erfolgt mündlich

Wir haben uns in Rücksprache mit den Antragsstellenden nochmal entschieden, den Antrag ein wenig klarer zu machen und eventuelle Widersprüche in der Satzung aufzuheben. Uns war es besonders wichtig, das Anliegen der Antragsstellenden, dass teilweise Unklarheiten bestehen, wer in Teams was entscheiden kann und welche Rolle der Landesvorstand dort spielt, nach vorne zu stellen. Nur in Ausnahmefällen soll der Landesvorstand in seiner Mehrheit Entscheidungen aus den Teams widersprechen können.

Auf folgende Änderungen haben wir uns geeinigt: So soll der Antrag nur für Teams und nicht für Fachforen gelten, da Fachforen als selbstorganisierte Gremien nicht Widerspruch aus dem Landesvorstand unterliegen sollten. Außerdem haben wir nochmal klar gestellt, dass die Teams in ihrer selbstständigen Arbeit vor allem an unser Arbeitsprogramm gebunden sind, was wir uns als Grüne Jugend selbst gegeben haben. Wir haben die Frist von der Umsetzung zu nach einer Entscheidung geändert, da so noch mit genügend Vorlauf z.B. vor Veranstaltungen anders geplant werden kann. Außerdem haben wir den Antrag vereinfacht und verkürzt, um in einer Satzung nicht zu kleinteilig unsere Arbeitsweise zu regeln.

Des Weiteren haben wir uns an der geltenden Praxis orientiert, dass der Landesvorstand inhaltliche Punkte mit einer einfachen Mehrheit entscheidet.

Viele Kreisverbände führen bereits FLINTA*-Treffen durch, aber ohne satzungsmäßige Grundlage ist das von einzelnen Personen abhängig und nicht dauerhaft gesichert. Wir wollen FLINTA*-Treffen als festen Bestandteil aller Kreisverbände verankern, damit alle FLINTA*-Mitglieder der Grünen Jugend Berlin Zugang zu einem sicheren Vernetzungsraum haben, verlässlich und ohne Ausnahmen.

Antrag wurde schon auf FLINTA* Vollversammlung beschlossen.

In der GJ Berlin haben wir neben dem Landesvorstand verschiedene Gremien, die zu ihren zugewiesenen Bereichen Dinge erarbeiten können, um uns politisch als Verband voranzubringen. Deren Mitglieder wählen wir basisdemokratisch in den LMVs und schenken unseren Vertrauen, dass sie eigenständig ihre Ideen einbringen und umsetzen können.

In der Praxis könnte es vorkommen, dass einzelne Landesvorstandsmitglieder die Arbeit der Gremien einschränken, indem sie Zugänge blockieren beziehungsweise nicht genehmigen, was zu Frust der engagierten Gremienmitglieder führen würde. Das wäre besonders schade, wenn ganze Arbeiten bereits umgesetzt wurden und diese erst am Ende abgelehnt werden.

Jedoch ist in unserer Landessatzung nicht geregelt, dass der Landesvorstand so ein Veto-Recht besitzt und überhaupt blockieren darf. Dieser Antrag schließt diese Lücke und setzt folgende Punkte um:

1. Unabhängigkeit der Gremien FINTA*-, VielPo-, Bildungsteam und Fachforen.
2. Konkreter Schutz vor Blockade durch einzelne LaVo Personen.
3. Koordiniertes Widerspruchsrecht des Landesvorstands, wenn sich davon mindestens 2/3 namentlich bekennt und dem Gremium schriftlich einen Grund gibt. Tut sie das nicht innerhalb von 7 Tagen, sind die Arbeiten automatisch genehmigt und das Widerspruchsrecht verfällt.

Das Quorum orientiert sich an der bestehenden Finanzordnung, wo 2/3 des Landesvorstands zustimmen muss, um finanzielle Ausnahmen genehmigen zu können (§11 Abs. 3, §12 Abs. 6, §13 Abs. 5 Finanzordnung).

Am allerliebsten sehen wir uns alle natürlich in Präsenz und verbringen so Zeit miteinander. Das soll auch so bleiben.
Die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, dass es Ausnahmesituationen gibt, in denen das nicht möglich ist. Trotzdem müssen in diesen Zeiten Entscheidungen (etwa über unsere Finanzen oder den Landesvorstand) getroffen werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein und schaffen deshalb die Möglichkeit, dass unsere Landesmitgliederversammlungen auch digital stattfinden können. Dazu braucht es aber einen zu begründenden Ausnahmefall.
Digitale (und hybride) Parteitage sind seit einer Änderung des Parteiengesetzes während der Corona-Pandemie inzwischen auch rechtlich möglich (§ 9 Abs. 1 PartG). Diese Regelung soll mit dieser Änderung in unsere Satzung übernommen werden.

Anpassung an Inflation, da dies seit jahren nicht mehr geändert wurde.

Das FLINTA Team hat jährlich sowohl die FLINTA-VV* (Satzungsgemäß) und das FLINTA*-WE (machen wir jährlich) zu organisieren, was einen hohen Arbeitsaufwand mit sich zieht. Die Erweiterung soll auch über die Veranstaltungen hinauß dafür sorgen, das regelmäßig FLINTA*-Arbeit und Unterstützung gewährleistet werden kann. Zudem soll die Größe auf die Größe von anderen Teams angepasst werden.

Mit der Vergrößerung sollen zudem auch cis-männlichen Personen, Arbeit zu übernehmen und FLINTA*-Personen zu entlasten. Denn insb. Arbeit zu solidarischer Männlichkeit darf nicht an FLINTA*-Personen hängen bleiben. Selbstverständlich bleiben mögliche cis-männliche Mitglieder von FLINTA*-Safe(r) Spaces weiterhin ausgeschlossen

In der Vergangenheit konnte kein korrekter Jahresabschluss vorgelegt werden, da wir die Personalkosten erst von den Grünen bekopmmen, und wir die wenn erst im Herbst bekommen, teilweise aber auch erst im Jahr später. Deswegen verschieben wir das auf den Herbst, mit der Möglichkeit der Rechnungsprüfung auch einen vorläufigen Jahresabschluss vorzulegen.

Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Berlin ist untrennbar mit der Mitgliedschaft im Bundesverband verknüpft. Wer hier Mitglied ist, ist zugleich Mitglied des Bundesverbands (Landessatzung §3 Absatz 5).

Der Bundesverband schreibt das Ende der Mitgliedschaft mit 28 Jahren vor (Bundessatzung §4 Absatz 1), gleichzeitig untersagt einen Widerspruch der Satzung mit den der untergeordneten Landes- und Kreisverbänden (Bundessatzung §3 Absatz 3).

Im Fall einer Änderung des Maximalalters auf Bundesebene, wie z.B. der Satzungsänderungsantrag S07 im 60. Bundeskongresses es vorschlägt, entsteht eine Inkonsistenz mit der Landessatzung, die zwar rein redaktioneller Natur ist, aber reale Folgen hat. So macht jede Altersänderung auf Bundesebene automatisch eine Satzungsänderung auf Landesebene notwendig. Geschieht das nicht zeitnah, so verlieren Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Berlin die Mitgliedschaft in dem Landesverband, obwohl sie laut Bundessatzung eigentlich noch dazugehören dürften.

Dieser Antrag löst das Problem strukturell, statt nur den aktuellen Stand zu übernehmen. Die Altersgrenze wird nicht mehr als feste Zahl verankert, sondern als Verweis auf die geltende Altersgrenze der Bundessatzung. Damit folgt die GRÜNE JUGEND Berlin automatisch jeder zukünftigen Entscheidung der Bundesmitgliederversammlung, ohne dass es dafür jedes Mal ein Satzungsänderungsantrag auf Landesebene benötigt.

Dieser Antrag trifft bewusst keine Aussage über die Altersgrenze an sich. Diese Debatte wird im Bundeskongress geführt und entschieden. Unabhängig vom Ausgang der Debatte stellt dieser Antrag sicher, dass die GRÜNE JUGEND Berlin auch in Zukunft konsistent mit dem Bundesverband bleibt.