Zeit für Inhalte: Wie wir als Verband unser Berlin gestalten

In Berlin herrscht Aufbruchstimmung. Das letzte Jahr war geprägt von Wahlkampfständen, Kampagnen und Verhandlungen, um linke Mehrheiten zu gewinnen. Die Wahlen haben uns gezeigt, dass der Wunsch nach fundamentalem Wandel in Berlin ungebrochen ist. Das gibt uns und unseren Bündnispartner*innen Hoffnung und Bestätigung in unserer Arbeit. Die Vergangenheit hat uns jedoch gezeigt: Wandel passiert nicht nur durch das Zeichnen von Utopien oder das Besetzen von parlamentarischen Sitzen. Wandel passiert, wenn wir die Stadt zurückerobern.

Hoffnung verstehen wir nicht als passives Warten, sondern als radikale Tatkraft. Die neu gewonnenen politischen Mehrheiten, die aktuelle Lage unseres Verbands und die Inhalte, die wir aus der Opposition heraus erarbeitet haben, wollen wir nun miteinander vereinen. Wir wollen ein Berlin gestalten, das uns allen, unabhängig von Vermögen, Geschlecht oder Herkunft, gehört.

Unser Berlin: Macht vorm Brandenburger Tor, Druck im Abgeordnetenhaus

Das Vertrauen vieler Berliner*innen in rein institutionelle Politik wurde verspielt. Die Erfahrungen mit progressiven Regierungsmehrheiten zeigen, dass Forderungen unserer Bündnispartner*innen nicht automatisch umgesetzt werden, nur weil sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurden. Deshalb rücken wir die Straße wieder ins Zentrum unseres Handelns.

Die traditionelle Doppelstrategie der Grünen Jugend, ein Verbindungspunkt zwischen Straße und Parlament zu sein, soll mit unseren Votenträger*innen im AGH gefestigt werden. Die Straße soll dabei das wichtigste Korrektiv einer progressiven Regierung bleiben. Denn parlamentarische Einbindung darf nicht zu Konformität führen, sondern muss als verlängerter Arm von sozialen Bewegungen in Regierungsarbeit dienen.

Als Grüne Jugend Berlin unterstützen wir demokratiestärkende Proteste, die frei, laut und stachelig an bestehenden Machtverhältnissen rütteln. Wir unterstützen weitreichende Streiks und bauen so den notwendigen Druck auf die Entscheidungsträger*innen auf. Unsere Aufgabe ist es, jungen Menschen Gehör zu verschaffen, ihre Probleme ernst zu nehmen und die politische Verantwortung derer einzufordern, die in den Machtzentren, gerade hier in Berlin, sitzen.

Wir blicken dabei bewusst auf die aktuellen Schüler*innenproteste in Frankreich. Die europaweiten Proteste sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer globalen Welle des Widerstands gegen Austerität, Prekarisierung und politische Entmachtung junger Menschen. Durch diese Bewegungen entsteht ein neues Klassenbewusstsein, das die Frage stellt, wem Städte, Ressourcen und Zukunft eigentlich gehören. Berlin, als Schmelzpunkt von diversen linken Bewegungen, mit seiner Nähe zu den Ostbundesländern und, muss Teil dieser Energie sein und sie weiter anfachen. Es liegt an Akteur*innen wie der Grünen Jugend, diese Ressourcen zu nutzen und in der neuen Legislaturperiode aus Vernetzung zwischen Parlament und Staße mehr als nur Symbolpolitik zu machen.

Inhalte (kramt die Beschlüsse der letzten 5 Jahre aus, sie sind aktueller denn je)

Beim Verbandstag im Herbst haben wir viel über die Zukunft der Grünen Jugend Berlin diskutiert. Diese Ergebnisse gießen wir jetzt in die Form eines Beschlusses, um aus Debatten Konsequenzen zu ziehen.

Wohnen ist keine Ware, Pflege ist politisch
'Deutsche Wohnen & Co enteignen' wurde 2021 per Volksbegehren beschlossen. Heute arbeitet die Bewegung eng mit Mieter*innenverbänden zusammen und hat gemeinsam mit Jurist*innen konkrete Gesetzesvorschläge für die Umsetzung erarbeitet. Es ist höchste Zeit, diesen Volksentscheid umzusetzen. Diese Forderung ist für Rot-Grün-Rot 2026 unverhandelbar. Es ist unsere Bedingung für jeden Koalitionsvertrag, den wir unterstützen.

Mieter*innen- und Arbeiter*innenkämpfe sind miteinander verschränkt, da beiden klar die Klassenfrage zu Grunde liegt. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen wollen wir lernen, diese Zusammenhänge zu benennen und entsprechend zu argumentieren.

Gerade an der Charité wurden hart erkämpfte Entlastungen für Pfleger*innen rückgängig gemacht. Und es trifft eine Berufsgruppe, die mehrfach belastet ist: durch Personalmangel, in 2026, durch wegen der Klimawandel verschärften Hitzewellen, durch zusätzliche Care-Arbeit zu Hause und durch einen antifeministischen und antidiversity Rollback im Berufsumfeld. Wir wollen keine symbolischen Balkonapplause, sondern faire Ausbildungsbedingungen, humane Arbeitszeiten und deutlich höhere Gehälter. Und weil hohe Mieten die finanzielle Belastung dieser Berufsgruppen noch weiter verschärfen, könnte die Vergesellschaftung von Wohnraum konkret ihnen zugutekommen.

Mobi für das, was zählt
Die Grüne Fraktion trotzt vor Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert. Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden. Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und diverse gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu anderen Themen unterscheiden. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Hier sollte unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aber nicht enden. Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.

Im digitalen Raum bestimmen einige wenige, was Nutzer*innen vom politischen Diskurs zu sehen bekommen. Hier sehen wir ein immenses Ungleichgewicht an Fakten und emotionalisierenden Bildern und Schlagzeilen. Weder vom Vertuschen von AfD-Mehrheiten in Landtagen oder Bezirksparlamenten durch Hetzkampagnen gegen Rot-Grün-Rot, noch von der Diskreditierung von Schüler*innenprotesten lassen wir uns einschüchtern. Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit passieren weiter. Annäherungen an eine Wehrpflicht werden nicht mehr öffentlich diskutiert, sondern hinter geschlossenen Türen. Das geht nicht an uns vorbei. Als Verband mobilisieren wir zu Demos, organisieren selbst und machen auf unseren Kanälen sichtbar, was andere lieber im Stillen beschließen würden.

Im Januar 2022 trat an der Charité der lang erkämpfte Entlastungstarifvertrag in Kraft. Dieser Tarifvertrag, welchen die Beschäftigten durch massiven Druck und Streiks erkämpften, wurde für Kliniken in ganz Deutschland zum Vorbild, um Beschäftigte im Gesundheitssystem spürbar zu entlasten.

Kein Rollback bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege!

Der Tarifvertrag legte erstmals verbindliche Mindestanforderungen für die Besetzung von Pflegepersonal auf den Stationen fest. Außerdem wurde damit ein System geschaffen, welches Pflegepersonal kompensiert, wenn diese Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Wenn Beschäftigte beispielsweise aufgrund von Personalmangel in besonders belastenden Schichten arbeiten, erhalten sie durch den Tarifvertrag sogenannte Charité Entlastungspunkte (CHEPs), die sie gegen Freizeit, Geld oder andere Dinge eintauschen können. Pflegekräfte werden damit nicht nur für Überbelastung kompensiert, sondern der Tarifvertrag schafft finanzielle Anreize für die Klinik, Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen zu vermeiden.

Auch die Ausbildungsbedingungen an der Charité wurden durch den Tarifvertrag verbessert. Es wurden unter anderem drei neue Ausbildungsstationen und eine neue Lern-Intensivstation geschaffen. Außerdem wurde das Betreuungsverhältnis von Praxisanleitungen zu Auszubildenden verbessert.

Zusätzlich sicherte der Tarifvertrag auch eine psychosoziale Betreuung auf allen Intensivstationen, damit auch die Pflegenden eine Anlaufstelle für schnelle Beratung und Hilfe haben.

Klar ist, der Tarifvertrag war ein erster, notwendiger Schritt, um Beschäftigte im Gesundheitswesen spürbar zu entlasten, die Gesundheitsversorgung und Betreuung der Patient*innen sicherer zu gestalten und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Doch genau das ist gerade akut durch die Reform der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Reform) der Bundesregierung bedroht.

Merz und Co. kürzen die Pflege zusammen

Im Juli verabschiedete die Bundesregierung die GKV-Reform, mit dem Ziel, Kosten einzusparen und die Beiträge zu stabilisieren. Die Folgen und Kosten davon tragen aber vor allem die Patient*innen, sowie die Beschäftigten selbst. Diese Reform hat auch zur Folge, dass die Charité vom Sonderkündigungsrecht im Tarifvertrag Gebrauch macht. Bereits im April kündigte die Klinik den Tarifvertrag zum Jahresende, da sich die Rahmenbedingungen für die Pflegefinanzierung mit der Reform ändern würden.

Doch für die Beschäftigten ist die Sparpolitik der Bundesregierung weit mehr als ein paar Zahlen. Sie bedeutet im Zweifel Unterversorgung der Patient*innen, Dauerbelastungssituationen für das Pflegepersonal, schlechtere Ausbildungsbedingungen, eine erhöhte körperliche und psychische Belastung der Pflegenden und dass Patient*innen schlechter versorgt werden.

Solidarität mit den Streikenden

Anfang September sind die Beschäftigten der Charité für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Tarifvertrages erstmals in den Warnstreik gegangen. Seitdem haben sie mehrfach die Arbeit niedergelegt, und sie werden auch weiterhin nicht lockerlassen. Die Beschäftigten haben schon einmal gezeigt, dass sie sich gemeinsam gegen die Arbeitgeberseite durchsetzen können: Den Entlastungstarifvertrag haben sie 2021 in einem wochenlangen Streik erkämpft. Sie haben ihn nicht geschenkt bekommen und werden ihn sich nicht wieder nehmen lassen.

Dabei streiken sie nicht nur für sich selbst. Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind die Voraussetzung für eine gute Versorgung. Wer Pflegekräfte dauerhaft überlastet, gefährdet am Ende Patient*innen. Der Streik ist deshalb auch ein Einsatz für ein Gesundheitssystem, in dem Menschen sicher versorgt werden und Pflegekräfte ihren Beruf gesund ausüben können.

Als Grüne Jugend Berlin werden wir die Streikenden unterstützen: vor Ort am Streikposten, bei Ansprachewochen in der Charité oder dadurch, dass wir ihre Forderungen in die Grüne Partei tragen.

Keine Einschränkungen beim Streikrecht

Das Recht zu streiken ist durch die Koalitionsfreiheit in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt und damit ein besonders wichtiges Grundrecht. Allerdings können es gerade Studierende der Pflege und Hebammenwissenschaft an der Charité nicht oder nur unter Inkaufnahme von drastischen Konsequenzen wahrnehmen. Streiktage werden aktuell nämlich als Fehlzeiten gewertet. Im schlimmsten Fall mit der Folge, nicht zur Prüfung zugelassen zu werden. Wer sein Grundrecht auf Streik wahrnimmt, darf dafür nicht mit dem Abschluss bezahlen. Wir fordern die Charité, die Hochschulen und den Senat auf, Streiktage ausdrücklich nicht als Fehlzeiten anzurechnen und klarzustellen, dass die Teilnahme an Streiks keine Nachteile für Prüfungszulassung und Abschluss hat. Andere Bundesländer haben längst klargestellt, dass die Teilnahme an Streiks, die auch die Ausbildungsbedingungen betreffen, nicht als Fehlzeit gewertet wird. Berlin muss diesem Beispiel folgen.

Für uns als GRÜNE JUGEND Berlin ist klar: wir wollen ein gerechtes Gesundheitssystem und dazu gehören immer gerechte und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Deswegen stellen wir uns hinter die Forderungen der Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und der Krankenhausbewegung.

Wir fordern:

• Den Erhalt und die Weiterentwicklung des Entlastungstarifvertrags

• Verantwortung des Landes Berlin: Als Eigentümer der Charité muss der Senat sich aktiv für die Beschäftigten einsetzen und darf sich nicht auf die Bundespolitikberufen.

• Gute Ausbildung sichern: Ausbildungsstationen, Lern-Intensivstation und die verbesserte Praxisanleitung müssen erhalten bleiben. Auszubildende und Studierende dürfen nicht als Ersatz für fehlendes Personal eingesetzt werden.

• Keine Nachteile für Streikende in Ausbildung und Studium: Streiktage dürfen nicht als Fehlzeiten zählen und die Zulassung zu Prüfungen nicht gefährden.

• Notdienstvereinbarungen auf Augenhöhe. Die Patientenversorgung muss gesichert sein, aber ohne dass das Streikrecht durch überzogene Besetzungsvorgaben faktisch ausgehöhlt wird.

• Eine klare Haltung der Grünen: Die Grünen in Berlin und im Bund müssen sich hinter die Forderungen der Beschäftigten stellen und sich für ihre Umsetzung einsetzen.

Die Wahl in Berlin hat gezeigt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerade bei jungen

Menschen aktuell besonders wenig Zuspruch finden. Das liegt auch daran, dass in den

Entscheidungen der letzten Jahre und auch bei der Erarbeitung der Wahlkampagne

Stimmen aus der GRÜNEN JUGEND Berlin viel zu wenig mit einbezogen wurden. Jetzt geht

es darum, die Partei langfristig auf eine grundsätzlich andere politische Praxis auszurichten,

eine politische Praxis, die die Sorgen junger Menschen ernst nimmt und Menschen gezielt

anhand ihrer materiellen Bedürfnisse organisiert. Deswegen wollen wir uns auch in grünen

Strukturen dort einbringen, wo es strategisch sinnvoll ist und wo wir wichtige Erfolge erzielen

können.

Aus diesem Grund wollen wir ein Votum für den Landesvorstand der Grünen Berlin vor der

Landesdelegiertenkonferenz vergeben. Dadurch, dass das letzte Votum für den Grünen

Landesvorstand ein offener Platz war, ist dieses Votum ein FLINTA*

-Platz.

Wenn unsere Votenträger*in Teil des nächsten Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN ist, soll sie Anliegen der GRÜNEN JUGEND im Landesvorstand und anderen

Gremien, denen sie angehört, konsequent einbringen. Sie soll sich strategisch mit jungen

Abgeordneten in der Fraktion, anderen jungen Amts- und Mandatsträger*innen und dem

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND austauschen. Außerdem soll sie gezielt Anliegen

von Bündnispartner*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in die grüne Partei und

ihre Fraktion, beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen, einbringen. Unsere

Votenträger*in ist wie andere Votenträger*innen der GRÜNEN JUGEND an deren

Beschlusslage gebunden.

Bereits in der Vergangenheit haben wir als GRÜNE JUGEND Berlin gute Erfahrungen mit

der Vergabe eines Votums für den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gemacht. Ehemalige Votenträger*innen haben zur Vernetzung und produktiven

Zusammenarbeit zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und der GRÜNEN JUGEND

Berlin beigetragen und haben die Arbeit des Landesvorstandes von BÜNDNIS 9/DIE

GRÜNEN Berlin durch die Einbringung der Perspektive junger linker Menschen positiv

beeinflusst.

Unter dem Motto “Klima und Krawall” haben wir im letzten Verbandsjahr für linke Mehrheiten und den Einzug von unseren Votenträger*innen Klara, Elina und Bogusz ins Abgeordnetenhaus gekämpft. Jetzt sitzen alle drei im Parlament und mit Rot-Grün-Rot wird eine Regierung verhandelt, die Hoffnung gibt auf ein Berlin für alle. Aber, wir sind noch lange nicht fertig und unser Kampf für ein gerechtes, solidarisches Berlin geht im nächsten Verbandsjahr erst so richtig los.

Denn Rot-Grün-Rot erreicht das gute Leben für Alle nicht von alleine. Wir müssen mehr denn je Druck auf der Straße machen, damit eine linke Regierung dieses gute Leben für Alle schafft. Dieser Druck kommt nicht aus dem Nichts, für diesen Druck müssen wir Menschen organisieren, die mit uns gemeinsam kämpfen. Und wir müssen diesen Druck ins Parlament tragen – gemeinsam kämpfen wir dafür mit unseren Votenträger*innen Klara, Elina, Bogusz und Jakob, unserem GRÜNE JUGEND-Direktkandidaten aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

Im nächsten Jahr setzen wir in der Arbeit als GRÜNE JUGEND Berlin deshalb vier Schwerpunkte:

1. Nach der Wahl heißt auf die Straße: Bündnisarbeit

Im nächsten Jahr werden wir gemeinsam kämpfen, um mehr Druck auf der Straße zu erzeugen. Denn linke Mehrheiten im Parlament alleine reichen nicht aus. Es braucht auch eine organisierte, linke Zivilgesellschaft, die Druck auf den Senat ausübt, damit der konsequent gerechte Politik für alle Berliner*innen vorantreibt. Deshalb liegt unser Fokus auf Bündnisarbeit mit der Zivilgesellschaft. Dafür sind wir bei Demos präsent auf der Straße, vernetzen uns stärker mit Bündnissen, die unsere Anliegen teilen, und tragen diese Anliegen gemeinsam mit unseren Votenträger*innen in Parlament und grüne Partei.

2. Skills für die Kreisverbände

Doch das können wir nur gemeinsam erreichen. Deshalb müssen wir Menschen bei uns vor Ort organisieren, die mit uns gemeinsam kämpfen. Um neue Mitglieder zu gewinnen und gut einzubinden, braucht es Kreisverbände, die das nötige Wissen und die richtigen Fähigkeiten haben. Deswegen legen wir einen Fokus auf das Skillsharing und die Ausbildung in den Kreisverbänden: etwa zu Neumitgliedereinbindung, offener Verbandskultur, feministischer Verbandsstrategie, guter Bildungsarbeit und lokaler Bündnisarbeit.

3. Antirassistische Arbeit

Doch wir erkämpfen das gute Leben nicht nur für alle Menschen, wir müssen es auch mit allen Menschen gemeinsam erkämpfen. Diesem Anspruch werden wir als GRÜNE JUGEND Berlin aktuell nicht gerecht. Besonders migrantisierte Menschen sind in unserem Verband unterrepräsentiert. Deshalb bilden wir die Kreisverbände weiter darin aus, migrantisierte Mitglieder besser anzusprechen. Wir fördern migrantisierte Mitglieder gezielt. Und wir setzen die Themen der Lebensrealitäten migrantisierter Menschen auf die Agenda.

4. Wir stellen die Klassenfrage: von Arbeitskämpfen bis zur Klimakrise

Die Probleme der Menschen in Berlin sind kein Zufall, sie haben System. Deshalb müssen wir für grundsätzliche Veränderung kämpfen. Darum ist klar: Wir stellen die Klassenfrage. Die Klassenfrage steht im Zentrum unserer Bildungsarbeit genauso wie unserer politischen Forderungen. Wenn wenige Unternehmen das Klima zerstören und die Ärmsten unter den Hitzewellen leiden, dann ist eindeutig: Die Klimakrise ist eine Klassenfrage. Mit diesem Zusammenhang werden wir uns beschäftigen. Aber gleichzeitig kämpfen Arbeiter*innen in Berlin immer wieder gegen ihre Ausbeutung: ob bei der BVG oder in den Krankenhäusern. Wir werden uns damit beschäftigen, wie Arbeitskämpfe die Klassenfrage stellen, theoretisch und ganz praktisch.

I. Politische Praxis und Theorie zusammen

Unsere Stärke: die Mitglieder vor Ort – eine offene Verbandskultur

Unsere Kampagne hat gezeigt: Um in Berlin für Veränderung zu kämpfen, brauchen wir vor allem eins, aktive Mitglieder vor Ort in den Kreisverbänden. Deswegen werden wir im nächsten Jahr daran arbeiten, dass mehr Interessierte zu uns kommen, sich entscheiden bei uns bleiben und mehr Mitglieder in den Kreisverbänden aktiv bleiben. Zentraler Hebel dafür ist eine offene Verbandskultur, die jedes Mitglied willkommen heißt. Deswegen werden wir systematisch alle Kreisvorstände mit Workshops in Mitgliedergewinnung, Neumitgliederarbeit und Verbandsöffnung ausbilden.

Eine offene Verbandskultur entsteht vor allem, wenn die GRÜNE JUGEND ein attraktiver sozialer Ort ist. Dazu müssen wir ein „Dritter Ort” sein, der über die reine politische Arbeit hinausgeht und für alle jungen Menschen zugänglich ist. Gemeinsam als Kreisverband kochen, ins Kino gehen oder picknicken, sind für nachhaltiges politisches Engagement wichtiger als eine formale Kreismitgliederversammlung. Aus freundschaftlichen Banden erwächst die Kraft, gemeinsam für Inhalte zu kämpfen. Deswegen bekommt Socializing einen zentralen Stellenwert in unserer Arbeit. Auf Landesebene werden wir Socializing in alle Veranstaltungen integrieren. Die Kreisverbände unterstützen wir, attraktives Socializing anzubieten, die gut geplant und für alle Altersgruppen und Hintergründe zugänglich sind.

Unsere Verbandskultur ist ein entscheidender Teil der GRÜNEN JUGEND und entscheidet oft, ob Menschen sich in unserem Verband wohl fühlen und politisch einbringen können und wollen. Doch noch zu häufig herrscht eine Verbandskultur vor, die Mitglieder davon abhält, dies zu tun. Eine solche Verbandskultur zeigt sich in vielen Situationen – von toxisch cis-männlichen Verhalten über fehlendem Austausch von Kritik bis hin zu einer akademisch geprägten Gesprächskultur, die ausschließt. Gleichzeitig zeigen sich diese Probleme auf allen Ebenen: vom Aktiventreffen des Kreisverbandes bis zu Veranstaltungen auf Landesebene. All diese Probleme in der Verbandskultur hängen für uns zusammen. Deswegen müssen die Lösungen – egal ob die Einbindung von Neumitgliedern, unsere feministische Verbandskultur oder eine antirassistische Verbandsstrategie – zusammengedacht werden. Daher werden wir uns im nächsten Verbandsjahr damit beschäftigen, wie eine gute Verbandskultur aussehen kann und uns selber sowie andere Verantwortungsträger*innen dafür sensibilisieren.an allen Ecken und auf allen Ebenen. Denn eine gute Verbandskultur, die jede einzelne Person aktiv dazu einlädt, sich einzubringen und so politische Wirksamkeit zu erfahren, ist Voraussetzung, gemeinsam als Landesverband für unsere Visionen zu kämpfen.

Erste Anlaufstelle für Interessierte sind die Kreisverbände und ihre Treffen. Regelmäßige Neuen- und Interessiertentreffen finden deshalb in erster Linie dort statt. Um Neumitgliedern die Einbringungsmöglichkeiten im Landesverband zu zeigen und mehr über ihre Interessen zu erfahren, organisieren wir außerdem auf Landesebene zwei Treffen für alle Neumitglieder, die im letzten halben Jahr eingetreten sind.

Sofern uns dafür die notwendigen finanziellen Mittel und zeitlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, werden wir außerdem ein Neumitglieder-Camp organisieren, um diese langfristig an den Verband zu binden und sie in die Themen und politische Praxis des Verbandes einzuführen. Wir werden außerdem Konzepte entwickeln, wie wir Neumitglieder bei Veranstaltungen auf Landesebene besser einbinden können.

Des Weiteren werden wir uns auch damit befassen, wie die GRÜNE JUGEND auch langjährigen Mitgliedern langfristig einen Ort politischer Wirksamkeit bieten kann und wie wir ihr Wissen und ihre Erfahrung besser einbinden können.

Kreisverbände stärken

Unsere politische Arbeit findet vor allem in den Kreisverbänden statt. Gute politische Arbeit als GRÜNE JUGEND braucht deshalb gut ausgebildete Kreisverbände, die das nötige Wissen und Werkzeuge für ihre Arbeit haben.

Im nächsten Jahr werden wir deshalb zwei Kreisvorstände-Landesvorstands-Treffen (KV-LaVo-Treffen) veranstalten. Dort gibt es Fortbildungsmöglichkeiten für die Kreisvorstände und Raum für Vernetzung und Skillsharing.

Ein weiterer Ort für die Fortbildung der Kreisvorstände sind die vom Landesvorstand organisierten Kreisvorstands-Klausuren. Diese sollen regelmäßiger stattfinden. Durch ein Baustein-Modell werden wir außerdem die Möglichkeit schaffen, die Klausuren besser auf die individuellen Bedürfnisse der Kreisverbände anzupassen. Für einen direkten und verlässlichen Kontakt zum Landesvorstand werden wir die Betreuung der Kreisverbände durch einzelne Landesvorstandsmitglieder fortführen und dabei neue Angebote für den Kontakt schaffen. Die Orga-Treffen als regelmäßiger kurzer Draht zwischen Kreisvorständen und Landesvorstand führen wir fort.

Das notwendige Wissen für die Arbeit im Kreisvorstand und Best Practices werden wir in einem Kreisverbands-Handbuch zusammenführen und den Kreisverbänden für ihre Arbeit zur Verfügung stellen.

Als weiteren Ort für Ausbildung und Austausch werden wir ein Camp für Verantwortungsträger*innen und solche, die es werden wollen, veranstalten. Neben den praktischen Skills für die Arbeit im Verband werden wir dort insbesondere unsere Strategie als Landesverband diskutieren. Im Zentrum soll dabei unsere Strategie stehen, grundsätzliche Veränderungen des gesellschaftlichen Systems zu erreichen. Wir werden gemeinsam die Frage diskutieren, wie wir als GRÜNE JUGEND konkrete politische Reformen und langfristige politische Utopien vereinen.

Stabile Bildungsarbeit

Bildungsarbeit ist zentral, damit wir erklären können, woher die Ungerechtigkeiten stammen und vor allem, wie unsere Strategie aussieht, diese Ungerechtigkeiten zu beenden. Deswegen setzen wir auch im nächsten Jahr einen Fokus auf starke Bildungsarbeit im Verband.

Grundlage unserer Bildungsarbeit ist eine materialistische Analyse. Ausgehend davon stehen im nächsten Jahr besonders zwei Themen im Zentrum der Bildungsarbeit. Wir werden uns mit Arbeitskämpfen beschäftigen und damit, wie Klassenfrage und Klimakrise zusammenhängen. Zu diesen Schwerpunktthemen werden wir mindestens eine Reihe von Wanderworkshops für die Kreisverbände anbieten. Damit wollen wir besonders personell schwächer aufgestellte Kreisverbände entlasten.

Theorie und politische Praxis gehören zusammen. Deshalb werden wir unsere Bildungsarbeit und politische Praxis stärker verknüpfen. Wir werden zu wichtigen Terminen im politischen Kalender Aktionswochen anbieten. Dabei verbinden wir Demo-Besuche oder andere gemeinsame politische Aktionen mit Bildungsangeboten zu dem Thema und arbeiten dazu auch auf Social Media.

Nicht zuletzt findet der Großteil der Bildungsarbeit jedoch jede Woche in den Treffen der Kreisverbände statt. Deshalb werden wir die Kreisverbände darin unterstützen, gute Bildungsarbeit anzubieten. Wir werden die Kreisvorstände dafür in den notwendigen Skills für Bildungsarbeit und zu unserer politischen Analyse als Grundlage von Bildungsarbeit ausbilden. Wir binden das Bildungsteam in die Organisation des Camps für Verantwortungsträger*innen und Neumitglieder-Camp ein.

Unsere Bildungsarbeit muss für alle da sein. Deshalb werden wir unsere Bildungsarbeit niedrigschwellig gestalten – mit vielfältigen Methoden, einfachen Erklärungen und praxisnahen Beispielen. Bildungsarbeit ist zentral für unsere Arbeit als Landesverband und endet deshalb nicht beim Bildungsteam. Das Bildungsteam und der Landesvorstand werden daher mit dem FLINTA*- & genderpolitischen Team sowie vielfaltspolitischen Team zusammenarbeiten, um gute Bildungsarbeit zu den Themen der Teams anzubieten.

Politische Praxis vor Ort

Aber unsere politische Arbeit darf nicht an der Tür der Kreisgeschäftsstelle aufhören. Wir müssen mit unserer Aktion raus auf die Straßen in den Kiezen. Schon im letzten Jahr haben unsere Kreisverbände gezeigt, wie wirksam ihre Aktionen vor Ort waren: Egal ob der Kreisverband Ost, die mit der Kulturkarre einen Rave am Marzahner Stadtrand gebracht haben, oder der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, die zusammen mit lokalen Bündnissen eine Demo gegen den Hochhaus-Wahnsinn im Gleisdreieckpark organisiert haben.

Im nächsten Jahr wollen wir alle Kreisverbände unterstützen, eine Aktion in ihrem Bezirk umzusetzen. Diese Aktionen sind vor allem eine Gelegenheit, als Mitglieder Erfahrungen zu sammeln und neue Skills für politische Arbeit zu lernen. Denn kein Workshop kann ersetzen, was man in der praktischen Planung eines Projekts lernt. Deshalb gilt: jede kleine Aktion ist ein Erfolg. Wir werden die Kreisverbände unterstützen, Projekte zu finden, die zu ihren Interessen und Kapazitäten passen. Dabei wollen wir insbesondere das Wissen der Votenträger*innen in den Bezirksverordnetenversammlungen nutzen und Kreisverbände dazu ermuntern, zu kooperieren und so ihre Kräfte zu bündeln.

II. Zwischen Straße und Parlament

Starke Bündnisse

Für uns ist Druck von der Straße der entscheidende Hebel für gesellschaftliche Veränderung. Als GRÜNE JUGEND sehen wir unsere Rolle darin, den Druck von der Straße gezielt in Parlament und Partei zu tragen. Deswegen werden wir unsere Bündnisarbeit im nächsten Jahr verstärken. Wir wollen bei Demos präsenter sein.

In der Bündnisarbeit setzen wir auf gute und enge Zusammenarbeit mit zentralen Bündnispartner*innen. Unsere Zusammenarbeit mit widersetzen und der Klimabewegung setzen wir fort. Daneben wollen wir insbesondere unsere Bündnisarbeit im Bereich Arbeitskämpfe und im Bereich der Mieter*innenbewegung verstärken.

Die Zuständigkeit für Bündnisarbeit werden wir stärker im gesamten Landesvorstand aufteilen. Wo es sinnvoll ist, wollen wir wieder Mitglieder außerhalb des Landesvorstandes langfristig und verbindlich in die Bündnisarbeit einbinden.

Wir werden die Kreisverbände und Votenträger*innen in den Bezirksparlamenten darin unterstützen, vor Ort in den Bezirken gute Bündnisse zu lokalpolitischen Themen zu knüpfen.

Druck in die Partei tragen

Wir wollen den Druck von der Straße und aus den Bündnissen in die Partei und ihre Fraktion tragen. Es geht uns dabei aber nicht darum, bloß die politischen Inhalte der grünen Partei zu verändern, wir fordern eine grundsätzlich andere politische Praxis der Partei ein – eine politische Praxis, die die Sorgen junger Menschen ernst nimmt und Menschen gezielt anhand ihrer materiellen Bedürfnisse organisiert.

Parteiarbeit ist kein Selbstzweck. Wir bringen uns dort ein, wo es strategisch sinnvoll ist, aber setzen dort klar eigene Prioritäten, wo es notwendig ist. Wir sind ein Verband, der sich als Teil außerparlamentarischer Bündnisse versteht und gleichzeitig politische Jugendorganisation ist. Deswegen tragen wir gezielt Anliegen von Bündnispartner*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in die grüne Partei und ihre Fraktion, beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen.

Der Verlust bei der letzten Berlin-Wahl, insbesondere bei jungen Menschen, hat gezeigt, dass es eine grundsätzlich andere, linke politische Praxis braucht, damit die grüne Partei langfristig wieder erfolgreich ist. Dafür werden wir uns in den Analyseprozessen der Partei zur Wahl einsetzen. Wir werden junge Menschen unterstützen, in Ämtern in der grünen Partei genau diese neue linke politische Praxis umzusetzen.

Wir werden Verbandsdebatten führen, wie eine eine nachhaltige, linke Parteiarbeit auf allen Ebenen aussieht, die eine grundsätzlich andere politische Praxis der Partei erreicht. Dazu werden wir auch die Wissensweitergabe an Kreisverbände verstärken.

Wir werden unsere Rolle als Jugendorganisation einer Regierungspartei nutzen, um – besonders gemeinsam mit den Jugendorganisationen der anderen Regierungsparteien – gezielt und gemeinsam den Druck der Straße in die rot-grün-rote Regierung und ihre Parteien zu tragen. Auch im kommenden Verbandsjahr werden wir den regelmäßigen Austausch mit grünen Landesvorstand, der Fraktion und weiteren uns nahestehenden Amts- und Mandatsträger*innen suchen, um unsere Anliegen und die unserer Bündnispartner*innen in die Partei zu tragen.

Unsere Votenträger*innen

Mit Klara, Elina und Bogusz konnten wir drei Votenträger*innen ins Abgeordnetenhaus bringen und auch Jakob ist als GRÜNE JUGEND-Abgeordneter direkt eingezogen. Die Kreisverbände konnten noch viele weitere Votenträger*innen in die Bezirksverordnetenversammlungen bringen. Unsere Votenträger*innen sind zentral, um mit uns den Druck der Straße in die Parlamente und Partei zu tragen.

Dazu arbeiten wir eng mit ihnen zusammen. Wir schaffen als Landesvorstand einen regelmäßigen Austausch mit unseren Votenträger*innen im Abgeordnetenhaus und in Parteiämtern auf Landesebene. Im Fokus des Austausches steht neben aktuellen Entwicklungen besonders eine langfristige gemeinsame Strategie. Wir arbeiten außerdem daran, die Votenträger*innen langfristig an die GRÜNE JUGEND zu binden.

Die Votenträger*innen auf Landesebene wirken in den Verband hinein, um zu zeigen, wie unsere politische Strategie, den Druck der Straße ins Parlament zu tragen, aussieht. Dafür informieren sie nicht nur den Landesvorstand, sondern die gesamte Mitgliedschaft regelmäßig über ihre Arbeit und wie sie die politische Strategie der GRÜNEN JUGEND umsetzen. Dazu sind sie u.a. regelmäßig auf Veranstaltungen des Landesverbandes vor Ort.

Wir gründen eine BVV-Vernetzung der Votenträger*innen in den Bezirksverordnetenversammlungen. Dort wollen wir uns regelmäßig zur gemeinsamen politischen Strategie als GRÜNE JUGEND, der Bündnisarbeit vor Ort und der praktischen Arbeit im Bezirksparlament austauschen. Wir wollen eine langfristige Bindung der Votenträger*innen an die GRÜNE JUGEND und ihre Kreisverbände sicherstellen und eine regelmäßige Präsenz und Austausch mit den Kreisverbänden erreichen. Unsere Vernetzung zur kommunalpolitischen Arbeit orientiert sich an der Kommunalstrategie des Bundesverbandes (beschlossen vom ersten Länderrat 2025).

Bis zur ersten Landesmitgliederversammlung wird der Landesvorstand in enger Kooperation mit den Votenträger*innen eine darauf aufbauende Kommunalstrategie für die GRÜNE JUGEND Berlin entwickeln und dort zur Abstimmung stellen. Diese soll Antworten darauf liefern, wie wir und unsere Votenträger*innen mit unserer politischen Praxis den materiellen Bedürfnissen der Menschen vor Ort begegnen können. Und wie wir die Brücke zwischen der Straße vor Ort und dem Lokalparlament sein können. Ziel der Strategie soll es sein, linke Kommunalpolitik nicht als individuellen Arbeitsauftrag der Votenträger*innen zu verstehen, sondern eine gemeinsame linke kommunale Praxis zu etablieren.

Social Media

Social Media ist unser wichtigstes Sprachrohr, um unsere linken Positionen und Verbandsanalysen als GRÜNE JUGEND in die Öffentlichkeit zu tragen und unsere Zielgruppe zu erreichen. Wir verbessern deshalb unsere internen Social Media-Strukturen. Wir betten Social Media stärker in unsere strategischen und inhaltlichen Prozesse ein. So verzahnen wir Social Media mit unserer Bildungsarbeit und tragen deren Ergebnisse nach außen. Außerdem nutzen wir Social Media, um strategisch Druck auf die Grüne Partei auszuüben. Wir wollen unsere Reichweite als Landesverband auch verstärkt dafür nutzen, die politische Arbeit unserer Kreisverbände stärker nach außen zu tragen und anlassbezogen stärker zusammenzuarbeiten.

Wir wollen im kommenden Verbandsjahr unsere Social-Media Arbeit ebenenübergreifend professionalisieren. Dafür wollen wir Fortbildungsangebote für die Kreisverbände, unsere Votenträger*innen in den Bezirksverordnetenversammlungen und den Landesvorstand anbieten.

Pressearbeit nutzen wir gezielt, um linke Themen in der Öffentlichkeit zu setzen, Druck auf die grüne Partei auszuüben und Bündnisse zu unterstützen.

III. Ein Verband für alle

Antirassistische Verbandsarbeit

Antirassistische Verbandsarbeit ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit im kommenden Jahr. Im Zentrum unserer antirassistischen Verbandsarbeit steht die Umsetzung der antirassistischen Strategie des Bundesverbandes. Im kommenden Jahr bilden wir uns als Landesvorstand erneut zu antirassistischer Verbandsarbeit fort. Auch alle Kreisvorstände werden dazu fortgebildet.

Wir fördern und vernetzen migrantisierte Mitglieder und Mitglieder mit Antisemitismus und/oder Rassismus-Erfahrung (MARE) gezielt. Dazu veranstalten wir erneut einen Migra-Fördertag. Außerdem finden regelmäßige MARE-Vernetzungstreffen statt. Zusätzlich mobilisieren wir zu den Förderwochenenden des Bundesverbandes.

Wir thematisieren Rassismus und weitere Themen aus der Lebensrealität von migrantisierten Menschen aktiv in unserer politischen Arbeit. Diese Themen sollen besonderen Raum in unserer Bildungsarbeit, Bündnisarbeit und Öffentlichkeitsarbeit finden. Klar ist: dies ist Aufgabe aller Mitglieder und nicht allein migrantisierter Mitglieder.

FLINTA*-Förderung und Geschlechterstrategie

Unser Selbstverständnis als GRÜNE JUGEND ist konsequent feministisch – verbindlich auf allen Ebenen. Aber eine patriarchal geprägte Gesellschaft macht auch vor uns als Verband keinen Halt und prägt uns – egal ob bei cis-männlich geprägten Redeverhalten, informellen Machtnetzwerken oder ungleicher Verteilung von Care-Arbeit im Verband.

Wir fördern daher das Empowerment, den Austausch und die Sichtbarkeit von FLINTA*-Person. Dazu findet auch im nächsten Jahr wieder eine FLINTA*-Vollversammlung statt. Auch ein FLINTA*-Förderwochenende wollen wir im kommenden Jahr wieder in Kooperation mit weiteren Landesverbänden veranstalten.

Ob wir unseren feministischen Ansprüchen gerecht werden, entscheidet sich jede Woche vor Ort bei den Treffen der Kreisverbände. Deswegen werden wir die Kreisvorstände in FLINTA*-Förderung und Geschlechterstrategie ausbilden. Die Kreisverbände unterstützen wir in der Veranstaltung von regelmäßigen FLINTA*-Treffen. Die FLINTA*-Verantwortlichen in den Kreisvorständen vernetzen wir. Auf Landesebene werden wir evaluieren, wie wir Hürden für die Teilnahme und Einbringung bei landesweiten Veranstaltungen für FLINTA*-Personen abbauen können. Auch auf Bundesveranstaltungen ist der Anteil FLINTA*-Personen teils auffallend gering. Deshalb empowern wir gezielt FLINTA*-Personen für die Teilnahme und tragen als Verantwortungsträger*innen unseren Teil dazu bei, dass die Veranstaltungen ein attraktiver Raum für FLINTA*-Personen sind.

Die Arbeit für einen feministischen Verband darf nicht allein an denjenigen hängen bleiben, die vom Patriarchat betroffen sind. Deshalb nehmen wir auch solidarische Männlichkeit in den Blick. Wir wollen in allen Kreisverbänden einen Workshop zu solidarischer Männlichkeit anbieten.

Die Förderung von trans, inter, nicht-binären und agender Personen (TINA*-Personen) nehmen wir gezielt in den Blick. Dazu schaffen wir weiter Vernetzungsmöglichkeiten für TINA*-Personen.

Ein sicherer Verband: Awareness und Jugendschutz

Damit wir ein Verband für alle sind, müssen alle im Verband sicher sein und sich sicher fühlen. Daher stärken wir die Awareness-Arbeit. Dazu werden wir eine weitere Awareness-Schulung anbieten. Wir wollen einen festen Pool an Personen für die Übernahme von Awareness-Schichten auf den Veranstaltungen des Landesverbandes etablieren und dadurch verstärkt geschulte Personen für diese Arbeit einsetzen. Es sollen feste Verantwortliche in den Kreisverbänden für die Organisation der Awareness-Arbeit benannt werden. Diese wollen wir vernetzen und schulen. Für Veranstaltungen mit Übernachtungen werden wir ein Awarenesskonzept vorlegen.

Wir werden das Jugendschutzkonzept des Bundesverbandes umsetzen und besondere Handlungsbedarfe in unserem Landesverband und den Kreisverbänden identifizieren und angehen. Dabei werden wir die Perspektiven der U18-Personen eng einbinden.

Vielfältiger Verband

Wir werden auch im nächsten Jahr weiter daran arbeiten, dass wir als Verband vielfältiger werden und uns für neue Menschen öffnen.

Als Verband müssen wir dazu inklusiver und barriereärmer werden. Wir werden deshalb die Inklusionsstrategie des Bundesverbandes umsetzen und die besonderen Handlungsbedarfe in unserem Landesverband identifizieren. Wir werden weiter finanzielle und personelle Ressourcen dafür einsetzen, dass die Veranstaltungen des Landesverbandes in barrierearmen Räumlichkeiten stattfinden. Die Kreisverbände werden wir darin ausbilden, ihre Treffen inklusiv und barrierearm zu gestalten. Die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten und/oder Neurodivergenzen (Disability-Vernetzung) führen wir fort.

Damit marginalisierte Gruppen im Verband eine starke Stimmen haben, braucht es Vernetzung. Die Vernetzung von Schüler*innen und U18-Mitglieder führen wir fort. Ebenfalls werden wir eine Vernetzung von Mitglieder in/mit Ausbildung (Azubi-Vernetzung) schaffen. Die Vernetzungen arbeiten selbstorganisiert, werden aber durch den Landesvorstand und das zuständige Team unterstützt.

Für uns gilt: die Arbeit zu allen vielfaltspolitischen Themen darf nicht an den Betroffenen hängen bleiben. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, Nicht-Betroffene bei dieser Arbeit in die Pflicht zu nehmen. Im Sinne unseres intersektionalen Verständnisses als Verband werden das vielfaltspolitische Team sowie FLINTA*- & genderpolitische Team enger zusammenarbeiten.

Die vielfaltspolitisch Verantwortlichen in den Kreisvorständen vernetzen wir. Auch Bildungsarbeit ist zentraler Teil unserer vielfaltspolitischen Arbeit. Deshalb werden wir hier vielfaltspolitische Themen aufnehmen, etwa aus den Bereichen Rassismus, Antisemitismus sowie Westasien.

IV. Die Grundlage: Gute Strukturen und Finanzen

Gute und transparente Strukturen

Wirksame politische Arbeit braucht gute Strukturen. Deshalb stärken wir den Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand, den Teams und den Kreisverbänden. Dazu setzen wir die Kreisverbands-Betreuung fort und sind so als Landesvorstand bei den Treffen der Kreisverbände ansprechbar für alle Mitglieder. Kreisverbands-Betreuung ist für uns keine Einbahnstraße, wir werden die Betreuung nutzen, um aktiv Feedback von den Kreisvorständen und Basis-Mitgliedern einzuholen.

Basisdemokratie funktioniert nicht von selbst, denn Mitbestimmung setzt Information voraus. Deswegen werden wir als Landesvorstand bei allen Landesmitgliederversammlungen von unserer Arbeit berichten und bieten in einer Fragestunde Raum für Rückfragen der Mitglieder. Zu Beginn der Amtszeit informieren wir alle Mitglieder darüber, welches Landesvorstandsmitglied für welche Arbeitsbereiche zuständig und ansprechbar ist. Denn Informationen, Austausch und Kritik können am wirksamsten im persönlichen Gespräch geteilt werden. Wir wollen den Newsletter, den wir im vergangenen Verbandsjahr bereits erprobt haben, als kontinuierliches Format etablieren, um regelmäßig über die Arbeit des Landesvorstandes zu informieren.

Die Feedback-Strukturen nach Veranstaltungen auf Landesebene führen wir fort und evaluieren Verbesserungs- und Ausbaumöglichkeiten.

Zu Beginn der Amtszeit trifft sich der gesamte Landesvorstand mit den einzelnen Teams, um gemeinsam die wichtigsten Projekte des Teams für das Verbandsjahr zu planen. Um größere Veranstaltungen bestmöglich vorbereiten zu können, erproben wir Prep-Teams bestehend aus Mitgliedern des Landesvorstandes, den Teams und der Basis. Ziel der Prep-Teams sollte sein, Arbeitslast auf verschiedene Schultern zu verteilen und weitere Perspektiven aus der Basis in die Planung einzubeziehen.

Finanzen

Eine gute und sichere Finanzierung ist Grundlage für unsere politische Arbeit. Deshalb werden wir uns bei den Grünen sowohl für eine kurzfristige als auch mittel- und langfristige Erhöhung der Zuschüsse einsetzen. Gleichzeitig wollen wir unsere Eigeneinnahmen steigern, unter anderem durch verstärktes Fundraising. Ein Fokus liegt dabei auf wiederkehrenden Spenden durch grüne Mandatsträger*innen. Außerdem streben wir eine Untervermietung der Landesgeschäftsstelle an. Wir werden weiter nach Einsparpotenzialen bei Fixkosten suchen, um einen größeren Teil des Budgets in unsere politische Arbeit fließen zu lassen. Zudem werden wir weiterhin Rücklagen bilden, um auch bei unerwarteten Ausgaben finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Die Landesgeschäftsstelle und die Mitarbeitenden sind das Rückgrat der Arbeit des Landesverbandes. Deshalb arbeiten wir weiter daran, gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Wir werden mit dem Genderbudgeting weiter evaluieren und Transparenz darüber schaffen, wie unsere Finanzausgaben unseren feministischen Ansprüchen gerecht werden. Darüber hinaus werden wir die Ausgaben auch vor dem Hintergrund unser antirassistischen und inklusiven Ansprüche betrachten.

Die Finanzverantwortlichen in den Kreisvorständen werden wir durch Skillsharing, Austausch und individuelle Beratung unterstützen, die verfügbaren Mittel möglichst effektiv für ihre politische Arbeit zu nutzen.

Die Landesmitgliederversammlung stimmt in einem Stimmungsbild darüber ab, mit
welcher Person der Landesvorstand einen freien Platz im FLINTA* und genderpolitischen Team vorläufig nachbesetzen soll. Dies setzt voraus, dass zuvor das FINTA* und genderpolitischen Team um einen weiteren Platz erweitert wurde (Satzungsänderungsantrag S3).

Das Stimmungsbild wird nach den Vorschriften für die Wahlen des FINTA*- und genderpolitischen Teams vorgenommen.

Die Bundesregierung treibt den Ausbau von Rechenzentren für künstliche Intelligenz massiv voran. Während Menschen aufgefordert werden, Wasser zu sparen, teuren Strom zu bezahlen und auf soziale Leistungen zu verzichten, soll für die KI-Industrie immer mehr Energie, Wasser und Geld bereitgestellt werden.

Während die Spree so wenig Wasser wie nie durch Berlin trägt, ausgetrocknete Wälder brennen und Grundwasserspeicher immer weiter leerlaufen, entstehen Rechenzentren, die für ihre Kühlung Unmengen an Wasser verbrauchen und ganze Gaskraftwerke für ihre Energieversorgung benötigen. Es ist ein turbokapitalistisches Wettrennen um immer größere Modelle und immer mehr Rechenleistung, ohne jegliche Rücksicht auf unsere planetaren Grenzen.

Wir brauchen Strom für eine sozial-ökologische Transformation – für Wärmepumpen, Bahn und ÖPNV, klimaneutrale Industrie und bezahlbare Energie. Wir brauchen Wasser für Menschen, Landwirtschaft und Ökosysteme. Nicht für Tech-Konzerne, die das nächste noch größere KI-Modell trainieren möchten.

Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland lag 2024 bereits bei rund 20 Terawattstunden pro Jahr - das ist 1,6x so viel Strom wie ganz Berlin allein für KI. Und dieser Stromverbrauch soll nun rasant steigen - in Gießen befindet sich ein Rechenzentrum in Planung, was alleine so viel Strom verbrauchen soll wie die ganze Stadt. In Lübbenau baut die Schwarz-Gruppe ein ähnliches KI-Rechenzentrum, die Telekom in München auch.

Viele dieser Rechenzentren könnten direkt zu Klimakillern werden - denn um ihre Energieversorgung zu gewährleisten, werden schon jetzt Projekte mit eigenen Gaskraftwerken gebaut oder decken ihren Strombedarf mithilfe von naheliegenden fossilen Kraftwerken. Der KI-Boom heizt dadurch die Klimakrise mit zusätzlichen Emissionen in rasender Geschwindigkeit an.

Der globale KI-Boom treibt den Bau immer noch größerer Rechenzentren voran. Dafür werden riesige Mengen an Rechenchips benötigt, deren Produktion auch Energie-, Wasser- und Rohstoffintensiv ist. Die ökologischen Kosten werden dabei wie so oft ausgelagert: im ländlichen Raum oder im Ausland.

Jede Kilowattstunde Strom und jeder Liter Wasser, den ein KI-Rechenzentrum verbraucht, wird den Menschen weggenommen. Die Folge sind höhere Preise und weniger Wasser. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen müssen wir entscheiden, wofür wir diese Ressourcen einsetzen. Und die Antwort darauf darf nicht KI heißen.

Deshalb fordern wir:

1. Ausbaustopp klimaschädlicher KI-Rechenzentren.
   Wir fordern ein Ausbau- und Planungsstopp von Rechenzentren, deren Energiebedarf mit Gaskraftwerken oder anderen fossilen Energiequellen gedeckt wird, die die Klimakrise weiter antreiben - und auch von Rechenzentren die eine Obergrenze von 25MW Leistung übersschreiten. Hiermit soll insbesondere riesigen Hyperscaler ein Riegel vorgeschoben werden.

2. Keine öffentliche Finanzierung des KI-Booms.
   Es dürfen keine Fördermittel, Subventionen, vergünstigte Flächen, Energieinfrastruktur oder sonstige öffentliche Ressourcen für den weiteren Ausbau von KI-Infrastruktur bereitgestellt werden. Soziale Kürzungen dürfen nicht zur Finanzierung von KI missbraucht werden.

3. Keine Sonderbehandlung für Tech-Konzerne beim Stromzugang.
   KI-Unternehmen dürfen keinen privilegierten Zugang zu Netzkapazitäten oder besonders günstigen Strompreisen erhalten. Der Ausbau der Stromnetze muss sich an gesellschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten orientieren – nicht am Bedarf von großen Tech-Konzernen.

4. Wasser für Menschen statt für Rechenzentren.
   Wasser aus der Spree und Grundwasserspeicher muss vorrangig zur Trinkwassergewinnung verwendet werden. Die Wasserentnahme für die Kühlung von KI-Infrastruktur darf nicht gegenüber Trinkwasserversorgung oder Ökosystemen priorisiert werden.

5. Öffentliche Ressourcen für gesellschaftliche Bedürfnisse einsetzen.
   Investitionen in Stromnetze, Wasserinfrastruktur, Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Verkehr und Klimaschutz müssen Vorrang vor Investitionen in KI-Infrastruktur haben.

6. Ressourcenverbrauch von KI sichtbar machen.
   Energie-, Wasser- und Rohstoffverbrauch sowie die verursachten Treibhausgasemissionen von KI-Rechenzentren müssen vollständig transparent gemacht werden.

7. Keine Neuversiegelung für KI Rechenzentren

Der Flächenverbrauch von KI-Rechenzentren ist massiv - und führt mit jeder Neuversiegelung zum weiteren Verlust von Boden für Agrikultur und Wasseraufnahme führen. Es darf für den Bau von KI-Rechenzentren keine Versiegelung geben.

8. Vorgaben verschärfen

Die Pflicht zur Versorgung von Rechenzentren mit 100% erneuerbaren Energien muss entgegen Reformplänen der Bundesregierung beibehalten und weiter verschärft werden. Eine Versorgung mit Biomasse muss verboten werden. Gesetzliche Vorgaben zur Nutzung von Abwärme sind mit 20% ab 2028 viel zu niedrig angesetzt und müssen kurzfristig auf 60% verschärft werden. Überdimensionierten Projekten wird damit effektiv ein Riegel vorgeschoben.

9. Ausstieg aus den KI-Wettrüsten.
   Deutschland und die Europäische Union sollen sich gegen ein internationales Wettrennen um immer größere KI-Modelle und Rechenzentren stellen und stattdessen verbindliche ökologische Grenzen für KI-Infrastruktur schaffen.

Strom ist nicht unendlich. Wasser und Rohstoffe auch nicht. Und Flächen haben wir bereits nicht genug, insbesondere in Berlin.

Wir stehen vor der Aufgabe, unsere gesamte Energieversorgung fossilfrei zu machen, der Verkehr muss sich elektrifizieren und die Industrie muss von Kohle, Öl und Gas unabhängig werden. In dieser Situation ist es politisch nicht zumutbar, zusätzliche gigantische Stromverbraucher zu schaffen.

Während Tech-Konzerne Milliarden in neue Rechenzentren investieren, sollen die gesellschaftlichen Kosten dieser Expansion von allen getragen werden: durch höhere Infrastrukturkosten, zusätzlichen Ressourcenverbrauch, Flächenverbrauch und steigenden Druck auf Strom- und Wasserversorgung.

Der Profit wird privatisiert und die Kosten vergesellschaftet. Damit muss Schluss sein. Wir wollen keine Politik, die uns ins KI-Wunderland bringt.

Wir wollen eine Politik, die dafür sorgt, dass Menschen auch in einer aufgeheizten Welt ausreichend Wasser haben - wir wollen Strom für eine Wärmewende, die sich alle leisten können, funktionierende Bahnen sowie intakte Wälder, Flüsse und Moore. Und wir wollen nicht, dass diese Ressourcen für die KI-Fantasien von Tech-Konzernen verbrannt werden.

Hintergrund

Seit April 2023 herrscht im Sudan ein verheerender Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces (RSF). Nach dem Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Bashir 2019 und dem Militärputsch 2021 eskalierte der Machtkampf zwischen den beiden militärischen Akteuren zu einem offenen Krieg. Die Hoffnungen der sudanesischen Demokratiebewegung auf eine zivile und demokratische Zukunft wurden damit gewaltsam zurückgedrängt.

Der Krieg hat eine der schwersten humanitären Katastrophen weltweit ausgelöst. Mehr als 34 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 14 Millionen wurden innerhalb des Landes oder über die Grenzen hinweg vertrieben. Hunger, Krankheiten und der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung bedrohen weite Teile der Bevölkerung. Insbesondere in Darfur und Kordofan besteht weiterhin ein akutes Risiko für Hungersnot. Bis Ende des Jahres leiden voraussichtlich 825.000 Kinder unter fünf Jahren an akuter Mangelernährung, einem lebensbedrohlichen Zustand. Konservativen Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 150.000 Menschen getötet worden. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch wesentlich höher sein. Die UN gehen inzwischen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich im Bereich mehrerer Hunderttausend liegt (bis zu 400.000). Allein zwischen Januar und Juni 2025 hat das Büro des UN High Commissioner for Human Rights circa 1400 zivile Todesopfer dokumentiert. 1100 Menschen wurden allein in diesem Zeitraum durch den Einsatz von Drohnen getötet.

Menschenrechtsverletzungen

Beide Konfliktparteien sind für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich. Überlebende berichten von Massenvergewaltigungen, Angriffe auf humanitäre Helfer*innen, Entführungen oder Massenhinrichtungen. Auch sexuelle Gewalt bedroht die Sicherheit von vorrangig Frauen und Mädchen. Die UN haben zwischen Kriegsbeginn und August 2026 838 Opfer sexueller Gewalt dokumentiert. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich wesentlich höher. Mit unbemannten Drohnen haben beide Konfliktparteien wieder und wieder Märkte, Schulen, Tankstellen und Infrastruktur zur Wasserversorgung angegriffen.

Besonders erschütternd ist die systematische Gewalt der RSF gegen ethnische Bevölkerungsgruppen in Darfur. Berichte dokumentieren gezielte Tötungen, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Angriffe auf Zivilist*innen. Die UN-Untersuchungskommission stellte 2026 fest, dass die Verbrechen der RSF Merkmale eines Völkermords aufweisen. Die Gewalt steht in einer historischen Kontinuität mit den genozidalen Verbrechen in Darfur seit den 2000er-Jahren, an denen Vorläufermilizen der RSF beteiligt waren.

Am 6. Juli hat der UN Human Rights Council in seiner Resolution 62/1 die Gewalteskalationen durch die RSF in und um El Obeid klar verurteilt und vor der Gefahr von weitreichender Massengewalt gewarnt. Weiterhin fordert der Rat in der Resolution die Einsetzung einer unabhängigen Fact-Finding Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen. Dieser Forderung schließen wir uns an. Die Verbrechen müssen unbedingt von der internationalen Gemeinschaft untersucht und geächtet werden. Es darf nicht zu Straflosigkeit kommen.

Internationale und deutsche Beteiligung und Verantwortung

Der Krieg und der Genozid werden auch durch internationale Akteure ermöglicht und verlängert, auch aus eigenen Interessen. Bisherige Vermittlungsversuche konnten bislang keinen dauerhaften Waffenstillstand erreichen. Besonders die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen wegen ihrer Unterstützung der RSF stark in der Kritik. UN-Ermittler*innen dokumentierten 2026 Netzwerke zur Finanzierung, Rekrutierung und militärischen Unterstützung der RSF mit Verbindungen in die VAE. Die Emirate weisen die Vorwürfe zurück. Die VAE verfolgen hier eigene wirtschaftliche Interessen über den Ausbau ihres Einflusses am Roten Meer sowie Zugang zum sudanesischen Gold. Auch die SAF werden aus dem Ausland unterstützt (vor allem Ägypten, Saudi-Arabien, Türkei).

Auch Deutschland trägt hier klar Verantwortung. Trotz der UN-Erkenntnisse unterhält die Bundesregierung enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu den VAE und exportiert Rüstungsgüter in die VAE. Zwischen Januar 2023 und Oktober 2025 allein genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von rund 244 Millionen Euro. Menschenrechtsorganisationen warnen ausdrücklich vor dem Risiko, dass Waffen an die RSF weitergeleitet werden. Deutsche Rüstungsexporte dürfen nicht dazu beitragen, einen Krieg zu ermöglichen, in dem massenhaft Zivilist*innen getötet und vertrieben werden.

Die UN warnen weiterhin vor der zunehmenden Komplexität des Konflikts. Der Einsatz technisch komplexer Waffensysteme, der direkte Einfluss außenstehender Akteure sowie die kontinuierliche Aufrüstung und zahlenmäßige Zunahme der bewaffneten Akteure innerhalb Sudans tragen zu einer zunehmenden Fragmentierung bei. Neben SAF und RSF sind zahlreiche lokale und regionale Milizen und bewaffnete Gruppen mit ihren eigenen territorialen, politischen und Sicherheitsinteressen in die Kämpfe verwickelt. Dies verschlechtert die Perspektive auf einen stabilen Waffenstillstand und erhöht das Risiko für Zivilist*innen weiter.

Deutschland muss den Opfern der Gräueltaten im Sudan Schutz bieten. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem jegliche Existenz durch Gewalt und humanitäre Notlagen bedroht ist. Es braucht dringend einen bundesweiten Stopp für Abschiebungen in den Sudan. Jegliche Zivilist*innen schweben im Sudan landesweit in Gefahr, willkürlichen Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen. Die Bundesregierung sollte sich zu einem Aufnahmeprogramm inklusive angemessener psychologischer Betreuungsangebote verpflichten. Verfahren zur Einreise und zur Visavergabe müssen schnell, sicher und unbürokratisch gestaltet werden.

Bislang sind sämtliche internationale Vermittlungsversuche gescheitert. Waffenstillstandsvereinbarungen haben nicht standgehalten. Die internationale Gemeinschaft muss sich für einen inklusiven Friedensprozess einsetzen, der die Perspektiven der Menschen vor Ort priorisiert. Zivilgesellschaft und politische Akteure müssen gleichermaßen in einen solchen Prozess einbezogen werden. Ganz besonders Frauen und Mädchen sowie junge Menschen müssen hier priorisiert werden. Deutschland und die EU müssen sich dringend proaktiv an Gesprächen zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien für einen humanitären Waffenstillstand beteiligen. Ein zeitnahes Handeln ist von absoluter Dringlichkeit.

Erschütternd ist besonders der fehlende Raum für die Situation im Sudan in der medialen und politischen Debatte in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit. Das Leiden der sudanesischen Bevölkerung geschieht fernab von jedem öffentlichen Aufschrei der internationalen Staatengemeinschaft. Das muss sich ändern. Dieser Antrag soll einen ersten Schritt in diese Richtung gehen.

Beschluss

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert

1. Einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten humanitären Zugang zu allen betroffenen Gebieten im Sudan sowie eine deutliche Ausweitung der humanitären Hilfe durch Deutschland und die internationale Gemeinschaft.

2. Die sofortige Aussetzung deutscher Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate, solange eine Weiterleitung an die RSF nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, sowie eine konsequente Kontrolle bestehender Exportgenehmigungen. Außerdem eine Ausweitung des EU-Waffenembargos auf den ganzen Sudan und eine konsequente Durchsetzung.

3. Die Kopplung des derzeit zu verhandelnden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den VAE an das Aussetzen von finanzieller, logistischer und militärischer Unterstützung für die RSF. Die EU und Deutschland dürfen kein so weitreichendes Partnerschaftsabkommen mit einer Regierung eingehen, die das genozidale Vorgehen der RSF bewusst unterstützt.

4. Ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan und gezielte Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Netzwerke, die den Krieg und den Genozid durch Waffenlieferungen, Finanzierung oder Rekrutierung unterstützen.

5. Eine stärkere Überprüfung und Sanktionierung der internationalen Finanz- und Handelsstrukturen der Konfliktparteien. Deutschland und die EU müssen vollumfänglich alle zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um Druck auf die Konfliktparteien auszuüben.

6. Eine unabhängige Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und genozidalen Gewalt, insbesondere durch die Unterstützung internationaler Untersuchungsmechanismen und des Internationalen Strafgerichtshofs. Besonderes Augenmerk sollte hier auf sexualisierte Gewalt gelegt werden.

7. Die Stärkung sudanesischer zivilgesellschaftlicher und demokratischer Akteur*innen, insbesondere feministischer Organisationen, lokaler humanitärer Netzwerke wie Emergency Response Rooms und der sudanesischen Demokratiebewegung. Die politische Zukunft des Sudan muss von seiner Zivilbevölkerung bestimmt werden – nicht von bewaffneten Milizen oder ausländischen Mächten.

8. Die Schaffung sicherer humanitärer Flucht- und Evakuierungswege durch beispielsweise unbürokratische Visavergabe sowie einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan.

9. Internationale Initiativen zur Dokumentierung und Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Sudan. Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene - vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen - für eine solche Mission einsetzen und Bereitschaft signalisieren, sich selbst zu beteiligen.

10. Bessere und umfassende Medienberichterstattung über die Lage im Sudan. Die deutsche Öffentlichkeit muss umgehend über die verheerende humanitäre Katastrophe und die Menschenrechtsverletzungen im Sudan aufgeklärt werden.

11. Die Sicherstellung der umfassenden und gleichberechtigten Beteiligung der sudanesischen Zivilgesellschaft an internationalen Verhandlungen und am Friedensprozess. Alle Perspektiven müssen hier gleichermaßen vertreten sein, besonders die Stimmen marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen.

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert vom Berliner Senat:

• Vorbereitung eines humanitären Landesaufnahmeprogrammes für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und Beantragung beim Bundesinnenministerium

• Anstoß einer Bundesratsinitiative für die Auflage eines bundesweiten humanitären Aufnahmeprogramms

• Eine stärkere Unterstützung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen aus dem Sudan bspw. durch psychosoziale Versorgung

• Die Stärkung von Berlin als Ort für sudanesische Zivilgesellschaft durch Organisation von Konferenzen für sudanesische Exilaktivist*innen, Frauenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen und auch der finanziellen Unterstützung sudanesischer Diaspora- und Selbstorganisationen

• Die Förderung von Angeboten der politischen Bildung, Informationsmaterialien, Informations- und Diskussionsveranstaltungen und künstlerischen Aufarbeitungen der Lage im Sudan

Die Menschen im Sudan dürfen nicht länger den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen anderer Staaten untergeordnet werden. Menschenrechte und Völkerrecht müssen auch dort gelten, wo ihre Durchsetzung wirtschaftlichen Interessen entgegensteht.

Kein Profit mit Wildtieren: Wir lehnen das Ocean Berlin an der Rummelsburger Bucht ab.

Antragsteller*innen:

Niclas Christ, Alisa Draken, Neele Kuhn, Lena Renner, Lisa Weltmeyer, Daniela Wolter

Positionierung und Forderungen

• Die GJ Berlin lehnt den Bau und Betrieb von Ocean Berlin an der Rummelsburger Bucht ab.

• Die GJ Berlin lehnt die Haltung von Wildtieren in Zoos und Aquarien grundsätzlich ab und fordert eine Abschaffung.

• Wir fordern einen Zuchtstopp, Verbot von Neufang von Wildtieren, Übergang zu Auffangstationen und Schutzprojekten, die Tiere in ihrem Lebensraum oder in artgerechten Schutzräumen unterstützen.

• Wir fordern ein Tierschutzkonzept und Herkunftsnachweise der Tiere. Todesfälle bei Tieren werden gemeldet und veröffentlicht.

• Wir stellen uns gegen eine öffentliche Förderung. Es dürfen weder direkte Förderung noch Vergünstigungen aus öffentlichen Mitteln fließen.

• Wie bereits im LMV-Beschluss „Wem gehört die Stadt – Solidarität mit den Protesten am Ostkreuz“ (2018) gefordert, sollen öffentliche Flächen wie die Rummelsburger Bucht gemeinwohlorientiert genutzt werden: für Wohnen, soziale Infrastruktur und Freiraum, nicht für hochpreisige Tourismusprojekte.

An der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg entsteht mit Ocean Berlin ein Großaquarium der Coral-World-Gruppe.¹ Das Hauptbecken fasst rund 7,5 Millionen Liter (Salz-)Wasser, die Befüllung beginnt im Herbst 2026.¹ Die Eröffnung war ursprünglich für 2026 geplant und wird nun im Frühjahr 2027 erwartet.¹ Geplant sind rund 400 Tierarten, darunter die als stark gefährdet eingestuften Zebra-² und Sandbankhaie³ sowie Adlerrochen und zahlreiche Korallen.¹ Das Unternehmen rechnet mit etwa 700.000 Besucher*innen pro Jahr.⁴ Zum Gesamtprojekt gehört außerdem ein Hotel mit 169 Zimmern.¹

Eine Bürger*innenabstimmung gab es nicht. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschloss den Bebauungsplan 2019 trotz massiver Proteste und 20.000 überreichter Unterschriften.⁵ In Basel hat die Bevölkerung 2019 in einem Referendum über ein geplantes Großaquarium abgestimmt und es mit rund 55 % abgelehnt.⁶

Tierschutz mit Füßen getreten

Großaquarien sind auf einen laufenden Nachschub an Tieren angewiesen. Viele Meerwasserfische und Wirbellose werden in freier Wildbahn gefangen und über lange Strecken transportiert. Bei marinen Zierfischen sind fast alle Tiere Wildfänge.⁷ Die Folgen sind hohe Sterblichkeit und Schäden an Riffen und Ökosystemen in den Herkunftsländern. Nach Schätzungen von FAO und UNEP sterben bis zu 80 % der marinen Zierfische zwischen Fang, Transport und Aquarium.⁷

Das zeigt auch das Beispiel des Maui Ocean Center, das ebenfalls zur Coral-World-Gruppe gehört.¹ Laut Auswertung der Organisation For the Fishes wurden dort im Genehmigungsjahr 2021/22 802 Fische aus dem Meer entnommen, 548 davon (68 %) starben bis zum Ende des Jahres. Entnahmedaten musste das Center seit seiner Eröffnung nie öffentlich zugänglich machen.⁸ Genau deshalb fordern wir Transparenz bei Herkunft und Todesfällen.

Für Arten wie Haie und Rochen, die in Freiheit große Räume nutzen, ist eine artgerechte Haltung in einem Becken nicht möglich. Auch kleinere Fische nutzen große Lebensräume, für sie ist das Revier und sonstige Umstände kaum nachzubilden.

Bildung braucht keine Gefangenschaft

Ocean Berlin wird als Bildungs- und Forschungsort beworben, der Investor präsentiert das Projekt als Lern- und Bildungsstätte.⁹ Dabei ist Coral World ein gewinnorientiertes Unternehmen mit angeschlossenem Hotel und einer Aufmachung, die an Freizeitattraktionen erinnert. Auch Bildungsprogramme und eine Korallenaufzucht¹ ändern nichts daran, dass dafür Tiere in Gefangenschaft gehalten werden. Wer Menschen für den Schutz der Meere gewinnen will, braucht dafür keine lebenden Wildtiere in Gefangenschaft. Der beste Beweis dafür ist, dass Millionen Kinder Dinoexpert*innen sind, ohne einen Dino jemals gesehen zu haben.

Forschung, Naturschutzprojekte vor Ort, Museen und digitale Formate leisten Bildung ohne Tierleid. Zumal Unterhaltungsbedürfnisse nicht über dem Leid von Lebewesen stehen dürfen.

Wildtiere zur Schau in Gefangenschaft zu halten ist ethisch nicht zu rechtfertigen. Artenschutz gelingt vor allem durch den Schutz von Lebensräumen. Wir fordern deshalb einen Ausstieg aus Zoos und Aquarien.

Solidarität mit den Protesten am Ostkreuz

Bis zur Räumung im Februar 2021 befand sich dort eines der größten Obdachlosencamps Berlins.¹⁰ Initiativen forderten eine Nutzung der Fläche für das Gemeinwohl.⁵ Das Grundstück gehörte dem Land Berlin⁵ und wurde 2016 für 4,15 Millionen Euro an Coral World verkauft. Rund um die Bucht entstehen vor allem hochpreisige Eigentumswohnungen.⁹ Eine Stadt, die Wohnraum und soziale Infrastruktur braucht, sollte öffentliche Flächen nicht an Projekte vergeben, von denen vor allem Investor*innen und Tourist*innen profitieren.

Wir haben uns dazu bereits mit dem Beschluss „Wem gehört die Stadt – Solidarität mit den Protesten am Ostkreuz“ (LMV vom 3. November 2018) positioniert, gegen die Bebauung am Ostkreuz mit Hotel, Aquarium und Luxuswohnungen. Stadtentwicklung muss an den Bedarfen der Menschen statt am Geldbeutel von Investor*innen ausgerichtet sein.

Und jetzt?

Noch ist Ocean Berlin nicht eröffnet. Das Gebäude könnte eine Auffangstation werden. Dort könnten Tiere unterkommen, die im Wildtierhandel beschlagnahmt, Tiere, die aus privater Haltung abgegeben wurden, und Tiere aus Einrichtungen, die im Zuge des Ausstiegs schließen. Kein Wildfang, keine Neuanschaffungen, keine Zucht und keine Ausstellung zur Unterhaltung.

Alle Quellen abgerufen am 22.10.2026.

1. https://www.entwicklungsstadt.de/ocean-berlin-eroeffnung-haie-tickets-und-kritik-im-grossen-faq/, Entwicklungsstadt Berlin: „10 Mio. Liter, Eröffnungstermin, Tierarten: Was Besucher über das Ocean Berlin wissen müssen“

2. https://www.iucnredlist.org/species/41878/161303882, IUCN Red List: Stegostoma tigrinum (Zebrahai)

3. https://www.iucnredlist.org/species/3853/2874370, IUCN Red List: Carcharhinus plumbeus (Sandbankhai)

4. https://www.berliner-kurier.de/article/proteste-gegen-mega-aquarium-wann-macht-ocean-berlin-auf-10005762, Berliner Kurier: „Proteste gegen Mega-Aquarium: Wann macht ‚Ocean Berlin‘ auf?“

5. https://taz.de/Coral-World-soll-nach-Rummelsburg/!5588826/, taz: „‚Coral World‘ soll nach Rummelsburg: Ein ‚fatales‘ Signal“

6. https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-basel-stadt-nein-zum-ozeanium-hauchduennes-nein-zur-krankenkassen-initiative, SRF: „Nein zum Ozeanium, hauchdünnes Nein zur Krankenkassen-Initiative“

7. https://www.srf.ch/wissen/natur-tiere/tierschutz-fuer-fische-endet-die-reise-ins-aquarium-meist-toedlich, SRF: „Für Fische endet die Reise ins Aquarium meist tödlich“

8. https://mauinow.com/2024/12/15/maui-ocean-center-touts-marine-conservation-but-nonprofit-says-it-repeatedly-violates-fish-taking-permits-with-high-mortality-rates, Maui Now / Hawai‘i Journalism Initiative: „Maui Ocean Center touts marine conservation, but nonprofit says it repeatedly violates fish-taking permits with high mortality rates“

9. https://taz.de/Coral-World-an-der-Rummelsburger-Bucht/!5850725/, taz: „Coral World an der Rummelsburger Bucht: Kein Futter für die Fische“

10. https://taz.de/Obdachlosencamp-geraeumt/!5746454/, taz: „Obdachlosencamp geräumt: Nächtliche Hauruckaktion“