Der Polizeigewalt und ein übermäßiges, militarisiertes Auftreten der Polizei sind bei Fußballspielen keine Seltenheit.

Für uns ist klar, dies ist keine Lösung, um Gewalt zu reduzieren und wir kritisieren dieses Auftreten scharf. Wir fordern außerdem Präventivmaßnahmen wie Awareness-Konzepte der Vereinen bei Veranstaltungen und Spielen, insbesondere bei Hochrisikospielen.
Um eine faire Kostenverteilung im Profisport zu fördern, muss der Berliner Senat muss sich der Bremer Praxis anschließen und die extra Kosten für Hochrisikospiele an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weiterleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die hohen Sicherheitskosten bei bestimmten Fußballspielen aufkommt, während Vereine hohe Einnahmen erzielen. Dabei ist klar, dass diese Praxis nur für gewinnorientierte Veranstaltungen gilt, an der voraussichtlich mehr als 5.000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird.

Faire Kostenverteilung im Profisport

Kein Abwälzen von Polizeikosten

Der Berliner Senat muss sich der Bremer Praxis anschließen und die extra Kosten für Hochrisikospiele an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weiterleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die hohen Sicherheitskosten bei bestimmten Fußballspielen aufkommt, während Vereine hohe Einnahmen erzielen.

Polizeigewalt und ein übermäßiges, militarisiertes Auftreten der Polizei sind bei Fußballspielen keine Seltenheit. Doch auch unter Fußballfans geschieht pa­t­ri­ar­chal Gewalt zu häufig. Statt eskalierende Polizeieinsätze zu fördern, braucht es hier echte Lösungen: etwa Awarenesskonzepte und verstärkte Fanarbeit.

Die Entscheidung über das Wann und Wie solcher Polizeieinsätze liegt allein den Landesregierungen – nicht bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) oder den Vereinen. Dass das Land Bremen die Kosten solcher Polizeieinsätze bei sogenannten „Hochrisikospielen“ nun auf die DFL abwälzt, ist daher problematisch und setzt einen gefährlichen Präzedenzfall.

Wenn der Staat das Gewaltmonopol innehat, muss er auch die damit verbundenen Kosten tragen. Die Vereine haben keinen Einfluss auf polizeiliche Maßnahmen, daher dürfen sie nicht zu deren Finanzierung verpflichtet werden. Aus diesem Grund lehnen wir das Bremer Modell entschieden ab.

Menschen, die in der Einflugschneise vom BER wohnen, leiden enorm unter dem ständigem Fluglärm. Damit ihnen zumindest eine ruhige Nacht gegönnt ist, setzen wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet wird. Außerdem soll sich Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Kurzstreckenflüge verboten werden und die Bahn deutlich zum günstigsten Mobilitätsangebot wird.

des Tempelhofer Felds, des Emmauswalds und der Wuhlheide sind Kämpfe im Kontext der Klimakrise und des Kapitalismuseines Wirtschaftssystems, das auf unbegrenztes Wachstum und Ressourcenverbrauch setzt.

basierend auf unserem FINTA*-Statut laut Quotierung zwei FINTA* Plätze und einen offener Platz.

Wahlkampf

Über die Votenvergabe hinaus setzen wir uns als Grüne Jugend Berlin aktiv im Wahlprogrammprozess von Bündnis90/die Grünen Berlin für junge und linke Perspektiven ein. Um die inhaltliche Aufstellung der Grünen Partei zu beeinflussen, haben wir unseren eigenen Wahlprogrammprozess aufgesetzt. Auf diese Weise wollen wir unsere gesamte Basis der Grünen Jugend Berlin in den Prozess mit einbinden und die Themen, für die sich unsere Verhandler*innen einsetzen, basisdemokratisch beschließen.

Als unabhängige und basisdemokratisch organisierte Jugendorganisation fahren wir seit Jahren eigenständige (Wahlkampf-)Kampagnen, welche spezifisch auf junge Menschen ausgelegt sind. Unsere GJ-Votenträger*innen werden als unsere Kandidat*innen ein wichtiger Teil der Kampagne für die Abgeordnetenhauswahl 2026 sein. Wir ermutigen unsere Mitglieder, unsere Kampagne und unsere Kandidat*innen, welche sie selbst gewählt haben, aktiv zu unterstützen. Grundsätzlich bleibt für uns jedoch wichtig: Jedes Mitglied kann selbstbestimmt über die Ausprägung, Intensität sowie Art und Weise seines Wahlkampfes entscheiden.

Aus diesem Grund wollen wir auf unserer Landesmitgliederversammlung im Herbst 2025 dreivier Voten vor der Listenaufstellung der Grünen Berlin vergeben. Davon sind, basierend auf unserem FINTA*-Statut laut Quotierung zwei FINTA* PlätzeQuotierung, zwei FINTA*-Plätze und einen offener Platzzwei offene Plätze vorgesehen. Zur gezielten Förderung von MARE-Personen wird der erste offene Platz in einen MARE-Platz umgewandelt.

basierend auf unserem FINTA*-Statut laut Quotierung zwei FINTA* Plätze und einen offener Platz.

Wir fordern zudem eine finanzielle Abgabe von 2% der Abgeordnetendiäten an die Grüne Jugend Berlin. Diese 2% sollen aus den Mandatsabgaben an den LV verrichtet werden, um keine Mehrbelastung zu erzeugen.

Wahlalter abschaffenab 12 - Demokratische Teilhabe ermöglichen!

Als Grüne Jugend Berlin lehnen wir die Beschränkung des Wahlrechts aufgrund des Alters einer Person ab. Langfristig muss das politische Ziel sein, Wahlrecht bereits ab der Geburt zu ermöglichen. Dies kann jedoch nur im Einklang mit einem umfassenden Ausbau der politischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche einhergehen. Kurzfristig setzen wir uns daher für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre für Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ein.

Die Zukunft Berlins betrifft vor allem diejenigen, die die Zukunft noch vor sich haben. Allerdings ist das Durchschnittsalter von Wähler*innen in unserer Stadt über 50 Jahre, weshalb die Politik systematisch ein Interesse hat, die Belange von Kindern und Jugendlichen zu ignorieren.

Wir setzen uns daher für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre für Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ein, damit wir stärker über unsere eigene Zukunft mitentscheiden können.

Um Ungleichheiten in den Ausgangsbedingungen in der Beziehung zu Politik durch Faktoren wie Elternhaus und Einkommen auszugleichen, ist ein umfassender Ausbau der politischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowohl in der Schule als auch darüber hinaus essenziell.

Mehr direkte Mitbestimmung über Finanzmittel auf Kiez- und Bezirksebene sowie ein Ausbau von Schüler*innenhaushalten.

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Steuern und Abgaben

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Dies wäre einer der schnellsten und einfachsten Wege um Familien und Menschen mit geringen Einkommen finanziell zu entlasten.

Konsequentere Erbschafts- und Schenkungssteuer

Erbschaften sind eine der größten Quellen für Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Während die meisten Menschen jeden Monat für ihre Lebensgrundlage arbeiten müssen, halten die Reichsten der Reichsten seit Generation Vermögen in ihrem Besitz, die zum Teil noch auf großindustrielle Aktivitäten während des dritten Reichs zurückgehen.

Steuersystem massiv vereinfachen und Schlupflöcher schließen

Seit Jahren beeinflussen Lobbys und Partikularinteressen das Steuersystem und haben ein unübersichtlichen System geschaffen. Dies bevorzugt Wohlhabende und Konzerne, die Spezialist*innen für Steuerumgehung beauftragen können.

Erhöhung der Kapitalertragssteuer

Warum sollten die Erträge von Kapital niedriger besteuert werden als der Lohn von Arbeit? Es muss jedoch vernünftige monatliche Freibeträge geben, um im Licht des demographischen Wandels eine private Altersvorsorge zu ermöglichen.

Mehr Resourcen für die Verfolgung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität

Der Staat wird jährlich um dreistellige Milliardenbeträge betrogen. Dieser Betrag stellt zum Beispiel die Kosten, die durch Sozialbetrug entstehen, um ein Vielfaches in den Schatten.

Gleichmäßige Verteilung der Kosten für den demographischen Wandel auf jung und alt

Ein Altern in Würde und ohne Armut muss in unserer Gesellschaft jeder und jedem möglich sein. Trotzdem dürfen die jüngeren Generationen nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden und auch die Älteren müssen einen Teil der Kosten tragen.

Eine gerechte Einkommenssteuer

Wir fordern perpektivisch eine Steuersystem, in dem Einkommen unterhalb des Medianeinkommens gar nicht besteuert, mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen zum Tragen der meisten Last verpflichtet werden.

Berlin hat die Strom- und Fernwärmenetzwerke zurück zurückgekauft.In einem klimanerutralen Berlin werden wir absehbar kein fossiles Gas und dadurch auch keine Gasverteilnetze mehr benötigen. Einen Rückkauf der Gasverteilnetze lehnen wir deshalb ab - ein auslaufendes Modell darf nicht zum Profit privater Unternehmen und zur Belastung öffentlicher Kassen werden. Wärme und Strom sind Grundbedürfnisse und dürfen nicht Profit Logiken unterliegen. Wie

videoüberwacht, Ungeziefer hat diese befallen und Mahlzeiten sind in aller Regel verschimmelt.
Klar ist: Die ungarische Regierung muss ein rechtsstaatliches Verfahren und eine menschenrechtskonforme Haft sicherstellen.

Gute Arbeitsbedingungen müssen auch bei Aufgaben eingehalten werden, die das Land Berlin an externe Unternehmen auslagert. Grundsätzlich sollte das Ziel aber eine möglichst weitgehende (Re)kommunalisierung von externalisierten Aufgaben wie beispielsweise der (Schul)reinigung oder Cateringangeboten sein. Public-Private Partner-Ships lehnen wir grundsätzlich ab, davon ausgenommen sind jedoch Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften.Dysfunktionale Public-Private Partnerships sollen abgebaut werden. Es dürfen keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften sehen wir als positiv und sollen unterstützt werden.

In den letzten Jahren gab es im Rahmen des Israel-Pälastina Konflikts zahlreiche Debatten über Polizeipräsenz, Antisemitismusantisemitische Bedrohnung und Wissenschaftsfreiheit an den Berliner Hochschulen. Die Lehre daraus muss sein: Studierende jeglicher Diskriminierung müssen gleichermaßenkonsequent geschützt werden. Wir fordern eine Abschaffung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen, eine Universität frei von Polizei und demden Schutz der Wissenschaftsfreiheit und kontroverser wissenschaftlicher Debatte sowie den konsequenten Schutz von Studierenden, die von Antisemitismus und/oder Rassismus betroffen sind.

Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Gleichzeitig fordern wir die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat.

Ende des rassistischen Konzepts "Clankriminalität"
Die Polizei darf das rassistische Konzept der sogenannten "Clankriminalität" nicht mehr verwenden.

Zudem soll in jedem Berliner Bezirk ein Digital Hub etabliert werden. Diese Zentren sollen mit qualifizierten Digitalhelfende niederschwellige Beratungen, Workshops und Schulungen anbieten - von Smartphone-Kursen für Senioren bis hin zu Programmier-AGs für Jugendliche. Ergänzend dazu sollen Digitale Quartiersmanager den konkreten Bedarf vor Ort ermitteln und lokale Unterstützungsangebote koordinieren. So stellen wir sicher, dass gerade auch sozial benachteiligte Gruppen nicht vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen werden, sondern aktiv am digitalen Leben teilhaben können.

unbearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das schafft Planungssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. Um Missbräuche vorzubeugen, sollte dieser Mechanismus nur für solche Anträge gelten, die in der Regel genehmigt werden und durch die niemals gesellschaftliche Schäden oder Gefähren für Leib und Leben entstehen können.

undurchsichtigen IT-Unternehmen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung. Die vom Zentrum Digitale Souveränitat (ZenDiS) entwickelte und speziell für die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ausgelegte Softwaresuite openDesk kann hierfür ein primärer Ausgangspunkt sein. Vom ZenDiS fordern wir ein Höchstmaß an Transparenz und die Einbindung diverser Software-Alternativen in openDesk, um Vendor Lock-ins zu verhindern.

durch eine gute und kommunikative Zusammenarbeit sowie durch das zur Verfügung stellen von Ressourcen unter anderem durch die Leistung von Mandatsträger*innenbeiträge an die Grüne Jugend Berlin während der gesamten Legislaturperiode.

langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen, undurchsichtigen IT-Unternehmen. Inbesondere soll die Software solcher Unternehmen prioritär ausgetauscht werden, deren Eigentümer*innen oder Firmenwerte sich in den Dienst von autoritären Überwachungsphantasien und gegen europäische Grundrechte stellen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung.

Entschödigung der Bezirksverordneten

Auch die Entschädigungen der Bezirksverordneten müssen kritisch betrachtet werden. Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass die Entschädigung zukünftig nur noch 10% (aktuell: 15%) der AGH-Diäten zuzüglich der Sitzungsgelder betragen soll. Erhöhte Entschädigung durch herausgehobene Tätigkeiten (Vorsteher*in, Frakitonsvorsitzende) sollen zukünftig maximal das 2-fache der Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Bezirken verbleiben.