Veranstaltung: | Aktiventreffen zum Prozess 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Unsere Paper für das Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.07.2020, 10:54 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A7NEU2: 100% Erneuerbare Wärme für Berlin - Jetzt Grundlagen schaffen!
Antragstext
Problematisierung:
Der Gebäudesektor ist in Deutschland für etwa 35% des Endenergieverbrauches und
etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. In Berlin ist der Anteil
sogar noch größer und liegt bei mehr als 50 % aller Treibhausgasemissionen.
Damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden können, ist eine Reduzierung der
Treibhausgase besonders im Bereich Wohnen von hoher Bedeutung. Ein reiner
Austausch der fossilen Energiequellen wie Kohle und Gas durch zentrale
regenerative Wärmeerzeugung ist technisch und ökonomisch nicht sinnvoll und
reicht nicht aus, um den Ausstoß an CO2- Äquivalenten soweit zu senken, dass
Klimaziele eingehalten werden können. Deswegen muss vor allem der Wärmebedarf
gesenkt werden. Dies ist einerseits durch richtiges Heizen, Stoßlüften und eine
niedrige Wohntemperatur in kleinem Maße möglich. Andererseits, in viel größerem
Maße, durch eine konsequente energetische Sanierung von alten Wohnungsbeständen
und einem Umbau des Fernwärmenetzes zu einem Wärmenetz der neusten Genereration.
Und genau dafür müssen Jetzt Grundlagen geschaffen werden!
- Wir wollen eine Umkehr der Diskussion:
Ausgangspunkt soll nicht der Status quo sein, sondern eine
klimagerechte WeltWenn bestimmte Maßnahmen, die für Klimagerechtigkeit zwingend
notwendig sind, aus welchem Grund auch immer nicht umgesetzt werden
können, müssen wir das System verändern und nicht die Maßnahme
scheitern lassen.
Energetische Sanierung:
1,0-1,5 % Energetische Sanierungsquote sind zu wenig. Auch 2,6%
reichen nicht aus. Sie reichen nicht aus um die Pariser
Klimaschutzziele zu erreichen.Wir wollen die energetischen Sanierungen so finanziell fördern, dass
sie warmmietenneutral geschehen können, um weitere Verdrängung aus
der Stadt zu vermeiden.
Wärmeversorgung:
- Der Bau neuer Gaskraftwerke blockiert den Ausbau einer erneuerbaren
Wärmeversorgung:Erdgas ist nur minimal weniger klimaschädlich als Stein- oder
BraunkohleDas Verprechen, die Krafwerke irgendwann vollständig mit
grünem Gas, wie z.B. Wasserstoff, zu versorgen, ist nicht zu
halten, denn:Es wird nicht genug grüner Wasserstoff vorhanden sein um
die Kraftwerke in Zukunft versorgen zu können [1]Grüner Wasserstoff sollte nur genutzt werden, wenn es
keine Alternativen gibt z.B. in der Stahlproduktion.
Dort müssen in den kommenden Jahren die Emissionen -wie
im Gebäudesektor- drastisch reduziert werden. Eine
Verbrennung von grünem Gas für Wärme ist ineffizient,
postkolonial und unökologisch. [Hintergrund zu
Postkolonial: Denn die Erwartungshaltung, dass Länder im
globale Süden im speziellen nordafrikanische Länder wie
Marokko uns ausreichend mit grünem Wasserstoff
versorgen, damit wir unsere Energieversorgung und
Lebensweise nicht ändern müssen, ist anmassend und
reproduziert ein rassistisches Weltbild.]
Eine fortlaufende zentrale Einspeisung in Fernwärmenetze
blockiert den Ausbau von dezentralen und klimafreundlichen
WärmequellenDer Umbau des Fernwärmenetzes auf eine deutlich niedrigere
Vorlauftempratur findet nicht statt- Diese wäre aber notwendig, um die Wärme von erneuerbaren
Quellen, wie Sonnenenergie, Abwasserabwärme oder
Wärmepumpen nutzbar zu machen
- Diese wäre aber notwendig, um die Wärme von erneuerbaren
- Der Bau neuer Gaskraftwerke blockiert den Ausbau einer erneuerbaren
- Vision 2050:
- Energetische Sanierung:
- Das warmmietenneutrale, energetische Sanierungsmodell wurde
deutschlandweit übernommen - Nachwachsendes und ökologisches Baumaterial ist branchenweit
zum Standard geworden - Durch die gute Sanierungsquote werden Gebäude nur noch in
absoluten Ausnahmen abgerissen
- Das warmmietenneutrale, energetische Sanierungsmodell wurde
- Wärmeversorgung:
- Die Berliner Energie- und Wärmeversorgung ist zu 100%
erneuerbar und klimaneutral. - Weder Kohle noch Gas werden für die Strom- und Wärmeversorgung
verbrannt. - Quartiere produzieren ihren eigenen Energiebedarf.
- Das Fernwärmenetz wird zu 100% aus Erneuerbarer Energie
versorgt. - Brandenburg speichert einen Teil der Erneuerbaren Energie in
Wärmespeichern und speist diese bei Bedarf in das Berliner
Fernwärmenetz ein.
- Die Berliner Energie- und Wärmeversorgung ist zu 100%
- Energetische Sanierung:
- Meileinsteine 2035:
- Energetische Sanierung:
- Fortlaufende jährliche Sanierungsquoten des Altbestandes von
10%. - Der gesamte Wohngebäudebestand in Berlin wurde so energetisch
saniert, dass Quatiere insgesamt dem Passivhausstandard
entsprechen - Alle neu gebauten Immobilien entsprechen mindestens dem
"energieplus"-Standard.
- Fortlaufende jährliche Sanierungsquoten des Altbestandes von
Wärmeversorgung:
Die Fernwärmenetze sind vollständig saniert, sodass sie mit
einer Vorlauftemperatur von unter 70°C betrieben werden können
und laufen vollständig klimaneutral- Ergänzung von klimaneutralen Quartiersnetzen
- Die Energienetze sind rekommunalisiert
- Bürger*innen werden bei der Energiewende beteiligt
- Verbraucher*innen werden Informarionen über die
Wärmenetze bereitgestellt und über Sanierungsmaßnahmen
rechtzeitig informiert. - Verbraucher*innen müssen in allen Entscheidungsgremien
der Netzbetreiber*innen vertreten sein. - Es soll ein öffentliches Forum geschaffen werden, das
Fortschritte der Umsetzung der Maßnahmen, mögliche
Hemmnisse sowie positive Beispiele austauscht und
diskutiert. Dieses Forum ist institutionalisiert und
wird von Forscher*innen begleitet.
- Verbraucher*innen werden Informarionen über die
- Berlin und Brandenburg sind durch das Fernwärmenetz vielfach
verbunden und profitieren von gegenseitigem klimaneutralem
Wärmeaustausch
- Energetische Sanierung:
- Forderungen 2026:
- Energetische Sanierung:
Jede neu gebaute Immobilie ist umfassend wärmegedämmt und
WärmeeffizientEs werden hauptsächlich natürliche Dämmstoffe verwendet,
wie z.B Holz, Kork, Schilf, Stroh.Durch umfassende Förderungen werden natürliche
Dämmstoffefinanziell attrakttiver als herkömmliche bestehend aus
Erdöl oder KunsstoffEs wird nur noch Low-Energy-Glass verwendet, wordurch
dieWärmeabstrahlung über Fenster minimiert wird.
Der Energiebedarf von Neubau sinkt schrittweise bis
spätestens 2026 nur noch Energieplushäuser gebaut werden
Es wird damit begonnen, den Altbestand umfassend energetisch
zu sanieren.- Bis 2030 wird sukzessiv eine Sanierungsqute von 10%/Jahr
erreicht.- Sanierungen finden grundsätzlich Warmmietenneutral
statt. - Staatliche Finanzierungen (Drittelmodell) sollen genutzt
werden, damit nicht die gesamten Kosten der
Energetischen Sanierung auf die Mieter*innen umgelegt
werden. Die Beantragung staatlicher Zuschüsse muss
vereinfacht werden. - Mieterhöhungen auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen
dürfen nur vorgenommen werden, wenn die durchgeführte
Sanierung zu Energieeinsparungen führt. - Bundesratsinitiative für die Abschaffung von BGB §559
damit die Mieterhöhung nach vollständiger Finanzierung
der Modernisierungsmaßnahme wieder entfällt - Modernisierungsmaßnahmen dürfen erst dann auf die Miete
umgelegt werden, wenn alle staatlichen
Förderungsmaßnahmen vollständig ausgeschöpft wurden - Für die Sanierung werden hauptsächlich natürliche
Dämmstoffe verwendet:- Insbesondere der Altbestand soll von den
Förderungsmaßnahmen für natürliche Dämmstoffe und
energetische Sanierungen im allgemeinen
profitieren
- Insbesondere der Altbestand soll von den
- Sanierungen finden grundsätzlich Warmmietenneutral
- Energetische Sanierung:
- Ausbildungsstrategie um genug Fachkräfte auszubilden, damit die
energetischen Sanierungen durchgeführt werden könnenSchaffung eines öffentlichen Ausbildungsunternehmens
Programm für Menschen ohne Abschluss oder Ausbildungsplatz. Mögliche
Auszubildende sollen auf die Anforderungen von Ausbildungen im
Klimaanpassungsbereich vorbereitet werden.Werbekampange zusammen mit der Handelskammer für die entsprechenden
Berufe- Wärmeversorgung:
- Bis 2025 steigt Berlin aus der Kohle aus und baut kein
Gaskraftwerk, damit keine Pfadabhänigkeiten geschaffen werden
und der Anreiz vergrößert wird auf dezentrale, erneuerbare
Wärmeversorgung zu setzen. Verabschiedung eines effizienten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes,
dass ein Diskriminierungsverbot bei Dritteinspeisung
beinhaltet, sowie eine CO2 Quote, welche stetig sinkt und
spätestens 2030 auf Null steht.Erneuerbare Energien haben Einspeisevorrang. Wir wollen
prüfen, ob im Wärmegesetz ein verbindlicher Pfad der
Temperaturabsenkung des Fernwärnenetzes festgelegt werden
kann.Dynamische Erschließung und Förderung von erneuerbaren
Wärmepotenzialen wie z.B. Solarthermie, Tiefengeothermie,
Wärmepumpen, Umweltwärme, oberflächennahe Geothermie und
AbwärmeMassiver Ausbau der Speicherkapazitäten. Alle Quartiere sollen
eigene Strom- und saissonale Wärmespeicher bekommen. Zudem
sollen neue Potentiale und Flächen für Großspeicher
identifiziert werden.Starke finanzielle Anreize für den Umbau von ineffizienten
Einzelanwendungen im Gebäudebereich (insbesondere offene
Kamine) hin zu effizienten Wandlungstechniken wie Kraft-Wärme-
KopplungsanlagenVerbot von Öl- und Gaskesseln ab 2021
Förderung von klimaneutraler Wärmeversorgung auf kommunaler
EbeneErstellung eines Wärmekatasters um kommunale
Wärmeplanung zu vereinfachenQuartiere müssen besser untereinander vernetzt werden
- Innovative Quartierslösungen, wie die Anbindung an die
umgebende Infrastruktur und Nutzung regionaler Effekte
senken den Energieverbrauch
- Erarbeitung eines Konzeptes um den Flächenverbrauch und damit
den Energieverbrauch pro Person zu senken, wie z.B.Programm zur Förderung von Wohnungstausch
Neubau nur noch mit flexiblen Grundrissen
Umfassende Beratungsangebote von denen sich alle
gesellschaftlichen Gruppen angesprochen fühlen- Sogenannte "Rebound-Effekte" müssen vermieden werden:
CO2- Einsparungen durch eine energetische Sanierung
dürfen z.B. nicht durch eine größere Wohnfläche zunichte
gemacht werden. Schaffung eines Forums in welchem Fortschritte der
Umsetzung der Maßnahmen, mögliche Hemmnisse, positive
Bespiele, uvm. ausgetauscht und diskutiert werden
können, damit die Zivilgesellschaft aktiv in den Prozess
eingebunden wird
- Sogenannte "Rebound-Effekte" müssen vermieden werden:
Brandenburg und Berlin arbeiten als Energieregionen eng
zusammenDas Fernwärmenetz wird über die Landesgrenzen hinaus
ausgebaut, damit Brandenburger*innen und Berliner*innen
von der Fernwärme profitieren und erneuerbare
Wärmequellen in beiden Bundesländern genutzt werden
können.Dadurch können Erneuerbare Energiepotentiale, saisonale
Speichermöglichkeiten und eine Sektorkopplung von Wärme-
und Stromerzeugung genutzt werden
- Bis 2025 steigt Berlin aus der Kohle aus und baut kein
[1] "Der wesentliche Grund für die Bedeutung von PtG/PtL (Power to Gas/ Power to
Liquid) liegt darin, dass es nicht genügend nachhaltig erzeugte Biomasse gibt,
um überall da, wo Verbrennungsprozesse eine Rolle spielen, die eingesetzten
Energieträger Kohle, Öl oder Gas durch Holz, Biogas oder Biokraftstoffe zu
ersetzen." aus: https:/www.agora-
energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2017/SynKost_2050/ Agora_SynCost-
Studie_WEB.pdf
Begründung
Erfolgt mündlich.
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