A3: Whose Streets - Our Streets!

2022 war ein politisch turbulentes Jahr.

Auf einen Wahlkampf 2021 folgte eine Grüne Regierungsbeteiligung im Bund und
eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin. Die selbsternannte
Fortschrittskoalition des Bundes entpuppte sich bereits im Koalitionsvertrag als
Kompromisskoalition. Während Kompromisse in der Politik ein wichtiges Mittel
sein können, sind die der Ampel welche, die vor allem zu Lasten der Ärmsten und
zu Lasten der Jugend gingen. Kompromisse im Klimaschutz, obwohl wir uns hier
keine Abstriche leisten können. Kompromisse im Bürgergeld, die für viele
weiterhin das Leben zum Luxus erklären. Wir brauchen strukturelle Veränderung
und eine grüne Handschrift, anstelle von neoliberalen Blockaden von Lindner.

2022 war nicht nur innerhalb der Bundesregierung ein forderndes Jahr.

Erst vor kurzem jährte sich die neue Dimension des Angriffskrieges Russlands auf
die Ukraine. Ein Krieg auf Wunsch von Putins Regime, der die
sicherheitpolitischen Gegebenheiten der letzten Jahrzehnte über den Haufen wirft
und Menschen weltweit eines sicheren Lebens beraubt hat. Zig tausende Menschen
wurden zur Flucht gezwungen, mussten ihr Zuhause verlassen und weit weg
Sicherheit aufsuchen. Die Strukturen zur Aufnahme von flüchtenden Menschen
funktionierten sehr viel besser als 2015, aber von einem guten und vor allem
angemessenen Umgang mit flüchtenden Menschen sind wir noch weit entfernt. Auch
unter einer Grünen Regierungsbeteiligung sind die Grenzen nicht offen für ede*n
und keine Besserung ist in Sicht.

Auch im Klimaschutz sieht es düster aus.

Ein grüner Bundes-Wirtschaftsminister vertritt zusammen mit einer grünen NRW-
Wirschaftsministerin, überraschenderweise: Wirtschaftsinteressen.

Gegen die Vernunft, gegen die Wissenschaft und gegen den Willen der Gesellschaft
werden überflüssige Tonnen an Kohle aus dem Boden geholt und der
Lebensmittelpunkt von Menschen abgebaggert.

Unter Lützerath liegt die 1,5 Grad Grenze. Deswegen war es für uns umso
unmöglicher, diesen Kompromiss als Erfolg zu verstehen. Viele von uns waren
erschüttert, ein Gefühl der Ohnmacht hat sich breitgemacht. Aber für uns ist
klar - jetzt erst recht für grüne Grundwerte einsetzen! Jetzt erst recht laut
sein. Jetzt erst recht die Stimmen der Partei unterstützen, die sich konsequent
einsetzen, die kritisch sind, die eine bessere Zukunft für alle bauen wollen,
und nicht nur für Konzerne.

Und das haben wir getan.

Immer, wenn eine Grüne Regierung diese nicht verteidigt, werden wir es tun.
Dafür standen wir und stehen wir Seite an Seite mit Aktivistider
Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir haben noch einmal ganz ausdrücklich gesehen und
gelernt, dass wir nur zusammen stark sind. Unser politischer Hebel, explizit
gegenüber den Grünen, ist gerade dann besonders stark, wenn wir uns für klare
Inhalte und Forderungen gesamtgesellschaftlich verbünden.

Auch im Wahlkampf wurde ersichtlich, dass durch unsere eigene Kampagne und das
voranstellen von Inhalten wir unser Wissen gestärkt haben: Egal ob bei Deutsche
Wohnen & Co enteignen, Berlin Klimaneutral 2030 oder dem Stopp der A100. Wir
erkämpfen linke und grüne Politik von der Straße her in die Parlamente.

Die Geschichte zeigt: Rechte wurden nicht einfach erbeten, sie wurden erkämpft.
Während gerade die letzten Monate enorme Belastungen für jede*n Einzelne*n von
uns im Individuellen bedeuteten, wurde deutlicher den je, dass die grundlegenden
Probleme strukturell sind und systematisch angegangen werden müssen .

Das hat eben auch gezeigt, wie wichtig es ist, Seite an Seite von
Bündnispartner*innen und Gewerkschaften zu stehen. Zusammen mit Genug ist Genug
kämpfen wir für echte Entlastungen.Schulter an Schulter mit den Streikenden im
öffentlichen Dienst (TVÖD) kämpfen wir für die faire Bezahlung von Studentischen
Hilfskräften bis zur Stadtreinigung.Und auf der Straßeunterstützen wir die
Streiks der Gewerkschaften bei allen Tarifrunden der nächsten Zeit. Denn für uns
ist klar: Kämpfe können nicht alleine gewonnen, Ziele nur gemeinsam erreicht
werden.

Und Kämpfe gibt es genug.

Erst am 15. Februar wurde am Kotti die unnötige, 3,7 Mio Euro teure Polizeiwache
eröffnet, die Niemandem, außer den Interessen von Innensenatorin Iris Spranger
nützt. Berlinweit werden linke Freiräume, egal ob Jugendzentren oder
Hausprojekte, verdrängt, während Leerstand die lukrativste Nutzung von Wohnraum
bleibt. Vonovia, Heimstaden, Signa & Co machen aus unserem Wohnraum das Spiel
mit der Miete und die Politik schaut dabei zu.

Als GRÜNE JUGEND Berlin kommt uns eine besondere Rolle zu. Wir sind auf der
Straße präsent, gemeinsam mit unseren Bündnisparter*innen lautstark für eine
bessere Zukunft - und wir tragen die Forderungen direkt in die Politik. Über
unsere Mitglieder in die Partei und unsere Abgeordneten ins Parlament.

Als unabhängige Parteijugend nutzen wir unseren besonderen Hebel, um strategisch
und klug für eine linke Programmatik bei den Grünen Berlin zu streiten. So
werden wir unserer Rolle in der politischen Linken gerecht. Und so werden wir
auch in der Partei als politische Kraft ernstgenommen. Wenn wir nicht nur auf
Parteipolitik reagieren, sondern zeigen, dass wir unabhängig mit stabilen
Bündnissen zu konkreten Forderungen aktiv sind. Gleichzeitig stärkt es auch uns
im Verband, wenn wir unsere individuellen Erfahrungen und Stärken entfalten, uns
an Bewegungen beteiligen und unsere Erfahrungen, Learnings und Strategien in den
Verband hereintragen. Wir

Deswegen werden wir diesen Sommer verstärkt den Fokus auf Bündnisarbeit legen.
Unser Sommer wird aktivistisch, unser Sommer wird radikal, unser Sommer wird
links.

Gemeinsam stoppen wir die A100 und jede weitere Autobahnfantasie.

Gemeinsam enteignen wir Deutsche Wohnen, Vonovia und jede weitere unsoziale
Immobilienfirma.

Gemeinsam machen wir Berlin bis 2030 klimaneutral.

"Bildet Banden" ist für uns kein Symbolspruch, wir werden ihn leben.
Bündnisarbeit ist dabei aber keine Aufgabe von Wenigen oder von Vorständen. Wir
werden Bündnisarbeit in die Basis holen und Jeder*m die Mittel und das Wissen an
die Hand geben, den eigenen Kiez zusammen mit Initiativen & Zivilgesellschaft zu
verbessern.

2023 wird ein politisch turbulentes Jahr.

Aber wir werden gewappnet sein. Mit Workshops und Bildungsarbeit befähigen wir
jede Bezirksgruppe zur Bündnisarbeit.

Unsere Kampagne hat uns gelehrt, wie wir Menschen auf der Straße erreichen,
jetzt erreichen wir die ganze Stadt, denn Whose Streets? Our Streets! Holen wir
linke Politik auf die Straße, egal ob in Marzahn oder im Grunewald!

Dafür brauchen wir jede*n Einzelne*n. Wir bringen alle individuelle Stärken und
Fähigkeiten mit an den Tisch. Lasst sie uns teilen und multiplizieren, denn für
uns ist klar: Kämpfe können nicht allein gewonnen, Ziele nur gemeinsam erreicht
werden.