Veranstaltung: | Aktiventreffen zum Prozess 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Basisdemokratisch auch während der Covid-Krise |
Antragsteller*in: | Landesvorstand der GJ Berlin (dort beschlossen am: 14.07.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.07.2020, 09:48 |
A2: Online-Aktiventreffen: Basisdemokratie auch während der anhaltenden Einschränkungen
Antragstext
Dass gerade in Krisenzeiten Einzelpersonen über gesellschaftlich wichtige
Fragestellungen entscheiden, sehen wir als GRÜNE JUGEND Berlin kritisch. Deshalb
ist es uns in unseren Strukturen wichtig, auch in Krisenzeiten so viele
Beteiligungsmöglichkeiten wie möglich zu erhalten.
Zwar werden aktuell die pandemiebedingten Einschränkungen immer weiter
gelockert. Wir haben als Verband allerdings nicht die strukturellen und
finanziellen Kapazitäten, Veranstaltungen mit vielen Person unter Einhaltung
aller aktuellen Vorschriften durchzuführen. Dennoch möchten wir der Gefahr
entgegentreten, dass mangels in Person stattfindenden Treffen mehr
Entscheidungen vom Landesvorstand oder Einzelpersonen ausgehen.
Nach unserer aktuell geltenden Satzung sind Personenwahlen geheim durchzuführen
(§ 14 Abs. 1). Abstimmungen werden dagegen grundsätzlich offen durchgeführt, es
sei denn, dass ein Mitglied geheime Abstimmung beantragt (§ 14 Abs. 2). Eine
sachgemäße und sichere Durchführung von Personenwahlen online halten wir nach
aktuellem Stand nicht für umsetzbar.
Auch die Durchführung von Abstimmungen, die auf einer LMV erfolgen, halten wir
nicht für uneingeschränkt online umsetzbar. Die LMV beschließt als einziges
Gremium unseres Verbandes über Satzungsänderungen und fasst bindende inhaltliche
Beschlüsse. Diese Beschlüsse leben von Debatten, die in Person viel besser
durchzuführen sind als online.
Inhaltliche Beschlüsse können allerdings auch von Aktiventreffen beschlossen
werden, solange sie LMV-Beschlüssen nicht widersprechen. Hierin sehen wir eine
Chance, einen Kompromiss zwischen Beteiligungsmöglichkeiten und Fairness bei
persönlichen Treffen mit der Aufrechterhaltung unserer basisdemokratischen
Struktur zu finden. Offene Abstimmungen zu inhaltlichen Themen, die
vorangegangenen LMV-Beschlüssen nicht widersprechen dürfen, halten wir für
online gut umzusetzen.
Unsere Satzung verbietet nicht ausdrücklich die Durchführung irgendwelcher
Veranstaltungen, auch nicht der LMV, online. Weil aber bestimmte demokratische
Grundsätze in einem Online-Format mit unseren Mitteln nicht einzuhalten sind
(zum Beispiel dem Grundsatz der geheimen Wahl, s.o.), brauchen wir eine
Kompromiss- und Übergangslösung – ohne dass generell Online-Formate für die
Zukunft ausgeschlossen würden. Sobald wieder eine LMV in Person stattfinden
kann, kann sie – auch mit Satzungsänderungen – über die Durchführung von Online-
Formaten für die Zukunft entscheiden.
Die Grüne Jugend Berlin möge daher beschließen, dass
Aktiventreffen und insbesondere die inhaltliche Beschlussfassung (§ 10
Abs. 2 Nr. 2 der Satzung) auch online stattfinden darf,
Bei Online-Abstimmungen Datenschutzregelungen eingehalten werden und
Abstimmungen transparent und offen dokumentiert werden müssen,
Bei Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung die Abstimmung auf die
nächste in Person stattfindende LMV/Aktiventreffen vertagt wird,
LMVen nicht online stattfinden dürfen.
Dieser Beschluss tritt außer Kraft, sobald eine der folgenden beiden Bedingungen
erfüllt wird:
Die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung tritt außer Kraft
Es findet eine LMV in Person statt.
Begründung
erfolgt mündlich
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