Veranstaltung: | Erste ordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 12 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Hans Christian Brakebusch (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 17.02.2023, 09:57 |
A1: 13% der Wähler*innen in Berlin wurde die politische Teilhabe durch die 5% Hürde verweigert
Antragstext
Wir sollten in Berlin für eine Wahlrechtsreform einsetzen, die die 5% Hürde
entweder abschafft, oder durch eine Ersatzstimme entschärft. Das ist unsere
Pflicht als demokratische Partei.
Begründung
Bei der Wiederholungswahl wurden mehr als 13% der Wähler*innen ihrer politischen Teilhabe durch die 5% Hürde beraubt. Die Grünen sollten sich als demokratische Partei unabhängig von eigenen Interessen für mehr Demokratie und Gerechtigkeit stark machen, gerade in Zeiten von starker Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin. Es ist nicht verantwortbar, dass 13% der Wähler*innen trotz gang zur Urne wie Nichtwähler behandelt werden, das befeuert die Wahlverdrossenheit nur noch mehr und schadet durch Abwanderung an die Klimaliste und Tierschutzpartei, etc. auch den Interessen unserer eigenen Partei.