Sexualisierte Gewalt im Netz ist keine Randerscheinung – sie ist Alltag, und sie trifft allermeistens uns. 70 Prozent der befragten Mädchen und jungen Frauen in Deutschland berichten von Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierungen in sozialen Medien, das ist öfter als auf der Straße. Laut der Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug" gab rund jede zweite Frau, die von Hass im Netz betroffen war, an, dass sich dieser auf ihr Aussehen bezog. 76 Prozent der Befragten sind bereits Hate Speech im Netz begegnet, besonders häufig jüngere Nutzer*innen unter 25 Jahren. Diskriminierende, sexualisierende und bedrohende Kommentare richten sich überproportional gegen FLINTA*, queere Personen und People of Color. Deshalb ziehen sich viele aus sozialen Medien zurück, posten weniger, schweigen. Das ist kein individuelles Problem, das ist strukturelle Gewalt, die Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Und dieser öffentliche Raum ist heute auch digital und von einigen Wenigen reguliert. Wir verbringen einen großen Teil unseres politischen und sozialen Lebens auf Instagram, TikTok und Co. und erleben dort, wie Hass und Sexualisierung gezielt eingesetzt werden, um uns zum Schweigen zu bringen. Plattformen reagieren zu langsam, löschen zu selten, und schützen Betroffene nicht ausreichend. Dagegen wollen wir als Grüne Jugend Berlin aktiv etwas tun.

Die FLINTA* Vollversammlung stellt fest:

1. Sexualisierte Gewalt im Netz trifft FLINTA* systematisch und hat konkrete Folgen: Selbstzensur, Rückzug aus dem öffentlichen Raum und psychische Belastung. Das ist ein politisches Problem, kein individuelles.

2. Meldungen durch Accounts mit Reichweite und Sichtbarkeit erhöhen nachweislich den Druck auf Plattformen, Inhalte tatsächlich zu löschen. Als Grüne Jugend Berlin haben wir diese Reichweite und wir sollten sie nutzen.

3. Viele Betroffene wissen nicht, wo sie Hilfe bekommen oder wie sie sich wehren können. Als politische Jugendorganisation können wir nicht nur melden, sondern auch informieren, vernetzen und auf Unterstützungsangebote hinweisen.

Die FLINTA* Vollversammlung fordert:

1. Die Grüne Jugend Berlin nutzt ihre offiziellen Social-Media-Accounts aktiv, um sexualisierende, diskriminierende und bedrohliche Posts und Kommentare auf den gängigen Plattformen zu melden, koordiniert und sichtbar.

2. Es wird ein einfaches Verfahren entwickelt, über das Mitglieder solche Inhalte intern weitermelden können, damit wir gebündelt und schnell handeln können.

3. Die Grüne Jugend Berlin vernetzt sich aktiv mit Beschwerde- und Beratungsstellen zu sexualisierter Gewalt im Netz, zum Beispiel HateAid oder jugendschutz.net, und leitet Betroffene gezielt an diese weiter, etwa über unsere Social-Media-Kanäle und die Website.

4. Die Grüne Jugend Berlin setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Plattformen gesetzlich stärker verpflichtet werden, sexualisierte Gewalt im Netz konsequent zu löschen und Betroffene besser zu schützen.

Die FLINTA* Vollversammlung der Grünen Jugend Berlin beschließt:

1. Die FLINTA* Vollversammlung beauftragt sich, folgenden Satzungsänderungsantrag zur nächsten Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Berlin einzureichen.

2. Alle Mitglieder der FLINTA* Vollversammlung sind aufgerufen, diesen Antrag auf der LMV aktiv zu unterstützen.

3. Sollte es Probleme bei der Antragsstellung geben, übergibt die FLINTA* Vollversammlung dem FLINTA* Team das Verhandlungsmandat.

,,Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, die Landessatzung der Grünen Jugend Berlin um folgenden Paragraphen zu ergänzen:

Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Statut der GRÜNEN JUGEND Berlin

§ 9 FLINTA*-Treffen in den Kreisverbänden

(1) Jeder Kreisverband ist verpflichtet, mindestens einmal pro Quartal ein FLINTA*-Treffen durchzuführen.

(2) FLINTA*-Treffen sind Zusammenkünfte, die ausschließlich für Frauen, Lesben, inter-, nicht-binäre, trans* und agender Personen zugänglich sind. Sie dienen der Vernetzung, dem gegenseitigen Empowerment sowie der Schaffung eines sicheren Raumes.

(3) Das FLINTA*-Treffen kann gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Kreisverbänden durchgeführt werden. Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt für alle beteiligten Kreisverbände als erfüllt.''