu Fachliteratur. Ebenso elementar sind ausreichende räumliche, technische und personelle Ausstattung mit einem maximalen Verhältnis von 1:15 zwischen Lehrenden und Auszubildenden. Darüber hinaus stellen wir uns gegen die Anrechnung von Auszubildenden auf den Stellenplan, um echte Ausbildungsqualität zu gewährleisten. Azubis sollen auf sichere Weise praktische Erfahrung sammeln und ihre Kenntnisse festigen.

Gerechte Finanzierung – Weg von der Gewinnmaximierung!

Pflege ist für die Menschen da und nicht um Profite zu machen. Wir fordern daher die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung landeseigener Pflegeeinrichtungen ohne Profitorientierung.

Politisches Mitbestimmungsrecht – Pflege muss mitentscheiden!

Pfleger*innen müssen an Entscheidungen beteiligt werden. Wir fordern daher eine stärkere Einbindung pflegerischer Expertise in Krisenstäbe und gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse des Berliner Senats. Darüber hinaus fordern wir auch den Ausbau von Gremien zur Interessenvertretung von Pflegekräften auf Landesebene.

Pflege ist ein gesellschaftlicher Grundpfeiler – doch sie kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen, die sie leisten, unter guten Bedingungen arbeiten können. Die Grüne Jugend Berlin kämpft für eine bessere Pflege – für die Menschen, die sie leisten, und für die, die auf sie angewiesen sind!

Ein Gesundheitssystem für alle Menschen in unserer Stadt

Gesundheit darf nicht von Einkommen, sozialem Status, Herkunft oder Geschlecht abhängen. Doch jahrzehntelange Sparpolitik hat dazu geführt, dass die Wirklichkeit immer weiter von diesem Anspruch entfernt ist. Die Folgen sind lange Wartezeiten, eine Überlastung von medizinischem Personal und eine Zwei-Klassen-Medizin, die Ungleichheiten verschärft.

Als Grüne Jugend Berlin setzen wir uns für ein solidarisches, gemeinwohlorientiertes und zukunftsfähiges Gesundheitssystem für alle Menschen in unserer Stadt ein. Für die Menschen die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen und die, die sie leisten.

Daher fordern wird als Grüne Jugend Berlin:

Faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten!

Wir stellen uns klar hinter die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung. Zum Gesundheitssystem gehören nicht nur Ärzt*innen und Pfleger*innen. Reinigungskräfte, Essensversorgung und weitere systemrelevante Berufe sind für den Krankenhausbetrieb unverzichtbar und dürfen nicht schlechter behandelt werden. Die TvÖD muss daher für alle Beschäftigten der Vivantes-Töchter gelten.

Psychische Gesundheit stärken

Wer in Berlin psychotherapeutische Hilfe sucht, ist oftmals mit langen Warte- und Suchzeiten konfrontiert. Dabei ist in mentalen Notsituationen schnelle und persönliche Hilfe essenziell, teilweise lebenswichtig. Wir fordern deshalb eine personelle und finanzielle Förderung psychiatrischer Einrichtungen und Krankenhäuser, um Überlastung und Versorgungslücken zu verringern. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung einer zentralen Beratungsstelle in Berlin, die Hilfesuchende niedrigschwellig informiert, unterstützt und an geeignete Stellen weitervermittelt.Menschen die psychotherapeutische Hilfe benötigen sind oft nicht in der Lage sich selber Hilfe zu suchen. Um diesen Menschen zu helfen fordern wir das Vermittlungsangebot der kassenärztlichen Vereinigung zu erweiteren. Diese soll neben der Psychotherapeutischen Sprechstunde auch als Vermittlungsstelle für einen niedrigschwelligeren Zugang zu längerfristige Therapie dienen. Wir fordern die Stärkung und Unterstützung von Beratungs und Informationsstellen, und wenn nötig fordern wir eine bedarfsgerechte Erweiterung dieser Angebote.
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, das Projekt "Nummer gegen Kummer" mit sofortiger Wirkung zu refinanzieren.

Wir kämpfen weiterhin gegen eine Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen an. Dazu gehört, dass psychische Erkrankungen kein Ausschlusskriterium für die Einstellung oder Verbeamtung sein dürfen.

Schulgesundheitspflege implementieren

Wir setzten uns für die Einführung von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner Schulen, um die Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken. Diese Fachkräfte sollen Aufgaben wie Erste Hilfe, Betreuung bei akuten Erkrankungen, Unterstützung von Schüler*innen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen, Beratung und Präventionsmaßnahmen übernehmen. Die Implementierung soll wissenschaftlich begleitet und durch das Land Berlin finanziert werden.

Demographischer Wandel

Unsere Gesellschaft verändert sich laufend und wird immer älter. Das bringt in vielen Bereichen Herausforderungen mit sich. Als Grüne Jugend Berlins setzen wir uns für eine generationengerechte Politik ein, die die Interessen von allen Generationen, sowie zukünftigen Generationen konsequent mitdenkt.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wir daher:

Wahlalter ab 12 - Demokratische Teilhabe ermöglichen!

Als Grüne Jugend Berlin lehnen wir die Beschränkung des Wahlrechts aufgrund des Alters einer Person ab. Langfristig muss das politische Ziel sein, Wahlrecht bereits ab der Geburt zu ermöglichen. Kurzfristig setzen wir uns für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre für Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ein.
Wir fordern außerdem einen Ausbau von politischen Bildungsangeboten für alle Bevölkerungsgruppen. Die Inhalte davon müssen für alle Teile der Gesellschaft verfügbar sein und verständlich sowie barrierearm aufbereitet werden.
Außerdem müssen auch Wahlen selbst verständlich und barrierearm gestaltet werden.

Drogenpolitik - Verbotspolitik war gestern!

Die teilweise Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene war ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht allerdings nicht aus. Es braucht eine vollständige Legalisierung, einhergehend mit umfassenden Aufklärungsmaßnahmen und Hilfsangeboten für Suchterkrankte. Statt Verbotspolitik erkennen wir die Lebensrealität der Menschen an und versuchen sie in dieser zu unterstützen.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wird:

Bessere Hilfsangebote für Konsument*innen

Es braucht einen Ausbau der Angebote des Drug-Checkigns: Konsument*innen von Drogen müssen in der Lage sein, informierte Entscheidungen zu treffen. Drug-Checking ermöglicht es Personen, genau herauszufinden, ob Drogen mit gesundheitsschädlichen Stoffen gestreckt wurden. Dabei ist wichtig, dass solche Checks kostenlos und anonym stattfinden, damit Nutzer*innen vor Strafverfolgung sicher sind. Zudem braucht es den Ausbau von Drogenkonsumräumen, damit diese flächendeckend verfügbar sind.

Cannabis-Modellprojekte in ganz Berlin

Die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf den Weg gemacht, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis zum Freizeitkonsum zu ermöglichen. Das begrüßen wir und fordern weitere Projekte in ganz Berlin.

Sportmetropole für alle!

Berlin ist eine Sportmetropole. Dafür ist jedoch nicht nur der Profisport verantwortlich. Für viele Menschen in unserer Stadt gehört Sport zum Alltag und leistet einen wichtigen Beitrag zur physischen und mentalen Gesundheit! Für uns als Grüne Jugend Berlin ist deshalb klar: Sport ist für alle da und muss daher in allen Bereichen gerecht finanziert, strukturell gestärkt und diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die Berliner Sportlandschaft muss so gestaltet werden, dass sie sowohl Breiten- als auch Leistungssport fördert und gleichzeitig allen Bevölkerungsgruppen offensteht.

Der Sanierungsstau der Berliner Sportstätten und Schwimmbäder muss gezielt bekämpft werden. Zu oft scheitert Sport daran, dass es an Plätzen zum Trainieren mangelt oder Sportstätten in einem maroden Zustand sind. Wir setzen uns für eine konsequente Sanierung und den Ausbau von Sportinfrastruktur ein, damit Sport für alle Menschen in Berlin zugänglich bleibt.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wir:

Mehr und bessere Sportstätten für unsere Stadt

Berlin braucht mehr multifunktionale Sportstätten, die für verschiedene Sportarten genutzt werden können.Die Sanierung der bestehenden Sportstätten muss konsequenter, nachhaltiger und geordneter erfolgen.Sportstätten und öffentliche Sportanlagen müssen barrierefrei zugänglich sein, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Sport teilnehmen können.

Ein gerechtes und transparentes Sportbudgeting

Wir fordern den Senat, die Bezirkssportämter sowie die Landes- und Bezirkssportbünde auf, ein umfassendes Gender- und Sportartenbudgeting einzuführen. Dies muss auch die Vergabe von Sportstättenbelegungen umfassen, damit alle Gruppen gleichberechtigt Zugang zu Sportanlagen erhalten.Das Budgeting muss öffentlich einsehbar sein und zu realen Veränderungen führen. Frauen- und queere Sportangebote sowie inklusive Sportprojekte müssen gezielt gefördert werden, um strukturelle Ungleichheiten abzubauen.

Faire Kostenverteilung im Profisport

Polizeigewalt und ein übermäßiges, militarisiertes Auftreten der Polizei sind bei Fußballspielen keine Seltenheit.

Für uns ist klar, dies ist keine Lösung, um Gewalt zu reduzieren und wir kritisieren dieses Auftreten scharf. Wir fordern außerdem Präventivmaßnahmen wie Awareness-Konzepte der Vereinen bei Veranstaltungen und Spielen, insbesondere bei Hochrisikospielen.
Um eine faire Kostenverteilung im Profisport zu fördern, muss der Berliner Senat muss sich der Bremer Praxis anschließen und die extra Kosten für Hochrisikospiele an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weiterleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die hohen Sicherheitskosten bei bestimmten Fußballspielen aufkommt, während Vereine hohe Einnahmen erzielen. Dabei ist klar, dass diese Praxis nur für gewinnorientierte Veranstaltungen gilt, an der voraussichtlich mehr als 5.000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird.

Schwimmbäder sanieren

Schwimmbäder sind für den Schul- und Breitensport essentiell und müssen instand gehalten und ausgebaut werden. Darüber hinaus kann Schwimmen überlebenswichtig sein. Daher muss sichergestellt werden, dass alle Berliner*innen die Möglichkeiten haben, Schwimmen zu lernen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder anderen Merkmalen. Wir als Grüne Jugend Berlin fordern kostenlosen Zugang für Schüler*innen in Schwimmbäder.

E-Sport als Sport anerkennen und gemeinnützig gestalten

In Berlin gibt es bereits heute zahlreiche Vereine in denen Mitglieder professionel E-Sports betreiben. Die Mitglieder trainieren dabei oft mit Trainingsplänen, um ihre mentale und physische Fitness zu steigern. Vereine können auch bei der Suchtprävention eine elementare Rolle spielen und bieten einen Ort des sozialen Austausches. Daher müssen E-Sport Vereine in Berlin stärker unterstützt werden. Ohne eine Anerkennung von E-Sport als Sport bleiben ihnen jedoch Zugänge zu Fördermöglichkeiten verwehrt. Daher fordern wir vom Berliner Senat E-Sport als Sport anzuerkennen.

Ehrenamt in Sportvereinen fördern

Eine solidarische Gesellschaft lebt von Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen. Berlinweit sind das unter anderem über 60.000 Menschen, die ehrenamtlich z.B. als Betreuer*innen, Trainer*innen, Schiedsrichter*innen oder Platzwärter*innen in Sportvereinen aktiv sind und das Fundament des organisierten Sports bilden.

Dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir als Grüne Jugend Berlin durch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale und die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Übungsleitungspauschale fördern, so dass auch Menschen mit geringem Einkommen diese Tätigkeiten ausüben können. Neben der finanziellen Förderung setzen wir uns auch für die Stärkung der Aus- und Fortbildung von Trainer*innen ein. Dabei soll in der Ausbildung von Trainer*innen das Thema "sexualisierte Gewalt im Sport" verpflichtend sein sowie die Information zu Präventionsmaßnahmen und Schutzkonzepten.

Frauensport fördern – Sport ist nicht nur Männerfußball

Frauensport hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen. Dennoch bleibt die finanzielle und mediale Unterstützung im Vergleich zum Männersport, insbesondere zum Männerfußball, unzureichend. Als Grüne Jugend Berlin setzten wir uns dafür ein, dass Sportler*innen die Aufmerksamkeit, Reichweite und Förderung erhalten die ihnen zusteht. Ein Mittel dafür können auch sportliche Großveranstaltungen im Frauensport sein.

Für uns als Grüne Jugend Berlin ist klar, dass solche Sportgroßereignisse ökologisch nachhaltig gestaltet werden müssen und Deutschland eine Vorbildrolle für soziale Standards und Menschenrechte einnehmen muss. Demonstrationsverbote, wie sie zuletzt von der UEFA im Zuge der Herren Fußball-Europameisterschaft 2024 gefordert wurden, lehnen wir entschieden ab. Wenn solche Forderungen zur Bedingung einer Austragung werden, ist das für uns nicht akzeptabel. Damit geht auch einher, dass die Bedingungen für die Austragung von Großveranstaltungen transparent gemacht werden müssen und für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen.
Eine zentrale Frage bei sportlichen Großveranstaltungen ist auch die Kostenverteilung. Es muss dabei stets sichergestellt werden, dass sportliche Großereignisse nicht auf Kosten des Breitensportes finanziert werden. Außerdem lehnen wir Veranstaltungen ab, deren Kosten größtenteils durch die Steurzahlenden getragen werden, während die Gewinne privatisiert werden. Steuerbefreiung für die austragenden Unternehmen lehnen wir ab, um eine faire Lastenverteilung sicherzustellen.

Insofern diese Bedingungen erfüllt sind begrüßen wir auch die Initative von Deutschland sich um die Frauen Fußball-Europameisterschaft 2029 zu bewerben.

Sportliche Förderung in der SchuleMancherorts fällt in Berlin jahrelang wegen maroder Sporthallen der Sportunterricht aus. Daher setzen wir uns alle Grüne Jugend Berlin für ein berlinweites Förderprogramm zur Sanierung und Neubau von Sporthallen an Schulen ein. Dabei sollen die Standards der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet und Orte geschaffen werden, an denen alle Jugendlichen und Kinder in ihrer Freizeit die Möglichkeit erhalten, kostenlos Sport zu treiben. Des Weiteren sollte der Sportunterricht nicht auf Leistungsdruck durch Noten basieren, sondern stattdessen den Spaß von Kindern an Sport und Bewegung fördern.

Sport in Berlin darf kein Luxus sein. Ob Breiten- oder Leistungssport, jede*r muss Zugang zu guten Sportangeboten und Sportstätten haben. Die Grüne Jugend Berlin setzt sich dafür ein, dass Sportstrukturen gerechter, inklusiver und nachhaltiger gestaltet werden!

Die nächsten 5 Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Berlin die Pariser Klimaschutzziele einhalten kann. In den nächsten 5 Jahren entscheiden wir, wie wir zukünftig leben wollen und können. Der Deutsche Wetterdienst und auch der Klimawandeldienst Copernicus bescheinigen, dass 2024 das wärmste Jahr seit 1850 war. Erstmals lag die globale Durchschnittstemperatur 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das ist ein massives Problem: Mit der Überschreitung der 1,5 Grad Grenze droht das Überschreiten von planetaren Kipppunkten und das Eintreten von irreversiblen Schäden, die unser Überleben gefährden. Schon jetzt sterben in Deutschland Menschen an den Folgen der Klimakrise. In Berlin ist insbesondere Hitze ein Problem. Wir müssen jetzt handeln, denn jede Tonne ausgestoßene Treibhausgase zählt. Gleichzeitig sehen wir, dass der schwarz-rote Senat die existenzielle Notwendigkeit von Klimaschutz verkennt und dringend benötigte Schutzmaßnahmen für die Menschen in unserer Stadt nicht umsetzt Dabei gibt es so viel zu tun:

Klimagesetz stärken

Die Zeit wird knapp. Wenn Berlin die nächsten 5 Jahre nicht auf Vollgas-Klimaschutz umstellt, wird das 2030-Ziel faktisch unerreichbar. Das Klimaschutzgesetz und die Selbstverpflichtungen von Paris reichen nicht aus, schon jetzt haben wir die 1,5 Grad Marke überschritten. Wir müssen ambitionierter werden und nicht erst 2050 wie das Klimaschutzgesetz Berlins, oder 2045 wie die Grünen Berlin für die Klimaneutralität anstreben, sondern bereits 2030 klimaneutral zu sein, muss unsere Maßgabe sein. Aus den Zielen im Berliner Klimaschutzgesetz müssen Verpflichtungen werden, die bei Nichteinhaltung sanktionsfähig sind und Interventionen nach sich ziehen.

Klimaschutz geht nur sozial gerecht

Klimaschutz und Sozialpolitik gehören für uns untrennbar zusammen. Das wollen wir im Wahlprogramm der Grünen genau so festschreiben. Denn: Für den Klimaschutz dürfen Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Her mit dem Klimageld aud Bundesebene! Berlin muss zudem sicherstellen, dass Klimaschutz durch Sanierungen nicht zu teuren Nettowarmmieten führt. Für uns ist klar: Für Klimaschutzmaßnahmen müssen immer die Akteure zahlen, die sie verursachen: Klimaverschmutzende Konzerne!

Energieversorgung neu denken: Berlin als Solarstadt

Berlin muss massiv in erneuerbare Energien investieren, um unabhängig von fossilen Energien zu werden. Es darf keine neuen Investitionen in fossile Energien geben.

Dafür braucht es eine Solarpflicht: Solaranlagen zu installieren muss bei Neubauten und Sanierungen verpflichtend werden. Öffentliche Gebäude, Gewerbedächer, an Fassaden und über Parkplätze, überall müssen Solaranlagen angebracht werden. Damit die Nettowarmmieten gleich bleiben, braucht es eine umfassende finanzielle Unterstützung. Zudem müssen bürokratische Hürden in der Beantragung und Genehmigung abgebaut werden, mehr Personal in den relevanten Verwaltungen angestellt werden und umfassende Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Berliner Stadtwerke sollen in den umliegenden Bundesländern erneuerbare Energie-Infrastruktur kaufen.Außerdem sollen die Berliner*innen dabei unterstützt werden Energiegenossenschaften zu gründen und ihren Strom oder ihre Wärme selbst zu produzieren. Damit dieses Angebot auch von Menschen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen genutzt werden kann, sollen Quatiersmanagementbüros aufsuchende Pilotprojekte starten.

Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen!

Berlin hat die Strom- und Fernwärmenetzwerke zurück zurückgekauft. Wärme und Strom sind Grundbedürfnisse und dürfen nicht Profitlogiken unterliegen. In einem klimanerutralen Berlin werden wir absehbar kein fossiles Gas und dadurch auch keine Gasverteilnetze mehr benötigen. Es muss daher still gelegt werden. Zentral für uns ist, dass dieses auslaufende Modell nicht zum Profit privater Unternehmen und zur Belastung öffentlicher Kassen sowie der betroffener Berliner*innen werden darf. Betroffene müssen rechtzeitig über die Stilllegung informiert und die Beschäftigten in den Prozess eingebunden werden. Wie Strom und Wärme produziert und verteilt werden, wollen wir gemeinsam demokratisch entscheiden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Einführung eines Verwaltungsrates bei BEW wie ihn der Berliner Energietisch vorgeschlagen hat. Das Berliner Wärmenetz ist veraltet und muss massiv umgebaut werden, um zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Die GASAG muss bei den Investitionen für die Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien beteiligt werden, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch das Stromnetz muss zukünftig umfassend ausgebaut werden, um neuen Bedarfen gerecht zu werden: neue Wärmepumpen, das Einspeisen von erneuerbaren, dezentral produzierten Strom und Ladestationen überall in der Stadt. Berlin muss diese Chance nutzen, die Klimapolitik direkt zu steuern. Wer Strom und Wärme bezieht, sollte auch mitentscheiden können, wie sie produziert wird. Strom und Wärmekosten dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Deswegen ist es wichtig die Verbraucher*innen mit einem Energie- und Wärme-Preisdeckel zu schützen. Wir wissen, der Markt regelt nicht, sondern die Politik muss den Rahmen setzen.

Der Wärmewende einheizen

Rund die Hälfte der CO₂-Emissionen in Berlin kommt aus der Gebäudewärme. Wenn Berlin klimaneutral werden will, muss die Wärmeversorgung radikal umgestellt werden. Zu lange aber wurde die Wärmewende verschlafen - wir brauchen jetzt Antworten, Lösungen und Unterstützungsangebote für Privathaushalte und Verbraucher*innen: Welche Wärme für sie infrage kommt, was in ihrem Viertel entstehen wird und welche Gemeinschaftslösungen kman finden kann. Berlin hat einen hohen Anteil an Fernwärme. Sowohl die dezentrale Wärmeversorgung, als auch die Fernwärme beruhen jedoch weiterhin zu großen Anteilen auf Ergas. Auch hier muss der Gasausstieg und eine Dekarbonisierung stattfinden. Das Gasnetz muss stillgelegt werden, statt es für Wasserstoff umzuwandeln:

Wasserstoff dezentral zu verwenden ist ineffizient.“Grün” ist Wasserstoff nur, wenn er aus Überschüssen erneuerbarer Energie erzeugt wird. Für die Gewinnung von Wasserstoff entsteht somit ein zusätzlicher Strombedarf. Auch hier bestehen Risiken von neuen Abhängigkeiten und unkontrollierten Transportwegen, die zudem technisch fragwürdig sind. Die Herstellung von “blauem” Wasserstoff ist nicht erneuerbar, bleibt von fossilen Energieträgern abhängig und ist sehr energieaufwendig. Blauer Wasserstoff ist wie CCS eine Ablenkungstaktik, die letztendlich zu weiteren Investitionen für fossile Energieträger führt und wird die Klimakrise nicht lösen. Eine Umwandlung des Gasnetzes in ein Wasserstoffnetz lehnen wir deswegen ab. Die Verbraucher*innen müssen in den Prozess der Transformation mit eingebunden und rechtzeitig informiert, sowie in der Umrüstung auf Wärmepumpen oder wenn nötig auf Fernwärme unterstützt werden.

Die Wärmeversorgung muss unabhängig von fossilen Rohstoffen werden. Damit Fernwärme in Berlin klimafreundlich wird und bezahlbar bleibt, braucht es einen neuen Plan, der konsequent sämtliche Abwärme-, Umweltwärme-, Erdwärme- und Wärmespeicherpotenziale ausschöpft und anerkennt, dass der Einsatz von Biomasse, Müll und Wasserstoff nicht klimafreundlich ist und auf ein Minimum begrenzt werden muss. Fernwärme ist nur sinnvoll als Klimaschutzmaßnahme, wenn sie erneuerbar erzeugt wird.

Auch Biomasse ist hier nicht die Lösung. Holzverbrennung verursacht darüber hinaus gesundheits- und klimaschädliche Feinstaub- und Rußbelastungen. Holzverbrennung ist eine Hypothek auf die Zukunft – es braucht Jahrzehnte bis Jahrhunderte, bis das durch die Verbrennung freigesetzte CO2 wieder durch nachwachsende Bäume gebunden ist. Statt Holz zu verfeuern, sollte es entweder zum Biodiversitäts- und Klimaschutz im Ökosystem Wald verbleiben oder stofflich, z.B. als Bau- oder Dämmstoff, genutzt werden. Nur so bleibt klimaschädliches CO2 für einen möglichst langen Zeitraum im Holz gebunden.

Auch die Abfallverbrennung verursacht Treibhausgase. Die Abwärme der existierenden unvermeidlichen Müllverbrennung soll jedoch genutzt werden. Die Müllproduktion und Verbrennung soll insgesamt im Sinne der Berliner Zero-Waste-Strategie möglichst gesenkt werden. Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling gehen vor. Zusammen mit den Beschäftigten der BWE und der Zivilgesellschaft soll ein Konzept erarbeitet werden, wie Fernwärme zu 100% erneuerbar werden kann.

Zudem fordern wir massive Investitionen in dezentrale Wärmepumpen, die dem Gasnetz Konkurrenz machen, aber auch zentrale Großwärmepumpen. Die Investitionen in Wärmepumpen schützen vor alten Gas- und neuen Wasserstoffabhängigkeiten.

Es braucht Investitionen in den Ausbau von Geothermie und die effizientere Nutzung von Abwärme von Abwasser, Flusswasser, Rechenzentren und Industriegebieten. Wo nicht Photovoltaik genutzt wird, muss auch die Solarthermie ausgebaut werden. Zudem müssen Flächen für Wärmeplanung vorgesehen werden. Projekte zum Ausbau von dezentralen Wärmepumpenclustern und zur Gebäudesanierung sollen finanziell und durch Beratungsangebote unterstützt werden für eine niedrigschwellige und selbstbestimmte Transformation der Wärmeversorgung. Wichtig ist insbesondere, dass finanzielle Mittel nicht erst von den Privatpersonen vorgestreckt werden müssen, damit sich alle Menschen die Transformation leisten können.

Wir wissen aber, dass nicht alle Berliner*innen in Fernwärmenetzgebieten wohnen. Gerade in Gebieten, in denen keine Fernwärme umsetzbar ist, muss über Alternativen aufgeklärt und Lösungen wie Nahwärmenetze und nachbarschaftliche Lösungen gefördert werden. Wir fordern deshalb, dass der Senat Wärmeberatungen in allen Bezirken finanziert und gesetzliche sowie verwaltungstechnische Hürden für Nahwärmenetze und kooperative Lösungen zwischen privaten und öffentlichen Abnehmer*innen fördert.

Her mit der Kohle - Weg mit der Schuldenbremse!

CO2 und Treibhausgasemissionen müssen radikal gesenkt werden. Zudem braucht es die beschriebenen umfassenden Anpassungsmaßnahmen, damit wir zu jeder Jahreszeit gut in unserer Stadt leben können. Das alles kostet Geld: deswegen bekräftigen wir: Weg mit der Schuldenbremse. Wir brauchen massive Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassungsmaßnahmen und Klima-Infrastruktur wie die Sanierung öffentlicher und privater Gebäude, die Geothermie, den Solarausbau und eine Zukunftsfähige Wärmeversorgung.

Wir dürfen nicht vernachlässigen, dass die Klimakrise auch eine komplexe ökologische Krise und Querschnittsthema ist, deswegen fordern wir:

• Vegan- und Bio-Standard: vegane, vegetarische, bezahlbareund nachhaltige Optionen in allen Kitas, Schulen und Behörden, Verbot von fleischhaltigen Angeboten. Jede öffentliche Einrichtung (Schulen, Universitäten, Behörden, Krankenhäuser) sollte täglich eine vollwertige, bezahlbare vegane Mahlzeit anbieten. Subventionen für Fleisch- und Milchprodukte müssen gestrichen oder auf nachhaltige pflanzliche Alternativen umgelenkt werden.

• Tierfreundliches Stadttauben-Management

  • Betreute Taubenschläge mit Eiertausch statt Töten: Erfolgreiche Konzepte aus anderen Städten (z. B. Augsburg) sollten auch in Berlin umgesetzt werden.

  • Verbot der privaten Fütterung, aber Einrichtung offizieller Futterstellen: Um unkontrollierte Vermehrung und gesundheitliche Probleme zu verhindern.

• Ökologie

  • Insekten sichern Ökosysteme – Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit und Nahrungsnetze hängen direkt von Insekten ab. Gesunde Ökosysteme mit hoher Biodiversität sind widerstandsfähiger gegen Klimafolgen.

    • Verbot von Schottergärten: Diese sind ökologisch wertlos und zerstören Lebensräume für Insekten und Kleintiere.

    • Pflicht für insektenfreundliche Beleuchtung: Straßenlaternen und Gebäudeleuchten müssen so umgerüstet werden, dass sie nachtaktive Insekten nicht anlocken und töten.

    • Schaffung von mehr Blühstreifen und geschützten Nistflächenm für Bienen
    • Mehr Mittel für eine nachhaltige Grünpflege, welche insbesondere Berliner Zielarten in den Fokus nimmt
  • Moore und Feuchtwiesen speichern Kohlenstoff und tragen aktiv zu mehr Klimaschutz bei. Wir fordern deshalb, dass im Sinn der Klimaziele die konsequente Wiedervernässung von Mooren und Feuchtwiesen in Berlin vorangetrieben wird. Es muss sichergestellt werden, dass alle diese Flächen angemessen mit Wasser versorgt werden.
  • Waldumbau konsequent vorantreiben: Um die Berliner Wälder resilienter gegen Trockenheit und Waldbrände zu machen und die Anreicherung von Grundwasser zu stärken, brauchen wir mehr Mischwälder. Das unter Rot-Grün-Rot gestartete Programm zum Umbau der Berliner Wälder muss vorangetrieben werden. Auch den Bezirken müssen entsprechende Mittel zum Umbau von Park- und Grünflächen zur Verfügung gestellt werden.

Klimaanpassung konsequent umsetzen

Bereits heute süren wir wie Hitzewellen und Extremwettereignisse das Berliner Stadtklima massiv beeinflussen. Die zunehmende Erderwärmung verschärft diese Entwickliung. Wasser wird in der Stadt zunehmend zu einer knapperen Ressource und gleichzeitig spüren vor allem Menschen mit geringen Einkommen und in der Obdachlosigkeit die Erhitzung der Stadt am stärksten . Wir fordern deshalb:

• Entsiegelung und Begrünung muss vorangebracht werden: Es geht nicht, dass Schwarz-Rot die Entsiegelungsmittel des Stadtverschönerungsprogramms eingestampft hat. Fakt ist: Wenn wir Klimaschutz vor Ort leisten wollen, brauchen wir mehr Entsiegelung, mehr Begrünung und mehr Schatten. Wir brauchen hierfür eine unkomplizierte, direkte Hilfe für die Bezirke.

• Hitzehilfe im Sommer: Gerade einkommensschwache und obdachlose Menschen sind im Sommer Hitzewellen oft schutzlos ausgeliefert. Parallel zur Kältehilfe brauchen wir im Sommer eine flächendeckende Hitzehilfe, um kühle Räume, medizinische Unterstützung und Schutz zu bieten.

• Wasserverschwendung entgegentreten: Während Trockenperioden in Berlin immer mehr zur Regel und das Wasser in der Spree immer knapper wird, gibt es weiterhin sowohl umfassende, kostenlose Entnahmen von Wasser aus Fließgewässern sowie Menschen, die für Rasen und Pool massive Mengen Wasser verwenden. Wir fordern, dass es unterschiedliche Wassertarife für Normal- und Großverbraucher geben soll.

Die Klimakrise war 2021 und 2023 das bestimmende Thema und der rote Faden im Wahlprogramm der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl. Die Krise hat sich zugespitzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünen Berlin nicht hinter ihren bisherigen Forderungen zurückbleiben und sozialgerechten Klimaschutz wieder als ein zentrales Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und ihres gesamten politischen Arbeitens stellen. Wenn nicht wir, wer sonst? Das Thema Klima muss auch gesamtgesellschaftlich wieder ein zentrales Thema werden. Die Krise löst sich nicht von selbst, wenn wir einfach nicht darüber sprechen. Auch die Verteidigung des Tempelhofer Felds, des Emmauswalds, der A100 und der Wuhlheide sind Kämpfe im Kontext der Klimakrise und des Kapitalismus.

Im Wahlprogramm Prozess setzen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein wissenschaftliche und aktivistische Expert*innen zum Thema Gasausstieg und Wärme Potentialen hinzuzuziehen.

Berliner Verwaltung: serviceorientiert und digital

Termine beim Bürgeramt oder digitale Anträge? Da ist in Berlin noch Luft nach oben. Eine gut funktionierende Verwaltung ist das Fundament einer funktionierenden Stadt. Viele Bürger*innen wissen nicht, dass sie Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen haben oder verlieren sich im Verwaltungsdschungel. Wir wollen, dass aus einer Hol-Schuld der Bürger*innen eine Bring-Schuld des Landes wird. Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll darüber proaktiv informiert werden. Damit die Information auch bei allen ankommt, braucht es mehrsprachige Informationsangebote, die auch leichte Sprache umfassen. Damit der Weg zum Bürgeramt keine Hürde darstellt, sollen auch alle Angebote, bei denen es umsetzbar ist, digital erledigt werden können. Es braucht eine umfassende, digitale Transformation, die weit über das reine Bereitstellen von PDFs hinausgeht. Ziel muss es sein, benutzer*innenfreundliche, interaktive Formulare zu entwickeln, die den Antragsprozess intuitiv, effizient und barrierefrei gestalten oder, sofern möglich, Antragsverfahren gänzlich abzuschaffen und durch proaktives Verwaltungshandeln zu ersetzen. Das bedeutet nicht, dass alle Bürgerämter abgeschafft werden sollen: die Ansprechbarkeit des Landes muss zeitnah auch vor Ort gewährleistet werden.

Und die Verwaltung muss effizienter werden: Mit Once-Only und der Registermodernisierung soll Schluss damit sein, dass Bürger*innen immer wieder dieselben Dokumente einreichen müssen. Behörden müssen vorhandene Daten datenschutzkonform selbst abrufen können – statt Bürokratie-Hürden braucht es einen reibungslosen Service. Zudem setzen wir uns für eine breitere Verwendung des Prinzips der Genehmigungsfiktion ein. Bleibt ein Antrag zu lange unbearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das schafft Planungssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. Um Missbräuche vorzubeugen, sollte dieser Mechanismus nur für solche Anträge gelten, die in der Regel genehmigt werden und durch die niemals gesellschaftliche Schäden oder Gefähren für Leib und Leben entstehen können.

Public Money, Public Code! Die Berliner Verwaltung muss konsequent auf quelloffene Software setzt. Das bedeutet, dass der gesamte Quellcode öffentlich zugänglich ist, sodass unabhängige Expert*innen ihn überprüfen, optimieren und weiterentwickeln können. Diese Transparenz erhöht die Sicherheit, senkt langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen, undurchsichtigen IT-Unternehmen. Inbesondere soll die Software solcher Unternehmen prioritär ausgetauscht werden, deren Eigentümer*innen oder Firmenwerte sich in den Dienst von autoritären Überwachungsphantasien und gegen europäische Grundrechte stellen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung.Zudem soll Berlin einen selbständigen Fonds aufsetzen um Open Source zu fördern und den Code Kommunismus auszubauen. Alternativ soll sich Berlin für dies im Bundesrat einsetzen. Die vom Zentrum Digitale Souveränitat (ZenDiS) entwickelte und speziell für die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ausgelegte Softwaresuite openDesk kann hierfür ein primärer Ausgangspunkt sein. Vom ZenDiS fordern wir ein Höchstmaß an Transparenz und die Einbindung diverser Software-Alternativen in openDesk, um Vendor Lock-ins zu verhindern.

Zusätzlich setzen wir auf den gezielten Ausbau von InHouse-Entwicklung, um lokales IT-Know-how aufzubauen und, sofern notwendig, maßgeschneiderte Lösungen zu schaffen, die den spezifischen Bedürfnissen Berlins gerecht werden. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Nachnutzung bestehender Open-Source-Lösungen, um Ressourcen effizient zu nutzen und Synergien mit anderen Kommunen und Bundesländern zu schaffen. Unser Ziel ist es, nicht nur eigenständige Lösungen zu entwickeln, sondern auch aktiv zur Verbesserung und Verbreitung einer leistungsfähigen, bundesweiten Softwareinfrastruktur beizutragen. Um diesen Innovationsprozess nachhaltig zu fördern, fordern wir, dass Mitarbeitende in Behörden einen einen Teil ihrer Arbeitszeit für die Weiterentwicklung quelloffener Software und IT-Pakete einplanen dürfen. Dies stärkt nicht nur die digitale Souveränität, sondern ermöglicht auch eine flexible und kontinuierliche Anpassung an neue Herausforderungen.

Zudem soll in jedem Berliner Bezirk ein Digital Hub etabliert werden. Diese Zentren sollen mit qualifizierten Digitalhelfende niederschwellige Beratungen, Workshops und Schulungen anbieten - von Smartphone-Kursen für Senioren bis hin zu Programmier-AGs für Jugendliche. Ergänzend dazu sollen Digitale Quartiersmanager den konkreten Bedarf vor Ort ermitteln und lokale Unterstützungsangebote koordinieren. So stellen wir sicher, dass gerade auch sozial benachteiligte Gruppen nicht vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen werden, sondern aktiv am digitalen Leben teilhaben können.

Berlin muss als progressiver Vorreiter in Sachen Smart City agieren. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau moderner (öffentlicher) Glasfaser- und WLAN-Infrastrukturen - insbesondere in strukturschwachen Stadtteilen. Öffentliche Einrichtungen und Gebäude sollen mit intelligenten Energiemanagementsystemen ausgestattet werden, um Energieverbrauch und Kosten zu senken.

Berliner Bezirke: selbstbewusst und solide finanziert!

Für eine funktionierende Verwaltung müssen auch die Berliner Bezirke funktionieren. Das bedeutet, dass die Bezirke endlich auskömmlich finanziert werden. Hierzu gehört auch eine Überarbeitung der aktuellen Budgetierungssystematik, an desssen Ende mindestens die vollständige Übernahme aller Kosten stehen, die durch Bundes- und Landesrecht entstehen und die in den Bezirke nicht gesteuert werden können. Darüber hinaus brauchen die Bezirke finanziellen Spielraum, um im Rahmen ihres demokratischen Mandats eigene Schwerpunkte setzen zu können.

Um den demokratischen Stellenwert der Bezirke zu stärken, braucht es ein Initiativrecht des Rats der Bürgermeister*innen gegenüber dem Abgeordnetenhaus. Die Demokratie in den Bezirken soll durch die Einführung eines “politischen Bezirksamtes” gestärkt werden. So werden die politischen Verantwortlichkeiten transparenter. Gleichzeitig soll das Mindestalter für Mitglieder des Bezirksamtes auf das Wahlalter des passiven Wahlrechts abgesenkt werden.

Berliner Haushalt: Ressourcen ausweiten & fair verteilen!

Zur Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin – auch mit Blick auf den Klimaschutz – sollen alle Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung oder andere Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Hierzu sollten Schuldenspielräume im Rahmen der bundesgesetzlichen Schuldenbremse genutzt werden und weitere Anpassungen hinsichtlich der Berechnung der konjunkturabhängig erlaubten Schuldenaufnahme genutzt werden. Um die Ausgaben des Landes Berlin unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung des Gender Budgeting, sowie die Einführung von Klima- und Youth Budgeting. Damit schaffen wir mehr Transparenz über die notwendigen Ausgaben für die Zukunft von uns und unserem Planeten.

Eine gerechte Finanzierung des Landes muss auch die Einnahmen in den Blick nehmen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb das Abstellen eines privaten Autos im öffentlichen Raum an vielen Orten in Berlin kostenlos ist oder nur sehr wenig kostet. Hier braucht es eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen. Bei letzterem sind die Bezirke durch eine Anschubfinanzierung zu unterstützen. Die Grunderwerbssteuer sollte in Berlin auf das Brandenburger Niveau von 6,5% (+0,5%) angehoben werden. Darüberhinaus sollte sich Berlin gegenüber dem Bund für das Schließen von Steuerschlupflöchern wie ShareDeals einsetzen. Steuerflucht und Steuervermeidung müssen die Berliner Finanzämter konsequent verfolgen und ahnden.

Berliner Unternehmen: Vorbildfunktion gerecht werden!

Zur Umsetzung der verschiedenen Aufgaben des Landes sind die landeseigenen Unternehmen unverzichtbar. Für die landeseigenen Unternehmen hat die Politik eine besondere Verantwortung. Deshalb müssen hier gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung gesichert werden. In landeseigenen Unternehmen sollte künftig ein Maximallohn vom zehnfachen des niedrigsten Lohns (inklusive eventueller Boni) gelten. So werden die Unternehmen auch in Lohnfragen ihrer Vorbildfunktion gerecht.

Gute Arbeitsbedingungen müssen auch bei Aufgaben eingehalten werden, die das Land Berlin an externe Unternehmen auslagert. Grundsätzlich sollte das Ziel aber eine möglichst weitgehende (Re)kommunalisierung von externalisierten Aufgaben wie beispielsweise der (Schul)reinigung oder Cateringangeboten sein. Public-Private Partner-Ships sehen wir kritisch.Es dürfen keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften sehen wir als positiv und sollen unterstützt werden.

Jedes Jahr, am 12. Februar, treffen sich Faschist*innen und Nationalsozialist*innen aus ganz Europa, um in Budapest den „Tag der Ehre“ zu feiern.

Der „Tag der Ehre“ ist dabei eines der größten „get-together“ und Vernetzungstreffen international organisierter Neonazi-Gruppierungen. An diesem Tag „gedenken“ Rechtsextreme den letzten Tag des „Widerstandes“, den Wehrmachts-, SS-Gruppen und ihre verbündeten ungarischen Kampfverbände gegen die Rote Armee leisteten.
Nachdem russische Truppen Budapest bereits seit Wochen umkreist hatten, hatten die verbleibenden Nazi-Verbände am 11.02.1945 einen letzten „Ausbruch“ gewagt, der kläglich scheiterte. Auf beiden Seiten kam es zu tausenden Toten, nur wenige Faschisten können sich nach wochenlangen Kämpfen nach Wien absetzen.

Statt den Opfern des Faschismus und deren Sinnlosigkeit zu gedenken, nutzen Neonazis nun diesen Anlass, um seit 1997 die Ausbruchversuche deutscher und ungarischer SS- und Militärverbände als einen Akt europäischen Heroismus zu pervertieren.

Die Zahl der Teilnehmer*innen ist dabei vor allem in den letzten Jahren gestiegen.

Organisiert wird das alljährliche „Gedenken“ durch den ungarischen Ableger von blood and honour (légió Hungária) – einer paramilitärischen Nazigruppe, deren deutscher Ableger unlängst verboten wurde.
Das Event rund um den „Tag der Ehre“ ist aber nicht zuletzt deswegen so erfolgreich, weil außerparlamentarische Rechtsextreme gut vernetzt sind, sondern weil der ungarische Staat den 12.02 seit einigen Jahren gezielt fördert. So stellen beispielsweise staatliche Museen Devotionalien zur Verfügung, sodass europäische Neonazis mit SS-Uniform durch Budapest laufen können. Und auch die Polizei tut alles dafür, dass der Tag so gut wie möglich ablaufen kann.
Während Rechtsextreme ungestört in Uniform faschistischer Verbrecherstaaten durch die Stadt laufen und ihrem Geschichtsrevisionismus ausleben, wird jeglicher Gegenprotest mit vollem Polizeiaufgebot ferngehalten, mit einer Drohkulisse aus Repression minimiert und durch Gewalt zurückgedrängt.

Da der ungarische Staat sich aktiv weigert, gegen Nazis vorzugehen, kommen trotz dieses unverhältnismäßigen Polizeiaufgebotes, Antifaschist*innen aus ganz Europe zusammen, um den Faschos nicht völlig ungestört ihren Raum zu überlassen. Denn wo der Staat scheitert, setzen wir an.

So kam es auch im Rahmen des „Tags der Ehre“ 2023 dazu, dass eine Gruppe europäischer Antifaschist*innen den Protest gegen den Naziaufmarsch unterstützte.
Neben den Protesten soll die Gruppe mutmaßlich Neonazis abseits des Protests mit Schlagstöcken angegriffen und zusammengeschlagen haben, so zumindest der Vorwurf. Eine*r von ihnen der*die 23-jährige*r non-binäre Aktivist*in Maja. Nachdem Maja Ende 2023 per Haftbefehl gesucht und verhaftet wurde, entschied das Kammergericht im Juni 2024 über Majas Auslieferung nach Ungarn. Dort drohen Maja ein entkernter Rechtsstaat, ein öffentlich-aufgebauschter Schauprozess und bis zu 24 Jahre Haft.
Die Bedingungen, unter denen die*der non-binäre Aktivist*in bislang in ungarischer Haft leben musste sind menschenunwürdig. Ungarn als Land, das aktiv gegen die LGBTIQ+-Community arbeitet und diese kriminalisiert, stellt dabei eine besondere Gefahr dar. In einer kleinen Zelle wird Maja rund um die Uhr videoüberwacht, Ungeziefer hat diese befallen und Mahlzeiten sind in aller Regel verschimmelt.

Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) und das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt. In einem nächtlichen Sondereinsatz machte man sich um halb 3 Uhr daran, Maja nach Ungarn auszuliefern. Eine Auslieferung, die übrigens von dem postfaschistischen italienischen System abgelehnt wird.
Kurz vor drei wurde Maja und ihren Bevollmächtigten mitgeteilt, eine eingelegte Verfassungsbeschwerde habe keine rechtsaufschiebende Wirkung und eine sofortige Auslieferung wäre somit möglich. Das ist falsch.
Auch hatte die GenStA das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst um 11:47 darüber informiert, dass Majas Auslieferung erfolgt sei. Knapp eine Stunde nachdem das BVerfG urteilte, eine solche Auslieferung auszusetzen, und etwa zwei Stunden nachdem Maja tatsächlich den ungarischen Behörden überstellt wurde.
Die örtliche Konsularbehörde in Budapest wurde erst gar nicht über das Kammergerichturteil informiert.

Das Vorgehen der GenStA Berlin, des LKA Berlin und der SoKo LinX lässt dabei tief blicken. Grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze wurden so mindestens grob naiv übersehen und nicht angewendet. Es wurde leichtfertig mit dem Leben von Maja umgegangen und ihre Grundrechte im groben Maße missachtet.
Unlängst wurde vom BVerfG entschieden (2 BvR 1103/24), dass die Auslieferung von Maja gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 4 GRCh) verstoße.
Richtig ist, dass es für strafrechtlich relevantes Verhalten Konsequenzen geben muss. So auch für Fälle mutmaßlich gefährlicher Körperverletzung. Doch die Art, mit der das Kammergericht, die GenStA und das LKA vorgegangen sind, entsprechen nicht unserer Vorstellung eines Rechtsstaates. Vielmehr scheint es so, als habe man so schnell wie möglich Maja als unliebsames Problem beseitigen und ihr Schicksal den ungarischen Behörden überlassen wollen.

Momentan steht eine weitere Angeklagte, die 30-jährige Aktivistin Hannah vor Gericht in Bayern. Sieben weitere gesuchte Antifaschist*innen haben sich vor einigen Wochen der deutschen Strafjustiz gestellt. Klar ist: Die ungarische Regierung muss ein rechtsstaatliches Verfahren und eine menschenrechtskonforme Haft sicherstellen.

Wir fordern:

• Ein Stopp von Auslieferungen in Unrechtsstaaten als Repressionsmittel.

• Eine umfassende Aufarbeitung und Aufklärung des Vorgehens von LKA und GenStA Berlin, die zu den Grundrechtsbrüchen Majas geführt haben.

• Eine Umsetzung der Anordnung des BVerfG, Maja umgehend nach Deutschland zurückzuholen.

• Faire und rechtsstaatliche Verfahren in Deutschland für alle beteiligten Antifaschist*innen unter Wahrung deren Rechte.

• Sanktionsmaßnahmen gegen Ungarn, solange sie weiterhin den „Tag der Ehre“ in der jetzigen Form abhalten.

Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist*innen, die unter Repressionen leiden.
Alerta!

Junge, kompetente Menschen in die Parlamente – Die GRÜNEN JUGEND Berlin erhebt Anspruch auf drei Plätze für dasBerliner Parlament!

Im Herbst 2026 werden in Berlin sowohl die Bezirksverordnetenversammlungen als auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Als Grüne Jugend Berlin kämpfen wir darum, junge, linke und engagierte Menschen in die Parlamente zu bringen.

Von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Berlin erwarten wir Unterstützung und Kooperation dabei, junge Menschen in die Parlamente zu bringen um die Repräsentation und die thematische Auseinandersetzung mit Themen dieser Generationen zu gewährleisten.

Wir kämpfen eben nicht nur auf der Straße und in Bündnissen für eine gerechtere und nachhaltigere Welt, sondern auch in Parlamenten. Ein wichtiges Instrument ist für uns die Teilhabe an demokratischen Prozessen, um für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und gerechte Stadt zu kämpfen.

Abgeordnetenhaus

Die Liste für das Abgeordnetenhaus wird auf einer Landesmitgliederversammlung/Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Solange das Quorum von 10% Anwesenheit der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Berlin erreicht ist, dürfen alle Mitglieder mitwählen. Daher wollen wir zahlreich vertreten sein, denn jede Stimme für unsere Kandidat*innen zählt.

Unser langfristiger Anspruch ist möglichst vielees, dass im Berliner Parlament genauso wie in der Berliner Zivilgesellschaft circa ein drittel junge Menschen vertreten sind. Davon sind wir im Berliner Parlament und in der Grünen Fraktion Berlin noch weit entfernt. Deshalb werden wir für drei junge kämpferische Kandidat*innen der GJ Berlin auf der Landesliste der Grünen Berlin für die Abgeordnetenhauswahl und ihren Einzug ins Abgeordnetenhaus streiten.

Aus diesem Grund wollen wir auf unserer Landesmitgliederversammlung im Herbst 2025 drei Voten vor der Listenaufstellung der Grünen Berlin vergeben. Davon sind basierend auf unserem FINTA*-Statut laut Quotierung zwei FINTA* Plätze und einen offener Platz.

Wir fordern zudem eine finanzielle Abgabe von 2% der Abgeordnetendiäten an die Grüne Jugend Berlin. Diese 2% sollen, wenn möglich, aus den Mandatsabgaben an den LV verrichtet werden, um keine Mehrbelastung zu erzeugen.

Wahlkampf

Über die Votenvergabe hinaus setzen wir uns als Grüne Jugend Berlin aktiv im Wahlprogrammprozess von Bündnis90/die Grünen Berlin für junge und linke Perspektiven ein. Um die inhaltliche Aufstellung der Grünen Partei zu beeinflussen, haben wir unseren eigenen Wahlprogrammprozess aufgesetzt. Auf diese Weise wollen wir unsere gesamte Basis der Grünen Jugend Berlin in den Prozess mit einbinden und die Themen, für die sich unsere Verhandler*innen einsetzen, basisdemokratisch beschließen.

Als unabhängige und basisdemokratisch organisierte Jugendorganisation fahren wir seit Jahren eigenständige (Wahlkampf-)Kampagnen, welche spezifisch auf junge Menschen ausgelegt sind. Unsere GJ-Votenträger*innen werden als unsere Kandidat*innen ein wichtiger Teil der Kampagne für die Abgeordnetenhauswahl 2026 sein. Wir ermutigen unsere Mitglieder, unsere Kampagne und unsere Kandidat*innen, welche sie selbst gewählt haben, aktiv zu unterstützen. Grundsätzlich bleibt für uns jedoch wichtig: Jedes Mitglied kann selbstbestimmt über die Ausprägung, Intensität sowie Art und Weise seines Wahlkampfes entscheiden.

Bezirksverordnetenversammlung

Als Landesverband haben wir keine Wirkungsmacht in den Bezirken. Die Vergabe von Voten für die BVVen bleibt Entscheidung und Zuständigkeit der Bezirksguppen der Grünen Jugend Berlin auf Grundlage der Satzung der Grünen Jugend Berlin sowie den Satzung der Bezirksgruppe. Wir werden den Votenvergabe-Prozess der Bezirke jedoch beratend begleiten.

Votenvergabe

Als Grünen Jugend Berlin liegt unserer Arbeit sowohl ein FINTA*-Statut, als auch ein MARE*-Statut zu Grunde. Das bedeutet für uns, dass wir besonders MARE Personen und FINTA* Personen empowern möchten, sich auf die Voten zu bewerben. Deutsche Parlamente zeigen keinen verhältnismäßigen Durchschnitt der Bevölkerung und wir wollen gerade Personen, die diesen unterrepräsentierten Gruppen angehören, in unserem Verband und unserer poltischen Arbeit stärken.

Unsere Erwartungen an Votenträger*innen

Die Grüne Jugend Berlin steht für eine antirassistische, queerfeministische, klimagerechte und soziale Gesellschaft. Diese Werte müssen auch von den Voten vertreten werden.

Von den GJB-Votenträger*innen erwarten wir, dass sie sich aktiv in den Wahlkampf der Grünen Jugend Berlin einbringen. Sie vertreten im Wahlkampf nicht nur sich selbst, sondern repräsentieren unseren Verband. Daher ist es wichtig, dass es regelmäßige Absprachen mit dem Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin gibt.

Die Mandatsträger*innen sind bei ihrer Arbeit in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet. Wir erwarten zudem uns aber von unseren Mandatsträger*innen, dass sie sich weiterhin für GJ-Positionen einsetzen und den Landesverband sowie die Bezirksgruppen dabei unterstützen, unsere Forderungen ins Parlament und die Partei zu tragen. Wir erwarten außerdem die Unterstützung unseres Verbandes durch eine gute und kommunikative Zusammenarbeit sowie durch das zur Verfügung stellen von Ressourcen.

Unterstützung von Votenträger*innen

Wir stehen als Verband solidarisch hinter unseren Votenträger*innen! Durch strategischen Austausch und Zusammenarbeit wollen wir während des Wahlkampfes und anschließend in den Parlamenten eine gerechte Politik von und für junge Menschen erstreiten.

*FINTA*: Female, Inter, Nonbinary, Trans, Agender

*MARE: Menschen mit Antisemitismus- und/oder Rassismuserfahrungen

Berlin ist weltweit als lebendige, vielfältige Stadt bekannt, in der die Kultur eine zentrale Rolle spielt. Doch besonders dieser Bereich ist von den Kürzungen des schwarz-roten Senats besonders betroffen. Kultur ist immer wichtig für den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt, besonders in schwierigen Zeiten wie diesen.. Umso wichtiger ist es, Kultur in der nächsten Legislatur wieder ernst zu nehmen und Strukturen wieder aufzubauen und zu stärken.

Kulturelle Angebote müssen wohnortnah und für alle zugänglich sein, um eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Die Berliner Kultur muss diverser und inklusiver werden, sowohl in ihrer Struktur als auch in ihrer Förderung, um die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen widerzuspiegeln. Dazu gehört auch die kritische Auseinandersetzung mit kolonialem Erbe und die Rückgabe von Raubkunst.

Kultur ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein sozialer und politischer Faktor. Sie trägt zur Identität der Stadt bei und bietet Raum für gesellschaftlichen Austausch und Diskussion. In dieser Hinsicht sind Clubkultur und kulturelle Bildung genauso wichtig wie die Unterstützung von Klimaschutzinitiativen innerhalb der Kulturbranche.

Die folgenden Forderungen skizzieren, wie eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Kulturpolitik für Berlin aussehen kann, die die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und der Stadtgesellschaft berücksichtigt.

Freie Kulturszene

Ein großer Teil der Berliner Kulturschaffenden ist nicht in institutionell geförderten Einrichtungen angestellt, sondern arbeitet in der Freien Szene. Diese Szene umfasst eine Vielzahl von Künstler*innen, Kreativen und Kulturschaffenden, die unabhängig und flexibel in verschiedenen Bereichen wie Theater, Musik, bildende Kunst, Literatur, Tanz und anderen kulturellen Disziplinen tätig sind. Anders als die großen, oft staatlich unterstützten Kulturinstitutionen sind sie meist auf kurzfristige Projekte, Eigenfinanzierung und wenig vorhersehbare Einkommensquellen angewiesen.

Die Kulturförderung muss flexibler, unbürokratischer und bedarfsgerechter werden, um dieser Realität gerecht zu werden. Das bedeutet, dass Antragsverfahren vereinfacht und die Fördermittel dort eingesetzt werden müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Es darf nicht sein, dass Kulturschaffende aufgrund komplexer Antragsprozesse oder starrer Förderkriterien auf der Strecke bleiben. Eine flexiblere Förderung würde es den Akteur*innen der freien Szene ermöglichen, ihre Projekte schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand umzusetzen, sodass kreative Ideen ohne unnötige Hindernisse realisiert werden können. Ebenso sollten Fördermittel gezielt an die spezifischen Bedürfnisse der Freien Szene angepasst werden, wie etwa die Förderung von Netzwerkbildung und die Stärkung von unabhängigen Strukturen und Landesverbänden. Nur so kann die Vielfalt und Dynamik der Berliner Kulturlandschaft in ihrer ganzen Breite erhalten bleiben.

Zentrale Forderungen:

• Erhöhung der Fördermittel und schnellere Bereitstellung

• Aufbau eines großen Raumpools für Kunstschaffende und die Förderung unabhängiger Strukturen

• Zielgerichtete Unterstützung von kreativen Netzwerken

Transparenz in der Kulturförderung

Die Berliner Kulturförderung muss unbürokratisch und nachvollziehbar gestaltet werden, um allen Kulturschaffenden gleichermaßen den Zugang zu ermöglichen. Derzeit sind die Antragsverfahren oft komplex, und die Anforderungen für die Beantragung von Fördermitteln können schwer verständlich und übermäßig formalisiert sein. Dies stellt insbesondere kleinere Projekte und unabhängige Kulturschaffende vor große Herausforderungen, da sie oftmals über wenig administrative Ressourcen und Erfahrung im Umgang mit solchen Verfahren verfügen.

Es ist daher wichtig, die Antragsprozesse deutlich zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Die Förderkriterien sollten klar und verständlich kommuniziert werden, damit die Antragsteller*innen genau wissen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Kriterien bei der Auswahl der Förderprojekte berücksichtigt werden. Ein transparentes System würde auch bedeuten, dass die Gründe für die Annahme oder Ablehnung eines Antrags nachvollziehbar sind und nachvollzogen werden können.

Darüber hinaus sollte der gesamte Prozess der Kulturförderung von der Antragstellung bis hin zur Mittelvergabe möglichst schnell und effizient ablaufen. Ein unbürokratischer Zugang zu Fördermitteln würde es Kulturschaffenden ermöglichen, ihre Projekte ohne langwierige Verzögerungen und Unsicherheiten zu starten, was insbesondere für kurzfristige oder zeitkritische kulturelle Vorhaben von großer Bedeutung ist.

Zentrale Forderungen:

• Vereinfachung der Antragsverfahren

• Klarere und verständlichere Förderkriterien

• Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen

• Schnelle und effiziente Mittelvergabe

Wohnortnahe Kultur

Wohnortnahe Kultur ist ein zentraler Bestandteil von inklusiven und lebendigen Kiezen. Kulturelle Angebote direkt in der Nachbarschaft ermöglichen es den Anwohner*innen, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund und ihrer Mobilität, an kulturellen Aktivitäten teilzunehmen. Diese Form der Kulturförderung schafft nicht nur Zugang zu kulturellen Erlebnissen, sondern fördert auch den Austausch zwischen Kulturschaffenden und den Menschen, die in einem bestimmten Stadtteil leben. In einem solchen Umfeld können sich kreative Ideen entwickeln und gemeinsam mit den Bewohnerinnen des Kiezes an deren Bedürfnissen und Wünschen orientiert werden.

Darüber hinaus trägt wohnortnahe Kultur aktiv zur Gestaltung und Identität der jeweiligen Kieze bei. Sie ermöglicht es, öffentliche Räume zu beleben, das soziale Miteinander zu stärken und einen Raum für Begegnung und Austausch zu schaffen. Solche kulturellen Angebote können in vielen Formen auftreten – von kleinen lokalen Ausstellungen und Konzerten bis hin zu größeren Kulturfesten oder interaktiven Projekten, die den Stadtteil aktiv einbeziehen.

Die Förderung solcher Projekte ist besonders wichtig, um auch Menschen zu erreichen, die möglicherweise keinen Zugang zu zentraleren, großen Kultureinrichtungen haben. Hierdurch wird Kultur für alle zugänglich gemacht und gleichzeitig ein Beitrag zur sozialen Kohäsion und zur Förderung eines vielfältigen, bunten Stadtlebens geleistet.

Zentrale Forderungen:

• Kiezorientierte Kulturprojekte

• öffentliche Räume mehr für kulturelle Angebote öffnen

• Förderung von kulturellen Angeboten in den Kiezen

Diversität in der Kultur

Die Kulturpolitik in Berlin muss eine feministische und diversitätsorientierte Perspektive einnehmen, um die Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln und strukturelle Ungleichheiten abzubauen. Die Berliner Kulturlandschaft, sowohl in den etablierten Institutionen als auch in der freien Szene, ist noch immer von einer überwiegenden weißen, männlichen und heteronormativen Dominanz geprägt, besonders in den Führungsetagen und in den Bereichen, die über Ressourcen und Fördermittel entscheiden. Diese strukturellen Ungleichgewichte müssen aktiv verändert werden, um die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerzuspiegeln und allen Kulturschaffenden gleiche Chancen zu bieten.

Diversität in der Kultur bedeutet, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Geschlechter, sexueller Orientierungen, sozialer Hintergründe und Lebensrealitäten nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern auch in den Entscheidungsprozessen vertreten sind. Dies gilt sowohl für die Zusammensetzung von Teams in kulturellen Einrichtungen als auch für die Vergabe von Fördermitteln. Es müssen verbindliche Zielvereinbarungen für mehr Diversität in den Personalstrukturen von Kultureinrichtungen und -projekten eingeführt werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Ebenso sind Antidiskriminierungsschulungen für Personalverantwortliche und Entscheidungsträger*innen notwendig, um sicherzustellen, dass Diskriminierung und Vorurteile aktiv abgebaut werden.

Um eine gerechtere und inklusivere Kulturpolitik zu erreichen, muss Diversität als wesentliches Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt werden. Nur so können kulturelle Institutionen und Projekte geschaffen werden, die wirklich alle Menschen erreichen und eine Kultur des Miteinanders und der Anerkennung fördern.

Zentrale Forderungen:

• Verbindliche Zielvereinbarungen für mehr Diversität in Kultureinrichtungen

• Antidiskriminierungsschulungen

• Schwerpunktförderungen für FINTA*s und BIPoCs

Koloniales Erbe Berlins aufarbeiten

Deutschland muss endlich Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit übernehmen, insbesondere im Hinblick auf die Raubkunst, die in vielen deutschen Museen, einschließlich der Berliner Museen, ausgestellt wird. Diese Objekte, die einen erheblichen kulturellen und historischen Wert für die Herkunftsgesellschaften haben, wurden während der Kolonialzeit ohne Zustimmung oder fairen Austausch aus ihren Heimatländern entfernt. Die Ausstellung dieser Objekte in Berliner Museen, besonders im Humboldt Forum, stellt ein weiteres Zeugnis dieser kolonialen Ausbeutung dar.

Es ist längst überfällig, dass Deutschland diese Geschichte anerkennt und Verantwortung übernimmt. Der erste Schritt muss die Rückgabe der Raubkunst an die Herkunftsländer sein. Kein Objekt sollte mehr in deutschen Museen ausgestellt werden, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, dass es nicht unter kolonialen Bedingungen entwendet wurde. Zudem müssen ernsthafte Gespräche mit den betroffenen Staaten und Gemeinschaften geführt werden, um die Objekte respektvoll und unter fairen Bedingungen zurückzugeben.

Neben Kulturgütern befinden sich in Berlin noch mehrere tausend Gebeine aus den ehemaligen Kolonien, in Universitäten, Museen und der Charité. Hier muss endlich eine Aufarbeitung stattfinden: Alle entsprechenden Objekte müssen identifiziert und im Austausch mit den Nachfahren beziehungsweise den betroffenen Communities ein würdiger Umgang gefunden werden.

Die Auseinandersetzung mit kolonialem Erbe ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft. Es geht dabei nicht nur um die Rückgabe von Kunstwerken, sondern auch um die Anerkennung des Unrechts, das mit der kolonialen Ausbeutung verbunden war. Dazu soll an einem zentralen Ort in Berlin ein Mahnmal errichtet werden, dass an die Opfer des Kolonialismus erinnert. Deutschland muss als ein Land, das sich zur Verantwortung für seine Geschichte bekennt, eine führende Rolle in der internationalen Debatte über Restitution und die Aufarbeitung kolonialer Vergehen übernehmen.

Zentrale Forderungen:

• Rückgabe von kolonialer Raubkunst an die Herkunftsgesellschaften

• Rückgabe von menschlichen Gebeinen an die Herkunftsgesellschaften

• Kritische Hinterfragung der Gedenkkultur

• Einrichtungen eines Mahnmals für die Opfer des Kolonialismus

Clubkultur

Clubs sind nicht nur wichtige Kulturstätten, sondern auch bedeutende Orte für soziale und politische Prozesse. Sie bieten Raum für kreative Ausdrucksformen, kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Auseinandersetzungen.Die Berliner Clubkultur ist immaterielles Weltkulturerbe und damit auch ein zentraler Bestandteil der kulturellen Identität der Stadt und zieht jährlich hunderttausende Besucher*innen aus aller Welt an. Ihre Vielfalt und Kreativität tragen wesentlich zur urbanen Lebensqualität bei. Um diese einzigartige Szene langfristig zu erhalten, braucht es eine Kulturpolitik, die ihre Räume schützt und ihre Entwicklung aktiv fördert.

Ein wichtiger Schritt ist der Baustopp des 17. Bauabschnittes A100, um kulturelle Räume und soziale Treffpunkte wie Clubs zu erhalten, anstatt komplett aus der zeitgefallene Verkehrsprojekte der 50er umzusetzen. Zudem sollte auf Bundesebene eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) angestrebt werden, um Clubs als feste Bestandteile der urbanen Kultur zu schützen und ihre rechtliche Anerkennung zu stärken. Diese Maßnahmen helfen, die kulturelle Vielfalt in der Stadt zu bewahren.

Zentrale Forderungen:

• Baustop des 17. Bauabschnittess A100

• Änderung des Baugesetzbuches

• Erhöhung des Schallschutzfonds und Zwischennutzungskonzepte

• Raves und sonstige Open-Air-Events rechtssicher und bürokratiearm zu ermöglichen

Kulturelle Bildung für alle

Kulturelle Bildung soll nicht nur in der Schule stattfinden, sondern auch außerhalb von klassischen Bildungseinrichtungen zugänglich sein. Besonders wichtig ist es, selbstorganisierte Projekte von Kindern und Jugendlichen in ihren Kiezen zu fördern, da diese oft die größten Chancen bieten, die Kreativität und das Engagement junger Menschen zu wecken. Solche Projekte ermöglichen den Teilnehmer*innen, eigene Ideen zu entwickeln, die lokale Gemeinschaft zu gestalten und mit anderen Menschen in ihrem Umfeld in Austausch zu treten.

Durch die Förderung dieser Projekte erhalten Kinder und Jugendliche nicht nur Zugang zu kulturellen Ausdrucksformen, sondern lernen auch wichtige soziale und organisatorische Fähigkeiten. Dies stärkt das Gemeinschaftsgefühl und unterstützt die Entwicklung von Verantwortung, Eigeninitiative und Teamarbeit. Es ist wichtig, dass Anlaufstellen für solche Projekte geschaffen werden, die Unterstützung sowohl auf finanzieller als auch auf personeller Ebene bieten, um jungen Menschen in ihrem kreativen Schaffen zur Seite zu stehen. Diese Art der kulturellen Bildung sollte gezielt in benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, um allen Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund gleiche Chancen zu bieten.

Zentrale Forderungen:

• Förderung selbstorganisierter kultureller Projekte von Kindern und Jugendlichen

• Einrichtung von Anlaufstellen zur Unterstützung solcher Projekte

• Erhöhung des Projektfonds Kulturelle Bildung und Erweiterung der Kinder- und Jugendjurys

Weg mit dem Ankunftszentrum Tegel!

Die Bedingungen, unter denen geflüchtete Menschen in Berlin ankommen und leben müssen sind beschämend.

In den letzten Monaten haben investigative Recherchen die massiven Missstände im Ankunftszentrum Tegel (TXL) aufgedeckt. Diese Missstände müssen unverzüglich beendet werden.Menschen leben über Monate, teils schon über ein Jahr in einer Massenunterkunft, in der sie keine Privatsphäre und kaum Schlaf finden. Sie sind abgeschnitten von der Stadt und jeder Würde und Selbstständigkeit beraubt. Bewohner*innen berichten von ständiger Angst, massiver mentaler Belastung, fehlenden Hilfsangeboten und Übergriffen durch das Sicherheitspersonal. Unfähigkeit und/oder Unwillen der Berliner Behörden erschwert es den Bewohner*innen, eigenen Wohnraum und Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Mindestens 175 Kinder in TXL konnten im vergangenen Jahr keine Schule besuchen.
Darüber hinaus muss es eine konsequente Aufarbeitung dessen geben, wie es zu den inakzeptablen Zuständen in TXL kommen konnte. Der Senat muss die Verträge zwischen Senat und der Betreiberin offen legen und die Taktik der Geheimhaltung beenden!

Wir fordern die grüne Partei auf, alle politischen und parlamentarischen Mitteln zur Aufarbeitung zu nutzen.

Wir fordern konkret zur Behebung der Missstände in TXL:

- Die Verträge zwischen Senat und der Betreiberin müssen offengelegt werden

- Geflüchtetenorganisationen,Journalist*innen und Abgeordnete müssen dauerhaft Zugang zu TXL erhalten

- Es braucht geeignete Räume und Ausstattung für die vor Ort tätigen Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen, besonders im Gesundheitswesen

- Sanitäranlagen müssen ausreichend gepflegt und die Hygienestandards regelmäßig durch die Betreiberin kontrolliert werden

- Es braucht besondere Schutzkonzepte und -räume für vulnerable Gruppen wie Kinder, Jugendliche und FINTA*

- Es braucht verbesserte Unterbringung und möglichst barrierefreie Räume für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Krankheit

- provisorisch muss der Schulunterricht für Kinder und Jugendliche vor Ort gewährleistet werden und für Personen, die weiterführende Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten besuchen muss es ausreichend geeignete Lernräume geben.

Abgeschirmte Massenunterkünfte sind keine Lösung, sondern vollkommen ungeeignet für die Aufnahme geflüchteter Menschen. Daher fordern wir, dass das Ankunftszentrum Tegel so schnell wie möglich geschlossen wird. Wir fordern den Berliner Senat auf, einen konkreten und bindenden "Exit-Plan" zur schrittweisen Schließung von TXL vorzulegen.

Gemeinschaftsunterkünfte müssen echte Willkommenszentren werden!

Stattdessen brauchen wir dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten und -strukturen, die eine optimale Versorgung, Betreuung und Beratung von Geflüchteten sicherstellen. Gemeinschaftsunterkünfte sollten in den Kiezen verankerte Orte sein, die geflüchteten Menschen mehr bieten als nur eine Unterkunft. Sie müssen Willkommenszentren für den Start in ein neues Leben werden.

Dazu fordern wir konkret:

- Verbindliche bezirkliche Qualitätsstandards für Gemeinschaftsunterkünfte

- die Unterbringungskapazitäten müssen kinder- und jugendgerecht ausgebaut und der Schulbesuch ab dem ersten Tag und unabhängig des Aufenthaltsstatus sichergestellt werden

- geignete Räume und Betreuungspersonal für geflüchtete Mädchen

- Therapeutische Angebote müssen ausgebaut werden und ausreichend für alle Ankommenden zur Verfügung stehen - besonders für Kinder und Jugendliche

- Einen Ausbau des MUF-Programms und die Erschließung weiterer geeigneter Flächen in den Bezirken

- Eine Aufstockung und langfristige Verstetigung der bezirklichen Integrationsfonds, damit wichtige Projekte in den Kiezen Planungssicherheit haben

- Eine Verstetigung des BENN-Programms

- Ein frühzeitiger und niedrigschwelliger Zugang zu unabhänbgiger juristischer, psychologischer und Sozialberatung für alle Asylbewerber*innen und Geflüchtete in allen Phasen des Verfahrens muss Anspruch und Mindeststandard unseres Rechts- und Sozialstaats sein

Wohnraum für Alle! Wohnungsnot von Geflüchteten beenden!

Gemeinschaftsunterkünfte können allerdings nur ein Angebot für die ersten Monate nach der Ankunft von Geflüchteten sein. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle in dieser Stadt brauchen wir Wohnraum.

Es ist völlig inakzeptabel, dass anerkannte Geflüchtete Jahre in Gemeinschafts-unterkünften verbringen, weil sie keinen privaten Wohnraum finden.

Berlin braucht eine verpflichtende Strategie zur Beendigung der Wohnungsnot in der Stadt, die Geflüchtete ebenso wie andere von Wohnungslosigkeit bedrohte Gruppen mit einschließt.Zu dieser Strategie müssen zwingend folgende Maßnahmen gehören

- die Umsetzung des Volksentscheides "DW & Co." enteignen
- eine flächendeckende Leerstandsanalyse von freien Wohnräumen, als auch solchen Räumen (z.B leerstehende Büros), welche zu Wohnungen umfunktioniert werden könen.
- die wirksame Bekämpfung zur Sanktionierung von Leerstand
- ein bundesweiter Mietendeckel
- der Ausbau von Housing-First-Projekten
- eine migrationsspezifische Mieter*innenberatung

Parteien und Politiker*innen spielen eine wichtige Rolle in unser parlamentarischen Demokratie. Viele Politiker*innen leisten eine deutlich-mehr-als-40-Stunden-Woche und führen ihr Amt mit hohem Engagement aus. Dafür sollen sie auch angemessen entlohnt werden. Gleichzeitig muss die Entschädigung der Abgeordneten einen Bezug zur Realität der durchschnittlichen Bevölkerung haben und müssen Regelungen für eine hohe Glaubwürdigkeit der Politik geschaffen werden.

Parteispenden

Deshalb fordert die Grüne Jugend Berlin, dass Parteien wie bisher für ihre vielfältigen Ausgaben staatlich gefördert werden sollen. Um die Glaubwürdigkeit und den Wettbewerb der Parteien zu verbessern, sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden, dies gilt auch für indirekte Spenden wie das 'Sponsoring' von Parteitagen. Dabei muss sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht weiterhin Geld via Mittelspersonen an Parteien zukommen lassen. Hierfür sollen Spenden natürlichen Personen auf das zehnfache ihres Monatseinkommens und maximal 50.000 Euro pro Person und Jahr gedeckelt werden.

Entschädigung der Abgeordneten

Die Höhe der Abgeordnetendiäten soll zukünftig an das Medianeinkommen gekoppelt werden. Konkret sollen Landespolitiker*innen das doppelte des Medianeinkommen des jeweiligen Bundeslandes, Mitglieder des Bundestages das dreifache des bundesweiten Medianeinkommens erhalten. So wird der großen Verantwortung und dem hohen Arbeitsaufwand Rechnung getragen, aber gleichzeitig ein klarer Bezug zu durchschnittlichen Einkommen hergestellt. Steuerfreie Spesen sollen auf ein notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in das gesetzliche Sozialversicherungssystem einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe zum Beispiel in die jeweiligen Haushalte, in zivilgesellschaftliche Projekte oder an Bündnis90/ Die Grünen zu spenden.

Entschödigung der Bezirksverordneten

Auch die Entschädigungen der Bezirksverordneten müssen kritisch betrachtet werden. Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass die Entschädigung zukünftig nur noch 10% (aktuell: 15%) der AGH-Diäten zuzüglich der Sitzungsgelder betragen soll. Erhöhte Entschädigung durch herausgehobene Tätigkeiten (Vorsteher*in, Frakitonsvorsitzende) sollen zukünftig maximal das 2-fache der Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Bezirken verbleiben. Wir wissen, dass Mandatsabgaben von Bezirksverordneten ein zentrales Finanzierungsinstrument der Kreisverbände sind. Im Zuge einer tatsächlichen Absenkung der Entschädigung müssen deshalb auch innerparteilich für eine andersgelagerte Finanzierung Lösungen gefunden werden.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Grüne Jugend Berlin fordert ein grundsätzliches Verbot aller nicht-mandatsbedingten Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Alle Parlamente auf Landesebene oder höher sind Vollzeitparlamente. Ein Nebenjob ist zeitlich nicht umsetzbar, wenn das Mandat Ernst genommen wird und erweckt Zweifel an der Integrität.

Amts- und Mandatstrennung

Die Grüne Jugend Berlin fordert eine konsequente Trennung von Amt und Mandat, auch in Bezug auf Parteiämter.. Abgeordnete dürfen aus kapazitären und demokratietheoretischen Gründen nicht gleichzeitig Teil der Exekutive und der Legislative sein. Bündnis 90/ Die Grünen sollte für Mitglieder in Regierungsverantwortung Unterstützungsangebote zur Wahrnehmung ihrer Parteitätigkeiten bereitstellen.

Wir alle brauchen gute Mobilität. Täglich gehen oder fahren wir zum Einkaufen, zur Arbeit, zur Schule oder zu Freund*innen. Alle wünschen sich, dass wir diese Wege möglichst einfach, sicher und bequem zurücklegen können. Doch dutzende Baustellen, rasende Autos und eine kaputt gekürzte Infrastruktur machen das oft schwer.

Als GRÜNE JUGEND Berlin sind wir davon überzeugt, dass eine sichere und bezahlbare Mobilität für alle möglich ist und wollen deshalb gemeinsam dafür einstehen.

Busse und Bahnen für alle!

Ohne die Beschäftigten der BVG sowie die Beschäftigten der S-Bahn Berlin fährt in Berlin weder ein Bus, S-Bahn noch eine Straßenbahn. Deshalb müssen die Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit anständig entlohnt werden. Neben guten Löhnen braucht es auch gute Arbeitsbedingungen wie saubere Toiletten, ausreichend Zeit an den Wendestellen, damit die Fahrer*innen ausreichend Pause machen können oder Ampelschaltungen, die auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ausgelegt sind. Da der Job als Fahrer*in gerade in einer Großstadt wie Berlin sehr viel Konzentration benötigt, ist es wichtig, dass die Fahrer*innen mindestens 14 Stunden Zeit zwischen ihren Schichten haben und das Blockmodell zum Standard wird. Um die Arbeitsbedingungen bei der BVG attraktiver zu machen, sollen außerdem wieder Betriebswohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut und Kinderbetreuung in Laufnähe der Betriebshöfe eingerichtet werden. Solange diese Angebote nicht bestehen, braucht es kostenlose Parkplätze für die Beschäftigten an den Ablösepunkten, da viele Beschäftigte mittlerweile gezwungen sind, lange Arbeitswege auf sich zu nehmen.

Der ÖPNV muss Vorrang haben, denn er ist die sicherste Fortbewegungsmöglichkeit und kann von fast allen Menschen genutzt werden. Das bedeutet zum Beispiel eigene Busspuren und dass Störungen an Ampeln, Weichen oder den Gleisen zeitnah repariert werden.

Damit er noch für mehr Menschen zu einer echten Option wird, muss der ÖPNV gerade in den Außenbezirken ausgebaut und die Taktung mindestens auf einen 10-min-Takt erhöht werden. Gerade im Osten der Stadt brauchen wir mehr Mobilitätsangebote innerhalb der Kieze - mit neuen Verbindungen, Taktungen und neuen Straßenbahn-, Bus- und S-Bahnverbindungen. Auch die Verlängerung bestehender S- und U-Bahnlinien muss für eine bessere Anbindung der Außenbezirke mitgedacht werden - nur so können wir eine gute Anbindung garantieren ohne lange Umsteigezeiten zu riskieren. Es braucht eine langfristige Betrachtung und ein Konzept, wo neue U-Bahnlinen sinnvoll sind und langfristig geplant werden sollten. Um die letzte Strecke von Straßenbahn, S- oder U-Bahn zu verkürzen, soll das Nachtbusnetz sowie Angebote für Rufbusse, besonders in Außenbezirken, ausgebaut werden. Nur so können wir gerade älteren und in der Mobilität eingeschränkten Menschen Teilhabe und Mobilität ermöglichen.

Viele FINTA*-Personen fühlen sich nachts im ÖPNV unsicher. Um ihre Mobilität zu gewährleisten, fordern wir:


Nachttaxi extra für FINTA*-Personen, um eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen.
Mehr Nachtbuslinien und dichtere Takte für eine bessere Erreichbarkeit außerhalb der Hauptverkehrszeiten.

Hilfeknöpfe in Bahnen und an Haltestellen, die mit geschultem Hilfspersonal verbunden sind.

Mobilität für Berlin und Brandenburg

Wir wollen allen Berliner*innen die Möglichkeit geben, sich bequem, zuverlässig und sicher ohne Auto in der Stadt zu bewegen. Dafür braucht es ein leistungsfähiges Netz aus U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und Express-Bussen. Alle Berliner*innen müssen an die Schiene angebunden sein. Neben guten Verbindungen ins Zentrum legen wir besonderen Fokus auf leistungsfähige Querverbindungen zwischen den Bezirken.

Doch Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Berlin ist eine wachsende Stadt in einer dynamischen Hauptstadtregion. Immer mehr Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg. Deshalb müssen beide Bundesländer ihre enge Zusammenarbeit beim Ausbau des S- und Regionalbahnnetzes fortsetzen. Die Maßnahmen des Projekts i2030 müssen zügig umgesetzt werden, bestehende Strecken – wie der Südring – brauchen eine Elektrifizierung und den Ausbau zu einem dichten Regionalbahnnetz mit kürzeren Fahrzeiten. Neue Regionalbahnhöfe an wichtigen Umsteigepunkten sollen zudem die Regionalbahn als schnelle innerstädtische Verbindung in den Berliner Nahverkehr integrieren.

Unser Ziel ist eine klimafreundliche, bezahlbare und zuverlässige Mobilität für Berlin und Brandenburg – damit alle Menschen sicher und bequem ans Ziel kommen.

Der ÖPNV muss barrierärmer werden. Bis 2030 sollen an alle S- und U-Bahnhöfen Fahrstühle vorhanden sein. Gehen sie kaputt, muss ihre schnellstmöglichste Reparatur Priorität haben. Außerdem braucht es mehr Platz für Kinderwägen, Rollstühle und Fahrräder im ÖPNV. Bushaltestellen müssen Umsteigehilfen und barrierefreie Beschilderung, sowie auditive Anzeigen für Blinde und Sehbehinderte und weitere Angebote für eine ganzheitlichen barrierearmen ÖPNV bieten.Keine Umleitungen über Schotterwege, reine Feldwege oder gepflasterte Wege mit Sandabschnitten.

Alle neuen und umgerüsteten Fahrzeuge im Berliner ÖPNV sollen elektronische Rampen erhalten, die automatisch ausklappen, wenn Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwägen oder Rollatoren einsteigen. So wird sichergestellt, dass auch an Haltestellen ohne Hochbahnsteig oder Aufzug ein barrierefreier Zugang besteht.

Zudem fordern wir:

• Kopfsteinpflasterstraßen und grob zugeteerte Straßenübergänge durch glattere Pflastersteine mit wasserdurchlässiger Oberfläche zu ersetzen.

• Abgesenkte Bordsteine an allen Zebrastreifen und Straßenübergängen verpflichtend einzuführen.

Die Barrierefreiheit muss sichtbarer gemacht und stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Daher fordern wir eine Aufklärungskampagne:

• Informationsveranstaltungen in Schulen, bei Führerscheinprüfungen und Fahrradtrainings, um das Bewusstsein für barrierefreie Mobilität zu schärfen.

• Klare Kennzeichnung barrierefreier Routen und Haltestellen im ÖPNV

Fahrgäste sowie Beschäftigte der BVG sollen regelmäßig die Möglichkeit bekommen, ihre Bedarfe anzumelden.

Der ÖPNV muss für alle bezahlbar sein. Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin für einen einkommensabhängigen umlagefinanzierten ÖPNV ein. Kinder und Jugendliche sollen damit automatisch kostenlos mitfahren dürfen, sowie alle anderen ohne steuerpflichtiges Einkommen. Idealerweise soll das mit anderen Ländern koordiniert werden, sodass für andere Länder die gleichen Konditionen gelten.

Klar ist: für einen gut funktionierenden und ausgebauten ÖPNV braucht es mehr Geld! Das die CDU gerade hier kürzt, ist eine Frechheit. Die BVG muss noch mal deutlich besser finanziell ausgestattet werden.

Macht endlich die Fußwege sicher!

Egal ob auf dem Weg zum Einkauf, zur Schule, zur U-Bahnstation oder zum Auto: Alle Verkehrsteilnehmer*innen nutzen Fußwege. Immer breitere Autostraßen haben vor allem das Zufußgehen immer anstrengender, enger und gefährlicher gemacht. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen sichere und breite Gehwege sowie mehr sichere Fußgänger*innenüberquerungen. Bordsteine müssen überall so abgesenkt werden, dass sie barrierearm werden und Gehwege so breit gestaltet werden, dass sie auch für Kinderwagen oder Rollatoren nutzbar sind. Dafür muss unser Straßenraum wieder umverteilt werden. Nur so können Unfälle und Konflikte zwischen Radfahrenden, Fußgänger*innen und Gewerbebetreiber*innen vermieden werden. Wir müssen unsere Straßen neu denken, bei Bedarf Parkplätze abschaffen und Fahrstreifen umwidmen.Die Einrichtung von Kiezblöcken ist dafür ein zentraler Bestandteil. Langfristig wollen wir eine möglichst autofreie Stadt.

Dazu gehört auch, dass Parkuhren wieder von Gehwegen entfernt werden, die Reinigung von Gehwegen im Winter Priorität hat und für ihre konsequente Räumung mehr Personal eingestellt wird. Gerade vor Schulen und Kindergärten braucht es Tempo-20-Zonen und sichere Fußgänger*innenübergänge.

Durchgängige Fahrradinfrastruktur auch für die Außenbezirke!

Das Netz an Fahrradwegen muss weiter ausgebaut werden. Gerade an Bezirksgrenzen braucht es dafür eine bessere Zusammenarbeit. Um das Fahrradfahren attraktiver zu machen brauchen wir mehr sichere und breite Radwege , Radschnellwege sowie Fahrradstraßen, bei denen Fahrradfahrer*innen Vorrang haben und der Grüne Pfeil für Radfahrer*innen an möglichst vielen passenden Stellen eingeführt wird.

Außerdem fordern wir mehr Pedelecs und E-Lastenräder Angebote, sowie Förderprogramme für Studis und Azubis für den Kauf von Pedelecs. Bike-Sharing Angebote müssen auch endlich in Außenbezirken flächendeckend angeboten werden.

Um Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, braucht es neben sicheren Fahrradwegen auch mehr Angebote, das sichere Fahrradfahren zu erlernen. Dafür müssen die Jugendverkehrsschulen finanziell besser ausgestattet sein und für alle Altersgruppen passende Angebote bieten. Begleitet werden soll das durch eine Kampagne für mehr Sicherheit im Radverkehr.

Klimaneutraler Lieferverkehr

Der Schienenverkehr soll eine zentrale Rolle in der Versorgung Berlins einnehmen. Logistikzentren und Gewerbegebiete müssen einen Bahnanschluss bekommen und durch diesen einen Großteil ihrer Waren beziehen können. Bahnanschlüsse müssen deshalb für neue Gewerbegebiete geplant und bei bestehenden Gebieten reaktiviert werden. Innerhalb der Stadt müssen Lastenräder eine zentrale Rolle beim Lieferverkehr einnehmen. Elektrische Kleintransporter dürfen nur in unausweichlichen Fällen eingesetzt werden.

Die Mobilitätswende schaffen wir nur gemeinsam!

Es gibt Menschen in Berlin, die auf ein Auto angewiesen sind. Ziel muss es sein, die Zahl derer auf ein Minimum zu verkleinern. Menschen, die langfristig auf ein Auto angewiesen sein werden, müssen dabei unterstützt werden ein E-Auto zu erwerben. Außerdem muss eine entsprechende Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit Menschen auf den ÖPNV umsteigen, muss dieser attraktiver werden. Mit guten Bürger*innenbeteiligungsformate auf Bezirks- und Landesebene muss ermöglicht werden, dass verschiedenen Bedürfnisse in dem Prozess hin zu einer echten Mobilitätswende miteinfließen.

Wir brauchen ein Konzept, wie der Autoverkehr Stück für Stück reduziert werden kann, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in aufsuchender Beteiligung erarbeitet wird. Zentral ist zum Beispiel die Ausweitung von Carsharingangeboten auf die Außenbezirke, damit weniger Autos gebraucht werden.

Das aktuell ein Großteil aller Berliner Parkplatzflächen für Autos kostenlos nutzbar ist, ist eine ungerechte Subventionierung gegenüber dem ÖPNV und führt zu einer enormen Förderung des Autoverkehrs. Für Menschen, die nicht nachweisen, dass sie auf das Auto aus gesundheitlichen oder gewerblichen Gründen angewiesen sind, muss flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die Umwidmung von öffentlichen Parkplätzen soll nach Kopenhagener Modell zugunsten von Carsharing-Parkplätzen, Ladestationen, Fahrradabstellplätzen sowie Sitzgelegenheiten geschehen.

Ehemalige Autobesitzer*innen sollen abhängig vom Kaufpreis eine einmalige Geldsumme gutgeschrieben bekommen, die sie entweder für ein ÖPNV- (Familien)ticket, stationäres Car-Sharing, Bike-Sharing oder den Kauf eines Fahrrads, Lastenrads oder E-Bikes nutzen können. Neu geplante Kieze und Quartiere müssen ab sofort möglichst autoarm mit dem Vorbild der Stadt der kurzen Wege geplant werden. Wichtige Infrastruktur, wie Spielplätze, Parks, Grundschulen oder Kitas sind fußläufig zu erreichen und bieten öffentlichen Raum zur Erholung. Nur wenn sowohl in der Planung von Kiezen, als auch in der allgemeinen verkehrspolitischen Strategie einfache Kombinationen von verschiedenen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Zentrum stehen, können diese eine attraktive Alternative darstellen. Außerdem setzen wir uns für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen und Spielstraßen ein.

Da neue Autostraßen immer zu mehr Autoverkehr führen, setzen wir uns gegen den Weiterbau der A100 sowie der TVO ein. Wir lassen nicht zu, dass Autostraßen Clubs, Wohnungen, die Wuhlheide oder wichtige soziale Infrastruktur zerstören. Ebenso müssen wir Relikte der autogerechten Stadt überdenken. Wir befürworten den Rückbau der A104, der Potenzial für Wohnungsbau bietet. Dieser muss vor allem sozial und bezahlbar gestaltet werden.

Flugverkehr unattraktiv machen

Menschen, die in der Einflugschneise vom BER wohnen, leiden enorm unter dem ständigem Fluglärm. Damit ihnen zumindest eine ruhige Nacht gegönnt ist, setzen wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet wird. Berlin soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass kommerzielle Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands langfristig verboten werden. Gleichzeitig muss der Ausbau von Bahnstrecken von und nach Berlin konsequent vorangetrieben werden, damit die Bahn durch Aus- und Neubau sowie mehr Nachtzügen – insbesondere durch Aus- und Neubau sowie mehr Nachtzüge – zur zum günstigsten und attraktivsten Mobilitätsoption wird.
Während der Flugsport weiterhin erlaubt bleiben soll, dürfen große Privatjets nicht länger auf Kosten unserer Zukunft die Klimakrise anheizen. Deshalb fordern wir ein Verbot großer Privatjets am BER!

Wenn man sich in Berlin umschaut, fragt man sich schnell: Für wen wird hier eigentlich noch Politik gemacht? Für die Bewohner:innen unserer Stadt – oder doch für Konzerne und reiche Investor:innen? Der Berliner Senat spart als erstes an sozialen und kulturellen Einrichtungen, setzt den Volksentscheid “DWE & Co. enteignen” nicht um, wodurch der Wohnungsmarkt immer noch einem Spießrutenlauf gleicht. Jungen Menschen werden systematisch die Räume genommen, während Wohnraum zum Spekulationsobjekt verkommt.

Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir dem Ausverkauf der Stadt nicht tatenlos zusehen. Auf unserer Landesmitgliederversammlung “Wen gehört die Stadt” beschäftigen wir uns damit, wie wir unsere Stadt wieder zurückholen können!

Wohnen ein Grundrecht – Wir sagen Spekulation den Kampf an!

Berlin ist längst zum Spielball von Investor*innen und Konzernen geworden, die mit Wohnraum spekulieren, während immer mehr Menschen unter steigenden Mieten und Verdrängung leiden. Die Konsequenz: Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Azubis und Obdachlose werden systematisch aus der Stadt verdrängt, während Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen die soziale Spaltung weiter verschärfen.

Doch diese Krise ist kein Naturgesetz – sie ist politisch gemacht. Statt sich den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft zu unterwerfen, braucht Berlin endlich eine radikale Wende hin zu einer sozialen und gerechten Wohnungspolitik. Der Schutz bestehender Mietverhältnisse muss oberste Priorität haben. Wir fordern daher einen sofortigen Mietenstopp nach Münchner Vorbild für sechs Jahre mit anschließender Prüfung auf Verlängerung. Auf Bundesebene braucht es einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild.

Doch es reicht nicht, den Mietenwahnsinn nur einzudämmen – der Wohnungsmarkt muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Berlin braucht eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen & Co. Wir fordern den schwarz-roten Senat auf den Volksentscheid Deutsche Wohnen Co. enteignen umzusetzen und fordern weitergehende rechtliche Prüfungen von weiteren Möglichkeiten von Vergesellschaftung. Nur so kann sichergestellt werden, dass Wohnraum nicht länger als Spekulationsobjekt dient. Gleichzeitig dürfen keine öffentlichen Wohnungen mehr privatisiert werden – langfristig müssen mindestens 70 % des Wohnraums in landeseigener oder genossenschaftlicher Hand sein. Landeseigene Unternehmen müssen demokratisiert, beispielsweise durch Mieter*innenbeiräte, werden.

Leerstand und spekulativer Wohnungsbesitz müssen konsequent bekämpft und sanktioniert werden. In einer Stadt in der Wohnraum knapp ist, darf es keinen Leerstand geben. Gebäude, die über sechs Monate leer stehen, sollen vergesellschaftet und für soziale Wohnprojekte genutzt werden.

Wohnraum ist in Berlin nicht nur teuer, sondern auch knapp. Deshalb braucht es eine Neubauoffensive der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Diese soll auch den Anteil des Wohnraums in öffentlicher Hand dauerhaft erhöhen. Klar ist auch: Wenn Bauen billiger ist, kann mehr (günstiger) Wohnraum entstehen.Bauvorschriften, die nicht dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, müssen, wo sinnvoll, reduziert werden.
Bauen ist bisher sehr klimaschädlich und weit vom Ziel der Klimaneutralität entfernt. Insbesondere beim Neubau muss deshalb klimagerecht gebaut werden. Neben dem Neubau muss auch andere Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum genutzt werden: Büroflächen sollen zu Wohnraum umgebaut werden, es muss mehr Anreize zum Substanzerhalt und zu Bauen im Bestand geben. Zudem braucht es ein gesetzlich verankertes Recht auf Wohnungstausch unter gleichbleibenden Mietkonditionen. Schließlich muss der Neubau endlich am Bedarf ausgerichtet werden, anstatt den Immobilienmarkt weiter mit Luxuswohnungen zu füttern. Landeseigene Wohnungsunternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Neubauplanung langfristig an soziale Bedarfe anzupassen. Damit auch private Immobilienentwickler zu mehr sozialem Wohnungsbau verpflichtet sind, fordern wir eine Ausweitung des Neuköllner Modells auf ganz Berlin und eine Erhöhung der Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum im Berliner Modell auf 50%. Der Neubau von Mikroappartments soll berlinweit verboten werden.

Bei der Neuvermietung von Gewerbeflächen der LWUs sind Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege prioritär zu berücksichtigen. Träger aus der freien Wohlfahrt haben bei der Anmietung von Gewerbeflächen immer Vorrang vor potenziellen Mietern aus der Privatwirtschaft. Als Eigentümer und Gesellschafter der LWUs setzt das Land Berlin in diesem Zusammenhang ein Verfahren auf, das rechtssicher gewährleistet, dass die Gewerbemieten für Träger der Freien Wohlfahrt einem eigenen Leistbarkeitsprinzip unterliegen. Auch die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum muss erleichtert werden, damit ungenutzte Bürogebäude nicht weiter leer stehen, während tausende Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind keine individuellen Schicksale, sondern das direkte Ergebnis einer kapitalistischen Wohnungspolitik, die Profite über Menschen stellt. Während Immobilienkonzerne mit Wohnraum spekulieren und tausende Wohnungen bewusst leer stehen lassen, werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt oder finden erst gar keinen Zugang zu sicherem Wohnraum. Diese Krise ist politisch gemacht – und sie kann nur politisch gelöst werden!

Wir fordern daher das Verbot von Zwangsräumungen, den massiven Ausbau von Housing First-Projekten, ausreichende Austattung und Unterstützung von Notunterkünften, die langfristige Perspektiven bieten - dazu gehört psychologische Betreuung, medizinische Versorgung, Dolmetschangebote und Unterstützung beim Übergang in eine dauerhafte Wohnsituation.

Wir verurteilen die Vertreibung von Menschen in der Obdachlosigkeit durch Polizei, Ordnungsamt und Bahn aufs Schärfste!
Kälte und mit dem Klimawandel auch zunehmend Hitze konfrontieren Obdachlose in Berlin mit besonderen Problemen. Es braucht dringend Kälte- und Hitzeschutzepläne und deren konsequente Umsetzun- Ausbau von Kälte- und Hitzebussen, flächendeckende Verfügbarkeit von Wasserspendern, Verfügbarkeit von öffentlichen Orten zum Abkühlen bzw. Aufwärmen sowie kostenlose Versorgung. Menschenfeindliche Architektur soll sofort zurückgebaut werden.
Es braucht insbesondere Schutz für marginalisierte Gruppen - das bedeutet geschützte Unterkünfte, gezielte Unterstützungsangebote und Schutzkonzepte.

Die Ursache ist systemisch: Das repressive Asyl- und Aufenthaltsrecht treibt Menschen in die Illegalität und so auf die Straße. Wir brauchen ein offenes und menschenrechtsorientiertes Migrationsrecht, um Menschen den Weg in Wohnungen und soziale Unterstützung zu ebenen. Wir brauchen ein menschenwürdiges Sozialsystem, das Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert. Wohnen ist ein Menschenrecht - und das gilt für alle.

Berlin gehört nicht den Investor*innen – Berlin gehört uns allen! Es ist höchste Zeit, den Wohnungsmarkt dem Kapital zu entreißen und Wohnen wieder als Grundrecht durchzusetzen.

Jugend braucht (T)Räume – Tempelhofer Feld, Wuhlheide, Emmauswald und queere Jugendclubs erhalten!

Jugendliche benötigen Räume, in denen sie sich entfalten, treffen und ihre Freizeit gestalten können – und das ohne Geld zu zahlen. In Berlin sind das Tempelhofer Feld, die Wuhlheide und der Emmauswald wichtige, konsumfreie Orte für junge Menschen. Zudem bieten queere Jugendclubs unverzichtbare Rückzugsorte und Anlaufstelleen für LGBTQIA*-Jugendliche. Diese Räume sind jedoch durch städtische Entwicklungspläne und finanzielle Kürzungen bedroht.

Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner Gesamtheit als öffentlich zugänglicher Freiraum erhalten. Jegliche Bebauungspläne werden abgelehnt, um die Bedeutung des Feldes als Erholungs- und Freizeitfläche für Jugendliche zu sichern.

Die Wuhlheide wird als naturnaher Erholungsraum geschützt und wir fordern den Erhalt. Außerdem sind wir gegen den Bau der Tangentialen Verbindung Ost, welcher einen großen Teil der Wuhlheide zerstören würde.

Der Emmauswald wird vor jeglicher Bebauung bewahrt, um seine Funktion als grünen Rückzugsort in Neukölln zu erhalten.

Die Kürzungen bei den queeren Jugendzentren verurteilen wir. Queere Jugendclubs müssen finanziell und strukturell unterstützt werden, um ihre wichtige Arbeit für queere Jugendliche fortsetzen zu können.

Zusätzlich fordern wir weitere konsumfrei Freiräume für Jugendliche, insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, um dem Bedarf an Treffpunkten und Freizeitmöglichkeiten gerecht zu werden. Wir fordern, dass Jugendliche aktiv in die Planung und Gestaltung von Freiräumen miteinbezogen werden, um sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigt werden.

#unkürzbar – Gegen die schwarz-rote Sparpolitik und den Ausverkauf unserer Demokratie

Die schwarz-rote Koalition in Berlin streicht Gelder in genau den Bereichen, die jungen Menschen Perspektiven bieten: Bildung, Jugend, Kultur und Demokratieförderung. Diese Kürzungen bedeuten weniger Räume für Begegnung, weniger Möglichkeiten zur Mitbestimmung und weniger Chancen auf eine gute Zukunft. Wer hier spart, zerstört die Grundlagen für ein solidarisches und lebendiges Berlin.

Besonders hart trifft es Jugendclubs, politische Bildungsarbeit und Schulsozialarbeit. Viele Jugendclubs stehen vor der Schließung, weil Gelder für Sanierungen gestrichen wurden. In der Jugendarbeit fehlen bereits 50 Millionen Euro – das bedeutet weniger Ferienfreizeiten und weniger Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu entfalten. Besonders betroffen sind migrantische Jugendliche, die überdurchschnittlich oft in finanziell prekären Verhältnissen leben. Wenn kostenfreie Freizeitangebote gestrichen werden, trifft das besonders sie, da ihre Familien sich teure Alternativen nicht leisten können. So wird soziale Ungleichheit weiter verschärft und Teilhabe an Bildung und Kultur gezielt erschwert. Schüler*innen aus sozial schwächeren Familien werden benachteiligt, weil Klassenfahrten und außerschulische Angebote gekürzt werden. Während der Lehrkräftemangel immer größer wird, will der Senat 100 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen einsparen – das sorgt dafür, dass noch weniger junge Menschen Lehramt studieren können und der Personalmangel an Schulen weiter eskaliert.

Auch in der Kultur zeigt sich die soziale Kälte dieser Politik. Über 130 Millionen Euro Einsparungen bedeuten, dass viele Kulturprojekte, die jungen Menschen einen Zugang zu Kunst und Kreativität ermöglichen, bedroht sind. Musikschulen, die für viele Kinder oft der einzige bezahlbare Weg sind, ein Instrument zu lernen, verlieren dringend benötigte Mittel. Immer mehr Musiklehrerinnen wechseln den Beruf, weil sie keine sichere Anstellung bekommen – damit verlieren Schülerinnen ihre Lehrkräfte und die Chance auf kulturelle Bildung.

Besonders problematisch ist der Angriff auf Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekte. Der interkulturelle Verein KiGA e.V., der mit Bildungsprogrammen gegen Antisemitismus und Rassismus arbeitet, steht vor finanziellen Schwierigkeiten. Die muslimisch-jüdische Initiative „meet2respect“, die mit Dialogformaten Brücken zwischen religiösen Gemeinschaften baut, verliert ihre Förderung. Auch die Urania Berlin, ein zentraler Ort für gesellschaftliche Debatten und politische Bildung, ist von Kürzungen betroffen. Gerade migrantische Jugendliche profitieren von solchen Angeboten, da sie oft mehrfach von Diskriminierung betroffen sind. Wer diese Programme streicht, nimmt ihnen wichtige Schutzräume und macht es ihnen schwerer, sich gegen rassistische und soziale Ausgrenzung zu wehren. Diese Angriffe auf Projekte, die aktiv gegen Diskriminierung kämpfen, sind ein direkter Schaden für unsere Demokratie. Denn wo Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit nicht bekämpft werden, dort gewinnen rechte und reaktionäre Kräfte an Boden. Eine inklusive und vielfältige Gesellschaft braucht starke Strukturen – genau die werden jetzt untergraben.

Diese Kürzungen sind nicht nur unsozial, sie sind auch gefährlich. Eine Gesellschaft, die ihren Jugendzentren, Kulturangeboten und Demokratieprojekten den Hahn abdreht, überlässt Jugendlichen Frustration und Perspektivlosigkeit. Rechtsextreme und andere demokratiefeindliche Kräfte nutzen genau diese Lücken aus: Wo der Staat sich zurückzieht, gewinnen sie an Einfluss. Wenn politische Bildungsarbeit gekürzt wird, fehlt jungen Menschen das Rüstzeug, sich gegen rechte Hetze zu wehren. Wenn Jugendclubs und soziale Projekte schließen, suchen sich junge Menschen andere Räume – und finden dort oft Angebote, die nicht für Vielfalt und Demokratie stehen. Sparpolitik ist also nicht nur unsozial, sie öffnet auch Tür und Tor für Rechtsruck und Extremismus.

Wir sagen: Das dürfen wir nicht zulassen! Berlin muss in seine Jugend investieren – nicht in Kürzungen, sondern in Zukunft.

Unsere Forderungen:

• Rückgängigmachung aller Kürzungen im Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Demokratiebereich.

• Sicherstellung der Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung – ohne Abstriche oder Verzögerungen.

• Garantierte tarifliche Bezahlung für freie Träger im sozialen Bereich.

• Erhalt und Ausbau von Demokratieprojekten, insbesondere Antidiskriminierungs- und politische Bildungsprojekte wie KiGA e.V., „meet2respect“ und die Urania Berlin.

• Keine Streichungen bei den Hochschulverträgen – stattdessen ein ambitioniertes Programm zur Ausbildung neuer Lehrkräfte.

• Investition von mindestens 20 Millionen Euro in Musikschulen, um Musikschullehrkräfte fest anzustellen und kulturelle Bildung für alle zugänglich zu machen.

• Keine Einsparungen im Kulturetat – stattdessen eine gezielte Förderung von Kunst- und Kulturangeboten, insbesondere für die Freie Szene.

• Aufhebung der Schuldenbremse auf Bundesebene, um notwendige Investitionen in Bildung, Kultur und Soziales zu ermöglichen. Die Grünen dürfen dort keine falschen Kompromisse machen!

Diese Kürzungen sind ein Angriff auf die soziale und demokratische Substanz Berlins. Wir werden nicht zulassen, dass diese Stadt kaputtgespart wird. Es ist Zeit für Widerstand gegen diese Politik – #unkürzbar!

Wir, die Grüne Jugend Berlin, setzen uns im Wahlprogramm Prozess für folgende Forderungen im Themenbereich Inneres ein:

Sicherheit

Sicherheitsbegriff
Wir vertreten ein allumfassendes Verständnis von Sicherheit, welches die
Berliner*innen in ihrer Lebensrealität abholt. Eine Sicherheitspolitik, die nicht nur Eigentum schützt und sich auf die Polizei beschränkt, sondern eine soziale Sicherheit und das gute Leben für alle zum Ziel hat. Deshalb setzen wir uns für einen sozialen Sicherheitsbegriff im Wahlprogramm ein.

Prävention statt Repression

Unser Fokus liegt auf der Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität durch präventive Maßnahmen und eine stärkere Bürger*innennähe.

Demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Wir setzen uns für den Ausbau der Aufsicht über Sicherheitsorgane ein, um Grundrechte zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen zu verhindern. Dazu gehört auch die Abschaffung der sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“.

Keine Militarisierung der Polizei

Es darf keine Ausweitung von Schusswaffeneinsätzen geben, und die Polizei darf nicht weiter militarisiert werden. Stattdessen müssen Deeskalationstrainings verpflichtender Bestandteil der Polizeiausbildung werden. Ergänzend fordern wir eine verpflichtende Fortbildung zum Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Community-basierte Sicherheitskonzepte

Wir fördern Ansätze wie Nachbarschaftsmediation, Sozialarbeit und nicht-polizeiliche Sicherheitsstrukturen, um Sicherheit nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten.

Antidiskriminierungspflicht für Polizei und Sicherheitsbehörden

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss auch für diskriminierendes Verhalten von Polizei, Behörden und Justiz gelten. Ein Ticketsystem für polizeiliche Kontrollen soll Transparenz schaffen und Racial Profiling verhindern.

Unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Sicherheitsbehörden

Ausbau der unabhängigen Antidiskriminierungsstellen für Sicherheitsbehörden
Wir fordern den Ausbau und die Stärkung unabhängiger Polizeibeautragter.
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Wir fordern eine spezialisierte Beschwerdestelle, die sich mit Diskriminierung innerhalb der Polizei und Justiz befasst.

Elektronische Fußfessel als Präventionsmaßnahme gegen häusliche Gewalt

Es gibt fast täglich in Deutschland einen Femizid. Wir als Grüne Jugend Berlin stehen für Präventionsmaßnahmen,die wirken und fordern daher die Prüfung der rechtlichen Bedingungen für elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Außerdem fordern wir mehr Hilfsmittel für Beratungsstellen und Frauenhäuser.

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Justiz

Bessere Justizstrukturen

Um eine effektive und gerechte Rechtsprechung sicherzustellen, müssen die Arbeitsbedingungen und personelle Ausstattung in der Justiz verbessert werden.

Reform der juristischen Ausbildung

Eine Reduktion des Prüfungsstoffs soll die juristische Ausbildung praxisnäher und effizienter machen.

Konsequente Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)

Diskriminierung muss in allen Bereichen bekämpft werden – das LADG darf nicht nur auf dem Papier existieren.

Entkriminalisierung von Bagatelldelikten

Straftatbestände wie das Fahren ohne Ticket müssen abgeschafft werden. Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative zur Streichung dieser Delikte ein. Solange dies nicht umgesetzt ist, soll Berlin als Eigentümer der BVG auf Strafanzeigen verzichten, wie es andere Kommunen bereits tun.

Reform des Strafbefehlsverfahrens

Strafbefehle sollen nicht mehr gegen Wohnungslose erlassen werden.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, darf nicht ins Gefängnis müssen. Eine Bundesratsinitiative soll die Ersatzfreiheitsstrafe in solchen Fällen beenden, auch zur Entlastung der Berliner Justizvollzugsanstalten.


Zugang zur Justiz für alle

Um mehr Menschen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung zu gewähren, braucht es die Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Beratungshilfe. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärker gefördert werden.

Zugang zur Justiz für alle

Menschen mit geringen finanziellen Mitteln brauchen kostenlosen Rechtsbeistand, insbesondere in Mietsachen, Sozial- und Arbeitsrecht.

Verbandsklagerecht gegen strukturelle Diskriminierung

Qualifizierte Organisationen müssen die Möglichkeit erhalten, im Namen von Betroffenen gegen Diskriminierung zu klagen.

Abschaffung der „Kirchenklausel“ im AGG

Religiöse Institutionen dürfen nur noch dort von Diskriminierungsschutz ausgenommen sein, wo es unmittelbar mit der zusammenhängt.

Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern
Wir prüfen, wie Betroffene sexualisierter Gewalt beispielsweise durch moderne Befragungsmethoden, der Einrichtung spezialisierter Abteilungen innerhalb der Staatsanwaltschaft sowie einer engen Kooperation zwischen Gerichten Justiz, Polizei, medizinischen Einrichtungen und Beratungsstellen besser unterstützt und entlastet werden können.

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Bürger*innenrechte

Stärkung der Grundrechte

Demokratische Teilhabe muss gefördert und staatliche Überwachung begrenzt werden. Wir lehnen Maßnahmen ab, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken. Wir fordern die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes

Schutz von Whistleblowern und investigativem Journalismus

Wir setzen uns für besseren Schutz von Menschen ein, die Missstände aufdecken, und stärken die Pressefreiheit.

Wahlrecht für alle

Wir fordern die Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre. 16 war ein großer Erfolg, aber nur ein erster Schritt in Richtung Wahlalter 0. Diesem wollen wir einen weiteren Schritt näher kommen und fordern das Wahlrecht ab 12. Wir fordern das Wahlrecht für alle. Dafür wollen wir mit Expert*innen Wege finden, dass auch nicht-deutsche Staatsbürger*innen eine Stimme bei Wahlen abgeben können.

Repräsentation durch Sorgeberechtigte

Da Kleinkinder nicht selbst wählen können, sollen Sorgeberechtigte bis zu einem bestimmten Alter das Wahlrecht treuhänderisch ausüben. Sobald ein Kind den Wunsch äußert, selbst zu wählen, soll es sein Stimmrecht übernehmen können.

Antidiskriminierungsschutz für staatliches Handeln

Diskriminierungsschutz muss sich auf alle Bereiche der öffentlichen Gewalt erstrecken, nicht nur auf soziale Sicherheit, Bildung und Beamtenverhältnisse.

Verlängerung der Fristen für Diskriminierungsklagen

Gerade in arbeitsrechtlichen Diskriminierungsfällen müssen Betroffene mehr Zeit haben, ihre Rechte durchzusetzen.

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Datenschutz

Eine moderne und verlässliche Verwaltung für junge Menschen

Erweiterung der Datenschutzrechte

Bürger*innen müssen ein starkes Recht auf ihre persönlichen Daten haben, einschließlich des Rechts auf Löschung. Nachrichtendienste und Datenschutzbehörden müssen unabhängig kontrolliert werden.

Die Verwaltung und staatliche Behörden sind der direkte Kontaktpunkt von Berliner*innen und der Politik im Alltag. Daraus ergibt sich eine besondere Bedeutung der Verwaltung: Wir haben einen Anspruch auf eine funktionierende und transparente Verwaltung, die unsere Grundrechte wahrt und durchsetzt. Wir wollen eine Verwaltung, die den Menschen und ihren Anliegen dient. Dafür braucht die Verwaltung mehr Personal und Gelder, klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten, wie auch zweckmäßige und grundrechtskonforme Möglichkeiten zur Erhebung, -verwendung, und -verarbeitung von Daten und sie untereinander mitzuteilen. Es ist frustrierend, wenn man für einen neuen Personalausweis oder eine Meldebescheinigung immer noch ewig warten und Urlaub nehmen muss. Politisch engagierte ziehen sich aus ihren Communities zurück, wenn Ämter nur als bürokratische Nein-Sager wahrgenommen werden. Rechtsruck und Politikverdrossenheit haben damit ihre Wurzeln auch in einem Staat, der nicht mit und für die Menschen arbeitet, sondern von oben herab belehrt und bestraft. Die Kürzungspolitik von Schwarz-Rot bedeutet Stillstand und Überforderung in der Verwaltung. Als GRÜNE JUGEND grenzen wir uns davon klar ab: Wir wollen eine moderne, digitale Behörden auf Augenhöhe, die für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie.

Begrenzung staatlicher Überwachung

Wir fordern eine klare Absage an staatliche Überwachungsmaßnahmen die Bürgerinnenrechte mehr schaden als nutzen. Für ein Berlin ohne Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung oder andere Überwachungstechnologien!
Wir denken digitale Sicherheit europäisch, quelloffen und grundrechtsorientiert. Unsere Daten sind nur sicher, wenn wir in Europa diese souverän speichern, verarbeiten und übermitteln können. Dafür braucht es eine demokratische digitale Infrastruktur aus europäischer Hand, die uns schützt vor den Interessen weniger Tech-Bosse und den zunehmenden Angriffen von autoritären Regimes. Diese gemeinsame Infrastruktur erleichtert, Daten zwischen Behörden leichter und sicherer teilen zu können: Das erleichtert Bürger*innen den Behördengang und die Arbeit der Angestellten dieser Behörden und kostet beiden weniger Zeit; zudem demokratisiert und vereinfacht es die Arbeit von Politiker*innen und Aktivist*innen und die Forschung an Universitäten. Wir wollen europäische wie Bundesinitiativen zu OpenSource weiterhin finanziell unterstützen und die fantastische Eigeninitiative und Problemlösungsfähigkeit der OpenSource Community durch öffentliche Ausschreibungen nutzen und fördern. Berlin soll eine Vorreiterrolle bei einer solchen Implementierung und Förderung von OpenSource spielen, denn nur eine demokratische digitale Souveränität kann unsere Freiheitsrechte wahren.

Open Source in der Verwaltung

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem muss sicher gestellt werden, dass die Maintainer*innen der genutzten Open-Source-Software (OSS) für ihr Engagement angemessen vergütet werden. Neben dem Bund müssen auch die Länder Mittel für die Förderung von Open-Source-Software bereitstellen,
durch eine gemeinsame Mitfinanzierung von bereits bestehenden Bundesförderprogrammen wie dem Sovereign Tech Fund. Kurzfristig streben wir an, dass das Land Berlin hier eine Vorreiter*innenrolle übernimmt und gezielt Open-Source-Software finanziell unterstützt. Langfristig sollen alle Bundesländer Open-Source-Projekte strukturell fördern, um digitale Souveränität nachhaltig zu sichern.

Schutz vor algorithmischer Diskriminierung

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, insbesondere Behörden, müssen offenlegen, wann und wie KI-gestützte Entscheidungsverfahren eingesetzt werden. Sie müssen nachweisen, dass ihre Algorithmen diskriminierungsfrei und DSGVO-konform sind. Sie müssen ferner sicherstellen, dass KI-Arbeitsschritte eine menschliche Kontrolle durchlaufen. Betroffene sind über den Einsatz zu informieren, müssen Widerspruchsmöglichkeiten haben und bei Rechtsverletzungen entschädigt werden. Ein öffentlich einsehbares KI-Register kann Transparenz schaffen und die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft ermöglichen.

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Innenpolitik

Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit

Wir bekämpfen rechte Strukturen und Ideologien aktiv. Sichere Fluchtrouten, eine solidarische Asylpolitik und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen bei Leerstand sind für uns zentrale Anliegen.

Keine Erleichterung von Abschiebungen

Wr stellen uns gegen Maßnahmen, die Abschiebungen noch weiter erleichtern sollen. Die zukünftige schwarz-rote Koalition im Bund plant den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung abzuschaffen. Der Senat muss diesen deshalb für Verfahren in Berlin einführen. Zudem darf das Land Berlin das Abschiebegewahrsam nicht weiter ausweiten. Die Sicherheitsbehörden müssen das Kirchenasyl in jedem Fall achten.

Antidiskriminierungsbildung als Pflichtprogramm

Alle öffentlichen Institutionen müssen verpflichtende Schulungen zu Diskriminierung und Vielfalt durchlaufen.

Mehr Kontrolle über staatlich finanzierte Einrichtungen

Staatliche Finan
zierung nur mit Diskriminierungsschutz

Alle durch öffentliche Gelder geförderten Organisationen müssen dem Antidiskriminierungsrecht unterliegen.

Reform des Verfassungsschutzes

Wir wollen eine Alternative zum Verfassungsschutz: Entweder eine vollständige Abschaffung oder zumindest eine Trennung in einen geheimdienstlich arbeitenden Teil und ein Institut, das nur mit öffentlichen Quellen arbeitet.

Verfassungsschutz abschaffen
Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Stattdessen soll ein öffentliches Institut, das mit öffentlich verfügbaren Quellen arbeitet, zur Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit von Organisationen errichtet werden. In einem ersten Schritt soll dieses neben dem geheimdienstlich arbeitenden Teil des Verfassungsschutzes errichtet werden, um beide Funktion zu trennen.

Konsequente Vereinsverbote gegen Rechtsextremismus

Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Gleichzeitig fordern wir die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat.

Keine Regelabfrage beim Verfassungsschutz
Die Wiedereinführung der allgemeinen Regelabfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen auf eine Verbeamtung lehnen wir ab. Der Nichtzulassung zum Referendariat müssen enge Grenzen gesetzt sein, da diese einem Berufsverbot gleichkommt.

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Beteiligung

Politische Teilhabe für alle

Mitbestimmungsrechte müssen unabhängig von Herkunft oder Status gefördert werden. Bürger*innenbeteiligungsverfahren sollen hybrid (digital und aufsuchend) ausgebaut und nicht nur auf Bauprojekte beschränkt bleiben.

Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken

Alle Bezirke sollen für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes Unterstützung erhalten. Diese müssen Rederecht und Antragsrecht in der BVV und allen Ausschüssen erhalten.

Klimaräte für Berlin

Bürger*innen sollen in Klimaräten über klimapolitische Maßnahmen mitentscheiden, um eine sozial gerechte Klimapolitik sicherzustellen. Für einen weiteren Bürger*innenrat bietet sich das Thema Wärmewende bzw. Dekarbonisierung der Wärmeversorgung an.

Bürger*innenhaushalte ausbauen

Mehr direkte Mitbestimmung über Finanzmittel auf Kiez- und Bezirksebene sowie ein Ausbau von Schüler*innenhaushalten.