Veranstaltung: | Erste ordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 12 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Santiago Rodriguez Salgado (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.02.2023, 13:08 |
A15: Berlin Klimaneutral 2030 Ist Möglich!
Antragstext
Mit dem Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030 hat die zivilgesellschaftliche
Bewegung Klimaneustart gezeigt, dass es in Berlin politisches Willen von seitens
der Bevölkerung gibt, Berlin bis 2030 anstatt erst 2045 zu einer klimaneutralen
Stadt gestalten zu wollen. Allerdings haben bereits Politiker vermehrter
Parteien -inklusive B90/Die Grünen Berlin- sich öffentlich dagegen geäußert mit
dem Argument, es sei unrealistisch und nicht machbar, Berlin alleine 15 Jahre
vor dem Bundesziel von Klimaneutralität 2045 zu einer emissionsfreien Stadt
umzubauen.
Wir als Grüne Jugend positionieren uns hiermit fest dazu entgegen; ein
Klimaneutrales Berlin 2030 ist möglich sowie technisch machbar, scheitert
allerdings am mangelnden politischen Willen von Parteien, die weiter auf den
Ausbau von klimaschädlicher Autoinfrastruktur wie die A100 setzen oder die
meinen, Klimaschutz und Umweltfreundlichkeit seien gesellschaftlich zu Teuer und
mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar. Eine klimaneutrale Stadt ist aber in
Wirklichkeit auch eine sozial gerechtere Stadt, in der Energiepreise durch eine
breitere Verfügbarkeit erneuerbarer Energien als ALternative zu teuren Gas
billiger sein würden und ein ausgeweitetes, effizienteres ÖPNV vielen
Berlinerrinen und Berliner die Möglichkeit geben würde, vom teuren Auto in ein
deutlich billigeres Angebot wie das 29€ umzusteigen.
Es muss sich vieles, sehr schnell verändern, das ist wahr. Es braucht eine
Energiewende, eine Verkehrswende, sowie eine Wärmewende, die allesamt durch
einen stadtweiten Ausbau von Energieinfrastruktur, Schienennetze, Fahrradwege
sowie Gebäudesanierung herbeigeführt werden müssen. Allerdings ist die Stärke
solcher Wandel eben, dass sie sich bei den Größenordnungen massiv beschleunigen
und billiger werden können. Eine gestiegene Anfrage nach Solarzellen hat
beispielweise bereits deren Preise in den letzten Jahren aufgrund der
Massenproduktion und Optimierung von Lieferketten um ein vielfaches
preisgünstiger gemacht. Die Beschaffung und Installation von Wärmepumpen ist
auch in den vergangenen Jahren preislich deutlich kompetitiver geworden und
sollte durch das Ende der Subventionen für Gasheizungen seit 2022 sowie
billigeren Strompreisen nach dem Ausbau der erneuerbarer Energien noch
attraktiver werden.
Auch in der Verkehrswende sieht man das. Viele Leute meinen, beim Umstieg vom
Verbrenner aufs Elektroauto insbesondere von der mangelden Ladeinfrastruktur
sowie von der niedrigeren Verfügbarkeit von Reparaturangeboten in ihrer Nähe
abgebremst zu werden. Durch einen Ausbau dieser könnten Menschen, die auf die
Nutzungs eines PKWs angewiesen sind, sich in Zukunft leichter klimaneutral
fortbewegen könnten. Der Preis sowie die Produktionszeit für Elektroautos und
Batterien, die mit klimafreundlich erzeugten Strom zur Energiespeicherung
benutzt werden können, sollte mit der Zeit und durch Ausweitung, sowie
Wettweberb bei ihrer Produktion weiter sinken. Tatsächlich werden trotz
Lieferengpässe heutzutage so viele E-Autos und Batterien hergestellt und zu
einem so kleinen Preis verkauft wie noch nie zuvor, wobei die Engpässe also
insbesondere aufgrund der massiv gestiegenen Nachfrage entstehen!
Die Einführung des 9€ Tickets letzten Sommer sowie des 29€ Tickets als
Fortsetzung davon in Berlin und die dadurch herbeigeführte breitere Nutzung vom
ÖPNV, zeigte auch dass die Nachfrage für mehr Alternativen zum Auto auch
vorliegt. Ebenso liegt das Potential dafür, durch Ausweitung der
Fahrradinfrastruktur und Fußgängerzonen die Stadt nicht nur Menschen- anstatt
Autofreundlicher zu gestalten, sondern auch durch Reduktion der Emissionen und
mehr Grün- sowie Wohnflächen anstatt von wärmeaufnehmenden Asphalt
gesundheitsfreundlicher zu machen. Denn wärmere Sommer kommen leider weiterhin
auf uns zu und die Temperaturen werden insbesondere in der Innenstadt bei
mangelnden Grünflächen und breite Autostraßen deutlich öfter und mehr die von
Menschen tolerierbaren Temperaturen übertreffen!
Dass diese Änderungen nicht schneller vorangekommen sind liegt also insbesondere
an den mangelhaften Handeln der Politik, die nicht nur solche Veränderungen
immer noch zu wenig fordert, sondern auch weiterhin auf die Subventionen und den
Ausbau klimaschädlicher Infrastruktur und Projekten besteht. Die Möglichkeiten
und die technische Machbarkeit sind vorhanden, es fehlt allerding immer noch zu
viel an politischen Willen und Entscheidungsfestigkeit.
Deshalb sagen wir als Grüne Jugend Berlins: Berlin Klimaneutral 2030 ist
möglich! Die Politik musst sich entschieden für die Umsetzung des Pariser
Klimaabkommens und den Ergebnis eines evtl. erfolgreichen Volksentscheids
"Berlin Klimaneutral 2030" einsetzen. Denn nur so sorgen wir für ein
zukunftsfähiges, sozial gerechtes und umweltverträgliches Berlin.
Begründung
Mit diesem Antrag möchte ich, dass wir uns als Grüne Jugend Berlin nochmals explizit dazu positionieren, dass Berlin 2030 klimaneutral zu machen nicht nur möglich ist, sondern auch nur aufgrund mangelhaften politischen Willens erschwert wird. Diesen fehlenden Willen seitens der Politik sieht man bereits am Gegenwind, der als Antwort vieler Politiker zum VE "Berlin Klimaneutral 2030" geweht wurde, und ich denke es wäre gut wenn wir als Grüne Jugend, insbesondere als Jugendorganisation der Partei die sich am meisten für klimaschutz einsetzen müsste, nochmals betonen dass es machbar ist und wir somit geschlossen dahinter stehen, Berlin bis 2030 klimaneutral gestalten zu können.