Ergänzung von Forderungen, Umstellung der Struktur
Antrag: | Demokratische Teilhabe? Ja, aber bitte für alle! |
---|---|
Antragsteller*in: | Annka Esser (GJ Berlin) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 22.07.2020, 23:47 |
Antrag: | Demokratische Teilhabe? Ja, aber bitte für alle! |
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Antragsteller*in: | Annka Esser (GJ Berlin) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 22.07.2020, 23:47 |
Gebt die Wahl frei! Wir bestimmen über unsere Zukunft.
Maßnahme 2026:
Problemanalyse:
Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt: die Jugend ist politisch! Hunderttausende junge Menschen waren auf der Straße und habe für Klimagerechtigkeit gekämpft. Auch die GRÜNE JUGEND Berlin wird immer größer -sie hat vorkurzem die 500 Mitglieder geknackt- und damit wächst auch das Interesse an den demokratischen Entscheidungsprozessen in den jüngeren Generationen.
Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt: die Jugend ist politisch! Am politischen System beteiligt wird ein Großteil von ihnen aber nicht.
Das ist auch deshalb zu tiefs ungerecht, weil heute getroffene Maßnahmen vor allem ihre Zukunft betreffen.
Bei vielen hat das ganz praktische Gründe: sie haben Angst um ihre Zukunft. Und das zurecht! Doch nicht nur Klima ist ein Thema, welches junge Menschen interessiert. Es ihnen auch um Geflüchtete an den Europäischen Außengrenzen, um den erstarkenden Rechtsextremismus oder einfach darum, dass der Bus regelmäßiger kommt.
Der demographische Wandel sorgt dafür, dass die Stimmen der unter 30-Jährigen aktuell lediglich ein Bruchteil der Stimmen der über 60-Jährigen ausmachen. Damit entscheiden die alten Generationen maßgeblich über die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Dadurch gehen viele wichtige Themen einfach unter.Damit entscheidt vor allem die alten Generationen maßgeblich über die Zukunft der Kinder und Jugendlichen.
Und als sei das nicht schon deprimierend genug, wird dann auch ein Großteil der jungen Menschen, die bei Fridays for Future oder in anderen Gruppen und Organisationen aktiv sind, aktiv von den Wahlen ausgeschlossen.
Viele junge Menschen, gerade die politisch Interessierten, verlieren den Glauben in unser politisches System, weil sie sich nicht gehört und ernst genommen fühlen.
Damit wird aktiv das Vertrauen und die Unterstützung in unsere representative Demokratie geschwächt. Warum sollten diese politisch engagierten jungen Leute ein System unterstützen, welches sie aktiv von der Teilhabe ausschließt und
Wahlalter 16 ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung um diesen Problemen entgegen zu wirken. Doch wie erklären wir den politisch engagierten 15 und 14 jährigen, dass nicht wählen dürfen? Wer sagt, dass 14 und 15 Jährige nicht mindestens genau so fundierte politische Entscheidungen treffen können wie z.B. 60 Jährige?
Das müssen wir ändern!
Maßnahme 2026:
Darum setzen wir uns für eine Veränderungen des Wahlrechts auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ein und wollen Wahlalter 14 in den Koalitionsvertrag verhandeln.
In ganz Berlin d.h. in den Bezirksverordnetenversammlungen sowie dem Abgeordnetenhaus setzen wir uns für das Wahlalter 14 ein und machen es zu einer roten Linie in Koalitionsverhandlungen. Jugendliche gelten mit 14 Jahren vor dem Gesetz als mündig, warum sollten sie nicht wählen dürfen?
Zudem reichen wir auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative ein.
Desweiteren soll ein Bürger*innenrat diskutieren, wie das Wahlalter weiter gesenkt werden kann. Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre, dass jeder Mensch unter 14, der sich entscheidet wählen zu wollen, bei einer Behörde einen Antrag auf Ausübung des Wahlrechts stellen kann. Ab diesem Zeitpunkt erhält sie/er nun eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt und darf wählen. Alle anderen die dies nicht tun werden mit 14 automatisch in die Wahlregister eingetragen.
Vision 2050: Alle Berliner*innen dürfen wählen.
Maßnahme 2026:
Problemanalyse:
Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt: die Jugend ist politisch!
Hunderttausende junge Menschen waren auf der Straße und habe für
Klimagerechtigkeit gekämpft. Auch die GRÜNE JUGEND Berlin wird immer größer -sie
hat vorkurzem die 500 Mitglieder geknackt- und damit wächst auch das Interesse
an den demokratischen Entscheidungsprozessen in den jüngeren Generationen.
Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt: die Jugend ist politisch! Am politischen System beteiligt wird ein Großteil von ihnen aber nicht.
Das ist auch deshalb zu tiefs ungerecht, weil heute getroffene Maßnahmen vor allem ihre Zukunft betreffen.
Bei vielen hat das ganz praktische Gründe: sie haben Angst um ihre Zukunft. Und
das zurecht! Doch nicht nur Klima ist ein Thema, welches junge Menschen
interessiert. Es ihnen auch um Geflüchtete an den Europäischen Außengrenzen, um
den erstarkenden Rechtsextremismus oder einfach darum, dass der Bus regelmäßiger
kommt.
Der demographische Wandel sorgt dafür, dass die Stimmen der unter 30-Jährigen
aktuell lediglich ein Bruchteil der Stimmen der über 60-Jährigen ausmachen. Damit entscheidt vor allem die alten Generationen maßgeblich über die Zukunft der Kinder und Jugendlichen.
Damit entscheiden die alten Generationen maßgeblich über die Zukunft der Kinder
und Jugendlichen. Dadurch gehen viele wichtige Themen einfach unter.
Und als sei das nicht schon deprimierend genug, wird dann auch ein Großteil der
jungen Menschen, die bei Fridays for Future oder in anderen Gruppen und
Organisationen aktiv sind, aktiv von den Wahlen ausgeschlossen.
Viele junge Menschen, gerade die politisch Interessierten, verlieren den Glauben in unser politisches System, weil sie sich nicht gehört und ernst genommen fühlen.
Warum sollten diese politisch engagierten jungen Leute
Damit wird aktiv das Vertrauen und die Unterstützung in unsere representative
Demokratie geschwächt.
ein System unterstützen, welches sie aktiv von der Teilhabe ausschließt und
dabei permanent nicht im Interesse der Jungen Menschen Entscheidungen getroffen
werden?
Wahlalter 16 ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung um diesen
Problemen entgegen zu wirken. Doch wie erklären wir den politisch engagierten 15
und 14 jährigen, dass nicht wählen dürfen? Wer sagt, dass 14 und 15 Jährige
nicht mindestens genau so fundierte politische Entscheidungen treffen können wie
z.B. 60 Jährige?
Das müssen wir ändern!
Maßnahme 2026:
Darum setzen wir uns für eine Veränderungen des Wahlrechts auf Kommunal-,
Landes- und Bundesebene ein und wollen Wahlalter 14 in den Koalitionsvertrag
verhandeln.
In ganz Berlin d.h. in den Bezirksverordnetenversammlungen sowie dem Abgeordnetenhaus setzen wir uns für das Wahlalter 14 ein und machen es zu einer roten Linie in Koalitionsverhandlungen. Jugendliche gelten mit 14 Jahren vor dem Gesetz als mündig, warum sollten sie nicht wählen dürfen?
Zudem reichen wir auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative ein.
Desweiteren soll ein Bürger*innenrat diskutieren, wie das Wahlalter weiter gesenkt werden kann. Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre, dass jeder Mensch unter 14, der sich entscheidet wählen zu wollen, bei einer Behörde einen Antrag auf Ausübung des Wahlrechts stellen kann. Ab diesem Zeitpunkt erhält sie/er nun eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt und darf wählen. Alle anderen die dies nicht tun werden mit 14 automatisch in die Wahlregister eingetragen.
Vision 2050: Alle Berliner*innen dürfen wählen.
Ergänzung von Forderungen, Umstellung der Struktur
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