| Veranstaltung: | Erste ordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 12 Inhaltliche Anträge |
| Antragsteller*in: | Aron Hävernick (LV Grüne Jugend Berlin) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 24.02.2023, 15:44 |
Bei der Wahlwiederholung am 12. 02. hat die CDU in Berlin 28,2% der abgegebenen
Stimmen auf sich vereinen können, damit sind sie stärkste Kraft geworden und
leiten daraus jetzt einen Regierungsanspruch ab. Dazu bräuchte die CDU aber
entweder die Unterstützung der SPD oder aber die der Grünen.
Die CDU hat dieses Jahr einen extrem schmutzigen Wahlkampf betrieben, selbst für
CDU Verhältnisse: Kaum bis keine eigenen Inhalte, Angriffe, nicht selten auch
persönlicher Art, gegen die anderen Parteien, besonders aber gegen die Grünen
und deren Politiker*innen und rechte, rassistische Narrative (Stichwort:
Vornamensdebatte). Außerdem hat sich der Bürgermeisterkandidat der CDU, Kai
Wegner, in der Vergangenheit hinter Hans-Georg Maaßen gestellt, gegen den, wegen
seiner offen rassistischen Äußerungen, inzwischen ein Parteiausschlussverfahren
läuft.
Eine Koalition mit einer solchen CDU ist aus Sicht der Grünen Jugend Berlin
ausgeschlossen. Deswegen:
- setzt sich die Grüne Jugend Berlin entschieden für eine Fortsetzung der
Regierung mit SPD und Linken ein
- wird die Grüne Jugend Berlin an keinen Koalitionsverhandlungen mit der CDU
teilnehmen oder diese sonst irgendwie mittragen oder unterstützen
- setzt sich die Grüne Jugend Berlin entschieden gegen eine Schwarz-Grüne
Koalition ein
Es ist wichtig, dass wir als Grüne Jugend Berlin, gerade jetzt nach der Wahl, noch einmal klar Stellung gegen Schwarz-Grün beziehen. Auch wenn unsere Position grundsätzlich klar sein dürfte, so ist es ein wichtiges Zeichen, diese jetzt während der Koalitionsverhandlungen noch einmal klar zu betonen. Mit der CDU lässt sich weder linke noch progressive Politik machen. Eine solche Koalition würde die Glaubwürdigkeit der Grünen bei ihren Wähler*innen und unsere bei unseren Bündnispartnern und innerhalb der Klimabewegung nachhaltig schaden. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die im Wahlkampf wiederholt mit rassistischen Äußerungen aufgefallen ist, muss grundsätzlich ausgeschlossen sein. Mit Schwarz-Grün können wir nur verlieren.