Solidaritätsbekundungen an die bedrohten Projekte sind vielleicht ernst gemeint, können aber nicht mehr ernst genommen werden, wenn es keinen Wandel gibt. Deshalb gilt es Konsequenzen zu ziehen; Entweder im politischen Handeln oder durch eindeutige Signale im Umgang mit Koalitionspartner*innen.
Antrag: | Linke Freiräume erhalten - Räumungen verhindern! |
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Antragsteller*in: | Tjado Stemmermann |
Status: | Modifiziert übernommen |
Eingereicht: | 02.09.2020, 16:09 |
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