| Veranstaltung: | Erste ordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2023 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 12 Inhaltliche Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin |
| Eingereicht: | 12.03.2023, 08:50 |
KÄMPFEN FÜR EINE SOZIALGERECHTE POLITIK:
Aus der Wiederholungswahl 2023 ging die CDU in Berlin als Wahlsiegerin heraus.
Nach umfänglichen Sondierungsgesprächen und trotz starker Aussichten für ein
linkes Bündnis hat sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU
entschieden. Die SPD entscheidet sich damit für Rückschritt und Machtbestreben,
anstatt auf die Mehrheit der Berliner*innen zu hören. Denn Rot-Grün-Rot hatte
auch bei dieser Wahl eine Mehrheit.
Als GRÜNE JUGEND Berlin geht es uns um die Menschen - Wir wollen die Bedürfnisse
der Berliner*innen in den Blick nehmen. Berlin braucht ein sozialgerechte
Politik, Berlin hat eine sozialgerechte Politik verdient!
SCHWARZ-GRÜN IST KEINE OPTION:
Aus diesem Grund werden wir, sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen der
CDU und der SPD scheitern, uns entschieden gegen Schwarz-Grün stellen. Wir
werden uns innerhalb der Partei auf Grundlage unserer inhaltlichen Überzeugungen
gegen eine Regierung mit CDU-Beteiligung engagieren. Wir werden uns auch
öffentlich gegen Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen äußern. Wir werden an
keinen Koalitionsverhandlungen mit der CDU teilnehmen oder diese sonst irgendwie
mittragen oder unterstützen. Wir werden uns entschieden für eine Fortsetzung der
Regierung mit SPD und Linken stark machen, gemeinsam mit Organisationen, die
diese Ziele teilen.
DIE ZUKUNFT BERLINS - NICHT OHNE UNS!
Wenn die SPD sich jetzt für eine Rückschrittskoalition entscheidet, werden wir
Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft für Fortschritt sorgen!
Gute Politik bedeutet zuhören. Gute Politik bedeutet, die Probleme der Menschen
zu erkennen und zu lösen. Im Wahlkampf standen wir 3 Monate lang auf den
Berliner Straßen. Wir haben mit den Menschen über ihre Wünsche für Berlin
gesprochen: Bezahlbare Mieten, intakte Schulgebäude, Wahlalter 16. Die Menschen
sehnen sich nach einer sozialgerechten Politik. In unserer Kampagne haben wir
Soziale Gerechtigkeit, verbindliche Jugendförderung und faire Bildungspolitik
nach vorne gestellt. Mit einer Koalition auf CDU und SPD müssen wir befürchten,
dass gerade die Bedürfnisse von, jungen, nicht-männlichen, migrantisierten
Menschen und Personen mit wenig Einkommen hintenrunterfallen. Doch nicht mit
uns!
DIE ZUKUNFT BERLINS - gewerkschaftlich. gemeinsam. solidarisch.
Eine Regierung mit CDU-Beteiligung ist der Auftrag für die Opposition. Es ist
der Auftrag für die Zivilgesellschaft, jedes rassistische und jedes
klassistische Handeln der Regierung zu kritisieren. Diesen Auftrag nehmen wir
an. Gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen
wollen wir streiken, Kampagnen fahren und als starkes Bündnis die
Regierungsarbeit nach links rücken. Wir wollen dafür kämpfen, dass der
Volksentscheid Deutsche Wohnen Co enteignen umgesetzt wird. Und gemeinsam mit
Klimaneustart werden wir Berlin schon 2030 klimaneutral machen.
Unser Verband ist bereit, die Stadt wartet drauf. Lasst uns die nächsten drei
Jahre für progressive Politik und gegen eine konservative Regierung laut sein.