Veranstaltung: | Aktiventreffen zum Prozess 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Unsere Paper für das Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.07.2020, 00:30 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A4NEU: Gebt die Wahl frei! Wir bestimmen über unsere Zukunft
Antragstext
Problemanalyse:
Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt: die Jugend ist politisch! Am
politischen System beteiligt wird ein Großteil von ihnen aber nicht.
Das ist auch deshalb zu tiefs ungerecht, weil heute getroffene Maßnahmen vor
allem ihre Zukunft betreffen.
Der demographische Wandel sorgt dafür, dass die Stimmen der unter 30-Jährigen
aktuell lediglich ein Bruchteil der Stimmen der über 60-Jährigen ausmachen.
Damit entscheidt vor allem die älten Generationen maßgeblich über die Zukunft
der Kinder und Jugendlichen.
Viele junge Menschen, gerade die politisch Interessierten, verlieren den Glauben
in unser politisches System, weil sie sich nicht gehört und ernst genommen
fühlen. Damit schwächt die Wahlaltersgrenze unsere Demokratie.
Warum sollten diese politisch engagierten jungen Leute ein System unterstützen,
welches sie aktiv von der Teilhabe ausschließt und dabei permanent nicht im
Interesse der Jungen Menschen Entscheidungen getroffen werden?
Das müssen wir ändern!
Vision 2050: Keine Person wird auf Grund des Alters von der Wahl ausgeschlossen.
Maßnahme 2026:
In ganz Berlin d.h. in den Bezirksverordnetenversammlungen sowie dem
Abgeordnetenhaus setzen wir uns für das Wahlalter 14 ein und machen es zu einer
roten Linie in Koalitionsverhandlungen. Jugendliche gelten mit 14 Jahren vor dem
Gesetz als mündig, warum sollten sie nicht wählen dürfen?
Zudem reichen wir eine Bundesratsinitiative ein, das Wahlalter auf Bundesebene
schrittweise auf 16,14 und schlussendlich 0 zu senken.
Desweiteren soll ein Bürger*innenrat einen verbindlichen Pfad ausarbeiten, wie
das Wahlalter weiter gesenkt werden kann. Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre,
dass jeder Mensch unter 14, aktiv einen Antrag auf Ausübung des Wahlrechts
stellen kann.
Begründung
Der Antrag stützt sich auf die Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Berlin von der LMV am 10. und 11.05.2019.
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