Veranstaltung: | Aktiventreffen zum Prozess 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Unsere Paper für das Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.07.2020, 21:34 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A12NEU: Kein Generalverdacht: Schluss mit Kriminalisierung migrantischen Gewerbes!
Antragstext
Problemlage
Zu einer antirassistischen, vielfältigen Stadt gehört, dass sich alle Menschen
sicher fühlen. Die Polizei ist zwar mit der Umsetzung dieser Sicherheit
beauftragt, doch viele marginalisierte Menschen erfahren sie nicht als Teil der
Lösung, sondern als Quelle von Unsicherheit und Einschüchterung.
Durch Praktiken wie Racial Profiling, beispielsweise in Form von
verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten
Orten“, werden junge, nicht-weiße Menschen als vermeintlich kriminell
dargestellt. Dies stärkt und reproduziert ein ohnehin rassistisches Narrativ.
Nicht nur die Häufigkeit solcher Kontrollen, sondern auch die Anzahl an Fällen
rassistisch motivierter Polizeigewalt, lösen bei Schwarzen Menschen und People
of Colour keineswegs Vertrauen, sondern berechtigte Angst bei Interaktionen mit
der Polizei aus. Doch es sind nicht nur die Personenkontrollen, die ein sicheres
und diskriminierungsfreieres Leben erschweren. Auch die Gewerbekontrollen von
Shishabars, welche im Gegensatz zu anderen Bars und Raucherlokalen immer
häufiger durch eine unverhältnismäßige Anzahl schwerbewaffneter Polizist*innen
begleitet werden, verstärken eine rassistische Erzählung. Durch angebliche
Verbindungen dieser Razzien mit der Bekämpfung sogennanter „Clankriminalität“
stellt die Polizei und, als Konsequenz, die öffentliche Diskussion, einen
gesamten, mehrheitlich migrantisch betriebenen Gewerbebereich unter
Generalverdacht. Es ist kein Zufall, dass es sich um Shishabars handelt – Orte,
die oft von migrantisierten Menschen betrieben werden und für viele sicherer und
diskriminierungsfreier als der öffentliche Raum sind – und nicht etwa um
alteingesessene Kiezkneipen.
Vision 2050
Wir leben gemeinsam in einem Berlin, in dem Antidiskriminierung intersektionell
gedacht und auch wirklich konkret umgesetzt wird. Nachrichtenheadlines rund um
„Shisharazzien“ und „Clankriminalität“ gibt es seit Jahren nicht mehr. Schwarze
Menschen und People of Colour können ausgehen, reisen, arbeiten und Spaß haben,
ohne polizeiliche Kontrollen und/oder Gewalt zu fürchten. Fehlverhalten der
Polizei wird von einer unabhängigen Stelle bearbeitet.
Meilensteile 2035
• Personen- und Gewerbekontrollen werden ohne Gewalt oder Waffen durchgeführt,
das Prinzip der Unschuldsvermutung aufrechterhalten
• In Konfliktsituationen können statt Polizist*innen auch spezialisierter
Mediator*innen, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen einberufen werden
◦ Alle Menschen, die in solchen Behörden arbeiten, sind diskriminierungssensibel
geschult und arbeiten stets deeskalierend
• Shishabars werden so oft kontrolliert wie Cafés und Kneipen
◦ Diese Kontrollen werden konkret begründet und von den zuständigen Ämtern
(Gesundheitsamt, Bauamt, usw.) durchgeführt
• Racial Profiling und Polizeigewalt
◦ Analyse der Wirkung von Verboten und Maßnahmen (Bericht der unabhängigen
Stelle bei der Polizei)
• Verpflichtende Deeskalations- und Antidiskriminierungstrainings in allen
öffentlichen Behörden
Maßnahmen bis 2026
• Verbot von Racial Profiling in Anlehnung an das
Landesantidiskriminierungsgesetz
• Auflösung der polizeilichen Sonderrechte an sogenannten
„kriminalitätsbelasteten Orten“
• Verhältnismäßigkeitspflicht und Unschuldsvermutung bei allen Gewerbekontrollen
◦ Polizeiliche Begleitung bei Gewerbekontrollen nur ohne Bewaffnung und unter
Berücksichtigung der Rechte aller Gäste und Betreiber*innen
◦ Durchführung aller Gewerbekontrollen von den zuständigen Behörden, nicht von
der Polizei
• Aufarbeitung und juristische Konsequenz für rassistisch motivierte
Polizeigewalt in Berlin (in Berufung auf die gesammelten Fälle unabhängiger
Beratungsstellen)
Begründung
erfolgt mündlich :)
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