Die Grüne Jugend Berlin, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "weiter so". Sie steht stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert, verlangsamt und verkorkst. Bündnis 90/Die Grünen werden die sozial-ökologische Transformation nur durchsetzen, wenn es heißt: Nie wieder CDU! Dieses Bekenntnis ist die grüne Partei der Klimabewegung und allen jungen Menschen in diesem Land schuldig.

Außerdem stehen wir hinter dem Beschluss "Keine Koalition mit der CSU" vom 47. Bundeskongress der Grünen Jugend. Auch mit der CSU ist keine progressive Regierung möglich.

Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für eine progressive, grün-rot-rote Regierung auf Bundesebene ein und fordert deshalb von Bündnis 90/Die Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Sollte es dennoch zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition kommen, werden wir als Grüne Jugend Berlin eine Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen organisieren.

Die Folgen des Klimawandels sind über die letzten Jahre immer häufiger und stärker zu spüren. Von den zwölf wärmsten Jahren in Deutschland seit 1881 sind zehn aus den vergangenen zwanzig Jahren. Die tendenziell häufiger auftretenden Sommertage oder heißen Tage stellen ein erhebliches gesundheitliches Risiko insbesondere für gesundheitlich vorgeschädigte Personen, ältere Menschen und Säuglinge dar. Oftmals treten diese Tage in Folge und begleitet von Tropennächten auf, sodass die Regenerationsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das führt zu erheblichen Einschränkungen des alltäglichen Lebens, beispielsweise auch zu neu auftretender Migräne, etc. wodurch es ein gesamtgesellschaftliches Problem wird. Dies wirkt sich besonders auf Menschen aus, die nicht die Mittel haben, um sich zu schützen. Außerdem wohnen Menschen mit geringeren Einkommen in Wohnungen, die weniger von Hitze geschützt sind und deren Umfeld keine Zuflucht bietet. So sterben jedes Jahr Menschen aus Risikogruppen, wie alte, kranke und obdachlose Menschen aufgrund von extrem Temperaturen in Berlin. So schätzt das RKI, dass 2018 in Berlin rund 490 Menschen aufgrund von Hitze vorzeitig starben.[12.] Im Sinne der Klimagerechtigkeit ist es unsere Pflicht, unsere Stadt frühzeitig an die klimatischen Veränderungen anzupassen und weitere Temperaturanstiege zu verhindern.

Die Grüne Jugend Berlin möge folgenden Antrag beschließen und bei Bündnis90/DIE GRÜNEN einbringen:

Niederschlag und Überschwemmungen:

Für Deutschland wird aktuell eine Zunahme der Tage mit schwerem Gewitter in den kommenden Jahrzehnten erwartet.[4] Große Mengen an Starkregen führen dezentral zu einem schnellen Überlasten der Abwasserkanalisation. Durch die hohe Flächenversiegelung in Berlin, kann das Wasser nicht versickern und fließt direkt in die Kanalisationssysteme, welche für diese Massen nicht ausgelegt sind. Dadurch gelangt Schmutz- und Abwasser durch Überschwemmung in Flüsse und Gewässer und vergiftet diese.

Eine von vielen Lösungen für die Minderung von Überschwemmung, wird in Berlin bereits an vielen Orten angewandt und erforscht: volle Balkonbegrünung, Efeuhauswände und Projekte, wie die der Beuth Hochschule [9.] zusammen mit dem "Kö-Bogen 2" in Düsseldorf zeigen, dass bereits heute viele Maßnahmen zur Klimaanpassung möglich sind und diese auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen . Begrünte Fassaden, bepflanzte Balkone und begrünte Dächer binden CO², wirken luftreinigend, halten Regenwasser in die Kanalisation zurück, vergrößern die biologische Vielfalt von Pflanzen und können die Aufheizung der Stadtluft verringern.

Die Erdschicht und die Pflanzen von Dachbegrünung wirken auch für die Gebäude als lebendige Dämmung, wodurch die Innentemperatur ganzjährig angenehmer ist - kühler im Sommer und wärmer im Winter.

Deswegen fordern wir radikale Vorschriften in allen Bebauungsplänen und Vereinbarungen von Bauanträgen auf anfangs allen neuen Gewerbegebäuden, Einkaufszentren und Industriegebäuden ab 2021 und ab 2025 ausgeweitet auf alle neue Gebäude: 99% der Gebäudeoberfläche muss mit Fasssadenbegrünung, Dachflächenbegrünung, klimaresilientem Material, intelligenten Fensterscheiben sowie Photovoltaik-, Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausgestattet werden.[7.] Zudem sollen in zehn ersten Kiezen ganze Straßenzüge und Quartiere vertikal und horizontal bis 2025 nach neu entwickelten und einheitlichen Modellen "begrünt" werden. Darauf soll ein kontinuierlicher Prozess folgen und jährlich 100 weitere Straßenzüge nach einheitlichen Standards begrünt werden. Ein Teil der begrünten Dächer soll zudem als begehbare Dachgärten gestaltet werden. Dabei soll mit einem Förderpaket in jedem Kiez mehrere öffentlich zugängliche Dachflächen mit Sitzbänken, Spielplätzen, Gemeinschaftsgärten und Aussichtsplätzen an der Frischluft, als Teil des Konzeptes der neuen klimaresilienten Stadt, bis 01.01.2020 geschaffen werden und ab 2022 linear weiter ausgebaut werden. Wir fordern jeden Bezirk auf, jedes Jahr die begrünte Fassadenflächen zu verdoppeln. Bis 2040 sollen 80% des Berliner Gebäudebestandes nach diesem Konzept mit Fassadenbegrünung und/oder Dachbegrünung ausgestattet sein und die Stadt nach und nach an das veränderte Klima angepasst werden. Dies unterstützt und leitet das Land Berlin mit einer neuen Abteilung für klimaresiliente Stadtplanung. Alle Bezirke werden von dieser bei der Analyse, Planung und Umsetzung personell, finanziell und planerisch unterstützt. Zudem werden dafür Mittel und Unterstützung für Grünflächenämter, Bürger*inneninitiativen sowie Schul- und Forschungsprojekte massiv ausgeweitet.

Uns ist bewusst, dass ein begrüntes Gebäude zunächst höhere Bau- und Wartungskosten hat, langfristig werden jedoch, beispielsweise durch eine bessere Stadtluft, geringeres gesundheitliches Risiko, der Prävention von Überschwemmung, der natürliche Kühlungseffekt und die vielen neuen öffentlichen "urban Gardening" Flächen, die Kosten für die Allgemeinheit deutlich senken.

Ein weiteres Problem bei Starkregen ist, dass das Wasser nicht aufgefangen wird, sondern ungenutzt in der Kanalisation versinkt. Durch weitere Wasserspeicher können große Mengen Regenwasser aufgefangen und somit die Kanalisation entlastet werden. Deswegen fordern wir, dass ab 2025 alle Industriegebäude sowie große Gebäude mit mehr als 100m^2 Dachfläche, Regenwasser sammeln und für die Bewässerung des Stadtgrüns bereitstellen. Anschließend soll dieses Wasser zur kostengünstigen Bewässerung des Stadtgrüns eingesetzt werden. Diese Investitionen sind auf lange Sicht eine Möglichkeit die Kosten der Begrünungspflege zu senken.

Neben den Maßnahmen zur Begrünung von Dachflächen und der Entgegenwirkung von Überschwemmungen sollen Parkhäuser mit offenem obersten Parkdeck der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden und on öffentliche, grüne Dachparks umgestaltet werden. Dabei sollen Vereine und Initiativen die Gestaltung sowie teilweise Bewirtung der Flächen übernehmen können. Dadurch wollen wir neue Lebens- und Kulturzentren mit einem Ausblick über den Kiez schaffen.

Dürren und Gewässer

Das vorhandene Stadtgrün und die zahlreichen Gewässer in Berlin müssen geschützt werden. Durch die stärkere Sonneneinstrahlung bilden sich Algen schneller, welche einen hohen Sauerstoffverbrauch haben. Um Fischsterben und sogenanntes Kippen der Seen voruzubeugen, soll jährlich zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr das Wasser mit Pumpen umgewälzt werden und dadurch frischer Sauerstoff zugeführt werden. . Das Grünflächenamt muss zukünftig finanzielle Mittel und Ausrüstung bekommen, um der Algenbildung entgegenzuwirken und die Wasserqualität aufrechtzuerhalten. Die Badeseen bieten vielen Menschen eine Abkühlung und Lebensqualität an heißen Tagen. Dieses kostenlose und wichtige Freizeitangebot muss durch die Stadt geschützt werden. Langfristig sollen in Berlin auch neue Seen, Bademöglichkeiten und Naturparks entstehen. Neubaugebiete ab einem Quadratkilometer, beispielsweise wie die geplante Bebauung des Tegeler Feldes müssen neue Seen und Gewässer anlegen sowie naturnahe Rückzugsorte in die Fassaden- und Dachkonstruktion mit einbeziehen.

Werden Hitzeperioden von anhaltender Trockenheit begleitet, geraten auch die Berliner Wälder und das Stadtgrün unter Stress, was zu einer erhöhten Anfälligkeit für Schaderreger führen kann.

Die Straßenbäume können die Lufttemperatur der Stadt um 2°C senken und die Temperatur des Asphalts sogar um bis zu 15°C. Bei Neubepflanzung muss deshalb auf eine Diversität bei der Artenauswahl geachtet werden, damit bei Krankheit nicht der komplette Baumbestand gefährdet wird. Hitzeresiliente Arten sind ebenso zu berücksichtigen.

In Berlin gibt es 431.109 Straßenbäume (Stand: 31.12.2019) und viele Quadratkilometer Bepflanzungen, um die sich das Grünflachenamt kümmert. Leider sind aktuell die Kapazitäten nicht ausreichend, um alle Straßenbäume an heißen Tagen zu bewässern. Wir fordern daher, bis 2021 ein langfristiges Konzept zur Bewässerung der Straßenbäume zu erarbeiten. So sollen unter anderem automatische Bewässerungssysteme mit Schlauchanlagen bei Baumaßnahmen, beispielsweise Neubepflanzung, Entsiegelung von Parkplätzen, Umgestaltung oder Verengung von Straßen direkt verbaut und integriert werden. Neben der Auswahl geeigneter Baumarten in Hinsicht auf die steigenden Temperaturen und der veränderten klimatischen Bedingungen in den nächsten Jahrzehnten muss die Anzahl der Neupflanzungen deutlich ansteigen. In Zeiten der weltweit höchsten CO2 Emissionen können wir nicht zulassen, dass der Baumbestand in Berlin kontinuierlich abgebaut wird. Wir fordern die Anzahl der Straßenbäume in Berlin bis 2030 um 25% zu steigern. Diese sollen vorrangig auf entsiegelten PKW-Parkplätzen und zurückgebauten Straßen bepflanzt werden.

Für die Bewässerung der Straßenbäume soll neben einer Stärkung der Mittel von Grünflächenämtern ein großes Baumscheibenbepflanzungsprogramm für 100.000 Baumscheiben in Wohnstraßen entwickelt werden. Durch die Bepflanzung der Baumscheibe wird Wasser vor Verdunstung zurückgehalten und das gießen der Bäume für Anwohnende attraktiver. Die Bepflanzungen unterstützen den Schutz der Stadtbäume, lockern den meist harten wasserundurchlässigen Boden, liefern Lebensqualität durch attraktive Begegnungsräume, teilweise mit integrierten Sitzbänken für Anwohnende und außerdem unterstützt die Bepflanzung die Biodiversität und den Schutz von wichtigen Insekten in unserer Stadt.

Mithilfe von Baumpat*innenprogrammen sollen einerseits die Grünflächenämter entlastet und der urbane Lebensraum begrünt und bunt gestaltet werden. Anwohnende können sich für eine Baumscheibe in der Nähe der Wohnung bewerben, kümmern sich um die Bewässerung, Pflege, Bepflanzung und Gestaltung der Baumscheibenfläche (also die nicht versiegelte Flächen um den Baumstamm herum). Baumpat*innen bekommen im Gegenzug transparente Prämien von 50€ im Jahr sowie einen Materialgutschein für bis zu 250€ im Jahr. Zudem soll regelmäßig und öffentlich in Kiezwettbewerbe über die schönsten Baumscheiben abgestimmt werden.

Das neue Baumpat*innenprogramm soll auch die Öffentlichkeit über die Funktion und Rolle von Stadtbegrünung und auch über den Wasserbedarf der Straßenbäume aufklären, damit Menschen nicht nur kleine Mengen für die Bepflanzungen gießen, sondern genug Wasser, damit der Baum und alle Wurzeln versorgt werden.

Bei der Nutzung durch Anwohnende müssen die Partizipationsmöglichkeiten gesteigert und Hürden abgebaut werden. Zudem fordern wir, dass Hausverwaltungen den Baumpat*innen einen Wasseranschluss im Erdgeschoss für die Bewässerung der Baumscheiben bereitstellen müssen. Somit soll mittelfristig ein wichtiger Beitrag zur Bildungs- und Aufklärungsarbeit einer klimaresilienten Stadt in der Öffentlichkeit stattfinden.

Hitze und Kälte:

Durch den Klimawandel steigt die Zahl der Hitzerekorde und Hitzewellen auch in Berlin weiter an. Die ansteigenden Temperaturen und längeren Hitzeperioden sorgen für eine zunehmende Verbreitung von Klimageräten. Daraus ergeben sich aber auch neue Probleme: beispielsweise ein höherer Elektroenergieverbrauch, Klimaveränderungen durch den damit verbundenen höheren Kohlendioxidausstoß und Ozonschichtveränderungen durch entweichende Kältemittel.
Alternativ zu herkömmlichen Kompressor-Klimaanlagen wird seit Mitte der 1980er Jahre auch in Deutschland immer mehr die sogenannte adiabate Kühlung eingesetzt. Die erforderliche Kälte wird dabei durch Verdunstungskälte erzeugt. Beispielsweise hat das deutsche Bundeskanzler*innenamt eine adiabate Kühlanlage, mit der die Büroflächen gekühlt werden. Ein weiteres Beispiel für diese Verdunstungskühlung war die EXPO 1992 in Sevilla. Dort wurde die Außenlufttemperatur auf dem EXPO-Gelände durch Verdunstung von zuweilen 42°C auf 36°C abgesenkt.

Die Kopplung der Kälteversorgung im Sommer mit der Wärmeversorgung im Winter mithilfe von Eisspeichern, Latentwärmespeichern, Solarwärme, Geothermie, Kältenetzen und einer niedrigen Vorlauftemperatur des Fernwärmenetzes soll dafür sorgen, dass sich Berlin an die veränderten Anforderungen des Klimas anpasst. Die große Klimaanpassungsstrategie Berlins muss diese Möglichkeiten berücksichtigen und im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz wiederspiegeln.

Hinzu kommt, dass in Städten wie Berlin es auch ohne den Klimawandel zu höheren Luft- und Oberflächentemperaturen als im unbebauten Umland kommt: Eine hohe Oberflächenversiegelung und dichte Bebauung führen dazu, dass Städte tagsüber sehr viel Sonnenenergie absorbieren und in den Baukörpern sowie über den Asphalt speichern.[1,2,3]

Damit Berlin auf die Herausforderungen der Hitzewellen in der Klimakrise vorbereitet ist, muss bis 2025: 50 % der Verkehrsfläche entsiegelt werden! Diese Entsiegelung reduziert die Absorbtionsfläche von Wärme durch weniger Asphalt und Beton, wodurch ein natürlicher Kühlungseffekt wieder hergestellt werden kann. Außerdem werden durch die gewonnenen Grünflächen CO₂ Emissionen kompensiert und bei einer Häufung von Starkregen die Kanalisationen entlastet. Nur so kann die Stadt sich langfristig selbst kühlen und Menschenleben geschützt werden.

Der dadurch freie Platz soll für umweltfreundliche, begrünte und wasserdurchlässige Alternativen, die in das nachhaltige Gesamtklimaanpassungspaket sinnvoll integriert sind, zur Verfügung stehen. Die Entsiegelung von Autospuren und Parkplätzen soll in öffentlichen Raum für neue Blumenwiesen, neue Bäume, größere Baumscheibenbepflanzung, Kulturräume und Begegnungszonen, Spielgeräte und Tischtennisplatten, Fahrradleihstationen, Hochbeete und Urban Gardening Flächen, Trinkwasserbrunnen, Giesstation und Springbrunnen sowie für Hohe Hecken und Naturrückzugsräume umgestaltet werden. Langfristig sollen Wohnstraßen ab 2030 generell frei von motorisiertem Individualverkehr werden.
Die Breite der Straße kann dadurch deutlich verkleinert werden kann. Auch sämtliche Parkplätze werden nicht mehr gebraucht. Somit werden große Flächen für die Entsiegelung frei.

Dass in Berlin 10 mal mehr Fläche für PKW Parkplätze als für Spielplätze vorhanden ist, sehen wir kritisch. Wir fordern zehn, mindestens ein Kilometer lange, Straßen bis 01.01.2022 vollständig zu entsiegeln. Daraufhin müssen in diesem Sinne jährlich weitere 100 Kilometer folgen. Mit einem zusätzlichen Push & Pull Gesamtprogramm, zum Beispiel durch einerseits verstärkter Parkraumbewirtschaftung und andererseits einer starken Förderung des Radverkehrs, sollen zudem Durchgangsstraßen durch bessere Umweltalternativen obsolet gemacht werden.

Das heutige Stadtbild mit breiten Straßen und versiegelten Flächen zwischen den Gebäuden muss einer lebenswerten Stadt weichen. Mit der Anpassung zu einer klimaresilienten Stadt erscheinen die ehemaligen Straßen wie breite Grünstreifen und nahezu kleinen Parks zwischen begrünten Gebäuden. Eine schmale Fahrpur in der Mitte dient lediglich dem Lieferverkehr und Umweltmobilitätsverbund. Eine autogerechte Stadt ist nicht wiedererkennbar, sondern ist einer lebenswerten Stadt für alle Bewohner*innen gewichen.
Die somit geschaffenen klimafreundlichen Kieze bieten neue Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten und gesünderen Lebensraum für Menschen und Umwelt. Das ist das neue Hauptziel der Berliner Stadtentwicklungspolitik.

BEK 2100

Die Grüne Jugend hat 2019 bereits verabschiedet, dass ein völliger Paradigmenwechsel für die Klimaanpassung notwendig ist und unversiegelte Flächen zur Norm werden. Wir fordern hiermit eine konkrete Gesamtstrategie zu entwickeln, welche entscheidende und radikale Grundelemente setzt, um auch 2100 in Berlin leben zu können.

Wir begrüßen die Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030), doch wir sehen deren Reichweite und Umsetzung als kritisch und gescheitert. Die Ziele des BEK 2030 richteten sich nicht nach dem Pariser Klimaabkommen, sind für die Einhaltung des 1,5°Zieles unzureichend und bereiten Berlin nicht auf eine klimaneutrale Zukunft vor, in der alle Menschen gesund und geschützt leben können. Da dieses BEK 2030 bereits 2021 ausläuft und die notwendigen Maßnahmen für Klimaanpassung bei Weitem nicht ausreichend sind, fordern wir ein neues, radikales und weitaus umfassenderes nachfolge Energie- und Klimaschutzprogramm jetzt vorzubereiten. Die aktuellen Prognosen der Klimaveränderung überschreiten deutlich die bisher angenommenen Werte. Die Klimaanpassung einer Metropole wie Berlin benötigt Jahrzehnte, währenddessen der Klimawandel schneller voranschreitet, als die negativsten Prognosen aus den letzten Jahren berechnet hatten. Deswegen ist es wichtig jetzt zu handeln, den Grundstein für ein klimaneutrales Berlin 2035 zu legen und Anpassungen für die nächsten Jahrzehnte schon heute zu beginnen!

Um die Stadt an die starken Veränderungen anzupassen und die Menschen zu schützen, fordern wir aus diesen Gründen das größte und nachhaltigste Maßnahmenpaket für Berlin, das es je gegeben hat und keine Ecke der Stadt unberührt lässt. Das neue BEK 2100 soll eine Vielzahl von städtebaulichen Klimaanpassungsentwicklungsprogrammen entwickeln. Dabei werden umfassende und weitreichende Möglichkeiten analysiert, entwickelt und für die langfristige Projektstrategie vorbereitet. Die demografische Entwicklung führt – wenn auch langsamer als in anderen Bundesländern – auch in Berlin zu einer immer älteren Gesellschaft. Damit wächst auch hier der Anteil der in Bezug auf den Klimawandel vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Dem muss sich die Klimaanpassungspolitik Berlins konsequent stellen. Vor diesem Hintergrund soll das neue BEK vor allem in den Handlungsfeldern Gesundheit und Mobilität stärkere Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen soll auf die klimatische und demografische Entwicklung eingegangen werden und die negativen Folgen für Gesundheit, Infrastruktur, Lebensweisen, Krankenhäuser, Pflege, Schulen und allen anderen Lebensbereichen vorbeugt und verhindert werden.

Verantwortung und Klimagerechtigkeit
Wir wollen zusammen mit anderen Städten klimaneutral und klimaresilient werden und uns von erfolgreichen Konzepten inspireren lassen. Berlin nimmt seine Verantwortung für die Treibhausgasemissionen der letzten 150 Jahren ernst, welche schwerste Auswirkungen und Klimawandelschäden auf Städte in anderen Kontinenten zur Folge hat. Daher trifft Berlin eine besondere Verantwortung die eigenen Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren und weltweite Klimagerechtigkeits projekte zu unterstützen. Dafür werden mit bestehenden Städtepartner*innenschaften Projekte zur klimaanpassung und klimaneutralität erarbeitet und aufgebaut.
Zudem muss Berlin zu weiteren Städten und Regionen Kontakt aufnehmen, denn die ungleiche Verteilung der Folgen der globalen Erwärmung unter Berücksichtigung des Verursacher*innenprinzips, trifft besonders jene Bevölkerungsgruppen, (mehrheitlich im Globalen Süden), die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, oftmals aber am stärksten und ungeschütztesten unter seinen Folgen zu leiden haben. Mit diesen Bevölkerungsgruppen wird Berlin Kontakt aufnehmen, über die Auswirkungen sprechen und Klimapässe anbieten. An Berliner Schulen und Universitäten wird themenübergreifend über globale Klimagerechtigkeit und die Klimakrise gelehrt und aufgeklärt.

Unsere Hauptforderungen:

• Berlin an die klimatischen Bedingungen Städtebaulich anpassen

• Schutz der Menschen in Berlin vor Hitzen, Dürren, Starkregen und Überschwämmungen

• Radikale Vorschriften für 99% klimaresilente Gebäudeoberflächen von 80% des Berliner Gebäudebestandes bis 2040

• Regenwassernutzung auf Gebäuden mit mehr als 500m^2 Dachfläche

• Regenwassernutzung auf allen Dachflächen

• Verstärkte Schutzmaßnahmen zum Erhalt und Pflege von grünen und blauen Flächen

• Anzahl der Straßenbäume in Berlin bis 2030 um 25% zu steigern

• Umfassendes Baumscheibenbepflanzungsprogramm und 100.000 neue Baumpat*innen

• Aufklärungskampagne über Stadtgrün und Wasserbedarf von Stadtbäumen

• Bereitstellungspflicht von Wasseranschlüssen im Erdgeschoss von Wohngebäuden für die dezentrale Bewässerung von Baumscheiben

• Entsiegelungsprojekte und Bepflanzung für ein natührliches Kühlen von 50% der Verkehrsfläche im Einklang mit einer Stärkung des Umweltverbundes

• Umfassendes und nachhaltiges Maßnahmenpaket für die Klimaanpassung Berlins

• Vielzahl von städtebaulichen Klimaanpassungentwicklungsprogrammen

• Verknüpfung von Verkehrswende und Klimaanpassung

• Investitionen zur Erforschung weiterer Klimaanpassungsmaßnahmen

• Ausbau des Grünflächenamtes (Budget und Personal)

• Frischluftschneißen statt Autobahnen

• Weltweite Klimagerechtigkeitsprojekte mit neuen, von Klimawandel bedrohten Partner*innenstädten

Feministisch ins Superwahljahr 2021!

Egal ob auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene - Unsere queerfeministischen Kämpfe müssen überall und radikal geführt werden, um das Patriarchat endlich zu überwinden.

Feminismus - queer, intersektional und trans*inklusiv.

Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für die Anerkennung und Gleichstellung/berechtigung aller Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen ein. Wir kämpfen für die Rechte auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen, Inter, nicht-binär und Trans*-Personen.

Ein Feminismus, der FINT*-Gruppen von dem Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ausschließt, ist für uns kein Feminismus.

Wir positionieren uns klar gegen TERFs (trans-exclusionary radical feminists) und solidarisieren uns mit Sexarbeiter*innen.

Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

• Misogyne Gesetze sollen Personen mit Uterus in unterdrückten Rollen halten und patriarchale Strukturen aufrechterhalten. Daher fordern wir allen FINT*-Personen das Recht über ihren eigenen Körper uneingeschränkt zu gewähren. Das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen , ist Teil der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung.

• Sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört zur medizinischen Grundversorgung und muss auch in Krisenzeiten zugänglich sein.

• - Die Beratungspflicht und die Wartezeit müssen ab sofort und für den kommenden Zeitraum ausgesetzt werden. Das Beratungsrecht muss immer und kontaktlos gewährleistet werden.

• - Wir brauchen niedrigschwellige und unbürokratische Lösungen für die Kostenübernahme (z.B. Online-Anträge für Kostenübernahme bei den Krankenkassen).

• - Der sogenannter Home-Use von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen mit telemedizinischer Begleitung muss geprüft und gegebenenfalls erlaubt werden (nach Richtlinien der WHO)

• Schwangerschaftskonfliktberatungen sind wichtig und gut, wenn sie nicht verpflichtend sind. Beratungsstellen, die nachweislich keine ergebnisoffene Beratung anbieten, sollten überprüft werden. Die Beratungsstellen im Land Berlin müssen ergebnisoffen sein und dürfen nicht von Abtreibungsgebner*innen durch ideologische Beratung vereinnahmt werden.

• Was mit dem Inhalt eines Uterus passiert, geschieht auch mit dem zugehörigen Körper. Das Recht der Schwangeren Person auf ein selbstbestimmtes Leben und sexuelle Selbstbestimmung darf unter keinen Umständen beschränkt werden. Wir fordern die Streichung von §218 und §219 aus dem Strafgesetzbuch.

• Sowohl medikamentöse als auch operative Abbrüche müssen als Kassenleistung und ohne Einschränkung von diesen übernommen werden. Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf keine Frage des Geldbeutels sein!

• Wir fordern eine Auseinandersetzung mit etwaigen Versorgungsdefiziten in Berlin und Umgebung. Um eine flächendeckende Infrastruktur in ganz Deutschland zu gewähren, sollte eine Kooperation und Unterstützung der der Infrastruktur in den umliegenden Bundesländern geprüft werden. Die Finanzierung von ausreichend vielen qualifizierten Beratungsstellen muss das Land Berlin langfristig sichern.

• Solange die Beratungspflicht nicht abgeschafft ist, muss eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur gewährleistet sein.

• Schwangerschaftsabbruch in die medizinische Lehre, Praxis sowie Gesundheitsforschung integrieren, um die Versorgungssituation und Wissensstände zu verbessern.

Antirassistisch und intersektional

• „Die „Pro-Choice“ Bewegung, gerade im deutschen Kontext, bezieht sich häufig nur auf das Recht einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass für BIPoC, queere Personen oder be_hinderte Menschen die Verknüpfung von pro-choice mit dem Recht auf Abtreibung oft zu kurz greift.

  BIPoC, queere und be_hinderte Menschen mit Uterus erfahren insbesondere Diskriminerung im Zusammenhang mit sexueller und körperlicher Selbstbestimmung, die über einen versperrten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hinausgeht. Die mangelhafte gesundheitliche Versorgung, Kriminalisierung ihrer Schwangerschaft oder eines Familiengründungswunsches und Drängen zur Schwangerschaft, sind weitere Beschneidungen von sexuellen Sebstbestimmungsrechten. Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt das aus der Schwarzen feministischen Bewegung stammende Konzept „Reproductive Justice“, um die Perspektiven außerhalb der weißen, hetreonormativen und able-bodied Norm sichtbar zu machen.“

• Der Kampf für sexueller Selbstbestimmung muss antirassistisch und intersektional gedacht und geführt werden. Wir müssen uns von Denk- und Handlungsmustern des weißen Feminismus emanzipieren.

• Neutralitätsgesetz muss abgeschafft werden

Patriarchale Wissenschaft, Forschung und Bildung überwinden

• Die Forschung und Wissenschaft darf nicht länger von der cis-männlichen Sichtweise und der cis-männlichen, heteronormativen “Norm” dominiert werden.

• Schul-und Medizinbücher müssen die Klitoris aufnehmen und abbilden. Bildungseinrichtungen müssen zur Enttabuisierung der vermeintlich „weiblichen“ Geschlechtsorgane und Lust beitragen. Das Thema sexuelle Aufklärung muss eine größere Rolle in der Schule spielen.

• Solange in Schulbüchern immer noch von „Schammlippen“ die Rede ist, werden sich auch weiterhin Menschen für ihre Vulva schämen. Daher „Vulvalippen“ in den Duden!

• Thematisierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Berliner Bildungseinrichtungen. Queere Aufklärungsprojekte sollten stärker staatlich gefördert werden.

Datenerfassung - Gender Data Gap überwinden

• Die geschlechterbezogene Lücke in wissenschaftlichen Daten, Gender Data Gap muss überwunden werden. Sie ist Grundlage für ganz alltägliche Folgen einer Politik, die aus einer cis-männlichen Perspektive gemacht wurde und wird.

Geschlechterungerechtigkeit im Gesundheitssystem überwinden

• Kostenlose Verhütungsmittel für alle. Die Bereitstellung dafür soll durch Gesundheitsämter und Apotheken gewährleistet sein.

• Die Menstruation ist kein Luxus. Die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% ist ein erster Schritt gewesen. Doch langfristig sollen Steuern auf Menstruationsprodukte komplett abgeschafft werden. Kostenlose Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten auch in öffentlichen Einrichtungen (z.B. an öffentlichen Toiletten und in den Berliner Gesundheitsämtern sowie an Apotheken)

• Paritätische Besetzung und damit eine FINT*quote für Führungspositionen und Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens, in den Vorständen der Krankenkassen, Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen.

• Forschungsgelder gerecht verteilen. Dabei sollen sowohl Projekte von Forscher*innen als auch Forschungsvorhaben, die sich explizit mit FLINT*gesundheit oder der Gesundheitsversorgung von trans Personen beschäftigen besonders berücksichtigt werden.

• Feministische Medizinkritik soll außerdem fester Bestandteil im Medizinstudium werden.

Digitale Gewalt

• Berlin muss Beratungsangebote für Betroffene sexualisierter Online Gewalt schaffen.

• Der zunehmenden Hasskrimininalität im Internet muss stärker nachgegangen werden.

Catcalling

• Verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) ist bisher in Deutschland kein eigener Straftatbestand. Es wird Zeit Catcalling gesetzlich strafbar zu machen, z.B. Catcalling Fälle als Straftat zu ahnden.

• Auch Stalking soll Straftatbestand werden.

Femizide

• Ein Femizid ist keine “Beziehungstat” oder “Eifersuchtsdrama”, es handelt sich schlichtweg um einen Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist. Femizide sind ein großes Problem, trotzdem wird nicht angemessen darauf reagiert. Jeden Tag versucht ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen. An jedem dritten Tag gelingt das. 2019 endete Gewalt gegen Frauen 111 mal tödlich. Femizide müssen auch aus einer innenpolitischen Perspektive gesehen werden.

• Gemäß der Istanbul Konvention "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die seit Anfang Februar 2018 in Deutschland gilt, müssen Betroffene von geschlechtsbezogener Gewalt jeder Form geschützt und als Straftat eingestuft werden. Wir fordern diese auch in Deutschland endlich konsequent umzusetzen! Der polnische und türkische Austritt aus der Istanbul Konvention ist nicht mit europäischen Werten vereinbar.

• Trennungstötungen dürfen nicht milder bestraft werden, wie es aktuell oft der Fall ist. Die Schwere eines Femizids muss anerkannt werden.

Sexualisierte und häusliche Gewalt

• Flächendeckende Infrastruktur an Einrichtungen und Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt in Berlin.

• Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt

→ Berlin braucht ausreichend Frauenhausplätze und individuelle finanzielle Unterstützung. Hier muss es auch Angebote für trans Personen geben

Gender Budgeting

Finanzen

• Alle öffentlichen Gelder müssen z.b. nach dem Prinzip des Gender Budgeting konsequent geschlechtergerecht verteilt werden. Bei der Umsetzung des Gender Budgeting muss darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer Verfestigung des binären Systems führt. FINTA*-Personen und marginalisiert Gruppe gezielt fördern.

• Gender Pay Gap schließen

• Ehegattensplitting abschaffen

Queerfeministische Politik

• Die Perspektive von FINT*-Personen muss in allen Bereichen nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming mitgedacht und einbezogen werden. Egal ob in der Stadtplanung, bei der Mobilitätspolitik oder in der Gesundheitspolitik! Die Umsetzung des Gender Mainstreaming darf jedoch nicht dazu führen, das bestehende binäre System zu verfestigen. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass bei der Umsetzung auf alle Geschlechtsidentitäten Rücksicht genommen wird.

Lohnarbeit, Prekäre Arbeitsbedingungen und Care-Arbeit

• Care-Berufe, die vor allem FINT*-Personen ausüben, brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Jede dritte Frau arbeitet im Fürsorgebereich. Erzieher*innen, Hebammen, Kranken- und Altenpfleger*innen brauchen ein angemessenes Mitspracherecht, mehr Gehalt, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung im Pflegebereich.

• Frauen* und Queers übernehmen weiterhin den Großteil der nicht entlohnten Sorge-, Erziehungs- und Haushaltstätigkeiten. Diese Doppelbelastung wird bisher nicht entlohnt und ist häufig unsichtbar. Care-Arbeit von FINT*-Personen muss endlich als systemrelevant angesehen und entlohnt werden (z.B. über das Bedingungslose Grundeinkommen.)

Altersarmut

• Rentnerinnen haben eine 53% geringere Rente als Rentner. Altersarmut ist weiblich. Wir fordern ein gerechteres Rentensystem beispielsweise durch eine bedinungslose Grundrente!

• Das Armutsrisiko Alleinerziehender ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Unter 1,5 Mio Alleinerziehenden in Deutschland sind 90% Frauen* - Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung!

• FINT*-Personen arbeiten häufiger in Teilzeit, im Niedriglohnsektor und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit und arbeiten häufig in prekären Arbeitsverhältnissen.

Ein Rechtsruck geht durch ganz Europa. Aber wir müssen dagegen halten!
In vielen europäischen Ländern erstarken rechte Parteien, an der europäischen Außengrenze zeigt die EU, dass Menschenrechte anscheinend doch nicht für alle gelten.
In Deutschland erleben wir seit Monaten rechtsextreme Anschläge, sei es der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle oder der Anschlag in Hanau. Aber auch bei uns in Berlin gab es jahrelang rechten Terror in Neukölln, der immer noch nicht aufgeklärt ist.
Deshalb müssen wir uns weiterhin antifaschistisch organisieren und antifaschitische Arbeit unterstützen.

Antifaschismus...

• muss gemeinnützig sein

  • Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt werden

  • Die Grüne Jugend Berlin schließt sich den Forderungen der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" an. Dieser Zusammenschluss verschiedener Vereine und Organisationen hat einen Forderungskatalog für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht ausgearbeitet.

• bedeutet, die Zivilgesellschaft zu stärken

  • Projekte wie „Demokratie leben!“ etc zu finanzieren

  • Initiativen, wie zum Beispiel Opferberatungsstellen finanziell unterstützen (Reach Out, Registerstellen...)

  • Zivilgesellschaft benötigt Hauptamt und natürlich eine entsprechende (räumliche) Ausstattung. Um hier Planungssicherheit zu schaffen und nicht einen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand zu schaffen benötigen Initiativen stetige Finanzierung und nicht einen Projekttopf nach em anderen.

• bedeutet, Bildungsarbeit zu leisten

  • Bildung findet nicht nur in, sondern auch außerhalb der Schule statt. Hier ist es wichtig Jugendverbände und ihre Trägerstrukturen finanziell zu stärken

  • Antifaschismus in den Regelunterricht! Nazis gab es nicht nur während der NS-Zeit. Um dieser Realität gerecht zu werden, muss in der Schule auch die jüngere Vergangenheit aufgearbeitet werden (bspw. die Thematisierung von Anschlägen wie Rostock-Lichtenhagen und eine Auseinandersetzung mit dem NSU). Außerdem sollte eine Sensibilisierung für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und diskriminierenden Strukturen angestrebt werden.

• bedeutet, Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten

  • Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewalatverbrechen der Vergangenheit erinnern, bekannter manchen und fördern. Damit diese Taten nie vergessen werde

  • Umbennung von Straßen, Plätzen, etc. die Kolonialverbrecher ehren

• bedeutet, linke Freiräume zu erhalten

  • sofortiger Räumungsstopp

  • Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen

• muss in den staatlichen Institutionen (v.a. Sicherheitsbehörden) verankert werden

  • Aufarbeitung bisheriger „Fehler“ (NSU, Neukölln-Komplex, Nordkreuz, NSU 2.0, …)

  • Verfassungsschutz abschaffen

  • Polizei grundlegend reformieren (siehe Konzept der GJ Bundesebene)

  • Weg vom „Einzeltäterkonzept“. Die reflexhafte Klassifizierung rechter Morde als Tate von Einzeltäter*innen durch konservative Politiker*innen und die Sicherheitsbehörden führt zu einer mangelhaften Bekämpfung militanter, rechter Strukturen. Rechte Netzwerke müssen als solche benannt und bekämpft werden.

• benötigt ein liberales Versammlungsgesetz

  • Vermummungsverbot abschaffen

  • deeskalierende und verhältnismäßige Polizeieinsätze

• bedeutet, für Menschenrechte einzustehen

  • Abschiebestopp jetzt!

  • Alle Lager evakuieren

  • Frontex abschaffen, Seenotrettung von NGOs fördern und mit staatlicher Seenotrettung beginnen

• bedeutet, Nazis keine Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu geben
  • Nazischmierereien v.a. in den Außenbezirken konsequent anzeigen und verfolgen

• muss feministischer, antirassistischer und inklusiver werden
  • gezielt feministische antifaschistische Projekte fördern und unterstützen
  • gezielt migrantische/ BPoC antifaschistische Projekte fördern und unterstützen
  • Für Bündnis90/ Die Grünen soll im Bundestag, im Agh und in den BVVen jeweils mind. eine nicht cis-männliche Person im Innenauschuss, bzw. einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus und innerer Sicherheit beschäftigt sitzen

• muss sich gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Xenophobie, Homphobie, Antiziganismus, Sexismus und alle weiteren Diskriminierungsformen stellen
  • Auf der Straße und in den Parlamenten stellen wir uns Diskriminerung entgegen. Dafür gilt es Bündnisse zu schmieden und die Perspektiven betroffener Personen zu berücksichtigen. Das bedeutet eine Vernetzung mit und eine Unterstützung von Organisation und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten

Die Räumung des Syndikats am Anfang August war für Aktive in der linken Szene sowie die gesamte Nachbar*innenschaft ein Schlag ins Gesicht. Für viele andere war es mindestens sehr schade. Das Syndikat war für mehrere Jahrzehnte ein fester und zentraler Bestandteil der Neuköllner Kiezkultur. Es war Treffpunkt, Rückzugsort und nicht zuletzt ein politischer Raum, in dem Bildungsarbeit geleistet, eine solidarische Nachbar*innenschaft oder Protest gegen Nazis organisiert wurde.

Undemokratische Polizeieinsätze verhindern!

Den riesigen Polizeieinsatz, zur Räumung des Syndikats samt der starken Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (z.B. der Ausweisung einer, fast den gesamten Kiez umfassenden polizeilichen Sperrzone), kritisieren wir scharf. Es kann nicht sein, dass die Interessen privater, milliardenschwerer Investor*innen, die im Gegensatz zum Syndikat keinerlei gemeinnützige oder soziale Ziele verfolgen, sondern nur den Ausverkauf der Stadt vorantreiben, mit einen durch Steuermitteln finanzierten Polizeieinsatz durchgesetzt werden.

Linke Freiräume sind wichtig für Berlin!

Das Syndikat ist nur eins von mehreren linken Projekten, die aktuell akut räumungsbedroht sind. In den letzten Jahren hat die Szene bereits mit dem Drugstore, der Friedel54 und der Liebig14 wichtige Orte verloren, für die keine Ersatzräume in Sicht sind. Außerdem stehen die Potse in Schöneberg (ein selbstverwaltetes Jugendzentrum), die Liebig34 (ein queer*feministisches Hausprojekt und Infoladenkollektiv) im Friedrichshain und die Meuterei kurz vor der Räumung.

Diese und andere Räume, wie die Rigaer94 oder Meuterei, sind zentrale Räume für die gesamte linke Szene in Berlin. Viele verschiedene Gruppierungen nutzen diese regelmäßig kostengünstig bzw. kostenlos für Plena und organisieren dezentral Demonstrationen gegen die AfD oder andere Nazis sowie andere Demonstrationen, wie den Frauen*-Kampftag. Sollte es bald keine oder deutlich weniger dieser Räume geben, würde wichtige und demokratiefördernde politische Arbeit wegfallen.

Die linken Freiräume bieten außerdem Schutz für Menschen -insbesondere Frauen*, inter*- oder trans*-Personen-, die vor Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung fliehen. Migrant*innen, deren Aufenthalt in Deutschland illegalisiert wird, können sicher unterkommen und finden Unterstützung.

Viele der Bewohner*innen linker Räume geraten durch die Verdrängung der Projekte in Existenzängste, da sie aus verschiedenen Gründen (prekäre Beschäftigungsbedingungen, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt usw.) keine anderen Wohnmöglichkeiten haben. Einige dieser Menschen würden nach der Räumung weiterer Projekte in die Wohnungslosigkeit rutschen.

Außerdem wird in diesen Räumen wichtige politische Bildungsarbeit geleistet. Insbesondere in Orten wie der Potse werden seit Jahrzehnten junge Menschen motiviert, sich aktiv mit dem politischen Geschehen auseinander zu setzen. Es werden von Anfang an grundlegende demokratische Werte, wie die Gleichheit aller Menschen, Meinungsfreiheit oder der Kampf gegen undemokratische Strukturen und Einstellungen vermittelt. Dadurch stärken diese Räume und Projekte aktiv die Demokratie und Zivilgesellschaft. Gehen solche Projekte verloren, geht auch diese wichtige Bildungsarbeit verloren und rechte, undemokratische Strukturen profitieren im Zweifelsfall davon.

Schon jetzt sind Raume für linke Bildungs- und Bündnisarbeit knapp. Verschärft sich die Raumsituation in der Szene in den kommenden Jahren weiter, hat diese bald ein sehr ernsthaftes Raumproblem.

Konsequente Unterstützung linker Freiräume

Aus diesen Gründen erkennt die GRÜNE JUGEND Berlin den Wert linker Freiräume an und setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu erhalten und Ersatzräume für bereits verdrängte Projekte zu finden. Weiter ist unser Ziel, nicht nur die Räumung von bestehenden Projekten zu verhindern, sonder ebenso neue linke Freiräume und Projekte zu ermöglichen und zu fördern. Außerdem sind wir solidarisch mit allen Menschen, die gegen die Verdrängung von linken Freiräumen protestieren. Deswegen wollen wir ihren Protest auf der Straße unterstützen und aktiv in die Parlamente tragen.

Wir müssen jetzt handeln!

Das queerfeministische Hausprojekt “Liebig34” in der Liebigstraße ist momentan am akutesten von einer Räumung bedroht. Insbesondere für viele Frauen*, inter*- und trans*-Personen ist die Liebig34 ein einzigartiger safe-space und diskriminierungsarmer Raum. Bis zu 40 Frauen*, inter*- und trans*-Personen leben fest in der Liebig34 und im Falle einer Räumung gehen deren Schlaf- und Wohnplätze verloren. Außerdem würden weiteren autonomen Gruppierungen die Räume für ihre politische Arbeit wegfallen.

Die Unternehmensgruppe Padovicz, die das Haus in der Liebigstraße 34 besitzt, ist für ihre radikalen Methoden zur Entmietung bekannt. Wir fordern daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, Verhandlungen mit Padovicz aufzunehmen und über die Kommunalisierung des Hauses zu verhandeln. Ist hier keine Einigung möglich, soll das Bezirksamtes weitere Möglichkeiten prüfen. Für den Fall, dass die jetzigen Besitzer*innen das Haus entgegen der Erwartungen verkaufen sollten, soll vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden. Außerdem sollen weitere Möglichkeiten, wie z.B. Eine treuhänderische Enteignung in Erwägung gezogen werden.

In dem Fall, dass es trotzdem zu einer Räumung kommt, sollen sich die Grünen Senator*innen beim Innensenator dafür einsetzen, dass die Liebig34 weder durch einen ähnlich großen Polizeieinsatz geräumt wird, wie das Syndikat, noch das bei der Räumung in solchem Maße Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Sollte die Räumung dennoch vergleichbare Ausmaße von Polizeiwillkür wie bei der Syndikatsräumung annehmen, fordern wir Bündnis90/Die Grünen Berlin auf, Konsequenzen zu ziehen. Dass bedeutet konkret: Entweder gelingt es, den Innensenator zu einem Rücktritt zu bewegen oder die aktuelle Koalition zu verlassen.

Außerdem sollen in diesem Fall von Seiten des Senats passende und bezahlbare Ersatzräume im Kiez gefunden werden. Das sollte aber immer die letzte Option sein, da die Liebig34 seit Jahrzehnten gut in der Kiezstruktur integriert ist und eine solidarische Nachbar*innenschaft organisiert.

Ganz aktuell ist auch die Meuterei, ein Kneipenkollektiv in Kreuzberg, von einer anstehenden Verdränung betroffen. Es droht, dass die Besitzer*innen des Hauses in naher Zukunft die Schlösser austauschen und daher gibt es dann keinen richtigen Räumungstermin, wie z.B. beim Syndikat. Dadurch kann in der Konsequenz kein richtiger Protest gegen die Verdrängung der Meuterei organisiert werden.

Ursachen bekämpfen
Solange wir in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung leben, werden wir immer wieder mit Räumungen (nicht nur von linken Freiräumen) konfrontiert sein. Es reicht nicht, wenn wir jedes Mal wieder Räumungen kritisieren und uns ihnen entgegenstellen. Eine Gesellschaft, in der Menschen keine Angst vor Räumungen haben müssen, ist nur möglich, wenn der Wohnraum in Gemeineigentum ist. Dass bedeutet Antikapitalismus, Enteignung und Vergesellschaftung.

Mit diesem Antrag positioniert sich die Grüne Jugend Berlin gegen sämtliche Verschwörungsideologien, die in den demokratischen Diskurs einziehen. Verschwörungsideologien, beispielsweise die Vorstellung, dass Politiker*innen eigentlich Eidechsen seien, sind keine Meinung, die eine Berechtigung haben als solche anerkannt zu werden. Stattdessen führen sie dazu, dass Menschen sich von dem politischen Diskurs abwenden und in sogenannten Filterblasen leben. Auch wenn einige dieser Verschwörungstheorien auf den ersten Blick albern oder sehr absurd wirken, darf man die reale Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht unterschätzen.

Insbesondere in der Kombination mit menschenfeindlichen Ideologien wie (anti-asiatischem) Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und / oder rechtsesoterischem Denken stellen Verschwörungsideologie eine besondere Gefahr für die Demokratie dar. Zudem gibt es mit der AfD erstmals eine Partei in den Parlamenten, die einen institutionellen Anknüpfungspunkt für solche kruden Gedanken bietet. Das zeigt, dass auch bei Verschwörungsideologien die Gefahr hauptsächlich aus dem rechten Spektrum kommt. Allerdings ist es wichtig anzuerkennen, dass Verschwörungsideologien sich nicht ausschließlich durch die klassische links-rechts-Dichotomie verstehen lassen. Aus diesem Grund positioniert sich die Grüne Jugend durch diesen Antrag gegen sämtliche Verschwörungsideologien, auch solche, die gerade für das grünes Milieu besonders anschlussbar sind.
Das bedeutet eine klare - ablehnende - Haltung zu Homöopathie und anderen pseudowissenschaftlichen Ansätzen einzunehmen. Diese können Nährboden für Verschwörungstheorien sein und basieren auf einer sehr ähnlichen Nicht-Argumentationsstruktur. Wissenschaftlichen Erkenntnissen werden gefühlte Wahrheiten entgegengebracht, die keinerlei (statistisch relevante) empirische Grundlage besitzen. Das führt zu einer Verunmöglichung der Debatte und kann im Falle der Homöopathie tödlich enden, wenn eine "normale" Behandlung nicht angenommen wird. Deshalb fordern wir Bündnis90/Die Grünen auf, auch zu diesem Thema eine eindeutige Positionierung zu vertreten.

Wir fordern eine breite Aufklärungskampagne und die strikte Kennzeichnung verschwörungsideologischer Inhalte in sozialen Medien. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gefährlichkeit von Verschwörungsideologien.

Nicht erst seit Corona sind Verschwörungsideologien eine Gefahr für die Demokratie. Doch seit vermehrt gegen die Einschränkungen protestiert wird sind sie deutlich gefährlicher geworden. Die sogenannten Hygiene-Demonstrationen für die Freiheit, die in Berlin und anderen großen Städten stattfinden, stehen symptomatisch für diese Gefahr.

Wir fordern daher auch, dass die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen auf diesen Demonstrationen eingehalten werden müssen. Statt links-alternative Räume wie das Syndikat zu räumen, sollte die Polizei ihre Kapazitäten darauf verwenden diese Demonstrationen kritisch zu begleiten.

Die Klimakrise verschärft soziale Ungerechtigkeit und so sind Frauen* weltweit am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gerade Verkehrspolitik wird von Männern für Männer gemacht. Zum einen sind die meisten anerkannten Expert*innen und Politiker*innen männlich*, zum anderen liegen den getroffenen Maßnahmen oder Lösungsansätzen männlich konnotierte Verhaltensweisen zu Grunde.

82,5 % der Beschäftigten in der Automobilbranche sind männlich. [1] Auf Bundesebene gab es noch nie eine Verkehrsministerin*. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhaus sind lediglich vier von 22 Mitgliedern weiblich*. Der Vorsitzende des Ausschusses sowie sein Stellvertreter sind beide männlich*.

Eine E-Auto Förderung kommt zum Beispiel vor allem Männern zu Gute. Da Autos generell für stereotypes männliches Mobilitätsverhalten "Morgens zur Arbeit, Abends nach Hause" gut geeignet sind. Dazu kommt, dass E-Autos oft 1-2 Sitzer sind. Da

Frauen* in unserer Gesellschaft weiterhin zu einem Großteil die Care-Arbeit von Kindern übernehmen, sind solche Autos unpraktisch. Zudem sind E-Autos trotz

Förderung sehr teuer und nur privilegierte wohlhabende Menschen können sie

sich leisten. Frauen* verdienen immer noch im Durchschnitt deutlich weniger

als Männer* wie der Gender Pay Gap beweist.

Frauen* und ihre Perspektiven werden auf Grund ihrer gesellschaftlichen Position bei Klimaanpassungs- sowie Klimaschutzmaßnahmen also weniger beteiligt. Aufgrund gesellschaftlicher Vorstellungen tragen sie weniger zur Klimazerstörung bei. Und da männlich konnotierte Verkehrswege eher gefördert werden, sind Wege nicht nur nicht für sie ausgelegt, sondern im Zweifel auch gefährlich.

Denn Männer* besitzen nicht nur 2 mal öfter ein Auto. Sie sind für mehr fahrlässiges und gefährdendes Verhalten verantwortlich. 77% der Geschwindigkeitsüberschreitungen fallen auf Männer* zurück, 92% von dokumentiertem unzulässiges Überholen und Vorbeifahren wird von Männer* begangen. Diese Relation hat nichts damit zu tun, dass Männer* generell schlechtere Autofahrer*innen sind, sondern mit toxischen Männlichkeitsvorstellungen, die Jungen von klein auf anerzogen werden.

Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer feministischen

Verkehrspolitik. Verkehrssicherheit zu schaffen, bedeutet eine sichere

Stadt für Frauen*.

Unsere Stadt autofrei zu machen, hat auch etwas mit Flächengerechtigkeit

zu tun. 2/3 der Wege stehen momentan noch 1/3 der Autofahrer*innen zu.

Wenn Berlin autofrei wäre, hätten wir mehr Platz für Fahrradfahrer*innen

und Fußgänger*innen und Parks in denen wir unsere Freiheit verbringen

können.

Als GRÜNE JUGEND Berlin kämpfen wir für Kieze der kurzen Wege. Wir müssen wegkommen von langen Wegen, die wir möglichst schnell zurücklegen wollen und dabei zu viele CO2 Emissionen ausstoßen. Wichtige Infrastruktur wie Supermärkte,

Krankenhäuser, Schulen etc. müssen für alle Menschen gut erreichbar sein – und zwar zu Fuß, dem Bus oder dem Rad, nicht mit dem Auto.

Wir wollen Berlin langfristig so umbauen, dass Menschen sich hier

gerne aufhalten. Straßen sollen entsiegelt werden und durch Parks ersetzt

werden. Staatliche Gelder müssen gleichberechtigt unterschiedlichen

gesellschaftlichen Gruppen zu Gute kommen. Flächendeckend muss Gender Budgeting durchgeführt werden, die Besetzung der Planungsbüros muss mindest quotiert sein und unterschiedliche Gruppen abbilden.

Die Stadtplanung ist feministisch. Mobilitätsverhalten bestimmter

Bevölkerungsgruppen werden nicht überproportional zur Grundlage für die

Planungen genutzt und gefördert. Der öffentliche Raum ist Barrierefrei, der Platz gerecht aufgeteilt.

Keine Antriebswende!

Wir brauchen keine Antriebswende, sondern ein Berlin für alle!

Für ein Berlin für alle

Eine emanzipatorische Verwaltung
Um die Verkehrspolitik insgesamt feministisch zu gestalten, müssen wir auch bei der
Verwaltung Maßnahmen ergreifen. Damit Planungsbüros sich auf die Arbeit
feministischer Stadtplanung ausrichten können, braucht es Fortbildungen zu
Gender Budgeting und feministische Stadtplanung. Außerdem ist dringend eine
quotierte Besetzung der Planungsbüros notwendig.
Um mit dem gesamten Bild einer männlich*-dominierten Stadtplanung und
Verkehrspolitik zu brechen, müssen wir auch im Bildungsbereich für ein
Umdenken sorgen. Ingenieurs- und stadtplanerische Studiengänge müssen für
Frauen* attraktiver gemacht werden, Studiengänge oder Module für feministische
Stadtplanung müssen geschaffen und gefördert werden.
Insgesamt muss die Verkehrsverwaltung aber auch Genderbudgeting einsetzen und
umfassend analysieren, welche Teile der Bevölkerung vermehrt welche
Verkehrsmittel benutzen und entsprechende Anpassung der bestehenden
Infrastruktur an die Geschlechterverteilung unternehmen. – Gerade da in den
letzten 80 Jahren mit Abstand das meiste Geld für Autos ausgegeben wurde,
diese aber nicht von allen Menschen genutzt werden und gleichzeitig unsozial,
gefährlich und klimaschädlich sind.
Wir fordern, dass kein Geld mehr für die Autoinfrastruktur, sondern für Fuß-,
Fahrrad und ÖPNV ausgegeben werden soll. Durch mehr Ausgaben für nichtmotorisierten
Individualverkehr und den Umweltverbund kann auch aktiv eine
erhöhte Nachfrage für andere Verkehrsmittel als das Auto geschaffen werden.

Frauen*förderung für Verkehrs- und Stadtplanung:
Um Frauen* nachhaltig für Verkehrs- und Stadtplanung zu begeistern, fordern
wir die Schaffung von Projekt-AGs in Schulen, um Mädchen zu empowern. Zudem
fordern wir die Förderung von Projekten zur Ermutigung und Begeisterung von
Mädchen und Frauen* für technische Studiengängen an Universitäten und
Hochschulen (beispielsweise Robotika der TU Berlin).
Berufsberatung muss gendersensibel sein und auch Mädchen zu männer*-
dominierten Berufen empowern.

[1]https://www.igmetall.de/download/0157928_langfassung_automobilindustrie_10032-010_483a2e0bcf73d4f229df5aaa968426f65a73ea53.pdf , S. 44

Eine emanzipatorische Verwaltung:

• Damit Planungsbüros sich auf die Arbeit feministischer Stadtplanung ausrichten können, braucht es Fortbildungen zu Gender Budgeting und feministische Stadtplanung.

• Außerdem ist dringend eine quotierte Besetzung der Planungsbüros notwendig.
  Dafür müssen Ingenieurs- und Städteplanerische Studiengänge für Frauen* attraktiver gemacht werden

• Studiengänge/Module für feministische Stadtplanung schaffen und fördern

• Gender Budgeting für Ausgaben für Verkehr

• Umfassende Analyse, welche Teile der Bevölkerung vermehrt welche Verkehrsmittel nutzen und entsprechende Anpassung der bestehenden Infrastruktur an die Realität

• Bedarfsgerechte Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur

• In den letzten 80 Jahren wurde mit Abstand am meisten Geld für das Auto ausgegeben. Autos werden aber nicht von allen Menschen genutzt, sind
  deswegen unsozial, gefährlich und klimaschädlich.

• Kein Geld soll mehr für Auto-Infrastruktur ausgeben, sondern für Fuß-
  Fahrrad- und Öffentlicher Personen nah-Verkehr.

• Durch Mehrausgaben für nicht-motorisierten Individualverkehr soll auch
  aktiv eine erhöhte Nachfrage für andere Verkehrsmittel als das Auto geschaffen werden.

Frauen*förderung für Verkehrs- und Stadtplanung:

• In Schulen sollen Projekt AGs für Mädchen eingerichtet werden um Mädchen
  +zu empowern

• Projekte zur Ermutigung und Begeisterung von Mädchen und Frauen* zu technischen Studiengängen von Universitäten (beispielsweise Robotika der TU Berlin) sollen gefördert werden

• Berufsberatung muss gendersensibel sein und Mädchen zu männer*dominierten Berufen empowern

• Desweiteren müssen entsprechende Stellen bereitgestellt werden um den
  Umbau unserer Stadt zu gewährleisten.

Sicherheitsgefühl auf Heimwegen verbessern:

Viele Menschen fühlen sich auf dem Heimweg nachts unwohl. Wir wollen für einen entspannten Heimweg mit dem Umweltverbund, eine bedarfsgerechte Ausleuchtung von Straßen für ein erhöhtes

Sicherheitsgefühl, damit das Auto nicht mehr die einzige verlässliche Möglichkeit für den Heimweg ist. Dafür wollen wir Lampen, die den Fuß- und Radweg erleuchten, jedoch nur nach unten Strahlen, um eine erhöhte Lichtverschmutzung vorzubeugen. Zudem soll das erfolgreiche Modell des Heimwegtelefons massiv ausgebaut werden und durch angemesse Kampangenen populär gemacht werden. Um die letzte Strecke von Tram, S- oder U-Bahn zu verkürzen, soll das Nachtbusnetz sowie Angebote für Rufbusse, besonders in Randbezirken ausgebaut werden.

Für eine lückenlose Barrierefreiheit:

Große Prestigeprojekte, moderne Bahnhöfe und autofreie Kieze zeigen uns, wie vielfältig Möglichkeiten der Stadtgestaltung sein können, doch oftmals sind es Kleinigkeiten, die vielen Menschen die barrierefreie Teilnahme am öffentlichen Leben verwehren.

Schon bei kleinen Bordsteinen, Straßenübergängen, Tram Gleise oder Fahrradverleihsysteme werden Kinderwägen, Menschen mit Gehbehinderungen

oder ältere Menschen benachteiligt.

Wir fordern eine immense Aufstockung der Mittel für die lückenlose Nachbesserung, damit Barrieren endgültig der Vergangenheit angehören. Das schließt Fahrstühle an allen Bahnhöfen mit ein.

Ein Ausbau des Umweltverbundes, also Mobilität die öffentlich, nachhaltig und bezahlbar ist, bietet die Stärken Barrieren abzubauen. Dafür setzen wir uns für mehr Platz für Kinderwägen, Rollstühle und Fahrräder im ÖPNV ein. Linienbusse und Rufbusse müssen ohne Umstände einen barrierefreien Einstieg, sowie mehr Platz für barrierefreien Personentransport bieten.

Bahnhöfe, Bushaltestellen und Umsteigestationen müssen Umsteigehilfen und Barrierefreie Beschilderung, sowie Blindenschrift und weitere Angebote für eine ganzheitlichen barrierefreie ÖPNV bieten. Ein neuer Aufzug ist ein erster Schritt - lediglich nur einer von vielen weiteren Verbesserungen der Stadtgestaltung.

Alle Einkaufszentren und Großflächige Einzelhandel- sowie Industrie- und Gewerbegebiete müssen bis 2026 barrierefrei mit dem Umweltverbund schnell und in dichtem Takt erreichbar sein.

Für eine familienfreundliche Stadt:

Das der Schulweg vieler Kinder über gefährliche Kreuzungen und stark befahrene Straßen führt, ist keine Seltenheit. Die Zahl der Straßenunfälle in Berlin ist 2019 in manchen Bezirken um mehr als 170% zum Vorjahr gestiegen (Quelle: Polizeiliche Unfallbericht nochmal nachchecken!)

Daher ist das Angstgefühl und die Bereitschaft der Eltern ihre Kinder mit dem privaten Auto zur Schule zu bringen verständlich. Viele Eltern können sich das nicht leisten und ein Dauerzustand der Angst darf der Berliner Straßenverkehr nicht werden! Wir fordern sichere Schulwege, jetzt und in allen Bezirken! Die Maßnahmen dafür sind längst bekannt: Ausbau von Fahrradwegen, Fußgänger*innen- und Fahrradampeln, Spielstraßen, Tempo-20 Zonen in Wohnstraßen, Tempo-30 Zonen auf Bundesstraßen sowie Fußgänger*innenübergänge vor und um Schulen und Kindergärten führen nachweislich in vielen Städten zu weniger Unfällen. Die Konsequente Umsetzung der Feministischen Mobilität lässt alle Menschen an einem sicheren Straßenverkehr teilhaben.

Kindern Raum bieten:

Straßen sind nicht für Mobilität praktisch, sie bieten öffentlichen Raum für Kinder zum entfalten und aufwachsen. Wir fordern die konsequente Umgestaltung von Autostraßen in verkehrsberuhigte Spielstraßen.

Wohnstraßen statt Durchgangsstraßen:

Berlin ist weltberühmt für eine hohe Lebensqualität in Kiezen. Straßenbäume, Subzentren und viele Ladengeschäfte sind ein prägende Teil vieler Kieze Berlins. Auch vollständig neu geplante Kieze und Quartiere dürfen ab sofort nicht

mehr autogerecht gestaltet werden. Stattdessen gibt es breite Fahrrad- und Fußwege, Straße Bäume und Gemeinschaftsflächen. Wichtige Infrastruktur, wie

Spielplätze, Parks, Grundschulen oder Kitas sind fußläufig zu erreichen und bieten öffentlichen Raum zur Erholung.

Das Auto - eine Gefahr für Dich und mich.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir es kritisch, dass der Berliner Verkehr vom Auto dominiert ist und dieses Verkehrsmittel einen Großteil des öffentlichen Raums einnimmt.

Einerseits, da dies zu Schäden an Umwelt und Natur führt - Der Autoverkehr ist auch im ruhenden Zustand (also beim Parken) extrem platzaufwendig und befördert dadurch eine Flächenversiegelung, welche das Stadtklima aufheizt, Hochwasser befördert und die Lebensqualität in der Stadt verschlechtert. Zudem verursachen parkende Autos durch das Parken auf Baumscheiben Schäden an Stadtbäumen.

Neben dem parkenden Verkehr verursacht aber auch der fließende Verkehr immense Schäden in der Stadt. Während die schädlichen Abgase und der Feinstaub die Menschen und das Stadtgrün belasten, sorgt das durch den Reifenabrieb verursachte Mikroplastik ebenfalls für starke Verschmutzungen.

Abgesehen von den Abgasen und dem Mikroplastik ist aber insbesondere der durch den Verkehr entstehende Lärm eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. So kann dieser Herz-Kreislauf-Krankheiten befördern, Stress und psychische Probleme verursachen und die Lebenserwartung senken. - Somit ist das Auto auch ein ungesundes Verkehrsmittel in der Stadt und das allein schon ohne die Tatsache, dass Autofahrer*innen sich weniger bewegen als andere Verkehrsteilnehmer*innen.

Autogerechte Politik ist unsoziale Politik. Da insbesondere Bevölkerungsschichten mit mittlerem und höherem Einkommen sich Autos leisten können, werden gerade diese Schichten im öffentlichen Verkehrsraum bevorzugt. Haushalte, welche sich kein Auto leisten können und/oder auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV, Fahrrad u.ä.) angewiesen sind, werden benachteiligt. Genauso blockieren stehende Autos in den Kiezen Begegnungszonen und gemeinschaftliches Zusammenleben. - Wenn ihre Kinder in der Angst leben müssen, angefahren zu werden oder stehende Autos zu beschädigen, scheiden für Eltern Straßen als Spielorte aus.

Einer der größten Punkte, welcher das Auto in Berlin als überflüssig und geradezu gefährlich für das Gemeinwohl erscheinen lässt, ist die Berliner Klimapolitik. Als Großstadt hat Berlin das Potenzial, durch eine konsequente Verkehrswende im Mobilitätssektor einen Großteil aller dort entstehenden Emissionen einzusparen. Das Fahrrad (E-Bike) bietet dort eine gute Grundlage. Doch statt eines Rückgangs des klimaschädlichen Autoverkehrs in Berlin, ist in den letzten Jahren die Anzahl der in Berlin angemeldeten Autos permanent gestiegen.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir es als unsere Pflicht, für gesellschaftlich benachteiligte Gruppen, ein gesundes, nachhaltiges Lebensumfeld und eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik zu kämpfen. Wir wollen deshalb eine Verkehrswende, die ihrem Namen Ehre macht.

Sei dabei - wir machen Berlin autofrei!

Nur wenn die Berliner Verkehrspolitik nicht mehr das Auto, sondern die Menschen das Zentrum ihrer Strategien setzt, können wir nachhaltigen Verkehr und die durch das Pariser Abkommen definierten Klimaschutzziele erreichen.

Wir fordern deshalb als GRÜNE JUGEND die autofreie Stadt bis 2030. Wir wissen, dass das Auto nicht von heute auf morgen aus der Stadt verbannt werden kann. Viele Menschen sind in Berlin auf ein Auto angewiesen. Das ist das zwangsläufige Ergebnis jahrzehntelanger autozentrierter Politik. Deshalb fordern wir einen stufenweisen Verzicht auf das Auto in der Berliner Verkehrspolitik sowie Maßnahmen, die das Auto schrittweise aus unserem Stadtbild zurückdrängen und Platz machen für Erholung, Wohnraum und andere Verkehrsmittel. Bevor Berlin 2030 komplett autofrei wird, fordern wir deshalb bis 2025 eine autofreie Zone innerhalb des S-Bahnrings.

Um diese Ziele zu erreichen, muss nicht nur der Autoverkehr reduziert, sondern auch Alternativen aktiv gefördert und geschaffen werden. - Dazu braucht es viele ambitionierte Maßnahmen.

Mit gutem Fußverkehr läuft alles

Eine nachhaltige Verkehrspolitik fördert nicht nur andere Verkehrsmittel, sie fördert vorrangig kürzere Wege. Ziel unserer Verkehrsplanung muss die dezentrale Stadt der kurzen Wege sein. Wir alle müssen im Alltag Wege zurücklegen - sei es zum Einkaufen, um soziale Einrichtungen zu erreichen, Besetzungen durchzuführen etc.. Wenn wir das in Fußnähe tun können, statt mit dem Auto durch die halbe Stadt fahren zu müssen, hat das einen doppelten Effekt: Wir schonen das Klima immens und fördern gleichzeitig lokale Strukturen und die Kiezkultur.

Um Fußwege attraktiver und sicherer zu gestalten, müssen wir unseren Straßenraum umverteilen. Viele Berliner Gehwege sind zu schmal. Es kommt zu Unfällen und Konflikten zwischen Radfahrenden, Fußgänger*innen und Gewerbebetreiber*innen. Um diese Konflikte zu entschärfen erfordert es zusätzlicher Flächen für den Fußverkehr. Dafür müssen wir unsere Straßen neu denken, Parkplätze abschaffen und Fahrstreifen umwidmen.

Fußverkehr ist nur möglich, wenn wir unsere Ziele per Fuß erreichen können. Dafür fordern wir eine Stadt der Viertelstunde nach Pariser vorbild. Alle Berliner*innen sollen alle zum Leben notwendigen Orte in unter fünfzehn Minuten erreichen können. Vorrangig zu Fuß oder mit dem Rad. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir Verkehrs- und Stadtplanung gemeinsam denken. Wir wollen in keiner Stadt leben, die von überdimensionierten, turbokapitalistischen Shopping-Malls geprägt ist. Wir wollen dezentrale Kiezstrukturen, gemeinnützige Orte und lokale Geschäfte.

Um eine Stadt der Viertelstunde umzusetzen, bedarf es mehr Orte, die auch ohne einen eigenen PKW attraktiv zu nutzen sind. Dafür brauchen wir neue Fußgänger*innenzonen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde in wenigen Monaten die erste Berliner Klimastraße als autofreie Zone geplant und umgesetzt. Es ist also möglich, solche Orte in kürzester Zeit zu schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen und dabei auch an die Gebiete außerhalb des S-Bahnrings denken. Wir fordern die Umsetzung von autofreien Leuchtturmprojekten auf der Friedrichstraße, dem Kudamm, der Oranienstraße und XXX sowie die Umsetzung 10 weiterer Klimastraßen als autofreie Fußgänger*innenzonen pro Bezirk.

Eine autozentrierte Stadt schadet vor allem den Schwächsten unserer Gesellschaft. Kinder brauchen Freiräume, unsere Spielplätze kommen diesem Bedürfnis nur bedingt nach. Wir fordern 20 temporäre Spielstraßen in jedem Bezirk. Nach einem Evaluierungszeitraum wird entschieden, ob die temporären Spielstraßen verstetigt werden. Spielstraßen geben Kindern die Möglichkeit, den Straßenraum zu nutzen, der sonst hauptsächlich erwachsenen Autofahrenden vorbehalten ist. Verkehrsberuhigte Bereiche kommen dieser Aufgabe nicht mehr nach. Deswegen müssen prioritär diese verkehrsberuhigten Bereiche vom Autoverkehr befreit werden.

Darf ich Dir ein Rad geben?

Neben dem ÖPNV bietet sich vor allem auch das Fahrrad als umweltfreundliche Variante an, um längere Wege zurückzulegen. Dennoch ist der Fahrradverkehr aktuell ständiger Gefährdung von Autos, LKW und Bussen ausgesetzt. Dort wird oft der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Radfahrenden nicht eingehalten. Außerdem schreckt schlechte Radinfrastruktur oder schlicht gar keine Radinfrastruktur viele Radfahrer*innen vom Radfahren quer durch Berlin ab. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Radverkehr in Berlin zu fördern, dennoch müssen Worten auch Taten folgen.

Um Tourist*innen, aber vor allem auch Menschen ohne eigenes Fahrrad für nachhaltigen Verkehr in der Stadt zu begeistern, muss das Bikesharing gefördert werden. Städte wie Hamburg zeigen, dass dieses Verkehrsmittel durch spezielle Tarife insbesondere bei kurzen Strecken deutlich an Attraktivität gewinnen kann. Wenn wir allen Berliner*innen einen niedrigschwelligen Anreiz zum Fahrradfahren bieten, können wir sowohl die Nutzung dieses Verkehrsmittels verbessern, als auch für mehr Bewegung sorgen, die Umwelt schonen und gleichzeitig die Mobilität der Menschen verbessern. Das geht aber nur wenn das Angebot in ganz Berlin verfügbar ist. Deshalb fordern wir, dass Berlin die ersten 30 Minuten von durch die Stadt geförderten Bikesharingangeboten kostenlos macht und dass die Sharingprogramme auf die ganze Stadt ausgedehnt werden.

Während der Radverkehr in der Stadt insbesondere im Bereich der Radschnellwege aktuell sehr zentrumsorientiert ist, finden viele Alltagsfahrten vor allem auch innerhalb und zwischen Kiezen und Bezirken statt. Da diese jedoch durch die aktuellen Radschnellwege nicht widergespiegelt werden, kann das Fahrrad hierfür nur bedingt eine attraktive Alternative darstellen. Um dies zu ändern, fordern wir die Schaffung von Radschnellverbindungen innerhalb und zwischen der Bezirke, welche sich an den Alltagsbedürfnissen der Menschen orientieren.

Um Radverkehr auf großen Straßen möglichst attraktiv und sicher zu gestalten, benötigen wir eine Umverteilung der öffentlichen Verkehrsfläche. Es kann nicht sein, dass Straßen mehrere Spuren für fließenden und stehenden Pkw-Verkehr bieten, aber keinen wirklichen Radweg haben. Da Platz im Verkehr knapp und umkämpft ist, ist aber gerade diese Parkplatz-Dekadenz ein unnötiger Anreiz für Autoverkehr. Deshalb fordern wir, dass größere Straßen ohne reguläre Autoparkplätze auskommen und mit breiten, sicheren Radwegen versehen werden müssen. Denn das Fahrrad bietet eine gute Alternative zum Auto, es ist genauso flexibel und man kommt an dieselben Orte, wie mit dem Auto und ist gleichzeitig umweltfreundlich unterwegs.

Um die Mobilität des Fahrrads innerhalb der Kieze zu erhöhen, sollen zudem auch alle Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen geöffnet werden. Fahrradstraßen und Fußgänger*innenzonen dürfen dort keine Ausnahme sein, sondern zur Regel werden. Nur so schaffen wir umweltfreundliche Mobilität für alle.

ÖPNV statt Umwelt-Sau

Der Öffentliche Personennahverkehr ist schon heute für viele Berliner*innen, besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen, unverzichtbar. Er ermöglicht vielen Menschen Mobilität, für die Radfahren und lange Fußwege keine Alternative sind. Lange Wege sind unter Umständen unausweichlich. Auch hier muss der ÖPNV allen Berliner*innen Mobilität ermöglichen. Dafür fordern wir eine ausführliche Sanierung des Berliner Nahverkehrs sowie einen radikalen Ausbau, von dem alle Berliner*innen profitieren. Dabei schließen wir an unsere zentrale Forderung an: Der ÖPNV muss kurze Wege fördern.

Nahverkehr für alle

Der ÖPNV kann Mittel sein, um Ungerechtigkeiten in unserem System zu entgegnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Berliner Nahverkehr allen Menschen zur Verfügung steht. Egal, welches Einkommen, welchen Wohnort und welches Alter - der ÖPNV ist für alle da. Ein barrierefreier ÖPNV kann Menschen unabhängig machen, die anderweitig auf ein Auto angewiesen wären. Deswegen fordern wir einen bedingungslos barrierefreien Öffentlichen Nahverkehr: Fahrstühle an allen Bahn-, und Busstationen sind genauso erforderlich wie Fahrzeuge, die einen barrierefreien Einstieg ohne externe Hilfe ermöglichen.

Mit dem kostenlosen BVG-Ticket für Berliner Schüler*innen ist der Senat einen wichtigen ersten Schritt gegangen. Der ÖPNV soll allen Berliner*innen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Der eigene Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, ob der ÖPNV genutzt werden kann. Wir fordern einen ticketfreien ÖPNV, der durch eine berlinweite Mobilitätsabgabe finanziert wird. Die Mobilitätsabgabe wird einkommensabhängig Erhoben.

Der Bus ist ein Muss

Das Berliner Busnetz bildet das dichteste Netz des ÖPNV. Es ermöglicht auch den Menschen Mobilität, die keine Bahnstation in ihrer Nähe haben. Leider verkehrt der Bus nicht überall regelmäßig genug, als dass sich alle Bewohner*innen auf ihn als Verkehrsmittel verlassen können. Für eine komfortable Nutzung des ÖPNV ist deshalb eine dichte Taktung der Busse sowie eine dichte Abdeckung aller bewohnten Gebiete grundlegend.

Wir fordern: Alle Berliner*innen steht eine ÖPNV-Haltestelle zur Verfügung, die nicht weiter als 300 Meter von ihrer Adresse entfernt ist, und an der zwischen 7 und 20 Uhr mindestens alle fünf Minuten ein Bus oder eine Bahn bestiegen werden kann. Wo diese Taktung und Stationsdichte nicht umsetzbar ist, müssen Ruf- oder Minibusse bestehende Lücken des Netzes beseitigen. Der Weg bis zur nächsten Bahnstation muss mit einem Bus immer ohne ein zusätzliches Ticket möglich sein. Auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten sollen Berliner*innen nicht länger als 10 Minuten auf einen Bus warten müssen.

Eine neue Stadtplanung statt komplette Stadtverplanung

Eine andere Verkehrspolitik geht nur, wenn wir auch die Stadt anders planen und wahrnehmen. Nicht Wirtschaft, Profitmaximierung und Schnellschnell, sondern Lebensqualität, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit müssen hierbei im Zentrum stehen.

Strukturelle Benachteiligungen müssen bekämpft werden und dürfen sich nicht im Stadtraum wiederfinden. Deshalb sprechen wir uns für eine feministische Verkehrspolitik, eine Einbeziehung aller Mitbürger*innen und Betroffenen, sowie eine Stadt für alle aus. Dementsprechend fordern wir eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen bei der Stadtentwicklung, sowie eine paritätische Besetzung der Planungsbüros und Behörden. Eine gleichmäßige Repräsentation verhindert eine einseitige Verkehrspolitik.

Aber auch bei der Zukunft des Berliner Verkehrs ist die Stadtplanung von zentraler Rolle. Neue Viertel, wie das Schumannviertel oder die Siemensstadt müssen schon jetzt autofrei gestaltet werden, um als Vorzeigekieze zu dienen und zu zeigen, dass Berlin Verkehrswende kann. Wir fordern, dass diese und alle Planungen von Vierteln und Kiezen unter dem Aspekt der autofreien Stadt stattfinden. Alltagsbedürfnisse müssen zu Fuß zu erledigen sein und soziale Begegnungsorte geschaffen werden. Wenn wir von Anfang an Einrichtungen, Geschäfte und anderes in den Kiezen planen, wird der Übergang zum autofreien Kiez deutlich einfacher sein.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Stadtplanung ist das Konzept der Intermodalität. Nur wenn sowohl in der Planung von Vierteln, als auch in der allgemeinen verkehrspolitischen Strategie einfache Kombinationen von verschiedenen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Zentrum steht, können diese eine attraktive Alternative darstellen. Somit kann man dann beispielsweise mit der U-Bahn fahren und die letzten Meter von der Zielstation mit einem Leihrad oder ähnlichem zurücklegen. Wir fordern deshalb, dass Verkehrspolitik intermodal gedacht wird und insbesondere der Umweltverbund durch eine für Nutzer*innen kostengünstige Kombinationsmöglichkeit an Attraktivität gewinnt. Das Angebot an Park and Ride, sowie Bike and Ride Möglichkeiten muss ausgebaut und die dazugehörige Infrastruktur geschaffen werden.

Ein Ausbau von Autostraßen oder von Autobahnen in Berlin lehnen wir kategorisch ab. Infrastruktur kann auch Verkehr schaffen - insofern wäre ein weiterer Ausbau ein Schritt hin zu mehr Autoverkehr in Berlin, welchen wir äußerst kritisch sehen.

Wirtschaftsverkehr? Rollt bei Dir.

Berlin ist eine Großstadt und hat umfangreiche Waren- und Dienstleistungsströme, die täglich durch die Stadt gehen. Jedoch passen Lkws als sperrige Fahrzeuge nicht nur schwer in das Stadtbild und gefährden aktuell viele Radfahrer*innen, sondern sind auch ein klimaschädlicher Faktor für den Wirtschaftsverkehr der Stadt.

Das Projekt der KoMoDo (Kooperative Nutzung von Mikro-Depots durch
die Kurier-, Express-, Paket-Branche für den nachhaltigen Einsatz von
Lastenrädern in Berlin) und weitere) ist bereits ein guter Ansatz, um zumindest den Verkehr der letzten Meter umweltfreundlich zu gestalten. Dieser Ansatz muss fortgeführt und auf alle Bezirke ausgedehnt werden.

Dennoch muss auch der Güterstrom nach Berlin anders verlaufen. Die Aufgabe von Güterbahnhöfen, sowie den Lkw-lastigen Warenverkehr sehen wir kritisch. Wir fordern, dass der Schienenverkehr eine zentrale Rolle in der Versorgung Berlins einnehmen muss. Logistikzentren und Gewerbegebiete müssen einen Bahnanschluss haben und durch diesen einen Großteil ihrer Waren beziehen. Bahnanschlüsse müssen deshalb für neue Gewerbegebiete geplant und bei bestehenden Gebieten reaktiviert werden.

Innerhalb der Stadt müssen Lastenräder eine zentrale Rolle beim Lieferverkehr einnehmen. Elektrische Kleintransporter dürfen nur in unausweichlichen Fällen eingesetzt werden.

Die Verwaltung muss mit positivem Beispiel vorangehen. Bis 2025 muss der komplette Fuhrpark der Verwaltung emissionsfrei und ein Vorbild für klimaneutralen urbanen Verkehr sein.

Guck nicht wie ein Auto - Steig um!

Die Autofreie Stadt kann nur erreicht werden, wenn es einen massiven Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund gibt. Während die genannten, attraktiven Alternativen ein Mittel hierfür sein können, müssen auch weitere Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die ungleiche Aufteilung des öffentlichen Raumes vorzugehen und einen klimaneutralen Verkehr aktiv zu gestalten.

Zentral ist hierfür die Frage der Parkplätze. Aktuell ist ein Großteil aller Berliner Parkplatzflächen für Autofahrer*innen kostenlos nutzbar. Parkraumbewirtschaftung existiert vor allem im Innenstadtring, ist jedoch nicht sonderlich teuer und kann durch einen günstigen Anwohner*innenausweis umgangen werden. Um diese unnötige Subventionierung zu beenden fordern wir eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die ganze Stadt, sowie eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Orientierung des Anwohner*innenparkausweises am Mietspiegel. Außerdem fordern wir, dass Berlin sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Strafe für Parken ohne Fahrschein mindestens so hoch ausfällt, wie die aktuellen Strafen für Beförderungserschleichung.

Zudem fordern wir die Reduzierung aller Berliner Parkplatzflächen um 50% nach Pariser Vorbild. 20% der verbleibenden Flächen sollen für Sharingangebote genutzt werden.Liefer- und Ladezonen müssen berücksichtigt werden.

Um Unfälle zu verhindern und den Umweltverbund zu stärken fordern wir die Einführung von Tempo 30 in der gesamten Innenstadt bis 2025. Nur so können wir Sicherheit im Straßenverkehr garantieren, Staus verhindern und gleichzeitig einen Umstieg auf den Umweltverbund anregen.

Bis zur Umsetzung der autofreien Stadt können auch schon kleine Pilotprojekte zeigen, wie Kieze ohne Autos sich auswirken werden. Die autofreie Friedrichstraße ist hierbei eines der zentralen Vorzeigeprojekte, welches wir als GRÜNE JUGEND begrüßen. Die zeitliche Begrenzung lehnen wir jedoch ab. Wir fordern eine permanent autofreie Friedrichstraße, sowie ein Pilotprojekt für eine autofreie Straße pro Bezirk bis 2023.

Die temporären Spielstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen deutlich, wie der Straßenraum für soziale Treffpunkte und Begegnungszonen genutzt werden kann. Dies sollte ein Beispiel für ganz Berlin sein - ob man als Kind bedenkenlos in der Straße spielen kann sollte keine Frage des Wohnorts sein. Deshalb fordern wir die Einrichtung von 200 temporären Spielstraßen in ganz Berlin bis 2023.

Strategien für den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund müssen auch Möglichkeiten beinhalten, wie Autofahrer*innen Ihr Auto loswerden können. Da es nichts bringt, wenn diese ihren Pkw innerhalb von Berlin verkaufen, fordern wir deshalb eine Umstiegsprämie für den Autoexportverkauf oder die permanente Aufgabe eines Autos. Ehemalige Autobesitzer*innen sollen abhängig vom Kaufpreis eine einmalige Geldsumme gutgeschrieben bekommen, die sie entweder für ein ÖPNV- (Familien)ticket, stationäres Car-Sharing, Bike-Sharing oder den Kauf eines Fahrrads, Lastenrads oder E-Bikes nutzen können. Zudem fordern wir ein Belohnungssystem nach Tübinger Vorbild für Berliner*innen, die sich zu einem autofreien Jahr verpflichten.

Um einen freiwilligen Umstieg zu erleichtern, fordern wir außerdem die Einrichtung eines offiziellen Online-Kosten-Rechner, welche die jährlichen Kosten für den Besitz eines Autos mit den anfallenden Kosten für die Nutzung des Umweltverbunds vergleicht, um auch die ökonomischen Vorteile einer emissionsfreien Verhaltensweise im Verkehr sichtbar zu machen.

Die Grüne Jugend Berlin fordert die sofortige Evakuierung sämtlicher Geflüchteten-Lager innerhalb der Europäischen Union. Alle Menschen haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Dieser Anspruch sollte die Politik anleiten. Geflüchtete müssen demnach gut und sicher untergebracht werden.

Die Zustände in den griechischen Lagern sind grausam. Im Camp Moria allein leben schätzungsweise immer noch ca. 15.000 Menschen, obwohl das Camp für 3000 gebaut wurde. Es gibt zu wenige Sanitäranlagen, kaum Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und zu wenige Krankenstationen. Das Camp Moria steht sinnbildlich für das Scheitern der EU. Und die Situation in anderen Lagern ist nicht viel besser.

Wir haben Platz in Berlin. Und auch anderswo in Deutschland. Daher fordern wir, dass zumindest die Anzahl an Geflüchteten aufgenommen werden, zu der sich alle Kommunen und Länder in Deutschland bereit erklärt haben. Berlin sollte gegen die juristisch fragwürdige Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer Klage einreichen! Die Bundesländer sind nach dem Grundgesetz in ihren Entscheidungen autonom und können souverän über eine Landesaufnahmeverordnung entscheiden!

Für uns gilt: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern sollte durch die Europäische Union gefördert und unterstützt werden. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss sofort aufhören. Die Organisation Frontex soll abgeschafft werden. Stattdessen sollte das Geld dafür aufgewendet werden die medizinische und (trauma-)psychologische Betreuung von Geflüchteten zu gewährleisten.

Die Folgen des Klimawandels sind über die letzten Jahre immer häufiger und stärker zu spüren. Von den zwölf wärmsten Jahren in Deutschland seit 1881 sind zehn aus den vergangenen zwanzig Jahren. Die tendenziell häufiger auftretenden Sommertage oder heißen Tage stellen ein erhebliches gesundheitliches Risiko insbesondere für gesundheitlich vorgeschädigte Personen, ältere Menschen und Säuglinge dar. Oftmals treten diese Tage in Folge und begleitet von Tropennächten auf, sodass die Regenerationsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das führt zu erheblichen Einschränkungen des alltäglichen Lebens, beispielsweise auch zu neu auftretender Migräne, etc. wodurch es ein gesamtgesellschaftliches Problem wird. Dies wirkt sich besonders auf Menschen aus, die nicht die Mittel haben, um sich zu schützen. Außerdem wohnen Menschen mit geringeren Einkommen in Wohnungen, die weniger von Hitze geschützt sind und deren Umfeld keine Zuflucht bietet. So sterben jedes Jahr Menschen aus Risikogruppen, wie alte, kranke und obdachlose Menschen aufgrund von extrem Temperaturen in Berlin. So schätzt das RKI, dass 2018 in Berlin rund 490 Menschen aufgrund von Hitze vorzeitig starben.[12.] Im Sinne der Klimagerechtigkeit ist es unsere Pflicht, unsere Stadt frühzeitig an die klimatischen Veränderungen anzupassen und weitere Temperaturanstiege zu verhindern.

Die Grüne Jugend Berlin möge folgenden Antrag beschließen und bei Bündnis90/DIE GRÜNEN einbringen:

Niederschlag und Überschwemmungen:

Für Deutschland wird aktuell eine Zunahme der Tage mit schwerem Gewitter in den kommenden Jahrzehnten erwartet.[4] Große Mengen an Starkregen führen dezentral zu einem schnellen Überlasten der Abwasserkanalisation. Durch die hohe Flächenversiegelung in Berlin, kann das Wasser nicht versickern und fließt direkt in die Kanalisationssysteme, welche für diese Massen nicht ausgelegt sind. Dadurch gelangt Schmutz- und Abwasser durch Überschwemmung in Flüsse und Gewässer und vergiftet diese.

Eine von vielen Lösungen für die Minderung von Überschwemmung, wird in Berlin bereits an vielen Orten angewandt und erforscht: volle Balkonbegrünung, Efeuhauswände und Projekte, wie die der Beuth Hochschule [9.] zusammen mit dem "Kö-Bogen 2" in Düsseldorf zeigen, dass bereits heute viele Maßnahmen zur Klimaanpassung möglich sind und diese auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen . Begrünte Fassaden, bepflanzte Balkone und begrünte Dächer binden CO², wirken luftreinigend, halten Regenwasser in die Kanalisation zurück, vergrößern die biologische Vielfalt von Pflanzen und können die Aufheizung der Stadtluft verringern.

Die Erdschicht und die Pflanzen von Dachbegrünung wirken auch für die Gebäude als lebendige Dämmung, wodurch die Innentemperatur ganzjährig angenehmer ist - kühler im Sommer und wärmer im Winter.

Deswegen fordern wir radikale Vorschriften in allen Bebauungsplänen und Vereinbarungen von Bauanträgen auf anfangs allen neuen Gewerbegebäuden, Einkaufszentren und Industriegebäuden ab 2021 und ab 2025 ausgeweitet auf alle neue Gebäude: 99% der Gebäudeoberfläche muss mit Fasssadenbegrünung, Dachflächenbegrünung, klimaresilientem Material, intelligenten Fensterscheiben sowie Photovoltaik-, Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausgestattet werden.[7.] Zudem sollen in zehn ersten Kiezen ganze Straßenzüge und Quartiere vertikal und horizontal bis 2025 nach neu entwickelten und einheitlichen Modellen "begrünt" werden. Darauf soll ein kontinuierlicher Prozess folgen und jährlich 100 weitere Straßenzüge nach einheitlichen Standards begrünt werden. Ein Teil der begrünten Dächer soll zudem als begehbare Dachgärten gestaltet werden. Dabei soll mit einem Förderpaket in jedem Kiez mehrere öffentlich zugängliche Dachflächen mit Sitzbänken, Spielplätzen, Gemeinschaftsgärten und Aussichtsplätzen an der Frischluft, als Teil des Konzeptes der neuen klimaresilienten Stadt, bis 01.01.2020 geschaffen werden und ab 2022 linear weiter ausgebaut werden. Wir fordern jeden Bezirk auf, jedes Jahr die begrünte Fassadenflächen zu verdoppeln. Bis 2040 sollen 80% des Berliner Gebäudebestandes nach diesem Konzept mit Fassadenbegrünung und/oder Dachbegrünung ausgestattet sein und die Stadt nach und nach an das veränderte Klima angepasst werden. Dies unterstützt und leitet das Land Berlin mit einer neuen Abteilung für klimaresiliente Stadtplanung. Alle Bezirke werden von dieser bei der Analyse, Planung und Umsetzung personell, finanziell und planerisch unterstützt. Zudem werden dafür Mittel und Unterstützung für Grünflächenämter, Bürger*inneninitiativen sowie Schul- und Forschungsprojekte massiv ausgeweitet.

Uns ist bewusst, dass ein begrüntes Gebäude zunächst höhere Bau- und Wartungskosten hat, langfristig werden jedoch, beispielsweise durch eine bessere Stadtluft, geringeres gesundheitliches Risiko, der Prävention von Überschwemmung, der natürliche Kühlungseffekt und die vielen neuen öffentlichen "urban Gardening" Flächen, die Kosten für die Allgemeinheit deutlich senken.

Ein weiteres Problem bei Starkregen ist, dass das Wasser nicht aufgefangen wird, sondern ungenutzt in der Kanalisation versinkt. Durch weitere Wasserspeicher können große Mengen Regenwasser aufgefangen und somit die Kanalisation entlastet werden. Deswegen fordern wir, dass ab 2025 alle Industriegebäude sowie große Gebäude mit mehr als 100m^2 Dachfläche, Regenwasser sammeln und für die Bewässerung des Stadtgrüns bereitstellen. Anschließend soll dieses Wasser zur kostengünstigen Bewässerung des Stadtgrüns eingesetzt werden. Diese Investitionen sind auf lange Sicht eine Möglichkeit die Kosten der Begrünungspflege zu senken.

Neben den Maßnahmen zur Begrünung von Dachflächen und der Entgegenwirkung von Überschwemmungen sollen Parkhäuser mit offenem obersten Parkdeck der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden und on öffentliche, grüne Dachparks umgestaltet werden. Dabei sollen Vereine und Initiativen die Gestaltung sowie teilweise Bewirtung der Flächen übernehmen können. Dadurch wollen wir neue Lebens- und Kulturzentren mit einem Ausblick über den Kiez schaffen.

Dürren und Gewässer

Das vorhandene Stadtgrün und die zahlreichen Gewässer in Berlin müssen geschützt werden. Durch die stärkere Sonneneinstrahlung bilden sich Algen schneller, welche einen hohen Sauerstoffverbrauch haben. Um Fischsterben und sogenanntes Kippen der Seen voruzubeugen, soll jährlich zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr das Wasser mit Pumpen umgewälzt werden und dadurch frischer Sauerstoff zugeführt werden. . Das Grünflächenamt muss zukünftig finanzielle Mittel und Ausrüstung bekommen, um der Algenbildung entgegenzuwirken und die Wasserqualität aufrechtzuerhalten. Die Badeseen bieten vielen Menschen eine Abkühlung und Lebensqualität an heißen Tagen. Dieses kostenlose und wichtige Freizeitangebot muss durch die Stadt geschützt werden. Langfristig sollen in Berlin auch neue Seen, Bademöglichkeiten und Naturparks entstehen. Neubaugebiete ab einem Quadratkilometer, beispielsweise wie die geplante Bebauung des Tegeler Feldes müssen neue Seen und Gewässer anlegen sowie naturnahe Rückzugsorte in die Fassaden- und Dachkonstruktion mit einbeziehen.

Werden Hitzeperioden von anhaltender Trockenheit begleitet, geraten auch die Berliner Wälder und das Stadtgrün unter Stress, was zu einer erhöhten Anfälligkeit für Schaderreger führen kann.

Die Straßenbäume können die Lufttemperatur der Stadt um 2°C senken und die Temperatur des Asphalts sogar um bis zu 15°C. Bei Neubepflanzung muss deshalb auf eine Diversität bei der Artenauswahl geachtet werden, damit bei Krankheit nicht der komplette Baumbestand gefährdet wird. Hitzeresiliente Arten sind ebenso zu berücksichtigen.

In Berlin gibt es 431.109 Straßenbäume (Stand: 31.12.2019) und viele Quadratkilometer Bepflanzungen, um die sich das Grünflachenamt kümmert. Leider sind aktuell die Kapazitäten nicht ausreichend, um alle Straßenbäume an heißen Tagen zu bewässern. Wir fordern daher, bis 2021 ein langfristiges Konzept zur Bewässerung der Straßenbäume zu erarbeiten. So sollen unter anderem automatische Bewässerungssysteme mit Schlauchanlagen bei Baumaßnahmen, beispielsweise Neubepflanzung, Entsiegelung von Parkplätzen, Umgestaltung oder Verengung von Straßen direkt verbaut und integriert werden. Neben der Auswahl geeigneter Baumarten in Hinsicht auf die steigenden Temperaturen und der veränderten klimatischen Bedingungen in den nächsten Jahrzehnten muss die Anzahl der Neupflanzungen deutlich ansteigen. In Zeiten der weltweit höchsten CO2 Emissionen können wir nicht zulassen, dass der Baumbestand in Berlin kontinuierlich abgebaut wird. Wir fordern die Anzahl der Straßenbäume in Berlin bis 2030 um 25% zu steigern. Diese sollen vorrangig auf entsiegelten PKW-Parkplätzen und zurückgebauten Straßen bepflanzt werden.

Für die Bewässerung der Straßenbäume soll neben einer Stärkung der Mittel von Grünflächenämtern ein großes Baumscheibenbepflanzungsprogramm für 100.000 Baumscheiben in Wohnstraßen entwickelt werden. Durch die Bepflanzung der Baumscheibe wird Wasser vor Verdunstung zurückgehalten und das gießen der Bäume für Anwohnende attraktiver. Die Bepflanzungen unterstützen den Schutz der Stadtbäume, lockern den meist harten wasserundurchlässigen Boden, liefern Lebensqualität durch attraktive Begegnungsräume, teilweise mit integrierten Sitzbänken für Anwohnende und außerdem unterstützt die Bepflanzung die Biodiversität und den Schutz von wichtigen Insekten in unserer Stadt.

Mithilfe von Baumpat*innenprogrammen sollen einerseits die Grünflächenämter entlastet und der urbane Lebensraum begrünt und bunt gestaltet werden. Anwohnende können sich für eine Baumscheibe in der Nähe der Wohnung bewerben, kümmern sich um die Bewässerung, Pflege, Bepflanzung und Gestaltung der Baumscheibenfläche (also die nicht versiegelte Flächen um den Baumstamm herum). Baumpat*innen bekommen im Gegenzug transparente Prämien von 50€ im Jahr sowie einen Materialgutschein für bis zu 250€ im Jahr. Zudem soll regelmäßig und öffentlich in Kiezwettbewerbe über die schönsten Baumscheiben abgestimmt werden.

Das neue Baumpat*innenprogramm soll auch die Öffentlichkeit über die Funktion und Rolle von Stadtbegrünung und auch über den Wasserbedarf der Straßenbäume aufklären, damit Menschen nicht nur kleine Mengen für die Bepflanzungen gießen, sondern genug Wasser, damit der Baum und alle Wurzeln versorgt werden.

Bei der Nutzung durch Anwohnende müssen die Partizipationsmöglichkeiten gesteigert und Hürden abgebaut werden. Zudem fordern wir, dass Hausverwaltungen den Baumpat*innen einen Wasseranschluss im Erdgeschoss für die Bewässerung der Baumscheiben bereitstellen müssen. Somit soll mittelfristig ein wichtiger Beitrag zur Bildungs- und Aufklärungsarbeit einer klimaresilienten Stadt in der Öffentlichkeit stattfinden.

Hitze und Kälte:

Durch den Klimawandel steigt die Zahl der Hitzerekorde und Hitzewellen auch in Berlin weiter an. Die ansteigenden Temperaturen und längeren Hitzeperioden sorgen für eine zunehmende Verbreitung von Klimageräten. Daraus ergeben sich aber auch neue Probleme: beispielsweise ein höherer Elektroenergieverbrauch, Klimaveränderungen durch den damit verbundenen höheren Kohlendioxidausstoß und Ozonschichtveränderungen durch entweichende Kältemittel.
Alternativ zu herkömmlichen Kompressor-Klimaanlagen wird seit Mitte der 1980er Jahre auch in Deutschland immer mehr die sogenannte adiabate Kühlung eingesetzt. Die erforderliche Kälte wird dabei durch Verdunstungskälte erzeugt. Beispielsweise hat das deutsche Bundeskanzler*innenamt eine adiabate Kühlanlage, mit der die Büroflächen gekühlt werden. Ein weiteres Beispiel für diese Verdunstungskühlung war die EXPO 1992 in Sevilla. Dort wurde die Außenlufttemperatur auf dem EXPO-Gelände durch Verdunstung von zuweilen 42°C auf 36°C abgesenkt.

Die Kopplung der Kälteversorgung im Sommer mit der Wärmeversorgung im Winter mithilfe von Eisspeichern, Latentwärmespeichern, Solarwärme, Geothermie, Kältenetzen und einer niedrigen Vorlauftemperatur des Fernwärmenetzes soll dafür sorgen, dass sich Berlin an die veränderten Anforderungen des Klimas anpasst. Die große Klimaanpassungsstrategie Berlins muss diese Möglichkeiten berücksichtigen und im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz wiederspiegeln.

Hinzu kommt, dass in Städten wie Berlin es auch ohne den Klimawandel zu höheren Luft- und Oberflächentemperaturen als im unbebauten Umland kommt: Eine hohe Oberflächenversiegelung und dichte Bebauung führen dazu, dass Städte tagsüber sehr viel Sonnenenergie absorbieren und in den Baukörpern sowie über den Asphalt speichern.[1,2,3]

Damit Berlin auf die Herausforderungen der Hitzewellen in der Klimakrise vorbereitet ist, muss bis 2025: 50 % der Verkehrsfläche entsiegelt werden! Diese Entsiegelung reduziert die Absorbtionsfläche von Wärme durch weniger Asphalt und Beton, wodurch ein natürlicher Kühlungseffekt wieder hergestellt werden kann. Außerdem werden durch die gewonnenen Grünflächen CO₂ Emissionen kompensiert und bei einer Häufung von Starkregen die Kanalisationen entlastet. Nur so kann die Stadt sich langfristig selbst kühlen und Menschenleben geschützt werden.

Der dadurch freie Platz soll für umweltfreundliche, begrünte und wasserdurchlässige Alternativen, die in das nachhaltige Gesamtklimaanpassungspaket sinnvoll integriert sind, zur Verfügung stehen. Die Entsiegelung von Autospuren und Parkplätzen soll in öffentlichen Raum für neue Blumenwiesen, neue Bäume, größere Baumscheibenbepflanzung, Kulturräume und Begegnungszonen, Spielgeräte und Tischtennisplatten, Fahrradleihstationen, Hochbeete und Urban Gardening Flächen, Trinkwasserbrunnen, Giesstation und Springbrunnen sowie für Hohe Hecken und Naturrückzugsräume umgestaltet werden. Langfristig sollen Wohnstraßen ab 2030 generell frei von motorisiertem Individualverkehr werden.
Die Breite der Straße kann dadurch deutlich verkleinert werden kann. Auch sämtliche Parkplätze werden nicht mehr gebraucht. Somit werden große Flächen für die Entsiegelung frei.

Dass in Berlin 10 mal mehr Fläche für PKW Parkplätze als für Spielplätze vorhanden ist, sehen wir kritisch. Wir fordern zehn, mindestens ein Kilometer lange, Straßen bis 01.01.2022 vollständig zu entsiegeln. Daraufhin müssen in diesem Sinne jährlich weitere 100 Kilometer folgen. Mit einem zusätzlichen Push & Pull Gesamtprogramm, zum Beispiel durch einerseits verstärkter Parkraumbewirtschaftung und andererseits einer starken Förderung des Radverkehrs, sollen zudem Durchgangsstraßen durch bessere Umweltalternativen obsolet gemacht werden.

Das heutige Stadtbild mit breiten Straßen und versiegelten Flächen zwischen den Gebäuden muss einer lebenswerten Stadt weichen. Mit der Anpassung zu einer klimaresilienten Stadt erscheinen die ehemaligen Straßen wie breite Grünstreifen und nahezu kleinen Parks zwischen begrünten Gebäuden. Eine schmale Fahrpur in der Mitte dient lediglich dem Lieferverkehr und Umweltmobilitätsverbund. Eine autogerechte Stadt ist nicht wiedererkennbar, sondern ist einer lebenswerten Stadt für alle Bewohner*innen gewichen.
Die somit geschaffenen klimafreundlichen Kieze bieten neue Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten und gesünderen Lebensraum für Menschen und Umwelt. Das ist das neue Hauptziel der Berliner Stadtentwicklungspolitik.

BEK 2100

Die Grüne Jugend hat 2019 bereits verabschiedet, dass ein völliger Paradigmenwechsel für die Klimaanpassung notwendig ist und unversiegelte Flächen zur Norm werden. Wir fordern hiermit eine konkrete Gesamtstrategie zu entwickeln, welche entscheidende und radikale Grundelemente setzt, um auch 2100 in Berlin leben zu können.

Wir begrüßen die Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030), doch wir sehen deren Reichweite und Umsetzung als kritisch und gescheitert. Die Ziele des BEK 2030 richteten sich nicht nach dem Pariser Klimaabkommen, sind für die Einhaltung des 1,5°Zieles unzureichend und bereiten Berlin nicht auf eine klimaneutrale Zukunft vor, in der alle Menschen gesund und geschützt leben können. Da dieses BEK 2030 bereits 2021 ausläuft und die notwendigen Maßnahmen für Klimaanpassung bei Weitem nicht ausreichend sind, fordern wir ein neues, radikales und weitaus umfassenderes nachfolge Energie- und Klimaschutzprogramm jetzt vorzubereiten. Die aktuellen Prognosen der Klimaveränderung überschreiten deutlich die bisher angenommenen Werte. Die Klimaanpassung einer Metropole wie Berlin benötigt Jahrzehnte, währenddessen der Klimawandel weiter angefeuert wird schneller voranschreitet, als die negativsten Prognosen aus den letzten Jahren berechnet hatten. Deswegen ist es wichtig jetzt zu handeln, den Grundstein für ein klimaneutrales Berlin 2035 zu legen und Anpassungen für die nächsten Jahrzehnte schon heute zu beginnen!

Um die Stadt an die starken Veränderungen anzupassen und die Menschen zu schützen, fordern wir aus diesen Gründen das größte und nachhaltigste Maßnahmenpaket für Berlin, das es je gegeben hat und keine Ecke der Stadt unberührt lässt. Das neue BEK 2100 soll eine Vielzahl von städtebaulichen Klimaanpassungsentwicklungsprogrammen entwickeln. Dabei werden umfassende und weitreichende Möglichkeiten analysiert, entwickelt und für die langfristige Projektstrategie vorbereitet. Die demografische Entwicklung führt – wenn auch langsamer als in anderen Bundesländern – auch in Berlin zu einer immer älteren Gesellschaft. Damit wächst auch hier der Anteil der in Bezug auf den Klimawandel vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Dem muss sich die Klimaanpassungspolitik Berlins konsequent stellen. Vor diesem Hintergrund soll das neue BEK vor allem in den Handlungsfeldern Gesundheit und Mobilität stärkere Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen soll auf die klimatische und demografische Entwicklung eingegangen werden und die negativen Folgen für Gesundheit, Infrastruktur, Lebensweisen, Krankenhäuser, Pflege, Schulen und allen anderen Lebensbereichen vorbeugt und verhindert werden.

Unsere Hauptforderungen:

• Berlin an die klimatischen Bedingungen Städtebaulich anpassen

• Schutz der Menschen in Berlin vor Hitzen, Dürren, Starkregen und Überschwämmungen

• Radikale Vorschriften für 99% klimaresilente Gebäudeoberflächen von 80% des Berliner Gebäudebestandes bis 2040

• Regenwassernutzung auf Gebäuden mit mehr als 500m^2 Dachfläche

• Regenwassernutzung auf allen Dachflächen

• Verstärkte Schutzmaßnahmen zum Erhalt und Pflege von grünen und blauen Flächen

• Anzahl der Straßenbäume in Berlin bis 2030 um 25% zu steigern

• Umfassendes Baumscheibenbepflanzungsprogramm und 100.000 neue Baumpat*innen

• Aufklärungskampagne über Stadtgrün und Wasserbedarf von Stadtbäumen

• Bereitstellungspflicht von Wasseranschlüssen im Erdgeschoss von Wohngebäuden für die dezentrale Bewässerung von Baumscheiben

• Entsiegelungsprojekte und Bepflanzung für ein natührliches Kühlen von 50% der Verkehrsfläche im Einklang mit einer Stärkung des Umweltverbundes

• Umfassendes und nachhaltiges Maßnahmenpaket für die Klimaanpassung Berlins

• Vielzahl von städtebaulichen Klimaanpassungentwicklungsprogrammen

• Verknüpfung von Verkehrswende und Klimaanpassung

• Investitionen zur Erforschung weiterer Klimaanpassungsmaßnahmen

• Ausbau des Grünflächenamtes (Budget und Personal)

• Frischluftschneißen statt Autobahnen

• Weltweite Klimagerechtigkeitsprojekte mit neuen, von Klimawandel bedrohten Partner*innenstädten

Exponate mit einer ungeklärten Herkunft werden in einem nachgebauten Preußen-Schloss ausgestellt. Hunderte menschliche Überreste, die während des Kolonialismus zu Forschungszwecken nach Deutschland verschleppt wurden, befinden sich heute noch in Berlin. Die deutsche Kolonialgeschichte ist noch nicht mal ansatzweise ausreichend aufgearbeitet. Dieses Defizit muss ausgeglichen werden! Die Dekolonialisierungsprozesse in Kultur, Bildung und im öffentlichen Raum müssen massiv voran getrieben werden.

Deshalb fordern wir einerseits, dass die Museen und Sammlungen, in denen sich geraubte Objekte befinden, Verantwortung übernehmen und die Provenienzforschung in ihren Häusern vorantreiben. Außerdem setzen wir uns für eine Provenienzforschung durch das Land Berlin ein, die von Kultureinrichtungen unabhängig ist. Der Dialog mit den Nachfahren der Schöpfer*innen und rechtmäßigen Eigentümer*innen muss aufgenommen werden, um ein Konzept für den Verbleib und Zugang zu Beutekunst und kolonialer Raubkunst zu erarbeiten. Wir brauchen einen regen Austausch aller Beteiligten. Die Ergebnisse der Provenienzforschung sollen fortlaufend mehrsprachig veröffentlicht werden. Für menschliche Überreste fordern wir ein Sofortprogramm zur Provenienzforschung. Es muss alles getan werden, damit diese menschlichen Überreste so schnell wie möglich auf respektvollem Weg an ihre Nachfahren übergeben werden können.

Die nur langsam vorankommende Aufarbeitung führt auch zu einer gering ausgeprägten Gedenkkultur. Berlin braucht ein zentrales Mahnmal und ein zentrales Gedenken, in Form von Veranstaltungen und Kundgebungen, vor allem zum Abschluss der Afrika-Konferenz und zum Internationalen Tag zur Erinnerung an die transatlantische Versklavung und deren Abschaffung. Bei der Aufarbeitung im öffentlichen Raum gehört aber auch dazu, dass die Voraussetzungen für die Umbenennung von Straßen, die kolonialistisches Gedankengut ehren, geschaffen werden. Hier ist es wichtig, dass diskriminierende Sprache als Umbenennungsgrund aufgenommen wird, aber auch, dass es feste Rahmenbedingungen für Umbenennungen gibt, die den Ablauf sowie die Beteiligung von Öffentlichkeit und Betroffenen regeln. Des Weiteren müssen berlinweit alle Straßen und Orte identifiziert werden, die einen kolonialen Kontext haben. Für diese Straßen und Orte brauchen wir eine Debatte und folgend derer einen Prozess zusammen mit Initiativen der Stadtgesellschaft, wie mit diesen langfristig vor allem aus einer antikolonialen Perspektive umgegangen wird.

Wir fordern, dass alle Straßen, die nach Kolonialverbrecher*innen (wie die Petersallee, der Nachtigallplatz oder die Wissmannstraße), nach Kolonialprofiteur*innen (wie die Lüderitzstraßen) oder nach für den Kolonialismus poltisch Verantwortlichen benannt sind, umbenannt werden. Das bedeutet für uns, dass wir die Umbenennung aller Otto von Bismarck gewidmeten Straßen und Plätze fordern. Bismarck initiierte die sogenannte "Kongo-Konferenz", bei der die europäischen Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufgeteilt haben. Damit ist er zu großem Teil an der entstanden kolonialen Weltordnung beteiligt gewesen. Unter diesem Umstand finden wir es nicht tragbar, dass er so umfangreich im öffentlichen Raum geehrt wird.

Deutschland war eine der brutalsten Kolonialmächte. Diese Vergangenheit darf nicht länger in deutschen Schulen geleugnet werden. Deshalb müssen der deutsche Kolonialismus und seine Folgen als Pflichtmodule in den Lehrplan. Neue Perspektiven und vor allem diejenigen Schwarzer Menschen und People of Color müssen in die Geschichtsbücher der Schüler*innen Berlins. Verankerung darf aber nicht nur auf der Schulebene stattfinden, Kolonialismus muss auch in Berlins Hochschulen fest institutionell verankert sein. Dabei sollen die Geschichte des deutschen Kolonialismus, seine Kontinuitäten sowie die Geschichte und Perspektiven Schwarzer Menschen in Deutschland thematisiert werden. Wir wollen das Bewusstsein für Rassismus stärken und unterstützen daher die Etablierung des Studiengangs Intersektionale Black Studies.

Warum Kulturelle Bildung?

Kultur, Kreativsein und Kulturelle Bildung machen erfinderisch, sensibilisieren, geben Raum für Persönlichkeitsentwicklung und schenken Selbstbewusstsein. Außerdem legen sie einen Grundstein für die kulturelle Teilhabe und ermöglichen es den Adressat*innen, nicht nur am kulturellen Leben teilzunehmen, sondern auch ihre eigenen Themen und Gedanken einzubringen. Mit einer inklusiven, niedrigschwelligen und aufssuchenden Kulturellen Bildung streben wir an, dass möglichst viele Menschen einen Zugang zu Kultur und Kultureller Bildung finden.

Dafür fordern wir:

1. Kulturelle Bildung in der Schule

Wir wollen besonders Kinder und Jugendliche mit Kultureller Bildung ansprechen. Viele Angebote setzen allerdings voraus, dass die Kinder und Jugendliche zuerst ein Theater, eine Musikschule oder einen Jugendclub aufsuchen. Dadurch werden nur diejenigen erreicht, die bereits Interesse an Kultur haben und von sich aus den ersten Schritt auf die Einrichtungen oder Vereine zu machen. Häufig sind das Personen, deren Eltern sie dazu ermutigen. Schulen bieten hingegen die Möglichkeit, alle Kinder und Jugendliche zu erreichen. Deshalb wollen wir Kulturelle Bildung als fächerübergreifendes Thema im Rahmenlehrplan verankern – damit im Unterricht genug Zeit für Kulturelle Bildung eingeräumt wird. Auch für die Vor- und Nachbereitung von zum Beispiel Museumsbesuchen soll genug Zeit eingeplant werden. Um ein Zusammentreffen von Schüler*innen und Künstler*innen in der Schule zu ermöglichen, fordern wir die Schulsozialraumöffnung. Dadurch soll auch die Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischen Projekten vereinfacht werden.

Der effektivste Weg zu kultureller Bildung ist das aktive Praktizieren von Kunst, Musik, Theater etc. Daher müssen diese Bereiche vom Image der "weichen Nebenfächer" wegkommen und mehr sein als eine nette Umrahmung des Schulalltags in der 0. oder 8. Stunde. Die Fächer bzw. Themenbereiche Kunst, Musik und Darstellendes Spiel müssen gestärkt werden und eine (auch im Stundenplan) zentralere Rolle im Schulalltag einnehmen.
Die Erfahrungen zeigen, dass z.B. in den Schulalltag integrierte Instrumentalklassen eine äußerst positive Wirkung auf Klassengemeinschaft, Lernmotivation und kulturelles Interesse entfalten können. Diese Modelle sollten daher ausgeweitet und noch niedrigschwelliger gestaltet werden.

Gerahmt werden sollen diese Maßnahmen durch die Verankerung von Kultureller Bildung im Schulprofil. Zur Verwirklichung dieser Maßnahmen braucht es eine professionell begleitete und geplante Schulentwicklung.Über Projekte wie die Kulturagenten können Schulen langfristig in diesem Prozess unterstützt werden. Das Kulturagenten-Programm ist deshalb auszubauen.

2. Projektförderung

Um Projekte der Kulturellen Bildung zu fördern, wollen wir den Projektfonds Kulturelle Bildung erhöhen. Damit wollen wir alle Fördersäulen stärken, vor allem aber die Mittel für Kulturelle Bildung im Bezirk aufstocken, um Projekte direkt vor der Haustür der Adressat*innen zu stärken. Außerdem wollen wir die Kompetenzen der Kinder- und Jugendjurys stärken. Diese werden zwar für Entscheidungen über Projektmittel zu Rate gezogen, haben aber nur selten selber Entscheidungskompetenzen. Vor allem – aber nicht ausschließlich – bei Entscheidungen über Projektmittel im Bereich der Kulturellen Bildung wollen wir das auf allen Ebenen ändern.

3. Kulturelle Bildung vor der Haustür

Es ist uns besonders wichtig, Angebote der Kulturellen Bildung in den Kiezen zu stärken. Diese aufzusuchen ist mit weniger Hürden verbunden und häufig sind Orte oder Träger*innen den Bewohner*innen im Kiez schon bekannt, weil sie zum Beispiel jeden Tag auf dem Weg zur S-Bahn an ihnen vorbeilaufen. Wir wollenselbstverwaltete und -organisierte Projekte von Kindern und Jugendlichen fördern. Dafür fordern wir die Einrichtung von Anlaufstellen für selbstorganisierte kulturelle Projekte von Kindern und Jugendlichen, die explizit die Aufgabe haben, diese Projekte personell und finanziell zu unterstützen. Es darf nicht am Geld oder noch fehlendem Wissen über Projektorganisation scheitern, wenn Kinder und Jugendliche kulturelle Projekte für ihren Kiez initiieren. Die nachhaltigste Art der Kulturellen Bildung ist dann möglich, wenn Leute selber kreativ werden. Außerdem unterstützen wir die Einrichtung und Ausweitung von Outreach-Programmen von Kultureinrichtungen, die eine Verankerung der Einrichtungen im Kiez fördern und damit die Distanz zwischen Einrichtung und Kiezbewohner*innen abbauen.

Die Grüne Jugend Berlin wird sich im Superwahljahr für selbstbestimmte Sexarbeit einsetzt.

Mit dem Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten von SPD und Union für ein Verbot von Sexarbeit wurden Stimmen laut, die sich gegen selbstbestimmte Sexarbeit richten und teilweise Sexarbeit mit Menschenhandel gleich setzten.

Wir wollen im Diskurs eine deutliche Gegenstimme ausdrücken, da ein Verbot von Sexarbeit nicht nötig ist und Menschen bevormunden würde, die selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Es ist bereits jetzt verboten, Menschen zur Sexarbeit zu zwingen oder mit ihnen zu handeln. Aus dieser Sicht bedarf es kein Verbot des gesamten Gewerbes. Anstelle Sexarbeiter*innen in die Illegalität zu verdrängen, wo sie keinen Schutz mehr erfahren, wollen wir sie bestärken.

Wir fordern:

• Aussprache gegen ein Verbot von Sexarbeit

• Beteilung von Sexarbeiter*innenorganisationen und -netzwerken sowie Fachberatungsstellen bei neuen Gesetzgebungsprozessen

• Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes

• Berlin soll Beratungsstellen, die bereits bestehen und bestimmte Kriterien erfüllen, finanziell unterstützen

• Kampagnen für mehr Aufklärung soll das Stigma von Sexarbeit beseitigen

• Einrichtung von Schutzräumen und Hilfsangeboten für Sexarbeiter*innen mit negativen Erfahrungen

• Einrichtung von Verrichtungsboxen

• Asylrecht ausweiten

• keine Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die Ordnungsämter
  

Wir müssen das negative Stigma von der Sexarbeit lösen. Sexarbeit kann auch aus freier Entscheidung resultieren und für Menschen mehr sein als eine schnelle Einkommensmöglichkeit. Außerdem gibt es Käufer*innen von Sexarbeit, die ansonsten nur schwer eine sexuelle Entfaltung erlangen würden.

Wir wollen, dass alle Beratungsangebote für Sexarbeiter*innen freiwillig sind. Wir sind gegen jede Form von Zwangsberatung.
In Berlin haben sich einige Beratungsstellen und Hilfsangebote gebildet, welche eine wichtige Arbeit zum Schutz und zur Unterstützung von Sexarbeiter*innen leisten. Leider sind diese Anlaufstellen meistens auf Spenden angewiesen und haben unsichere Zukunftsperspektiven. Wir müssen diese finanziell unterstützen und ein festes Budget für diese Stellen festlegen. Zur Förderung müssen jedoch Kriterien erfüllt sein, , welche auch durch Expert*innen und Sexarbeitende ergänzt oder überarbeitet werden sollen:

• Die Einrichtung muss Aufklärung zu Safer Sex leisten und Verhütungsmittel sowie Hygieneartikel bereitstellen

• Sie müssen eine Mindestanzahl an geschulten Mitarbeiter*innen anstellen, welche auch an Behörden weitervermitteln können

• Die Beratung muss ergebnisoffen gestaltet sein und Sexarbeiter*innen in ihren Problemen unterstützen

• Die Beratung soll nicht nur dem Ausstieg gewidmet sein

• Einstiegsberatungen und Vernetzung von Sexarbeiter*innen (Peer-to-Peer)

In Gebieten, in denen vermehrt Sexarbeit an der Straße angeboten wird, müssen Schutzräume für Sexarbeiter*innen eingerichtet werden. Zudem sollen Verrichtungsräume geschaffen werden, welche kurzfristig angemietet werden können und ebenfalls dem Schutz von Sexarbeiter*innen dienen. So kann beispielsweise ein Notrufknopf Sexarbeiter*innen vor Übergriffen gegen ihren Willen schützen. Diese Räume sollen in den betreffenden Gebieten bestehen, beispielsweise der Kurfürstenstraße. Wir sind gegen eine Verdrängung an die Stadtränder! Deswegen positionieren wir uns gegen Sperrbezirke für Sexarbeit.

Letztlich muss das Asylrecht ausgeweitet werden. Personen, die durch Menschenhandel in die Sexarbeit gedrängt werden, müssen uneingeschränktes Asyl beantragen können.

Vom Stigma gegen Sexarbeiter*innen sind häufig auch deren Kinder betroffen. Auch für die Kinder von Sexarbeiter*innen wollen wir Beratungs- und Empowermenträume schaffen.

Wir müssen Sexarbeit als einen normalen Beruf ansehen und Stigmen überwinden. Sexarbeit soll selbstbestimmt sein und Sexarbeiter*innen müssen unsere Solidarität und Unterstützung in ihrer Arbeit erfahren. Eine Verdrängung in die Illegalität werden wir mit all unseren Mitteln verhindern.

Die Grüne Jugend Berlin, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Bündnis 90/Die Grünen muss klar sein, dass es mit der CDU nicht zu notwendigen Fortschritten zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit kommen kann. Eine große Koalition mit der CDU wird niemals Politik hin zu einer sozial- und klimagerechten Welt leisten können, sondern ist immer nur eine absolute Notlösung.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit und gegen einen neoliberalen Sozialstaat. Für lebendige Demokratie und gegen rechts. Die CDU ist eine Partei, die weder adäquate Klimapoltik macht, noch soziale Spaltung überwindet. Die CDU repräsentiert eine tote GroKo-Demokratie und duldet Rassisten in den eigenen Reihen.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "weiter so". Sie steht stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert, verlangsamt und verkorkst. Bündnis 90/Die Grünen werden die sozial-ökologische Transformation nur durchsetzen, wenn es heißt: Nie wieder CDU! Dieses Bekenntnis ist die grüne Partei der Klimabewegung und allen jungen Menschen in diesem Land schuldig.

Außerdem stehen wir hinter dem Beschluss "Keine Koalition mit der CSU" vom 47. Bundeskongress der Grünen Jugend. Auch mit der CSU ist keine progressive Regierung möglich.

Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für eine progressive, grün-rot-rote Regierung auf Bundesebene ein und fordert deshalb von Bündnis 90/Die Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Sollte es dennoch zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition kommen, werden wir als Grüne Jugend Berlin eine Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen organisieren.