(Formelle Modifizierung des ursprünglichen Antrags)
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag: | Kein Generalverdacht: Schluss mit Kriminalisierung migrantischen Gewerbes! |
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Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Neukölln (dort beschlossen am: 22.07.2020) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 23.07.2020, 15:24 |
Problemlage
Zu einer antirassistischen, vielfältigen Stadt gehört, dass sich alle Menschen sicher fühlen. Die Polizei ist zwar mit der Umsetzung dieser Sicherheit beauftragt, doch viele marginalisierte Menschen erfahren sie nicht als Teil der Lösung, sondern als Quelle von Unsicherheit und Einschüchterung.
Durch Praktiken wie Racial Profiling, beispielsweise in Form von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“, werden junge, nicht-weiße Menschen als vermeintlich kriminell dargestellt. Dies stärkt und reproduziert ein ohnehin rassistisches Narrativ. Nicht nur die Häufigkeit solcher Kontrollen, sondern auch die Anzahl an Fällen rassistisch motivierter Polizeigewalt, lösen bei Schwarzen Menschen und People of Colour keineswegs Vertrauen, sondern berechtigte Angst bei Interaktionen mit der Polizei aus. Doch es sind nicht nur die Personenkontrollen, die ein sicheres und diskriminierungsfreieres Leben erschweren. Auch die Gewerbekontrollen von Shishabars, welche im Gegensatz zu anderen Bars und Raucherlokalen immer häufiger durch eine unverhältnismäßige Anzahl schwerbewaffneter Polizist*innen begleitet werden, verstärken eine rassistische Erzählung. Durch angebliche Verbindungen dieser Razzien mit der Bekämpfung sogennanter „Clankriminalität“ stellt die Polizei und, als Konsequenz, die öffentliche Diskussion, einen gesamten, mehrheitlich migrantisch betriebenen Gewerbebereich unter Generalverdacht. Es ist kein Zufall, dass es sich um Shishabars handelt – Orte, die oft von migrantisierten Menschen betrieben werden und für viele sicherer und diskriminierungsfreier als der öffentliche Raum sind – und nicht etwa um alteingesessene Kiezkneipen.
Vision 2050
Wir leben gemeinsam in einem Berlin, in dem Antidiskriminierung intersektionell gedacht und auch wirklich konkret umgesetzt wird. Nachrichtenheadlines rund um „Shisharazzien“ und „Clankriminalität“ gibt es seit Jahren nicht mehr. Schwarze Menschen und People of Colour können ausgehen, reisen, arbeiten und Spaß haben, ohne polizeiliche Kontrollen und/oder Gewalt zu fürchten. Fehlverhalten der Polizei wird von einer unabhängigen Stelle bearbeitet.
Meilensteile 2035
• Personen- und Gewerbekontrollen werden ohne Gewalt oder Waffen durchgeführt, das Prinzip der Unschuldsvermutung aufrechterhalten
• In Konfliktsituationen können statt Polizist*innen auch spezialisierter Mediator*innen, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen einberufen werden
◦ Alle Menschen, die in solchen Behörden arbeiten, sind diskriminierungssensibel geschult und arbeiten stets deeskalierend
• Shishabars werden so oft kontrolliert wie Cafés und Kneipen
◦ Diese Kontrollen werden konkret begründet und von den zuständigen Ämtern (Gesundheitsamt, Bauamt, usw.) durchgeführt
• Racial Profiling und Polizeigewalt
◦ Analyse der Wirkung von Verboten und Maßnahmen (Bericht der unabhängigen Stelle bei der Polizei)
• Verpflichtende Deeskalations- und Antidiskriminierungstrainings in allen öffentlichen Behörden
Maßnahmen bis 2026
• Verbot von Racial Profiling in Anlehnung an das Landesantidiskriminierungsgesetz
• Auflösung der polizeilichen Sonderrechte an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“
• Verhältnismäßigkeitspflicht und Unschuldsvermutung bei allen Gewerbekontrollen
◦ Polizeiliche Begleitung bei Gewerbekontrollen nur ohne Bewaffnung und unter Berücksichtigung der Rechte aller Gäste und Betreiber*innen
◦ Durchführung aller Gewerbekontrollen von den zuständigen Behörden, nicht von der Polizei
• Aufarbeitung und juristische Konsequenz für rassistisch motivierte Polizeigewalt in Berlin (in Berufung auf die gesammelten Fälle unabhängiger Beratungsstellen)
(Formelle Modifizierung des ursprünglichen Antrags)
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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