Ä5 zu A25: Alerta, Alerta - Antifaschistische Arbeit stärken!

Ein Rechtsruck geht durch ganz Europa. Aber wir müssen dagegen halten!

In vielen europäischen Ländern erstarken rechte Parteien, an der europäischen
Außengrenze zeigt die EU, dass Menschenrechte anscheinend doch nicht für alle
gelten.

In Deutschland erleben wir seit Monaten rechtsextreme Anschläge, sei es der Mord
an Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle oder der Anschlag in
Hanau. Aber auch bei uns in Berlin gab es jahrelang rechten Terror in Neukölln,
der immer noch nicht aufgeklärt ist.

Deshalb müssen wir uns weiterhin antifaschistisch organisieren und
antifaschitische Arbeit unterstützen.

Antifaschismus...

• muss gemeinnützig sein

  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
    Antifaschistinnen und Antifaschisten Gemeinnützigkeit wieder
    anerkennen

  • Gemeinnützigkeitsparagraphen ändern

• bedeutet, die Zivilgesellschaft zu stärken

  • Projekte wie „Demokratie leben!“ etc zu finanzieren

  • Opferberatungsstellen, Initiativen finanziell unterstützen (Reach
    Out, Registerstellen...)

  • Finanzierungen verstetigen (statt Projektgelder)

• bedeutet, Bildungsarbeit zu leisten

  • Jugendverbände (finanziell) stärken

  • Antifaschismus in den Regelunterricht

• bedeutet, Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten

  • Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewaltverbrechen der
    vergangenheit erinnern, bekannter machen und fördern. Damit diese
    Taten nie vergessen werden

• bedeutet, linke Freiräume zu erhalten

  • sofortiger Räumungsstopp

  • Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen

• muss in den staatlichen Institutionen (v.a. Sicherheitsbehörden) verankert
  werden

  • Aufarbeitung bisheriger „Fehler“ (NSU, Neukölln, Nordkreuz, NSU 2.0,
    …)

  • Verfassungsschutz abschaffen

  • Polizei grundlegend reformieren (siehe Konzept der GJ Bundesebene)

  • weg vom „Einzeltäterkonzept“

• benötigt ein liberales Versammlungsgesetz

  • Vermummungsverbot abschaffen

  • deeskalierende und verhältnismäßige Polizeieinsätze

• bedeutet, für Menschenrechte einzustehen

  • Abschiebestopp jetzt!

  • Alle Lager evakuieren

  • Seenotrettung fördern

• bedeutet, Nazis keine Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu geben
  • rechten Organisationen nur noch dort Räume geben, wo
    antifaschistische Strukturen vorhanden sind und zu
    Gegendemonstrationen mobilisiert werden kann
  • Nazischmierereien v.a. in den Außenbezirken konsequent anzeigen und
    verfolgen

• muss feministischer, antirassistischer und inklusiver werden
  • gezielt feministiche feministische antifaschistische Projekte fördern und unterstützen
  • gezielt migrantische/ BPoC antifaschistische Projekte fördern und
    unterstützen
  • Für Bündnis90/ Die Grünen soll im Bundestag, im Agh und in den BVVen
    jeweils mind. eine nicht cis-männliche Person im Innenauschuss, bzw.
    einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus und innerer
    Sicherheit beschäftigt sitzen