Ä1 zu A17NEU: Neue Fiskalpolitische Regeln

Neue Fiskalpolitische Regeln Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich
verteilt ( Vermögens Gini 81,6) Mittlerweile ist die Vermögensungleichheit in
Deutschland sogar ausgeprägter als in den VAE oder in Südafrika. Das ist nicht
nur langfristig eine Gefahr für die Demokratie, weil Geld sich in politischen
Einfluss ausdrückt, sondern auch weil gerade in Zeiten von Reallohnverlusten
dies auch eine große wirtschaftliche Ungerechtigkeit bedeutet, die direkt die
Grundbedürfnisse vieler Menschen berührt. So gibt 60% der Bevölkerung an nicht
weiter sparen können und 10% der Menschen hat aktuell einen Dispokredit.Und es
wird nicht besser. In den Jahren 2020 und 2021 fielen 81% Prozent des
Vermögenszuwachs auf das oberste 1%, während parallel jedes fünfte Kind, und
jeder vierte Erwachsene von Armut bedroht waren.Wahl in der Badewanne(ABB 1)Die
obere Grafik beschreibt die prozentuale Belastung durch direkte und indirekte
Steuer je nach Haushaltseinmkommen. Diese Grafik zeichnet nicht das Bild, das
starke Schultern mehr tragen, obwohl dies die Basis eines sozialen Staates sein
sollte. Daraus ergeben sich gleich mehrere, aus progressiver
verteilungspolitischer Sicht sinnvolle Forderungen:

• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Diese Steuer belastet kleinere Einkommen überproportional, da diese relativ zu
ihrem Gesamteinkommen mehr für Lebensmittel ausgeben.

Da Fleisch und andere Umweltschädliche Produkte, auch Vergünstigungen erfahren
würden, muss hier mit einer deutlichen CO2-Steuer entgegengewirkt werden.Die
Mehrwertsteuersystemrichtlineie der EU erlaubt seit Frühjahr letzten Jahresdie
Umsetzung dieser populären Forderung.Spanien hat seid Anfang des Jahres, die
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr, als
Entlastungsmaßnahme, abgeschafft.Nun soll auch Deutschland,die finanziell
Schwächsten, dauerhaft entlasten.

• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen

• Wer Spitzenverdiener ist, zahlt in Deutschland für jeden Euro der über
  dieser Bemessungsgrenze liegt weder, Arbeitslosenversicherung, noch
  weitere Beträge in die Rentenkasse oder für die gesetzliche
  Krankenversicherung. Das ist unsolidarisch und sollte kein Teil unseres
  Steuersystems sein!

• Abschaffung des Ehegatten-Splitting

• Da aktuell Frauen in Deutschland, insgesamt 18% weniger als Männer
  verdienen, und das niedrigere Einkommen durch das Ehegattensplitting höher
  besteuert wird, ist dies ein systemischer Anreiz für Frauen, weniger, wenn
  überhaupt, zu arbeiten. Das erhöht die wirtschaftliche Abhängigkeit der
  Frau. Somit stärkt diese Regelung konkret das Patriarchat. Darüber hinaus
  sollte die gesellschaftliche Debatte geführt werden, ob
  Lebensgemeinschaften steuerrechtliche Privilegien erhalten sollten.

• Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Einkommenssteuersatz besteuern

• Während der Reichensteuersatz bei 48% liegt, und somit Einkommen aus
  Erwerbsarbeit diesem Steuersatz unterliegen, werden Kapitalerträge fix mit
  25% besteuert. Das ist ungerechfertigt und steigert die gesellschaftliche
  Ungleichheit und gehört daher an den Einkommensteuersatz angepasst

  • Gewerkschaften stärken

  
  Durch den mit der Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnsektor, und andere
  rechtliche Schritte, wurden Gewerkschaften entschieden geschwächt. Die
  Tarifbindung ist mit 50% auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte der
  Bundesrepublik.Gerade deswegen sind mehr Gewerkschaftsmitglieder
  notwendig. Bindet man Arbeitslosenversicherungen an Gewerkschaften, steigt
  der Organisationsgrad, dies gilt es umzusetzen
  
  
  
  Geldadel Seid dem Wirtschaftswunder in den 50er und 60er Jahren in
  Deutschland steigt die Quote an vererbten Vermögen, davon profitieren
  aktuell insbesondere Männer in Westdeutschland.Diese Entwicklung lässt die
  Analyse zu, das Deutschland sich zu einer Geldfeudalgesellschaft
  entwickelt. Diese fortschreitende Ungerechtigkeit muss gestoppt werden,
  klar ist, das dies nur über vermögensbetreffende Steuern geht.In
  Deutschland werden zwar jährlich 400Milliarden Euro vererbt, doch das
  Hauptproblem sind massive Steuerschlupflöcher.Das Ergebnis ist, dass der
  effektive Steuersatz bei Erbschaften unter 20 Millionen Eurobei 9% liegt
  und der Steuersatz für Erbschaften über 20 Millionen Euro nur bei
  lächerlichen 2,8%.Diese „Gestaltungsmöglichkeiten“ sind noch legal und
  gehören dringend neugeregelt. Einige wichtige Ansätze hierfür sind:

• bei Betrieben wird der Staat stiller Teilhaber. Das Unternehmen bekommt
  die Möglichkeit über die kommenden Jahre, die Anteile zurückzukaufen

• Ist das vererbte Vermögen Illiquide, müssen Wege gefunden werden, sollte
  der Erbe nicht die Steuer bezahlen können, diese mit dem Erbe zu
  begleichen. Häufig entfiel die Steuer in solchen Fällen bis jetzt!

• Dies würde zu einer weniger extremen Vermögensverteilung führen, ein
  wichtiger Ansatz um Gerechtigkeitsempfinden und die Demokratie zu stärken,
  und langfristig sozialen Unruhen und ein erhöhen der politische
  Deprivation vorzubeugen.
  
  
  
  
  
  Ich will Immos, ich will Dollars, ich will 100 Milliarden für….Die
  aktuelle Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit des deutschen
  Staates massiv ein. Was bleibt, ist ein maroder Staat mit
  heruntergewirtschafteter Infrastruktur, aber niedrigerem Schuldenstand.Und
  das obwohl es keinen einzigen Hinweis darauf gibt, dass es einen realen
  Zusammenhang zwischen Schuldenquote und Inflation gibt.Die Schuldenbremse
  gehört abgeschafft!
  
  
  
  Da wir unter einen gelben Finanzminister, und seinen Ideologien vorerst
  nicht an den Punkt gelangen werden, sollten wir uns auf folgendes
  konzentrieren:

• Schuldenbremse für das diesjährige Jahr aussetzen. Dies ist infolge des
  Angriffskrieses gegen die Ukraine weiterhin zu rechtfertigen. Zudem würde
  dies auch für die Länder die Investitionsbremsklötze lockern

• Schuldenbremse abschaffen. Die Schuldenbremse nimmt uns notwendige Handlungsspielräume insebsondere im Kontext der Klimakrise. Wenn wir jetzt nicht ausreichend in den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft investieren, sind die Schulden für die kommenden Generationen sowieso egal.

• Firmen in staatlicher Hand gründen, die in die Erzeugung erneuerbarer
  Energien und Wohnungsbau investieren. Das würde nicht nur die Spannung aus
  den Märkten nehmen, sondern ist auch im Rahmen der Schuldenbremse, als
  Finanztransaktion möglich

• Altlastenbefreiung für Kommunen. Diese sind mit 60% an öffentlichen
  Infrastrukturkosten beteiligt. Gerade Kommunen unterliegen der besonders
  strengen Kommunalschuldenbremse. Wollen wir Fortschritt, muss diese Regel
  fallen
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  Langfristig setzen wir uns für eine Schuldenregel ein, welche
  Zukunftsinvestitionen zulässt, jedoch von starren Schuldenregeln,
  
  auch auf EU-Ebene, ablässt.