Veranstaltung: | Aktiventreffen zum Prozess 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Voten der GRÜNEN JUGEND Berlin |
Antragsteller*in: | Landesvorstand der GJ Berlin (dort beschlossen am: 12.07.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.07.2020, 21:10 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU: Stacheln spitzen für 2021 - Wir haben den Anspruch die Welt zu verändern!
Antragstext
Junge, kompetente Menschen in die Parlamente - Die GRÜNEN JUGEND Berlin erhebt
Anspruch auf mindestens einen aussichtsreichen Platz für jedes Parlament!
2021 wird ein Superwahljahr in Berlin. Gleichzeitig werden Bundestag,
Abgeordnetenhaus und 12 Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Als Grüne
Jugend Berlin haben wir den Anspruch junge, linke Personen deutlich unter 30
Jahren in die Parlamente zu bringen und wir erwarten von Bündnis 90/ Die Grünen
Berlin, dass sie uns dabei unterstützen.
Wir wollen mit dazu beitragen, die Welt zu verändern! Wir wollen nicht länger in
einer Gesellschaft leben, in der es nur um Leistung geht, in der man fast das
ganze Geld für die Miete ausgibt, in der wir unsere Lebensgrundlage zerstören
und auf Kosten der Umwelt, von Menschen im globalen Süden oder zukünftiger
Generationen leben. Wir wollen nicht mehr in einer Welt leben, in der unser
Geschlecht, unsere sexuelle Orientierung, die Staatsbürgerschaft, die Farbe der
Haut oder unser sozio-ökonomischer Status darüber entscheiden, wie wir unser
Leben leben. Gerade das letzte Jahr hat noch einmal gezeigt: Veränderung kommt
von der Straße, politischer Wille alleine schreibt aber keine guten Gesetze.
Dafür wollen wir in die Parlamente und zwar auf jeder Ebene!
Junge Menschen unter 30 Jahren machen in Berlin einen Anteil von 30,6 % aus. Für
Berlin im Bundestag ist keine Person unter 30 Jahren, im Abgeordnetenhaus ist es
eine, in den Bezirksverordnetenversammlungen in ganz Berlin sind es ungefähr 60
von 660.
Die Zahlen zeigen, dass unsere Perspektive im Parlament unterrepräsentiert ist.
Fatal, wenn man bedenkt, dass Entscheidungen über unsere Zukunft getroffen
werden!
Politik für junge Menschen zu machen heißt junge kompetente Menschen zu fördern
und ihnen eine Bühne zu geben, um selbst für ihre Kämpfe zu streiten! Wir freuen
uns über jede grüne Amts- und Mandatsträger*in, die*der emanzipatorisch für und
mit uns Politik macht. Aber wir wollen die Grünen nicht nur kritisch begleiten,
sondern auch selbst unsere Visionen in den Parlamenten umsetzen.
Dass aktuell 42% der Erstwähler*innen für die Bündnisgrüne Partei stimmen
würden, macht deutlich, welche Verantwortung gerade die Grünen haben, jungen
Menschen eine Repräsentation in den Parlament zu geben!
GJ B Goes Bundestag
Die Liste für den Bundestag wird auf einer Landesdelegiertenkonferenz von
Bündnis 90/Die Grünen Berlin im November (28.11.) gewählt. Auf einer
Landesdelegiertenkonferenz können nur Delegierte wählen, die zuvor von den
verschiedenen Gremien von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin wie der GRÜNEN JUGEND
Berlin oder den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften dafür gewählt
wurden. Wir wollen mindestens eine Person für die GRÜNE JUGEND Berlin auf einen
aussichtsreichen Platz auf die Bundestagsliste bringen und vergeben dafür
deshalb ein Votum. Dies wird ein F*IT Votum sein, da es uns wichtig ist, gerade
junge Frauen*, inter und trans*- Personen zu fördern. Das Votum werden wir auf
einer Landesmitgliederversammlung vor der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis
90/ Die Grünen Berlin vergeben, damit die Person möglichst gestärkt und mit
voller Unterstützung auf der Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen
auftreten kann.
Damit wir uns auf die möglichst effektive Bekanntmachung unserer Kandidat*in
vorbereiten können, bitten wir alle Bewerber*innen ihr schriftliche Bewerbungen
für das Votum spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung unter
info@gj-berlin.de einzureichen. Wenn es Fragen zu dem Votum gibt, meldet euch
gerne beim Landesvorstand.
GJ B Goes Abgeordnetenhaus
Die Liste für das Abgeordnetenhaus wird Ende April auf einer
Landesmitgliederversammlung/Landesdelegiertenkonferenz gewählt. So lange das
Quorum von 10% Anwesenheit der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
erreicht ist, dürfen alle Mitglieder mitwählen. Daher wollen wir zahlreich
vertreten sein, denn jede Stimme für unsere Kandidat*innen zählt.
Unser Anspruch ist möglichst viele junge kämpferische Kandidat*innen der GJ
Berlin ins Berliner Abgeordneten zu bringen.
Daher vergeben wir vier Voten: Zwei F*IT Voten für die Spitzenkandidierenden
sowie zwei weitere Voten, die quotiert sein müssen. Diese Plätze werden auf der
Landesmitgliederversammlung vor der Landesdelegiertenkonferenz/
Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen vergeben. Als GJ Berlin
wollen wir dafür kämpfen, das unsere Votenträger*in möglichst aussichtsreiche
Plätze bekommen. Dabei sollen die Spitzenkandidat*innen vor den weiteren
Votenträger*innen einsteigen und kein*e Votenträger*innen auf den gleichen
Listenplatz kandidieren.
Wir bitten alle Bewerber*innen ihr schriftliche Bewerbungen für das Votum
spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung unter info@gj-
berlin.de einzureichen. Wenn es Fragen zu dem Votum gibt, meldet euch gerne beim
Landesvorstand.
GJ B goes Bezirksverordnetenversammlungen
Auch wenn wir als Landesverband nur begrenzten Einfluss auf die
Listenaufstellung der Bezirksverordnetenversammlungen haben, möchten wir auch
auf kommunaler Ebene mit vielen GJ Berlin Kandidat*innen vertreten sein!
Zwar gibt es viele solidarische und junggebliebene Fraktionär*innen bei den
Grünen, trotzdem kann es als einzige junge Person in einer älteren Fraktion
schwierig sein, Fuß zu fassen. Deshalb ermutigen wir die Bezirksgruppen – wenn
es genug Interessierte gibt – mehreren Personen ein Votum für die Bezirksliste
zu geben.
Dafür planen wir mehrere Vernetzungstreffen für mögliche Kandidierende, um
insbesondere junge F*IT Personen für die BVV-Arbeit zu empowern! Politik gelingt
am Besten, wenn die Vielfalt der Perspektiven in den Prozess mit einfließen und
genau dafür brauchen uns die Altgrünen. Daher erwarten wir für unsere
Kandidierenden auch Unterstützung aus den einzelnen Bezirksvorständen!
Die Voten für die Bezirkslisten müssen quotiert vergeben werden. Das bedeutet
auch, dass nicht nur Voten an cis Männer* vergeben werden können. Der
Landesvorstand nimmt in dem Verfahren eine unterstützende Rolle ein und hilft
den Bezirksgruppen dabei ihren Anspruch gegenüber den Bezirksvorständen zu
kommunizieren!
Wir bereiten einen Workshop vor, der grünen Bezirksvorständen verdeutlichen
soll, warum junge Menschen in die Parlamente gehören und eine Perspektive
mitbringen, die grüne Politik enorm weiterbringt. Außerdem werden wir in unserem
Wahlkampfteam Personen benennen, die sich mit der Bezirksebene beschäftigen und
so diese Ebene immer mitgedacht wird. Weiterhin wollen wir regelmäßig
Vernetzungstreffen machen um unsere Bezirksgruppen und die Kandidierenden
bestmöglichst zu unterstützen. Diese Vernetzungstreffen sollen auch nach der
Wahl weitergeführt werden, damit wir gemeinsam uns austauschen und die Stadt
bezirksübergreifend verändern können.
Natürlich ist die Arbeit als Fraktionär*in die direkteste Art, um die Politik in
der BVV mitzugestalten. Wir wollen aber auch alle, die sich nicht vorstellen
können, für die Bezirksliste zu kandidieren oder bei der Listenaufstellung
vielleicht nicht gewählt werden, dazu ermutigen, sich weiterhin in die
Bezirkspolitik einzubringen und sich dafür Verbündete in den Kreisverbänden und
BVV-Fraktionen zu suchen.
Was ist uns bei der Votenvergabe wichtig?
Wir wollen den Prozess für die Votenvergabe möglichst transparent gestalten.
Außerdem wollen wir alle möglichen Kandidierenden bestmöglichst unterstützen.
Zum Beispiel werden wir eine Bewerbungsvorlage in der Wolke zugänglich machen.
Sollte man darauf nicht zugreifen können, kann man diese natürlich auch beim
Landesvorstand erfragen.
Der Landesvorstand veröffentlicht alle bis dahin eingereichten Bewerbungen
zeitgleich eine Woche vor der votenvergebenden Versammlung.
Auf der Versammlung selbst haben alle Kandidierenden voraussichtlich 5 Minuten
für ihre Bewerbungsrede Zeit und müssen sich im Anschluss den Fragen der
Mitglieder stellen.
Wirwollen unsere Votenträger*innen gut vorbereiten. Das umfasst exklusive
Rhetorik-, Redeschreib- und Verhandlungstrainings, die vom Landesvorstand
zusammen mit den Votenträger*innen organisiert werden.
Unser Ziel ist es, möglichst viele junge und progressive Leute in die Parlamente
zu bringen. Dafür ist es unerlässlich, dass wir als Verband solidarisch hinter
unseren Spitzenkandidat*innen stehen. Junge Personen haben es sowieso schwer,
sich in unserem politischen System durchzusetzen. Deswegen müssen wir umso mehr
zusammenstehen. Wir bitten daher alle unsere Mitglieder, sich an die
Mehrheitsbeschlüsse der GRÜNEN JUGEND Berlin zu halten, unsere
Spitzenkandidat*innen zu unterstützen.
Der Frauen*anteil im Abgeordnetenhaus und im Bundestag liegen aktuell bei nur
knapp über 30%. Das ist ein Zustand den wir nicht weiter hinnehmen können und
wollen! Auch wenn die Grünen Fraktionen in beiden Parlamenten im Gegensatz zu
fast allen anderen Parteien einen vergleichsweise hohen Frauen*anteil haben,
wollen wir als GRÜNE JUGEND Berlin natürlich mindestens genau so viele F*IT
Personen, wie cis-Männer* aufstellen. Dazu gehört auch, dass wenn wir nur ein
Votum vergeben, dies ein F*IT-Votum ist.
Was macht eine GJ B Votenträger*in aus?
Die Grüne Jugend Berlin steht für eine antirassistische, queerfeministische,
klimagerechte und soziale Gesellschaft. Diese politischen und gesellschaftlichen
Ideale und Visionen wollen wir gemeinsam mit unseren Mandatsträger*innen in die
Parlamente tragen und politisch umsetzen. Deswegen ist vor, während und nach der
Wahl eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kandidat*innen, dem Landesvorstand
und der Basis notwendig. Unsere Voten sollen keine platten Karrieresprungbretter
sein, sondern ihren Teil zu einer linken und progressiven Politik beitragen.
Was sind die Aufgaben einer*eines GJ Votenträger*in?
Von den GJB-Votenträger*innen erwarten wir, dass sie sich aktiv in den Wahlkampf
der Grünen Jugend Berlin einbringen.
Sie vertreten im Wahlkampf nicht nur sich selbst, sondern repräsentieren unseren
Verband. Daher ist es wichtig, dass es regelmäßige Absprachen mit dem
Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin und dem Social Media Team der GJB gibt.
Dazu gehört auch Informationen mit GJ Menschen, die an der Koordinierung
beteiligt sind, rechtzeitig zu teilen.
Die Votenträger*innen arbeiten mit dem Wahlkampfteam zusammen. Sie werden
vielfältige Aufgaben während des Wahlkampfes haben wie zum Beispiel
Straßenwahlkampf oder die Teilnahme an Podiumsdiskussionen.
Wie stellen wir uns die Arbeit mit Mandatsträger*innen nach der Wahl vor?
Wir wünschen uns von den Mandatsträger*innen, dass sie den Verband in ihren
Themenbereichen inhaltlich begleiten und voran bringen. Dafür ist uns auch
wichtig, dass aktuelle Debatten und Informationen aus den Parlamenten in den
Verband getragen werden.
Für eine gute Zusammenarbeit erachten wir es als notwendig, dass sich der
Landesvorstand beziehungsweise die Bezirksvorstände und die Mandatsträger*innen
regelmäßig austauschen und immer wieder evaluieren, welche Form der
Zusammenarbeit sowohl für den Verband sinnvoll als auch für die
Mandatsträger*innen leistbar ist.
Auf den Landesvorstandssitzungen und -klausur sollen für den Austausch
regelmäßig Tagesordnungspunkte dafür eingeplant werden.
Die Mandatsträger*innen sind bei ihrer Arbeit in erster Linie ihrem Gewissen
verpflichtet. Wir wünschen uns aber von unseren Mandatsträger*innen, dass sie
sich weiterhin für GJ-Positionen einsetzen und den Landesverband sowie die
Bezirksgruppen dabei unterstützen, unsere Forderungen ins Parlament und die
Partei zu tragen.
Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir aber auch unsere Mandatsträger*innen best
möglichst unterstützen. Deshalb ist ein stetiger Austausch und methodische Hilfe
oder sonstige Unterstützung essenziell. Wir möchten diesen Aufgaben gemeinsam
möglichst gut nachkommen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere
Mandatsträger*innen unsere Arbeit unterstützen. Wir wünschen uns eine
gleichberechtigte Zusammenarbeit von den Mandatsträger*innen und GRÜNER JUGEND
Berlin bei der Initiierung von Projekten und dem Kampf für Inhalte.
Nur gemeinsam können wir die Welt verändern.
Begründung
Gemeinsam als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir festlegen, welchen Anspruch wir in Bezug auf das Superwahljahr 2021 stellen, warum wir Voten vergeben und was es bedeutet ein*e Votenträger*in zu sein.
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