Keine Antriebswende!

Wir brauchen keine Antriebswende, sondern ein Berlin für alle!

Für ein Berlin für alle

Eine emanzipatorische Verwaltung
Um die Verkehrspolitik insgesamt feministisch zu gestalten, müssen wir auch bei der
Verwaltung Maßnahmen ergreifen. Damit Planungsbüros sich auf die Arbeit
feministischer Stadtplanung ausrichten können, braucht es Fortbildungen zu
Gender Budgeting und feministische Stadtplanung. Außerdem ist dringend eine
quotierte Besetzung der Planungsbüros notwendig.
Um mit dem gesamten Bild einer männlich*-dominierten Stadtplanung und
Verkehrspolitik zu brechen, müssen wir auch im Bildungsbereich für ein
Umdenken sorgen. Ingenieurs- und stadtplanerische Studiengänge müssen für
Frauen* attraktiver gemacht werden, Studiengänge oder Module für feministische
Stadtplanung müssen geschaffen und gefördert werden.
Insgesamt muss die Verkehrsverwaltung aber auch Genderbudgeting einsetzen und
umfassend analysieren, welche Teile der Bevölkerung vermehrt welche
Verkehrsmittel benutzen und entsprechende Anpassung der bestehenden
Infrastruktur an die Geschlechterverteilung unternehmen. – Gerade da in den
letzten 80 Jahren mit Abstand das meiste Geld für Autos ausgegeben wurde,
diese aber nicht von allen Menschen genutzt werden und gleichzeitig unsozial,
gefährlich und klimaschädlich sind.
Wir fordern, dass kein Geld mehr für die Autoinfrastruktur, sondern für Fuß-,
Fahrrad und ÖPNV ausgegeben werden soll. Durch mehr Ausgaben für nichtmotorisierten
Individualverkehr und den Umweltverbund kann auch aktiv eine
erhöhte Nachfrage für andere Verkehrsmittel als das Auto geschaffen werden.

Frauen*förderung für Verkehrs- und Stadtplanung:
Um Frauen* nachhaltig für Verkehrs- und Stadtplanung zu begeistern, fordern
wir die Schaffung von Projekt-AGs in Schulen, um Mädchen zu empowern. Zudem
fordern wir die Förderung von Projekten zur Ermutigung und Begeisterung von
Mädchen und Frauen* für technische Studiengängen an Universitäten und
Hochschulen (beispielsweise Robotika der TU Berlin).
Berufsberatung muss gendersensibel sein und auch Mädchen zu männer*-
dominierten Berufen empowern.

[1]https://www.igmetall.de/download/0157928_langfassung_automobilindustrie_10032-010_483a2e0bcf73d4f229df5aaa968426f65a73ea53.pdf , S. 44

Eine emanzipatorische Verwaltung:

• Damit Planungsbüros sich auf die Arbeit feministischer Stadtplanung ausrichten können, braucht es Fortbildungen zu Gender Budgeting und feministische Stadtplanung.

• Außerdem ist dringend eine quotierte Besetzung der Planungsbüros notwendig.
  Dafür müssen Ingenieurs- und Städteplanerische Studiengänge für Frauen* attraktiver gemacht werden

• Studiengänge/Module für feministische Stadtplanung schaffen und fördern

• Gender Budgeting für Ausgaben für Verkehr

• Umfassende Analyse, welche Teile der Bevölkerung vermehrt welche Verkehrsmittel nutzen und entsprechende Anpassung der bestehenden Infrastruktur an die Realität

• Bedarfsgerechte Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur

• In den letzten 80 Jahren wurde mit Abstand am meisten Geld für das Auto ausgegeben. Autos werden aber nicht von allen Menschen genutzt, sind
  deswegen unsozial, gefährlich und klimaschädlich.

• Kein Geld soll mehr für Auto-Infrastruktur ausgeben, sondern für Fuß-
  Fahrrad- und Öffentlicher Personen nah-Verkehr.

• Durch Mehrausgaben für nicht-motorisierten Individualverkehr soll auch
  aktiv eine erhöhte Nachfrage für andere Verkehrsmittel als das Auto geschaffen werden.
  

Frauen*förderung für Verkehrs- und Stadtplanung:

• In Schulen sollen Projekt AGs für Mädchen eingerichtet werden um Mädchen
  +zu empowern

• Projekte zur Ermutigung und Begeisterung von Mädchen und Frauen* zu technischen Studiengängen von Universitäten (beispielsweise Robotika der TU Berlin) sollen gefördert werden

• Berufsberatung muss gendersensibel sein und Mädchen zu männer*dominierten Berufen empowern

• Desweiteren müssen entsprechende Stellen bereitgestellt werden um den
  Umbau unserer Stadt zu gewährleisten.

• Das Armutsrisiko Alleinerziehender ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Unter 1,5 Mio Alleinerziehenden in Deutschland sind 90% Frauen* - Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung!

• FINT*-Personen arbeiten häufiger in Teilzeit, im Niedriglohnsektor und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit und arbeiten häufig in prekären Arbeitsverhältnissen.

• • rechten Organisationen nur noch dort Räume geben, wo antifaschistische Strukturen vorhanden sind und zu Gegendemonstrationen mobilisiert werden kann

• muss sich gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Xenophobie, Homphobie, Antiziganismus, Sexismus und alle weiteren Diskriminierungsformen stellen
  • Auf der Straße und in den Parlamenten stellen wir uns Diskriminerung entgegen. Dafür gilt es Bündnisse zu schmieden und die Perspektiven betroffener Personen zu berücksichtigen. Das bedeutet eine Vernetzung mit und eine Unterstützung von Organisation und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten

• • Frontex abschaffen, Seenotrettung fördernvon NGOs fördern und mit staatlicher Seenotrettung beginnen

• • Aufarbeitung bisheriger „Fehler“ (NSU, Neukölln-Komplex, Nordkreuz, NSU 2.0, …)

• • wegWeg vom „Einzeltäterkonzept“. Die reflexhafte Klassifizierung rechter Morde als Tate von Einzeltäter*innen durch konservative Politiker*innen und die Sicherheitsbehörden führt zu einer mangelhaften Bekämpfung militanter, rechter Strukturen. Rechte Netzwerke müssen als solche benannt und bekämpft werden.

• • Bildung findet nicht nur in, sondern auch außerhalb der Schule statt. Hier ist es wichtig Jugendverbände (finanziell)und ihre Trägerstrukturen finanziell zu stärken

• • Antifaschismus in den Regelunterricht! Nazis gab es nicht nur während der NS-Zeit. Um dieser Realität gerecht zu werden, muss in der Schule auch die jüngere Vergangenheit aufgearbeitet werden (bspw. die Thematisierung von Anschlägen wie Rostock-Lichtenhagen und eine Auseinandersetzung mit dem NSU). Außerdem sollte eine Sensibilisierung für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und diskriminierenden Strukturen angestrebt werden.

nicht länger in deutschen Schulen geleugnet werden. Deshalb müssen der deutsche Kolonialismus und seine Folgen als Pflichtmodule in den Lehrplan. Neue Perspektiven und vor allem die Perspektivendiejenigen Schwarzer Menschen und People of Color müssen in die Geschichtsbücher der Schüler*innen Berlins. Verankerung darf aber nicht nur auf

geraubte Objekte befinden, Verantwortung zu übernehmen und die Provenienzforschung in ihren Häusern voranzutreiben. Außerdem setzen wir uns für eine Provenienzforschung durch das Land Berlin ein, die von Kultureinrichtungen

und über die Kommunalisierung des Hauses zu verhandeln. Ist hier keine Einigung möglich, soll das Bezirksamtes weitere Möglichkeiten prüfen. Da die Liebig34 in einem Milleuschutzgebiet steht, kann beispielsweise eine treuhänderische Enteignung oder die Nutzung des Vorkaufsrechts Seiten des Bezirks möglich sein.

• muss feministischer, antirassistischer und inklusiver werden

• • gezielt feministiche feministische antifaschistische Projekte fördern und unterstützen

• • gezielt migrantische/ BPoC antifaschistische Projekte fördern und unterstützen

• • Alle Lager evakuieren
    Frontex abschaffen

• • staatl. Seenotrettung förderneinführen

• bedeutet, Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten

• bedeutet, Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten

  • Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewaltverbrechen der vergangenheit erinnern, bekannter machen und fördern. Damit diese Taten nie vergessen werden

Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewaltverbrechen der vergangenheit erinnern, bekannter machen und fördern. Damit diese Taten nie vergessen werden

• bedeutet, dass der öffentliche Raum dekolonisiert werden muss

Umbennung von Straßen, Plätzen, etc. die Kolonialverbrecher ehren

• Die Perspektive von FINTA*-Personen muss in allen Bereichen nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming mitgedacht und einbezogen werden. Egal ob in der Stadtplanung, bei der Mobilitätspolitik oder in der Gesundheitspolitik! Die Umsetzung des Gender Mainstreaming darf jedoch nicht dazu führen, das bestehende binäre System zu verfestigen. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass bei der Umsetzung auf alle Geschlechtsidentitäten Rücksicht genommen wird.

→ Berlin braucht ausreichend Frauenhausplätze und individuelle finanzielle Unterstützung. Hier muss es auch Angebote für trans Personen geben.

Gender Budgeting

Finanzen

• Alle öffentlichen Gelder müssen z.b. nach dem Prinzip des Gender Budgeting konsequent geschlechtergerecht verteilt werden. Bei der Umsetzung des Gender Budgeting muss darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer Verfestigung des binären Systems führt. FINTA*-Personen und marginalisiert Gruppe gezielt fördern.

Klimaanpassung einer Metropole wie Berlin benötigt Jahrzehnte, währenddessen der Klimawandel schneller voranschreitet, als die negativsten Prognosen aus den letzten Jahren berechnet hatten. Deswegen ist es wichtig jetzt zu handeln, den Grundstein für ein Klimaneutrales Berlin 2035 zu legen und Anpassungen für die nächsten jahrzehnte

in den Handlungsfeldern Gesundheit und Mobilität stärkere Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen soll auf die klimatische undund demografische Entwicklung eingegangen werden und die negativen Folgen für Gesundheit, Infrastruktur, Lebensweisen, Krankenhäuser, Pflege, Schulen und alle anderen Lebensbereichen vorzubeugen und zu verhindern.

Verantwortung und Klimagerechtigkeit
Wir wollen zusammen mit anderen Städten klimaneutral und klimaresilient werden und uns von erfolgreichen Konzepten inspireren lassen. Berlin nimmt seine Verantwortung für die Treibhausgasemissionen der letzten 150 Jahren ernst, welche schwerste Auswirkungen und Klimawandelschäden auf Städte in anderen Kontinenten zur Folge hat. Daher trifft Berlin eine besondere Verantwortung die eigenen Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren und weltweite Klimagerechtigkeits projekte zu unterstützen. Dafür werden mit bestehenden Städtepartner*innenschaften Projekte zur klimaanpassung und klimaneutralität erarbeitet und aufgebaut.
Zudem muss Berlin zu weiteren Städten und Regionen Kontakt aufnehmen, denn die ungleiche Verteilung der Folgen der globalen Erwärmung unter Berücksichtigung des Verursacher*innenprinzips, trifft besonders jene Bevölkerungsgruppen, (mehrheitlich im Globalen Süden), die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, oftmals aber am stärksten und ungeschütztesten unter seinen Folgen zu leiden haben. Mit diesen Bevölkerungsgruppen wird Berlin Kontakt aufnehmen, über die Auswirkungen sprechen und Klimapässe anbieten. An Berliner Schulen und Universitäten wird themenübergreifend über globale Klimagerechtigkeit und die Klimakrise gelehrt und aufgeklärt.

• Regenwassernutzung auf Gebäuden mit mehr als 500m^2 Dachfläche

• Regenwassernutzung auf allen Dachflächen

• WasseranschlussBereitstellungspflicht von Wasseranschlüssen im Erdgeschoss von Wohngebäuden für die dezentrale Bewässerung von Baumscheiben

• Entsiegelungsprojekte und Bepflanzung für ein natührliches Kühlen von 50% der Verkehrsfläche im Einklang mit einer Stärkung des Umweltverbundes

• Weltweite Klimagerechtigkeitsprojekte mit neuen, von Klimawandel bedrohte Partner*innenstädtebedrohten Partner*innenstädten

Giesstation und Springbrunnen, sowie für Hohe Hecken und Naturrückzugsräume umgestaltet werden. Langfristig sollen Straßen verkehrsfrei werden und größere entsiegelte Flächen bilden. Wir fordern erste 100 Meter vollentsiegelte Verkehrsfreie Straße bis 2022.Langfristig sollen Wohnstraßen ab 2030 generell frei von motorisiertem Individualverkehr werden.
Die Breite der Straße kann dadurch deutlich verkleinert werden kann. Auch sämtliche Parkplätze werden nicht mehr gebraucht. Somit werden große Flächen für die Entsiegelung frei.

Dass in Berlin 10 mal mehr Fläche für PKW Parkplätze als für Spielplätze vorhanden ist, sehen wir kritisch. Wir fordern zehn, mindestens ein Kilometer lange, Straßen bis 01.01.2022 vollständig zu entsiegeln. Daraufhin müssen in diesem Sinne jährlich weitere 100 Kilometer folgen. Mit einem zusätzlichen Push & Pull Gesamtprogramm, zum Beispiel durch einerseits verstärkter Parkraumbewirtschaftung und andererseits einer starken Förderung des Radverkehrs, sollen zudem Durchgangsstraßen durch bessere Umweltalternativen obsolet gemacht werden.

Das heutige Stadtbild mit breiten Straßen und versiegelten Flächen zwischen den Gebäuden muss einer lebenswerten Stadt weichen. Mit der Anpassung zu einer klimaresilienten Stadt erscheinen die ehemaligen Straßen wie breite Grünstreifen und nahezu kleinen Parks zwischen begrünten Gebäuden. Eine schmale Fahrpur in der Mitte dient lediglich dem Lieferverkehr und Umweltmobilitätsverbund. Eine autogerechte Stadt ist nicht wiedererkennbar, sondern ist einer lebenswerten Stadt für alle Bewohner*innen gewichen.
Die somit geschaffenen klimafreundlichen Kieze bieten neue Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten und gesünderen Lebensraum für Menschen und Umwelt. Das ist das neue Hauptziel der Berliner Stadtentwicklungspolitik.

in den Handlungsfeldern Gesundheit und Mobilität stärkere Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen soll auf die klimatische undund demografische Entwicklung eingegangen werden und die negativen Folgen für Gesundheit, Infrastruktur,

• • Opferberatungsstellen, InitiativenInitiativen, wie zum Beispiel Opferberatungsstellen finanziell unterstützen (Reach Out, Registerstellen...)

• • Finanzierungen verstetigen (statt Projektgelder)Zivilgesellschaft benötigt Hauptamt und natürlich eine entsprechende (räumliche) Ausstattung. Um hier Planungssicherheit zu schaffen und nicht einen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand zu schaffen benötigen Initiativen stetige Finanzierung und nicht einen Projekttopf nach em anderen.

• • Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss die Gemeinnützigkeit wieder anerkennenanerkannt werden

• • Gemeinnützigkeitsparagraphen ändernDie Grüne Jugend Berlin schließt sich den Forderungen der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" an. Dieser Zusammenschluss verschiedener Vereine und Organisationen hat einen Forderungskatalog für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht ausgearbeitet.

Durch den Klimawandel steigt die Zahl der Hitzerekorde und Hitzewellen auch in Berlin weiter an. Die ansteigenden Temperaturen und längeren Hitzeperioden sorgen für eine zunehmende Verbreitung von Klimageräten. Daraus ergeben sich aber auch neue Probleme: beispielsweise ein höherer Elektroenergieverbrauch, Klimaveränderungen durch den damit verbundenen höheren Kohlendioxidausstoß und Ozonschichtveränderungen durch entweichende Kältemittel.
Alternativ zu herkömmlichen Kompressor-Klimaanlagen wird seit Mitte der 1980er Jahre auch in Deutschland immer mehr die sogenannte adiabate Kühlung eingesetzt. Die erforderliche Kälte wird dabei durch Verdunstungskälte erzeugt. Beispielsweise hat das deutsche Bundeskanzler*innenamt eine adiabate Kühlanlage, mit der die Büroflächen gekühlt werden. Ein weiteres Beispiel für diese Verdunstungskühlung war die EXPO 1992 in Sevilla. Dort wurde die Außenlufttemperatur auf dem EXPO-Gelände durch Verdunstung von zuweilen 42°C auf 36°C abgesenkt.

Die Kopplung der Kälteversorgung im Sommer mit der Wärmeversorgung im Winter mithilfe von Eisspeichern, Latentwärmespeichern, Solarwärme, Geothermie, Kältenetzen und einer niedrigen Vorlauftemperatur des Fernwärmenetzes soll dafür sorgen, dass sich Berlin an die veränderten Anforderungen des Klimas anpasst. Die große Klimaanpassungsstrategie Berlins muss diese Möglichkeiten berücksichtigen und im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz wiederspiegeln.

in den Handlungsfeldern Gesundheit und Mobilität stärkere Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen soll auf die klimatische undund demografische Entwicklung eingegangen werden und die negativen Folgen für Gesundheit, Infrastruktur,