Ä15 zu L1: Leitantrag: Berlin in unseren Händen

Zeit für Inhalte: Wie wir als Verband unser Berlin gestalten

In Berlin herrscht Aufbruchstimmung. Das letzte Jahr war geprägt von
Wahlkampfständen, Kampagnen und Verhandlungen, um linke Mehrheiten zu gewinnen.
Die Wahlen haben uns gezeigt, dass der Wunsch nach fundamentalem Wandel in
Berlin ungebrochen ist. Das gibt uns und unseren Bündnispartner*innen Hoffnung
und Bestätigung in unserer Arbeit. Die Vergangenheit hat uns jedoch gezeigt:
Wandel passiert nicht nur durch das Zeichnen von Utopien oder das Besetzen von
parlamentarischen Sitzen. Wandel passiert, wenn wir die Stadt zurückerobern.

Hoffnung verstehen wir nicht als passives Warten, sondern als radikale Tatkraft.
Die neu gewonnenen politischen Mehrheiten, die aktuelle Lage unseres Verbands
und die Inhalte, die wir aus der Opposition heraus erarbeitet haben, wollen wir
nun miteinander vereinen. Wir wollen ein Berlin gestalten, das uns allen,
unabhängig von Vermögen, Geschlecht oder Herkunft, gehört.

Unser Berlin: Macht vorm Brandenburger Tor, Druck im Abgeordnetenhaus

Das Vertrauen vieler Berliner*innen in rein institutionelle Politik wurde
verspielt. Die Erfahrungen mit progressiven Regierungsmehrheiten zeigen, dass
Forderungen unserer Bündnispartner*innen nicht automatisch umgesetzt werden, nur
weil sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurden. Deshalb rücken wir die
Straße wieder ins Zentrum unseres Handelns.

Die traditionelle Doppelstrategie der Grünen Jugend, ein Verbindungspunkt
zwischen Straße und Parlament zu sein, soll mit unseren Votenträger*innen im AGH
gefestigt werden. Die Straße soll dabei das wichtigste Korrektiv einer
progressiven Regierung bleiben. Denn parlamentarische Einbindung darf nicht zu
Konformität führen, sondern muss als verlängerter Arm von sozialen Bewegungen in
Regierungsarbeit dienen.

Als Grüne Jugend Berlin unterstützen wir demokratiestärkende Proteste, die frei,
laut und stachelig an bestehenden Machtverhältnissen rütteln. Wir unterstützen
weitreichende Streiks und bauen so den notwendigen Druck auf die
Entscheidungsträger*innen auf. Unsere Aufgabe ist es, jungen Menschen Gehör zu
verschaffen, ihre Probleme ernst zu nehmen und die politische Verantwortung
derer einzufordern, die in den Machtzentren, gerade hier in Berlin, sitzen.

Wir blicken dabei bewusst auf die aktuellen Schüler*innenproteste in Frankreich.
Die europaweiten Proteste sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer
globalen Welle des Widerstands gegen Austerität, Prekarisierung und politische
Entmachtung junger Menschen. Durch diese Bewegungen entsteht ein neues
Klassenbewusstsein, das die Frage stellt, wem Städte, Ressourcen und Zukunft
eigentlich gehören. Berlin, als Schmelzpunkt von diversen linken Bewegungen, mit
seiner Nähe zu den Ostbundesländern und, muss Teil dieser Energie sein und sie
weiter anfachen. Es liegt an Akteur*innen wie der Grünen Jugend, diese
Ressourcen zu nutzen und in der neuen Legislaturperiode aus Vernetzung zwischen
Parlament und Staße mehr als nur Symbolpolitik zu machen.

Inhalte (kramt die Beschlüsse der letzten 5 Jahre aus, sie sind aktueller denn
je)

Beim Verbandstag im Herbst haben wir viel über die Zukunft der Grünen Jugend
Berlin diskutiert. Diese Ergebnisse gießen wir jetzt in die Form eines
Beschlusses, um aus Debatten Konsequenzen zu ziehen.

Wohnen ist keine Ware, Pflege ist politisch

'Deutsche Wohnen & Co enteignen' wurde 2021 per Volksbegehren beschlossen. Heute
arbeitet die Bewegung eng mit Mieter*innenverbänden zusammen und hat gemeinsam
mit Jurist*innen konkrete Gesetzesvorschläge für die Umsetzung erarbeitet. Es
ist höchste Zeit, diesen Volksentscheid umzusetzen. Diese Forderung ist für Rot-
Grün-Rot 2026 unverhandelbar. Es ist unsere Bedingung für jeden
Koalitionsvertrag, den wir unterstützen.

Mieter*innen- und Arbeiter*innenkämpfe sind miteinander verschränkt, da beiden
klar die Klassenfrage zu Grunde liegt. Wir dürfen sie nicht gegeneinander
ausspielen. Stattdessen wollen wir lernen, diese Zusammenhänge zu benennen und
entsprechend zu argumentieren.

Gerade an der Charité wurden hart erkämpfte Entlastungen für Pfleger*innen
rückgängig gemacht. Und es trifft eine Berufsgruppe, die mehrfach belastet ist:
durch Personalmangel, in 2026, durch wegen der Klimawandel verschärften
Hitzewellen, durch zusätzliche Care-Arbeit zu Hause und durch einen
antifeministischen und antidiversity Rollback im Berufsumfeld. Wir wollen keine
symbolischen Balkonapplause, sondern faire Ausbildungsbedingungen, humane
Arbeitszeiten und deutlich höhere Gehälter. Und weil hohe Mieten die finanzielle
Belastung dieser Berufsgruppen noch weiter verschärfen, könnte die
Vergesellschaftung von Wohnraum konkret ihnen zugutekommen.

Mobi für das, was zählt

Die Grüne Fraktion trotzt vor Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie
muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern
Mobilität für alle zu gestalten. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin
aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe
von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert.
Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future,
die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-
Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden.
Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer
Kommunikationsleitfaden geregelt werden.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und diverse
gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu
anderen Themen unterscheiden. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu
bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein
Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Hier sollte unsere
Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aber nicht enden. Den Rechtsruck können wir nur
mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck

Im digitalen Raum bestimmen einige wenige, was Nutzer*innen vom politischen
Diskurs zu sehen bekommen. Hier sehen wir ein immenses Ungleichgewicht an Fakten
und emotionalisierenden Bildern und Schlagzeilen. Weder vom Vertuschen von AfD-
Mehrheiten in Landtagen oder Bezirksparlamenten durch Hetzkampagnen gegen Rot-
Grün-Rot, noch von der Diskreditierung von Schüler*innenprotesten lassen wir uns
einschüchtern. Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit passieren weiter.
Annäherungen an eine Wehrpflicht werden nicht mehr öffentlich diskutiert,
sondern hinter geschlossenen Türen. Das geht nicht an uns vorbei. Als Verband
mobilisieren wir zu Demos, organisieren selbst und machen auf unseren Kanälen
sichtbar, was andere lieber im Stillen beschließen würden.Der gesellschaftliche Rechtsruck stellt uns auch in Berlin vor große Herausforderungen. Rechte und rechtsextreme Positionen gewinnen an Sichtbarkeit und beeinflussen zunehmend politische Debatten. Gleichzeitig geraten demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen unter Druck. Für uns ist deshalb klar, dass der Kampf gegen den Rechtsruck nicht allein im Parlament geführt werden kann, sondern auch auf der Straße und im gesellschaftlichen Alltag stattfinden muss. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar und die Prüfung eines AfD-Verbots ist überfällig.Wir wollen uns gemeinsam mit anderen demokratischen Akteur*innen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten.

Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar

Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich nicht nur auf der Straße und in den Parlamenten, sondern auch in der öffentlichen Debatte und in politischen Entscheidungen, die insbesondere junge Menschen betreffen. Deshalb wollen wir uns auch jenseits unserer bisherigen Schwerpunkte gegen Entwicklungen stellen, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitbestimmung einschränken. Im digitalen Raum bestimmen einige wenige, was Nutzer*innen vom politischen Diskurs zu sehen bekommen. Hier sehen wir ein immenses Ungleichgewicht zwischen Fakten und emotionalisierenden Bildern und Schlagzeilen. Gezielte Desinformationen und die Diskreditierung politischer Protestbewegungen erschweren eine demokratische Auseinandersetzung. Wir wollen diesen Entwicklungen mit politischer Aufklärung und einer starken eigenen Öffentlichkeitsarbeit begegnen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei jungen Menschen gespart wird. Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit passieren weiter. Sie schränken Bildungsangebote, soziale Teilhabe und die Möglichkeiten junger Menschen ein, ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Deshalb stellen wir uns gegen weitere Kürzungen und setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung von Bildung und Jugendarbeit ein.

Auch die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht betrifft junge Menschen unmittelbar. Annäherungen an eine Wehrpflicht werden zunehmend ohne ausreichende Beteiligung derjenigen diskutiert, die von ihr betroffen wären. Wir wollen, dass junge Menschen selbst über ihre Zukunft mitbestimmen können, und stellen uns gegen die Wiedereinführung einer verpflichtenden Wehrdienstleistung.

Als Verband mobilisieren wir zu Demos, organisieren selbst und machen auf unseren Kanälen sichtbar, welche politischen Entscheidungen die Zukunft junger Menschen betreffen und wie wir gemeinsam Einfluss darauf nehmen können.

Wir wollen die kommenden Jahre nutzen, um unsere politischen Forderungen nicht nur in parlamentarische Debatten einzubringen, sondern gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Bündnispartner*innen konkrete Veränderungen zu erkämpfen. Dafür braucht es einen starken, handlungsfähigen Verband, der politische Auseinandersetzungen führt, junge Menschen organisiert und auch gegenüber einer progressiven Regierung kritisch und unabhängig bleibt. Unser Berlin gestalten wir nicht allein im Abgeordnetenhaus, sondern vor allem gemeinsam mit den Menschen, die jeden Tag für eine gerechtere Stadt kämpfen.